Veröffentlicht von Hausdurchsuchungen bei der Frauenorganisation Zora in Berlin
Am 20.12. 2023 „kam es in Berlin seit den frühen Morgenstunden zu Hausdurchsuchungen, Razzien und gewaltsamen Festnahmen gegen Genossinnen der jungen Frauenorganisation ZORA. Neben den Wohnungen von 5 Frauen sind außerdem das Café Karanfil und das “Interbüro”, betroffen.
Die Gründe für diese staatliche Repression sind absurd, aber nicht überraschend: Solidarität mit Palästina. Konkret soll es um einen Flyer gehen, in welchem ZORA sich von der politisch-islamischen Hamas abgrenzt und zur Solidarität mit der fortschrittlichen und frauenbefreienden PFLP (Popular Front for the Liberation of Palestine) aufruft. Allein das reicht dem deutschen Staat, um die Genossinnen der “Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ (§86a StGb) zu bezichtigen, obwohl die PFLP in Deutschland nicht verboten ist.
Wir wissen, dass der konsequente antiimperialistische Kampf der Genossinnen legitim ist. Der deutsche Staat, seine verlogene Justiz und stiefelleckenden Bullen nehmen momentan jeden palästinasolidarischen Protest zum Anlass, uns einzuschüchtern, zu kriminalisieren und mundtot zu machen.
Ein weiteres Beispiel dafür, dass Recht und Gerechtigkeit sehr weit auseinanderliegen ist die gestern bekannt gegebene Verurteilung einer Klimaaktivistin zu 9 Monaten Haft, weil sie sich Ende 2021 während der COP26 als Protest mit anderen Aktivist:innen an die Schienen des Kohlekraftwerks Neurath kettete.
Wir stehen in vollster Solidarität hinter unseren Genossinnen von ZORA und allen von Repressionen betroffenen. Palästinasolidarität ist kein Verbrechen und wir werden trotz Einschüchterungsversuchen nicht aufhören für die Befreiung Palästinas aufzustehen.
Wir rufen alle Organisationen und solidarischen Personen dazu auf, heute Aktionen in Solidarität mit ZORA zu organisieren und diese absurden Repressionen nicht hinzunehmen.
Eure Repressionen kriegen uns nicht klein – Wir sind auf der Straße im Widerstand vereint!“
Quelle:
Anmerkungen:
Manchmal haben die Begründungen für Hausdurchsuchungen auch etwas entlarvendes. Es geht bei dieser Kriminalisierung überhaupt nicht darum geht, ob man Hamas begrüßt oder nicht. Es geht um das Recht, gegen eine Besatzung zu kämpfen – egal wo auf der Welt. Dieses Recht soll zum Schweigen gebracht werden.
Mir sind keine Hausdurchsuchungen bekannt, bei Personen, Parteien und Minister*innen, die die Vernichtungsfantasien israelischer Regierungsvertreter unterstützen, teilen und mit dem UN-Völkerrecht vereinbar halten.
Mir sind auch keine Hausdurchsuchungen bekannt, die sich gegen Personen, Parteien und Minister*innen in Deutschland richten, die den Massenmord durch die israelische Regierung in Gaza als „Selbstverteidigungsrecht“ Israels legitimieren und für den Fortgang dieser Staatsverbrechen durch Ablehnung eines Waffenstillstands garantieren.
Wolf Wetzel
Quellen und Hinweise:
Der eliminatorische Nationalismus. Zwischen Krieg und Krieg in Gaza um Palästina, Wolf Wetzel, 2023: https://wolfwetzel.de/index.php/2023/11/29/der-eliminatorische-nationalismus-zwischen-krieg-und-krieg-in-gaza-um-palaestina/
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