Veröffentlicht von Geheimes Treffen im Bundeskanzleramt in Berlin aufgeflogen (aktualisiert)
Kohlhaas unchained #85
Ein schwarzer rot-grün-gelber Agententhriller über zwei Geheimtreffen in Berlin und Potsdam (absolut vertraulich). Mehr Enthüllung geht nicht.
Es war ein Paukenschlag, als das Recherchenetzwerk „Kontra-Correctiv“ damit an die Öffentlichkeit ging. Bereits im November letzten Jahres fand – so Kontra-Correctiv – ein geheimes Treffen im Bundeskanzleramt in Berlin statt.
Daran waren sowohl alle Regierungsparteien, als auch Vertreter der CDU-Opposition beteiligt Außerdem wurden Experten hinzugezogen, wie den ehemalige Bundeswehr-Professor Wolffsohn und wohlgesonnene Rechtsexperten.
Der Besitzer der Catering-Firma, die für diesen Anlass geordert wurde, war ein Ghanese und war für seinen schwarzen Humor bekannt: Neben Schnittchen und Üblichem servierte er auf einen silbernen Tablett Negerküsse, die selbstverständlich unter dem durchgestrichenen N-Wort als Schaumkronen in Schwarz angeboten wurden.
Thema diese Geheimtreffens war die Migrationspolitik. Man wollte sich fraktionsübergreifend abstimmen, wie man im Bereich Asyl- und nützlicher Einwanderungspolitik weiter vorgehen will.
Einem Referenten war es überlassen, die Erfolge der Ampelkoalition nochmals allen Anwesenden in Erinnerung zu rufen.
Dabei verwies er auf das Abkommen mit der Türkei, Flüchtlinge in der Türkei zu internieren, wofür Erdogan viel Geld bekäme. Auch die Abkommen mit Libyen wurden erwähnt, auch wenn man ein wenig unglücklich über die dortigen KZ-ähnlichen Haftbedingungen sei.
Der Referent wollte auch an vielen Maßnahmen erinnern, die es Flüchtlingen, die übers Mittelmeer kommen, immer schwerer mache, das Mittelmeer lebend zu verlassen.
Aber nicht nur Drittstaaten leisten gute Hilfsdienste bei der Flüchtlingsabwehr. Auch in Deutschland habe die gegenwärtige Regierung alles dafür getan, die „Anreize“ für Flüchtlinge deutlich zu reduzieren. Das wurde hervorragend durch die Verschärfung des Asylrechts und des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) umgesetzt.
Und auch bei der forcierten „Abschiebung in großem Stil“, sei man mit den Worten des Bundeskanzlers, ein gutes Stück weitergekommen. Das habe man sich ja auch in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben, eine „große Rückführungsoffensive“.
Die Flüchtlinge können nun noch länger in Haft genommen werden, ihre Unterkünfte noch leichter durchsucht werden. Auf all diese Maßnahmen könne und müsse man stolz sein.
Der Referent betont auch ausdrücklich die mutige Absicht der SPD-Innenministerin Faeser, Ausländer wegen Zugehörigkeit zu einem „kriminellen Clan“ auszuweisen. Dass dies auf Personen angewandt werden soll, denen man selbst nichts Strafbares nachweisen könne, wurde leider in der medialen Öffentlichkeit als rechts- und verfassungswidrig kritisiert.
Und es gibt ein „Alleinstellungsmerkmal“ in ganz Europa, das sich die Koalitionsmitglieder auf die Fahnen schreiben können. Bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts wolle man Antisemiten auch rückwirkend den deutschen Pass entziehen. In solchen Fällen solle die Einbürgerung bis zu zehn Jahre rückwirkend entzogen werden.
Kurzum, man sei auf den richtigen Weg. Die Anwesenden applaudierten herzlich und einigten sich, auf diesem Weg weiterzugehen und wenn es nötig sei, auch rechtliche und verfassungsmäßige Hürden gemeinsam aus dem Weg zu räumen.
Das habe man ja schon einmal beherzt und parteiübergreifend gemacht, 1933, … der Referent korrigierte sich sofort, 1993, als man das Grundrecht auf Asyl nach § 16 an die neuen Anforderungen angepasst hatte, indem man mit dem Konstrukt „sicherer Drittstaaten“ einen Cordon sanitaire angelegt hat, wodurch Flüchtlinge gegebenenfalls ihren Asylantrag überall stellen können, nur nicht in Deutschland.
Geheimtreffen im Gästehaus in Potsdam in der Villa Adlon am 17. November 2023
Im selben Monat des vergangenen Jahres fand ebenfalls ein geheimes Treffen im Gästehaus in Potsdam statt. Eingeladen waren AfD-Mitglieder, Mitglieder der „Identitären Bewegung Deutschland e. V.“ (IBD), bekannte Größen aus den Reihen der „Neuen Rechten“ und zwei Mitglieder der CDU. Ob einer von den Beiden das Bindeglied zum Geheimtreffen im Bundeskanzleramt darstellte, wollte man weder bestätigen, noch dementieren. Inhalt dieses Treffens war u.a. die Migrationspolitik und wie man sie für die politische Agenda nutzen kann.
Nachdem aus „gut informierten Kreisen“ Zeitpunkt, Ort und die Namen der eingeladenen Diskutanten bekannt wurden, traf sich ein hochkarätiger Kreis aus Medien- Meinungs- und Kulturmachern, um daraus einen richtigen Knaller zu machen. Man wollte von Tagesschau, über Lanz, bis zu TikTok und Theater alle Formate bespielen.
Gerade auch die Cineasten unter ihnen hatte ein Faible für diesen filmreifen Ort. Denn für die dritte Staffel von Babylon Berlin wurden auf dem Grundstück der Villa „Adlon“ die Außenaufnahmen gedreht. In diesen Szenen ging es darum, wie Adlige, Militärs, Politiker und Kriegswillige sich dort getroffen hatten, um Deutschland wieder kriegstauglich zu machen, nachdem es aufgrund des verlorenen Ersten Weltkrieges angriffsunfähig gemacht wurde. Um das zu umgehen, wurde gegen den Versailler Vertrag verstoßen, um heimlich eine Aufrüstung zu organisieren („die schwarze Reichswehr“). Das Pikante an dieser „Episode“ ist, dass die militärische Aufrüstung von den bürgerlichen Parteien betrieben wurde. Den Zweiten Weltkrieg haben also sie vorbereitet und die Nazis mussten „nur“ noch die Realisierung dieser Großmachtfantasien übernehmen.
Zurück ins Jahr 2023: Bei diesem Geheimtreffen vor dem besagten Geheimtreffen nahmen öffentlich-rechtlichen Anstalten, private Medienkonzerne, bis hin zum Berliner Ensemble teil, das den künstlerischen Auftrag bekam, die dort stattgefundenen Gespräche für ein Theaterstück zeitnah und fiktional in Szene zu setzen. Wenig später wurden sogar Jurymitglieder für das „Unwort des Jahres“ miteinbezogen. Denn man wollte sich das Bonmot nicht entgehen lassen, das Wort „Remigration“ auf Platz Eins wählen zu lassen.
Mit zwei rechten Augen
Nach außen hin sollte das „Medienhaus Correctiv“ dieses Ereignis vermarkten. Da sich „Correctiv“ in Sachen Zensurarbeit für Facebook bereits verdient gemacht hat, legte man folglich die Präsentation dieses Coups in seine Hände.
Der Kern der Operation lag verständlicherweise in professionellen Händen. Denn nach der Entlassung und Entlastung des ehemaligen VS-Präsidenten Maaßen wurde der Inlandgeheimdienst (VS) in gewissem Sinne neu aufgestellt, also eingestellt.
War man bislang auf dem rechten Auge blind, so sieht der VS heute mit zwei rechten Augen. Das Erste ist im Delete-Modus, das Zweite sieht viel besser und konzentriert sich vollumfänglich darauf, die AfD und das Umfeld der „Neuen Rechten“ als die extremistische Gefahr zu figurieren und zu zentrieren.
Die Verwanzung des Tagesraumes war Aufgabe von Profis, ebenso die Erfassung von Bewegungsdaten und Handy-Spuren.
Für die Außendarstellung und Vermarktung wurden „Correctiv“ verschwommene Bilder zur Verfügung gestellt.
Sie sollten suggerieren, dass sich ein paar Correctiv-Mitarbeiter abends hinter Büschen und Bäumen versteckt hielten, um grobkörnige Fotos von Mitgliedern dieses Geheimtreffens zu machen, die man in schummriges Licht getaucht zu sehen bekam.
Was dort tatsächlich gesagt wurde, mussten in Andeutungen bleiben. Es sei von Remigration die Rede gewesen sein, eine semantische Umschreibung für massenhafte Abschiebungen. Besonders skandalös sei dabei, dass man auch die Ausweisung von Deutschen (also mit deutschem Pass) befürwortet habe, die sich kriminell verhalten hätten.
Um geheimdienstliche Quellen zu schützen, also zu verschleiern, behauptet das Medienhaus Correctiv, über „Gedächtnisprotokolle von Teilnehmern“ zu verfügen.
Die AfD ist längst in der Regierung
Aber warum fehlt dann diese Passage? Eine Passage, die bei den Versammelten des Geheimtreffens großen Jubel ausgelöst hatte.
Dort wurde ganz stolz verkündet, dass man eigentlich schon längst in der Regierung säße! Diese etwas flapsige Bemerkung fand offene Ohren und riss die Teilnehmer von den Stühlen. Der Referent fuhr nach einer genüsslichen Pausensetzung fort und führte die vielen repressiven Maßnahamen auf, die die Ampelregierung seit ihrer Amtsübernahme auf den Weg brachte.
„Das waren alles unsere Forderungen, die man als rechtsextrem und fremdenfeindlich geißelte, als man noch nicht dafür war! Nun sind sie in der Mitte angekommen. Was wollen wir mehr?“
Die Teilnehmer jubelten und riefen Zugabe.
Der Referent ließ sich nicht lumpen: Wir müssen einfach nur noch extremer werden. Die Zeit der Zurückhaltung ist vorbei und zitiert dabei den Vorsitzenden der SPD Lars Klingbeil.
Und dann riss er sich noch zu einer prophetischen Aussage hin:
„Liebe Kameraden und Freunde, die Ampel-Koalition glaubt uns zu stoppen, indem sie unsere Agenda übernimmt. Sie macht damit nur eines: sich überflüssig.“
Die Stimmung war bombig.
„Die zweite Wannseekonferenz“
Man nahm sich viel Zeit, um alles gut und genau getimed zu platzieren. Das „Erste“ durfte mit den Enthüllungen anfangen, die knallig und schamlos das gesagte Treffen mit der Wannseekonferenz 1942 verglichen. So ließ der aktuelle SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Welt am 20.1.2024 wissen:
„Heute vor 82 Jahren begann mit der Wannseekonferenz der Massen-Mord an den Juden. Es gibt kein besseres Wochenende, um gegen die @AfD und andere Nazis zu demonstrieren.“
Auch die Innenministerin Faeser weiß, wie man Geschichtsrelativismus und Holocaust-Instrumentalisierung miteinander verzahnt, indem sie behauptet, dass das besagte Treffen in der Villa Adlon „Erinnerungen an die Wannseekonferenz“ wecke.
Mit diesem ministrablen Segen ausgestattet, folgte das Zweite und schließlich all die Dritten.
Den „Nachrichten“ folgte das Vertalken des Themas, wofür „Lanz“ Erste Wahl ist, mit seiner Talksendung am 17. Januar 2024. Sie hatte eine spezielle Aufgabe in diesem Ensemble. Zum einen wollten man mit den „Enthüllungen“ selbstverständlich die AfD treffen, gerade auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Aber einen Querschläger in Richtung „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) wollte man ebenfalls landen. Also lud man Frau Wagenknecht ein, die wenig später auf der Anklagebank in Lanz‘ens Fernsehgericht saß. Mit ein paar Fangfragen wollte man sie bereits früh überführen. Zuerst ging es scheinbar bedeutungslos um einen Herrn namens Gernot Mörig, der auch auf diesem Geheimtreffen anwesend gewesen sein soll. Mit größtmöglicher Beiläufigkeit fragte TV-Richter Lanz, ob Sahra Wagenknecht diesen Mann kenne? Dann verstummte sein Stakkato, damit man die Beweiskette laut scheppern hören konnte. Frau Wagenknecht bestätigte in aller Ruhe, dass dieser Kontakt vor etwa 10 Jahren zustande gekommen wäre. Herr Gernot Mörig bot damals an, den Kontakt zu dem Kabarettisten Volker Pispers herzustellen und so kam es schließlich zu einem Treffen zu dritt. Was geht das Lanz an? Was hat diese Begegnung mit besagten Treffen zu tun? Nichts.
Diether Dehm fasst diesen McCarthy-Journalismus treffend so zusammen:
„In seiner Inszenierung gegen Wagenknecht ging es auch darum, wieder einmal ‚Kontaktschuld‘ aufzurufen. (…) Wenn nun seit zwei Tagen Spruchblasen-Facharbeiter den Treff in der Potsdamer Villa Adlon auch noch mit der Wannsee-Konferenz gleichsetzen, so ist das besonders abgebrüht. Zur historischen Erinnerung: mit „Wannsee“ war 1942 – basierend auf juristischen Vorarbeiten vom späteren Adenauer-Kanzleramtschef Hans Globke – die Judenverfolgung zum logistischen Regierungsziel des faschistischen Massenmords erhoben worden.
Was hingegen vor zwei Monaten im „Adlon“ geschwurbelt worden sein soll, hat mit der Wannsee-Konferenz weniger zu tun als mit jenem Gesetz, das gerade – schlimm genug – vom britischen Regierungschef Sunak (auch als „remigration“) durchs Unterhaus gedrückt worden ist.“
Wolf Wetzel 21.1.2024 (aktualisiert)
Quellen und Hinweise:
Szenische Lesung in Berlin: Correctiv präsentiert neue Details und Vorwürfe gegen Teilnehmer von Potsdamer Rechten-Treffen, Tagesspiegel vom 18.01.2024: https://www.tagesspiegel.de/berlin/correctiv-prasentiert-neue-details-und-vorwurfe-gegen-einen-teilnehmer-des-treffens-11068786.html
Bis zu zehn Jahre rückwirkend: SPD will Antisemiten deutschen Pass nachträglich entziehen, Tagesspiegel vom 15.11.2023: https://www.tagesspiegel.de/politik/bis-zu-zehn-jahre-ruckwirkend-spd-will-antisemiten-deutschen-pass-nachtraglich-entziehen-10782103.html
Lanz wird rückfällig gegen Wagenknecht, Diether Dehm, 18. Januar 2024: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109656
Von „Wir sind ein Volk“ zum Pogrom, von der Abschaffung des Asylrechts zum „nützlichen“ Ausländer – Ein Rückblick auf 20 Jahre Deutschland, Wolf Wetzel, 2007: https://wolfwetzel.de/index.php/2007/08/02/vom-pogrom-der-abschaffung-des-asylrechts-zum-nuetzlichen-auslaender/
Remigration? Ich habe Fragen! Tom J. Wellbrock, 21.1.2024: https://freedert.online/meinung/193347-remigration-ich-habe-fragen/
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