Es gibt keine Äquidistanz zum Israel/Palästina-Konflikt

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Es gibt keine Äquidistanz zum Israel/Palästina-Konflikt.

Man muss es nicht betonen, wie schwer es ist, eine Position zu diesem Konflikt, zu diesem Krieg einzunehmen, der gerade in Israel (Ost-Jerusalem), im Gaza-Streifen tobt, obwohl er sich in den Grundvoraussetzungen zum x-ten Mal wiederholt.

 

Die Beschäftigung mit dem Thema Israel/Palästina ist nicht nur militärisch, sondern auch politisch ein vermintes Gebiet. Erst recht in Deutschland. Im großen Ganzen und Ganzen herrscht Schweigen, in linken Zusammenhängen. Man möchte alles vermeiden, sich dem Antisemitismus-Vorwurf auszusetzen. Also schweigt man lieber und überlässt diesen Krieg den staatsnahen Medien, die unentwegt das „Selbstverteidigungsrecht“ Israels herausstreichen.

Im besten Fall haben sich einige (wenige) Linke -verständlich und unverständlich zugleich – auf eine Äquidistanz geeinigt. Man bezichtigt „beide“ Seiten, verantwortlich zu sein, man fordert „beide“ Seiten zur Mäßigung, zum Gewaltverzicht auf. Man ist also neutral.

Dass das wenig mit einem linken Selbstverständnis zu tun hat, ist naheliegend. Denn ein wesentliches Merkmal linker Politik ist Herrschaftskritik – egal, wer die Herrschaft ausübt, mit welcher Begründung sie daherkommt. Und sie beweist sich gerade dort und dann, wo sie am schwersten fällt. Das gilt für die israelische Staatspolitik genauso wie für eine Kritik an den reaktionären Machtstrukturen in Palästina (PLO/Hamas) oder eben auch für eine Kritik am bewaffneten Kampf, der die Logik des Feindes reproduziert.

Die Nichtbereitschaft, sich aus der Neutralität heraus zu begeben, hat wenige mit den Fakten, mit Unkenntnis zu tun. Man will sich vielmehr selbst schützen, anstatt ein notwendiges Wagnis einzugehen, das verdammt gering ist, im Verhältnis zu den Gefahren, die man in Israel, in Palästina in Kauf nehmen muss, wenn man sich der Ethnifizierung eines sozialen und politischen Konfliktes (hier die Juden, da die Palästinenser/Araber) widersetzt.

Umso bemerkenswerter ist der Beitrag von Jakob Reimann, Gründer und Herausgeber der Website JusticeNow! Er möchte seinen Beitrag klar positionieren, ohne schützende Äquidistanz:

„(Das Gesagte) darf natürlich nicht als politische Neutralität missverstanden, nicht als jenes Narrativ ausgelegt werden, nach dem „beide Seiten“ im gleichen Maße schuld am Konflikt seien. Denn im Israel-Palästina-Konflikt haben wir es mit einer exorbitanten Machtasymmetrie zu tun, bei der der Neutrale – frei nach Desmond Tutu – eben nicht neutral ist, sondern sich auf die Seite des Unterdrückers schlägt. Auf der einen Seite haben wir die mächtigste Militärmacht der gesamten Region, die einzige auch, die über Atomwaffen verfügt, und auf der anderen Seite schlecht ausgerüstete Terroristen mit oft selbst zusammengebauten Raketen. Wir haben eine Regierung, die über Millionen Menschen ein Apartheidsystem verhängt hat – wie es zuletzt Human Rights Watch verurteilte – und jeden Aspekt ihres Lebens dominiert: zwei Millionen im Freiluftgefängnis Gaza und drei weitere Millionen unter einer brutalen Militärbesatzung im Westjordanland. Wie lange, denkt sich die israelische Regierung, bis das Kartenhaus zusammenstürzt? Wie lange kann Apartheid aufrechterhalten bleiben, bis das Pulverfass vollends in die Luft fliegt?“ (NDS vom 14. Mai 2021)

Und nun zu seinem Beitrag: „Gaza wird brennen“ – der nächste Krieg in Nahost

https://www.nachdenkseiten.de/?p=72401

Wolf Wetzel        14.5.2021

Ergänzung:

Welche Rolle Linke dabei spielen, Herrschaftskritik nicht mehr gelten zu lassen, weil man sie selbst damit treffen könnte, hat Dario Azellini (der mittlerweile in den USA lebt) in einem FB-Kommentar bitter und klar auf den Punkt gebracht:

“Ismail Küpeli mag es nicht, wenn ich darauf hinweise, dass es unlauter ist ‘Israel-Kritik’ als antisemitisch darzustellen und mit türkischem Nationalismus in einen Topf zu werfen. Als ich darauf hingewiesen habe, dass alle meine jüdischen und israelischen Freunde und Bekannten ‘israelkritisch’ sind, wurde ich sofort entfreundet und mein Kommentar gelöscht … Ich frage mich ob Amadeu Antonio für Kolonialismus eingetreten wäre?
Naja … was soll man schon erwarten von einer angeblichen Antirassismus-Stiftung, in dessen Stiftungsrat der Chef des Thüringischen Verfassungsschutzes sitzt und die mit dem VS zusammenarbeitet …. Gemeinsam mit dem VS Rechte und Rassismus bekämpfen? Sachen gibt’s, die gibt’s nur in Deutschland …”
Ismail Küpeli ist Politikwissenschaftler und Projektleiter bei der Amadeu Antonio Stiftung.
Wer weiß, welche staatstragende Rolle die Amadeu Antonio Stiftung spielt und dabei einen Namen  und einen rassistischen Mord missbracht und instrumentalisiert, der versteht die Wut sehr gut.
Die Antonio Amadeu Stiftung sitzt u.a. im Facebook-Cleaner Team, um die gigantische Zensurmaschinerie  als antirassistische Wohltat zu verkaufen.

Es geht also wie so oft gar nicht um den Schutz Israels, sondern um den Schutz der eigenen staatstragenden Funktion, die eigentlich nur beschämend sein müßte.

 

 

 

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