Wenn Kabarettisten von Bord gehen und Abtrünnige über Bord geworfen werden.

Teil I

Zensur, Auftrittsverbote, Hetzkampagnen und Kriminalisierungen von störenden bis oppositionellen Meinungen gab es schon immer – sagen einige. Das stimmt. Ist also das, was wir mit dem Corona-Ausnahmezustand erlebt haben und was sich mit dem Krieg gegen Russland verstärkt hat, dasselbe?

Meine These lautet: Nicht die Zensur ist das Besondere, auch nicht die angewandten Methoden, sondern der Personenkreis, der dadurch mundtot gemacht werden soll.

Die verlorene Ehre der Katharina Blum oder: Wie Gewalt entstehen und wohin sie führen kann

Einige kennen diesen Roman von Heinrich Böll als „Weltliteratur“. Wer in den 1970er Jahren die Welt entdeckt hatte, der hat neben dem Roman, vor allem das Geschrei um das Buch und seine Verfilmung in Erinnerung. Die öffentlich-rechtlichen Laufstallmedien liefen Sturm gegen diese Art der Verarbeitung der „bleiernen Zeit“, die Mitte der 1970er Jahre in Deutschland herrschte. Damals hieß das Virus nicht „Covid 19“, sondern „RAF“ (Rote-Armee-Fraktion).

Und so wenig zahlreiche einschneidende Maßnahmen etwas mit Gesundheitspolitik zu tun hatten, so wenig galten zahlreiche staatliche Maßnahmen nur der RAF. Man wollte alles darum „austrocknen“, den sogenannten Sympathisantensumpf und wollte en passant all die zum Verstummen bringen, die dem Staat damals ein Dorn im Auge waren. Und das waren damals, in den 1970er Jahren, ziemlich viele. Es war die Zeit nach „68“. Die einen wollten die Rebellion auf der Straße in einem „Marsch durch die Institutionen“ umlenken (was weniger die Institutionen, vielmehr die Marschteilnehmer veränderte). Und ein nicht unerheblicher Teil wollte die Rebellion fortsetzen, wobei die Wege und Ziele sehr unterschiedlich waren, aus den „Ermüdungserscheinungen“ der 68er Konsequenzen zu ziehen.

Dem „Marsch durch die Institutionen“ sollte mit Berufsverboten der Zahn gezogen werden. Dem außerinstitutionellen Teil der Nach68er galt ein ganzes Arsenal an Repressionsmaßnahmen, die man als Kampf gegen die RAF ausgab. Die innere Aufrüstung (der Polizei, der Geheimdienste, der Strafgesetzgebung) war die eine Seite. Aber es ging eben auch um die Rückeroberung der „Köpfe“, um das, was in ihnen vorging und wer dorthin Zugang bekommt.

Die sich formierende „Neue Linke“ wollte ganz viel wissen, wollte ganz viel Wissen wieder zugänglich machen, was in den Jahrzehnten davor „verloren“ gegangen war. Linke Verlage schossen wie Pilze aus dem Boden. Zeitungen wurden gedruckt, Flugblätter verteilt, Schwarzdrucke hergestellt, also mit und ohne Impressum. Die „Bewusstseinsindustrie“ (Hans Magnus Enzensberger), in den Händen staatlicher und privater Monopole, rang um ihre Vormachtstellung. Deshalb gehörten damals Razzien gegen Buchläden und Verlage zum Polizei-Alltag. Aus Buchladen- und Buchhändler-Betreibern wurden „geistige Brandstifter“ oder einfach „Helfershelfer“.

Im Großen und Ganzen traf es Menschen, Gruppen, Initiativen und Bewegungen, die sich nicht abspeisen, nicht befrieden, sich nicht integrieren lassen wollten.

Der Frage, wer macht mit, wer will das Erreichte aufs Spiel setzen und wer macht seinen Frieden mit dem, was 1977 in Form einer Krisenstab-Diktatur unter Helmut Schmidt (SPD) durchgesetzt werden sollte, mussten sich also auch jene stellen, die etwas zu verlieren hatten, die zum Staats-, Parteien- und Kulturensemble dazugehörten.

Denn es war kaum zu übersehen:

„Um Schmidts Handeln abzusichern, schuf die damalige Bundesregierung zwei Exekutivorgane, die von der Verfassung nicht vorgesehen und insofern weder legal noch legitim waren: Den kleinen und den großen Krisenstab, in denen während der Schleyer-Entführung alle Entscheidungen getroffen wurden.“ (Wolfgang Kraushaar)

Auch damals duckten sich viele kritische Geister weg. Man wollte nicht in die Schusslinie geraten und hielt sich raus. Denn wer das nicht tat, der lief Gefahr, in „geistiger Nähe“ zur RAF verortet zu werden.

Dass ausgerechnet Heinrich Böll, den man in den Arm geschlossen hatte, genau dies nicht tat, nahm man ihm sehr übel.

Böll beschreibt in der Erzählung, wie eine bisher unbescholtene Frau, Katharina Blum, wegen ihrer Freundschaft zu einem Straftäter Opfer der Sensationsgier der Boulevardpresse wird. Insbesondere geht es um die menschenverachtende Berichterstattung eines Blattes, das immer nur die ZEITUNG genannt wird. In einer Vorbemerkung erläutert Böll dazu:

„Personen und Handlung dieser Erzählung sind frei erfunden. Sollten sich bei der Schilderung gewisser journalistischer Praktiken Ähnlichkeiten mit den Praktiken der Bild-Zeitung ergeben haben, so sind diese Ähnlichkeiten weder beabsichtigt noch zufällig, sondern unvermeidlich.“ (Wikipedia)

„Die Zeitung“ machte aus der Frau eine „Terroristenbraut“. Die Folgen waren vorhersehbar und gewollt. Sie bekommt anonyme Drohungen. Ihr gewohntes Umfeld bricht auseinander. Am Ende erschießt sie den Reporter.

Hintergrund dieses Romans waren für Heinrich Böll nicht nur eigene Erfahrungen, sondern auch die Treibjagd gegen den Professor Peter Brückner, der unter anderem eine Kritik an der RAF nicht als Unterwerfungsgeste verstand, sondern als eine notwendige Form der Selbstreflexion darüber, was wir selbst unter Protest und Widerstand verstehen.

Die Reaktionen aus den politischen und medialen Machtzentren bestätigten auf beängstigende Weise den äußerst geringen fiktionalen Gehalt des Romans. Heinrich Böll wurde quasi zum „Bandenmitglied“ der RAF gemacht:

„Zweifellos hat Böll zur Hoffähigmachung der Bande [gemeint war die RAF, d.V.] mehr beigetragen als irgend jemand. Und zu ihrer Ermutigung. Sein Buch schildert in der empfehlendsten Weise, wie ein ‚Bild‘-Reporter ermordet wird.“ (BILD)

Documenta 15 in Kassel 2022 – Von Verhüllungen bis zum Verschwinden

Eigentlich wollte man ziemlich liberal und offen sein. Man lud die indonesischen Künstlergruppe Ruangrupa ein, die Documenta 15 mit zu gestalten. Dabei sollte das Thema Kolonialismus eigentlich nicht so das Problem sein. Schließlich gehörte es zum guten Ton, kritisch auf den (eigenen) Kolonialismus zurückzublicken. Man gibt sogar ein bisschen Raubkunst zurück und beweist, wie weit man es gebracht hat, wie lange das zurückliegt. Das riesige Wandbild zeigt die Geschichte Indonesiens, vom Kolonialismus bis heute. Das war zu viel.

Kaum war das große Wandgemälde aufgestellt, platzte die dünne Blase des Liberalismus. Von unzähligen Motiven hatte man sich an diesen gestoßen:

Es zeigt mehrere soldaten-ähnliche Wesen in Uniform. Hinter ihnen stehen oder fliegen Atomraketen. Die drei Soldaten tragen Helme und haben eine schweinsähnliche Nase.

Die Soldaten verkörpern ganz offensichtlich die Einmischungen vom Ausland, die Unterstützung für eine blutige Diktatur im Lande. Der erste Soldat trägt als Inschrift „Asia“, der zweite wird mit „Mossad“ markiert und trägt ein Halstuch mit einem Davidstern darauf. Der dritte Soldat hat als Namenschild „Intel“, ziemlich leicht als Symbol für die wirtschaftliche Einmischung der USA zu dechiffrieren.

Sofort erkannten die Experten, was daran anstößig und untragbar ist: Ein angeblicher Antisemitismus. Dass es in dem Wandgemälde um den Kolonialismus, um seine Profiteure, um seine Fortführung als Diktatur und seine Helfershelfer (wozu auch Israel und der israelische Geheimdienst zählten), also um die Kontinuität von Kolonialismus und „Entkolonialisierung“, sollte mit der Abdeckplane „Antisemitismus“ zum Verschwinden gebracht werden. Wie zu allen Zeiten diskutierte man nicht mit der Gruppe, schon gar nicht öffentlich, sondern im Post-Kolonialstiel: Das Bild wurde erst verhüllt. Dann gab es den Vorschlag an die Künstlergruppe Taring Padi, es „nachzuarbeiten“, in Form einer freiwilligen Teilverhüllung. Möglicherweise erkannten die Anweiser, dass man dadurch noch mehr den unverschämten Eingriff erkennen würde. Damit war diese Idee schnell vom Tisch.

Wenig später verschwand das Gemälde.

Danach rollte noch der Kopf der Generaldirektorin:

„Nach dem Antisemitismus-Skandal bei der documenta hat die Generaldirektorin der Ausstellung, Sabine Schormann, ihr Amt niedergelegt. Aufsichtsrat und Gesellschafter haben sich mit ihr verständigt, den Dienstvertrag kurzfristig aufzulösen, wie das Kontrollgremium in Kassel mitteilte.“ (zdf.de vom 16.7.2022)

Der schwachsinnige Vorwurf, das Wandbild verbreite antisemitische Stereotype deckte keine antisemitische Denk- und Handlungsweisen auf – er deckte vielmehr die postkoloniale und imperiale Gegenwart in Indonesien zu, schützte nicht die Opfer von Verfolgung und Diktaturen, sondern die Mit-Täter und Mitläufer, in Indonesien … und in Deutschland.

Ein/e Lanz/e für den Krieg

Nachdem Russland mit dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 das gemacht hat, was eine Selbstverständlichkeit im Werte-Westen ist, überboten sich deutsche Politiker mit Superlativen. Es war von „Zeitenwende“ (SPD-Bundeskanzler Scholz) die Rede, die der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil mit einem neuen Geschichtsbewusstsein einkleidete: Die 80-jährige „Zurückhaltung“ Deutschlands (in Sachen Krieg gegen Russland) wäre vorbei. Da alle öffentlich-rechtlich-privaten Anstalten sofort verstanden, wohin es geht, machten sie selbst gleichgeschaltet an vorderster Medien-Front mit. Die Bandbreite der jetzt noch gehörten Meinungen und Positionen reichten von 5 bis 155 mm Kaliber. Die Talk-Show „Lanz“ am 2. Juni 2022 kann man als Feuertaufe der uranummantelten Demokratie verstehen. Sie hatte Modellcharakter für all das Kommende.

Im Mittelpunkt seiner Talk“show“ stand der Ukraine Krieg, also der ab dem 24. Februar 2022, als russische Truppen in die Ukraine einmarschierten. Die Gäst*innen waren alle halb bis voll dafür, „Solidarität“, also Waffenbrüderschaft mit der ukrainischen Armee zu üben. Lanz wäre nicht Lanz, wenn er nicht eine Person eingeladen hätte, die für die Vielfalt und Diversität der gepflegten Debattenkultur stehen soll. Man erkannte diese Person sofort unter den Raubtieren. Es war die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Das rot markierte schwarze Schaf.

Bisher war Ulrike Guérot den Anwesenden als geschätzte und kenntnisreiche Kollegin bekannt. Sie machte sich für ein demokratisches Europa stark und war auch in den oberen Etagen des Politikbetriebes eine gern gesehene Expertin. Aber natürlich waren die Anwesenden auch über ihren „Sündenfall“ informiert, das, was sie nun zur Aussätzigen machen sollte, erst recht, wenn sie mal eine von „ihnen“ war.

Während alle anderen sich nur im Tempo der Kriegsteilnahme unterschieden, erinnerte die Politikwissenschaftlerin an die vielen Möglichkeiten, einen Krieg zu beenden und daran, einen Krieg in seinem Zustandekommen einzuordnen.

Sie stellte u.a. fest, dass man es hier mit einem Bürgerkrieg (vor Beginn der russischen Invasion), einen russischen Angriffskrieg, einem Stellvertreterkrieg und einem Informationskrieg zu tun habe.

Das war den dressierten und gut abgerichteten Raubtieren zu viel. Sie fielen über sie her, als hätte man ihnen Tage nichts zu fressen gegeben.

Danach ging die Hetzjagd so richtig los bzw. weiter. Die Studentenvertretung an der Uni Bonn wollte sich auch unbedingt von ihrer neuen Professorin distanzieren. Und die Unileitung leitete eine Kündigung ihres Arbeitsvertrages ein. Man kann schon sagen, dass man alles tut, um sie persönlich und existenziell zu zerstören.

Das (fliegende) Schwein, die Stadt, der Müll und die Endreinigung

Auf seiner wahrscheinlich letzten Konzertreihe wollte der Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters unter anderem am 28. Mai 2023 in Frankfurt auftreten. Eigentlich mögen alle Pink Floyd. Diese Band gehört schon fast zum Weltkulturerbe. Die, die Fans von Pink Floyd sind, freuten sich riesig darauf. Und das, was Roger Waters seit Jahren auf die Bühne bringt, war kein Skandal, keinen Aufreger wert. Doch die Zeiten haben sich geändert – nicht Roger Waters. Und das hat der alte Mann nicht kapiert. Später wird man ihm Halsstarrigkeit vorwerfen – im Gegensatz zu den Wendehälsen, die wie Pilze aus dem Boden schießen.

Wieder ist es ein Schwein. Dieses Mal ein fliegendes Schwein, das seit Jahrzehnten die Musik-Show begleitet und jeweils mit verschiedenen Graphities und Symbolen verziert wird.

Man könnte also als Stein des Anstoßes auch die Parole: „steal from the poor, give to the rich“ oder „torture shames us all“, also: Folter beschämt uns alle … nehmen. Aber nein, darüber wollen die Profi-Empörten nicht reden.

Ihnen reicht der Davidstern auf einem rosa Plastikschwein. Da die Affekte mittlerweile geübt und trainiert sind, ließ man die Bürger wissen, was nun aller höchste Zeit ist: Das Konzert muss verboten werden, denn hinter dem Sänger verbirgt sich in Wahrheit einer der „reichweitenstärksten Antisemiten der Welt“ (Frankfurter Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg/Grüne).

Schwein gehabt

Dass es gar nicht um das Schwein geht, ist offensichtlich. Denn Roger Waters ist es eben nicht nur ein berühmter Sänger, der die beschissenen Verhältnisse für einen Abend vergessen lässt. Für gewöhnlich sind ja solche Superstars reich (geworden) und wollen in Ruhe ihr luxuriösen Leben genießen. Also kein Streit, der das vorgezeichnete Diskursfeld überschreitet.

Im weltbürgerlichen kulturellen Establishment darf man für oder gegen Trump, für oder gegen Rassismus, für Krieg oder gegen den (laufenden und kommenden) Krieg sein. Aber in diesem Diskurskorridor gibt es keinen prominenten Platz für Kritik gegen die Staatspolitik in Israel, also eine Kritik, die über das Beklagen von Missständen hinausgeht. Dazu gehört auch seine Unterstützung für die Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS).

Sich damit öffentlich auseinanderzusetzen, würde ja eine Diskussion bedeuten, also eine offene Auseinandersetzung mit der Politik Israels, mit der Besatzungspolitik, mit Angriffskriegen wie dem sogenannten „Sechs-Tage-Krieg“ 1967 und all denen, die die Staatspolitik in Israel unterstützen.

Stattdessen zeigte man auf das Schwein und die Hunde schnappten und bellten, was das Zeug hergab. Die liberale Frankfurter Rundschau (FR) wusste, was jetzt zu tun ist: Man muss alles zusammenkratzen, was ein Konzertverbot möglich machen würde. Dazu gehört zu aller erst: keine Diskussion mit dem „Angeklagten“! Man hätte ein Interview mit ihm führen können, was er über das Schwein denkt, wie er zur Boykottkampagne steht. Aber genau das würde die Denunziationsmaschine nur ins Stocken bringen. Stattdessen kratzte die FR alle Stimmen für den „heftigen Gegenwind“ zusammen, die echt empört und enttäuscht sind:

„Heftigen Gegenwind erhielt Waters zuletzt auch von David Gilmour (76), seinem einstigen Bandkollegen bei Pink Floyd („The Wall“). Gilmours Frau, die Songwriterin Polly Samson (60), schrieb in einem Tweet an Waters gerichtet: „Leider bist du antisemitisch bis ins Mark.“ Waters sei ein Putin-Apologet und ein „lügender, diebischer, heuchlerischer, steuervermeidender, Playback singender, frauenfeindlicher, neidzerfressener Größenwahnsinniger“. Gilmour teilte den Post und schrieb: „Jedes Wort nachweislich wahr.“. (FR vom 10.02.2023)

Die Stadt Frankfurt und das Land Hessen klagten vor dem Verwaltungsgereicht in Frankfurt, um zu erwirken, dass der Vertrag gekündigt wird. Dass man dafür keine rechtlichen Grundlagen hatte, wusste man und nahm es in Kauf. Denn das inkriminierte „Schwein“ flog schon seit Jahren durch die Luft und war also auch zu Vertragsschluss eine … Luftnummer, mehr nicht.

Immerhin gab es ein wenig Protest gegen dieses Vorgehen. Eine Petition wurde aufgesetzt, die sich gegen das Konzertverbot aussprach. Über 38.000 Menschen unterschrieben diese.

Am 24. April 2023 wies das angerufene Gericht das Ansinnen von Stadt und Land zurück. Im Urteil steht unter anderem:

„Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hätten Amtsträger, die am politischen Diskurs teilnehmen, ihre Äußerungen am Gebot eines rationalen und sachlichen Diskurses auszurichten. Staatliche Amtsträger dürften daher die Ebene argumentativer Auseinandersetzung nicht verlassen und dürften in der öffentlichen Diskussion Vertreter anderer Meinungen weder ausgrenzen noch gezielt diskreditieren, solange deren Positionen nicht die allgemeinen Strafgesetze verletzten.“

Wenig später verzichteten beide Kläger, gegen das Urteil Widerspruch einzulegen.

Von Israel lernen, scheint das Motto von Stadt Frankfurt und Land Hessen zu sein. Wenn die Justiz nicht mitmacht, dann schalten wir sie einfach aus. In Israel gehen seit Monaten Hunderttausende gegen die Selbstzerstörung des Staates Israel auf die Straße, gegen die Absicht der gegenwärtigen Regierung, mithilfe einer „Justizreform“ lästige Gerichtsurteile einfach zu ignorieren.

In Frankfurt und Wiesbaden backt man noch kleine Brötchen: Man will eine „Umwidmung“ der Messehalle auf dem Verwaltungsweg erreichen, um Konzerte wie die von Roger Waters gar nicht erst zuzulassen.

Wolf Wetzel

Wenn Kabarettisten von Bord gehen und Abtrünnige über Bord geworfen werden

Quellen und Hinweise:

Der Proteststurm gegen die Documenta 15 – Ein Dokument „progressiven“ Herrenmenschentums, Wolf Wetzel: https://wolfwetzel.de/index.php/2022/07/20/der-proteststurm-gegen-die-documenta-15-ein-dokument-progressiven-herrenmenschentums/

Offener Brief an Markus Lanz, Wolf Wetzel: https://wolfwetzel.de/index.php/2022/06/14/offener-brief-an-markus-lanz

Die Stadt, der Müll und die Abfuhr | vorläufiger Schlussakt, Wolf Wetzel: https://wolfwetzel.de/index.php/2023/05/16/die-stadt-der-muell-und-die-abfuhr-vorlaeufiger-schlussakt/

Malteser unterbinden Veranstaltung mit Guérot und Krone-Schmalz im Mainzer Haus der Kulturen, NDS vom 14. Juli 2023: https://www.nachdenkseiten.de/?p=101037

Serdar Somuncu verabschiedet sich von der Bühne: „Ey, ich hab’ keinen Bock mehr“, RND vom 10.05.2023: https://www.rnd.de/kultur/serdar-somuncu-verkuendet-abschied-von-der-buehne-ey-ich-hab-keinen-bock-mehr-BEZ4TTFP5RCN3FVTLY5MH2K7HI.html

Birte spielt nicht mehr mit, Kontext-Interview mit Christine Prayon vom 28.06.2023: https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/639/birte-spielt-nicht-mehr-mit-8943.html

Facebook zerschlagen, Wolf Wetzel: https://wolfwetzel.de/index.php/2019/05/01/facebook-zerschlagen/

Krone-Schmalz: „Offenbar reicht bei vielen weder die Bildung noch die Fantasie aus, um sich die Schrecken des Krieges vorzustellen“, NDS vom 10. Februar 2022: https://www.nachdenkseiten.de/?p=80630