Seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten geht ein Gespenst um: Rechts und links seien als politische Koordinaten überholt und nicht mehr zeitgemäß – also total out. Das sagen vor allem jene, die rechte, reaktionäre Politik betreiben.
Schlagwort: Partei DIE LINKE
Die wa(h)ren Covidioten – und die merkwürdige Art von Linken, Pharmakonzerne in Schutz zu nehmen.
Vor einiger Zeit sind Vertragsdetails zwischen Pfizer/BioNTech und einzelnen Staaten bekannt geworden. Dass dies nur einem „illegalen“ Leak zu verdanken ist, ist bereits eine Rechtsstaatsposse.
Warum lassen uns die Staaten und deren Regierungen nicht ganz legal an diesen Vertragsdetails teilhaben? Gibt es Gründe, uns im Dunklen tappen zu lassen?
Ermächtigungen
Die Bunderegierung erklärt (sich): „3. Bevölkerungsschutzgesetz „Das Virus ist dynamisch, wir müssen es auch sein“ Eine sichere Rechtsgrundlage für notwendige Schutzmaßnahmen in der Pandemie – die hat der Bundestag mit Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im 3.