Veröffentlicht von Jenseits eines blinden und tiefen Staates
Im NSU-Prozess in München liegen 32 Prozesstage hinter uns. Von über 600 Zeugen wurden 98 befragt. Was in dieser Zeit zur Sprache kam, fällt meilenweit hinter das zurück, was aufmerksame Beobachter längst wissen (müssten). Das stört das Magazin Der Spiegel überhaupt nicht. Es zieht fröhlich Zwischenbilanz: „Rasant in Richtung Wahrheit.“ Das könnte auch der Name einer Anstaltszeitung in einer bayrischen Psychiatrie sein.
Der folgende Beitrag möchte über den Tellerrand der systemischen Skandale blicken und auf zwei zentrale Fragen eingehen:
Reicht der Vorwurf des staatlichen Rassismus, um die unter dem staatlichen Rettungsschirm erfolgte Gründung und Aktivierung des NSU zu verstehen, den notorischen Unwillen, die neonazistische Mordserie zu stoppen bzw. aufzuklären?
Wenn man das „Versagen“ der deutschen Behörden nicht mit 4.745 Chaostagen erklären kann, hilft dann das Bild vom ›tiefen Staat‹, also von einem Staat im Staat weiter?
„Es wird Zeit, dass die Antifabewegung das Thema NSU nicht mehr der Zivilgesellschaft überlässt.“
Unter dieser Überschrift hat Maike Zimmermann für die Zeitung analyse & kritik die schwer erklärliche Stille innerhalb des antifaschistischen Spektrums beschrieben: Vor fast einem Jahr, am 4. November 2011, sei die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekannt geworden „Man könnte meinen, dass es vor allem die antifaschistische Bewegung ist, die den vielschichtigen Skandal um den NSU thematisiert. Doch jene Bewegung wurde vom Eintreffen der eigenen Vorhersagen nicht nur böse überrascht, sie hält sich seitdem politisch weitgehend zurück“, stellte Zimmermann fest. „Warum lässt sich die ,autonome Antifa‘ solch ein ureigenes Thema – Neonazismus – aus der Hand nehmen?“[1]
Angesichts der Tatsache, dass der Staatsanteil am NSU längst keine böse Annahme mehr ist, sind die Analysen und Schlussfolgerungen in der radikalen antifaschistischen Linken auffallend vage.
„Das Problem heißt Rassismus“, wird vielerorts dem „blinden Staat“ entgegengerufen. Keine Frage: Rassismus als Leitplanke, als unsichtbaren Lotsen für staatliches Tun und gesellschaftliche Akzeptanz auszumachen, ist allemal begründeter, als von einer Aneinanderreihung von Pannen auszugehen.
Doch dann fängt das Problem erst an: Versteht man unter Rassismus eine Allianz aus „Mob und Elite“, wie dies im „antideutschen“ Lager und in Teilen der Antifa-Zusammenhänge der Fall ist? Dann sind alle irgendwie gleich: der Neonazi in Marzahn wie der Abschiebepolitiker in Berlin. So radikal dieses Rassismusverständnis auf den ersten Blick erscheint: Damit verschwinden sowohl Herrschafts- als auch Klassenverhältnisse. Derart verstanden fällt unter den Tisch, dass Rassismus mehr als eine Ideologie ist: Mit der Ethnifizierung politischer und gesellschaftlicher Antagonismen trägt jede rassistische Ideologie zur Durchsetzung von Herrschaftsinteressen bei.
Dazu muss nur eine Frage gestellt werden: Warum ermordete der NSU nicht neun Flüchtlinge, sondern ausnahmslos Kleinunternehmer?Die Antwort findet man am wenigsten bei den Neonazis, sondern in den hegemonialen Veränderungen von Herrschaftsinteressen, die sich auch in der Neuobjektivierung rassistischer Konstrukte widerspiegelt.
Der Rassismus der 1990er-Jahre hatte im Wesentlichen die Flüchtlinge im Visier. Das „von außen“ Kommende, die Bedrohung durch die Habenichtse stand im Zentrum dieses Rassismus. Mit der Abschaffung des Asylrechts, mit dem fast aussichtslosen Unterfangen, als Flüchtling Deutschland überhaupt zu erreichen, objektivierte sich der Rassismus neu: Die Anschläge von 9/11 in den USA boten die ausgezeichnete Möglichkeit, in globalem Maßstab einen solchen Paradigmawechsel vorzunehmen. Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks konnte der alte gute Feind, der Kommunismus, begraben werden. Der Systemantagonismus Kapitalismus versus Sozialismus existierte so nicht mehr. Im Krieg gegen Staaten und Widerstandsbewegungen, die sich dennoch dem imperialen Anspruch kapitalistischer Staaten widersetz(t)en, brauchte man einen ideologisch neu markierten Feind: den Islamismus. Der seit 2001 ausgerufene „Krieg gegen den Terror“ hatte auch innenpolitisch gravierende Folgen: Fortan wurden die Repressionsorgane mit dem Kampf gegen „Schläfer“ und „tickende Zeitbomben“ legitimiert: unauffällig im Land lebende Ausländer, die nur darauf warten loszuschlagen.
Piktografisch wurde der Mann mit Bart zum Phantombild der neuen (islamistischen) Bedrohung.
Ist es reiner Zufall, dass die im Jahr 2000 begonnene neonazistische Mordserie an Kleinunternehmern das neu austarierte Konstrukt vom „unauffällig hier lebenden Ausländern“ auf mörderische Weise aufnimmt? Nein.
Die Abschaffung der Geheimdienste – richtig falsch
In vielen (auch linken) Analysen werden „sich verselbstständigende“ Geheimdienste für das Versagen staatlicher Organe verantwortlich gemacht – was oftmals in der Forderung nach deren Abschaffung mündet. Auffällig ist dabei: Es wird nirgendwo präzise belegt, dass der Schlüssel des „absichtsvollen Versagens“ bei den Geheimdiensten, Verfassungsschutz (VS), Militärischer Abschirmdienst, liegt. Genau dafür bräuchte es eine Staatsanalyse, einen Nachweis, dass die Geheimdienste die vorgeschriebenen Dienstwege und Entscheidungsstrukturen verlassen haben. Das Gegenteil ist belegt:
Es gab ab 1998 verschiedene Möglichkeiten, die abgetauchten Neonazis festzunehmen. Dass dies wiederholt nicht passierte, lag nicht an der Eigenmächtigkeit der Geheimdienste, sondern an Anweisungen, die aus den zuständigen Innenministerien kamen. Unter Berufung auf das Thüringer Landeskriminalamt berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), „dass die drei Hauptverdächtigen 1998 kurz nach ihrem Untertauchen von Zielfahndern aufgespürt worden waren. Ein Sondereinsatzkommando der Polizei habe die Möglichkeit zum Zugriff gehabt, sei aber im letzten Moment zurückgepfiffen worden.“[2]
Die Weigerung, die abgetauchten THS-Mitglieder festzunehmen, ist bis in das Jahr 2002 dokumentiert: „Vergangene Woche war in einer vertraulichen Sitzung des Thüringer Justizausschusses bekannt geworden, dass ein halbes Dutzend Aktennotizen aus der Zeit zwischen 2000 und 2002 existieren, laut denen das Innenministerium Festnahmeversuche verhindert hatte.“, war in der Frankfurter Rundschau vom8.12.2011 zu lesen.[3]
Tatsächlich sind die institutionell gewollten Zielkonflikte zwischen Polizei und Geheimdiensten nicht außerhalb vorgeschriebener Dienstwege entschieden worden, sondern immer an der dafür vorgesehenen Stelle: im Innenministerium.
Der Tiefe Staat – ein ausgeliehenes Gespenst
In manchen Analysen stecken hinter verselbstständigten Geheimdiensten mehr als eigenmächtige Verfassungsschutzämter oder durchgeknallte Behördenchefs, zu denen man gerne den Ex-VS-Chef in Thüringen, Helmut Roewer, zählt.
Agierten die Geheimdienste tatsächlich außerhalb jeglicher politischer/parlamentarischer Kontrolle? Führen sie ein Eigenleben als wesentlicher Bestandteil des Staates im Staat?
Interessanterweise finden entsprechende Annäherungen und Analysen kaum in linken Zeitungen und anderen Publikationen statt. Dankenswerterweise hat sich das Politikmagazin Cicero dieser Fragestellung angenommen. Um die Existenz des „tiefen Staates“ in der Türkei zu beschreiben, geht der Autor Michael Kraske in seinem Beitrag „In den Tiefen des Staates“ vom 14.9.2012 auf Ereignisse in 2007/8 ein: Die Polizei findet in einem Haus in Istanbul 27 Handgranaten, Sprengstoff und Geheimdokumente, die auf eine Verschwörung namens „Ergenekon“ hinweisen sollen. Am Ende werden mehr als 250 Personen angeklagt. Ihr Ziel: Sturz der derzeitigen Regierung Erdogans, die 2002 an die Macht gekommen war. Das Personal dieser „Verschwörung“ ist hochkarätig: hochrangige Mitglieder des alten kemalistischen Regimes, wie der Ex-Kommandant der 1. Armee, der Ex-Chef der Gendarmerie, der General Ilker Basbug (türkischer Generalstabschef von 2008 bis 2010), der Chef der Arbeiterpartei, (Ex-)Abgeordnete der Republikanischen Volkspartei (CHP) usw.
Mit diesem Bild vom „tiefen Staat“ wendet sich der Autor den deutschen Verhältnissen zu. Er führt die zahllosen Fälle im Kontext der neonazistischen Mordserie auf, in denen Beweise vernichtet, Akten vorenthalten, Untersuchungsausschüsse belogen, „staatliche Kollaboration mit Nazis“ betrieben wurden … und kommt zu dem naheliegenden Schluss: „Wenn offen erörtert wird, ob es in Deutschland einen ,tiefen Staat‘ gibt, soll damit nicht die Verschwörung und Verbrüderung staatlicher Institutionen mit Neonazis behauptet werden. Hingegen lassen sich beunruhigende Indizien dafür finden, dass in Teilen der Polizei, Justiz und Politik eine unausgesprochene Übereinkunft darüber herrscht, Rechtsextremismus zu vertuschen und zu verharmlosen. Eine Art Staatsräson, in der das Image als saubere Demokratie Primat des Handelns ist.“
Zweifellos gibt es für diese Art von Staatsräson zahllose Belege. Doch all dies, was der Autor zu Recht beklagt und anklagt, beantwortet die Frage nicht: Wozu braucht es für diese rassistisch geprägte Grundhaltung, für diesen „unausgesprochenen common sense“, einen tiefen Staat, einen Staat im Staat?
Als deutliches Indiz für seine Annahme führt er an: „Der demokratiegefährdende Skandal ist, dass sich Verfassungsschützer und Geheimdienstler über die gewählten Parlamentarier erheben, dass sie selbst entscheiden, worüber sie informieren und was sie besser verschweigen.“ Diese Willkür offenbare einen „eklatanten Mangel an demokratischer Loyalität“, ebenso an Kontrolle, dass als Konsequenz die Aufgabenbereiche wie auch die Struktur, besonders die parlamentarische Kontrolle der beteiligten Behörden in Bund und Ländern überprüft und korrigiert werden müssten. „Die Verfassungsschutzämter führen ein Eigenleben“, meint Kraske. „In diesem Sinne kann man von einem ,tiefen Staat‘ sprechen: Als einem System, das unterhalb der geltenden Vorschriften und Gesetze ein Eigenleben führt.“
Der Versuch, hinter dem Pannensystem das Systemische herauszuarbeiten, leidet an zweierlei: an der (türkischen) Vorlage und an dem angeführten Beleg. Die hier skizzierte Version vom tiefen Staat in der Türkei zeichnet einen massiven Konflikt zwischen der alten (kemalistischen) und der neuen (islamisch geprägten) politischen Klasse nach. Gehen wir von der Existenz einer Organisation namens „Ergenekon“ aus, dann war dies ganz offensichtlich ein Versuch, die alten politischen (kemalistischen) Machtverhältnisse mittels eines Putsches wiederherzustellen.
Von einem solchen politischen Konflikt kann man in Deutschland nicht ausgehen, denn die Staatsräson wird von der politischen Opposition (SPD, Grüne) gleichermaßen geteilt und verteidigt wie von der gegenwärtigen Regierung (CDU/CSU, FDP). Für die Option eines „Staates im Staat“ gibt es keinerlei Anhaltspunkte, keinerlei Notwendigkeit. Im Gegenteil: Der NSU-VS-Komplex belegt in einem Zeitraum von über 13 Jahren, dass das „Versagen“ keine Besonderheit der amtierenden schwarz-gelben Bundesregierung ist. Die neonazistische Mordserie begann im Jahr 2000, zuzeiten einer rot-grünen Bundesregierung. Den Common Sense bei der aktiven Nichtaufklärung, bei der Weigerung, die Ermittlungen in Richtung Neonazismus aufzunehmen, teilten sich sozialdemokratische und christdemokratische Innenminister. Der Staatsanteil am NSU, die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch zahlreiche deutsche Behörden, wird von einer parteiübergreifenden Koalition unterschlagen und gedeckt. Die juristisch mehr als evidente Frage, ob sich deutsche Behörden der Beihilfe zum Mord schuldig gemacht haben, wird weder gestellt noch mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens geprüft.
Neben dieser gewählten Vorlage, die sich nicht auf deutsche Zustände übertragen lässt, ist aber auch der Beleg für einen hier existierenden „tiefen Staat“ falsch. Als Beweis führt Kraske das „Eigenleben“ der Geheimdienste an, die sich jeder parlamentarischen und politischen Kontrolle entzogen hätten.
Für die Existenz eines tiefen Staates bräuchte es jedoch mehr als das „Eigenleben“ von Geheimdiensten. Ein Staat im Staat setzt voraus, dass bestimmte staatliche Operationen und Zielsetzungen nicht mehr innerhalb bestehender staatlicher Strukturen durchsetzbar sind, dass rechtswidrige, staatsterroristische Handlungen nicht mehr durch entsprechende Gesetzesänderungen ›„legalisiert“ werden können.
Alles, was man bisher zum NSU-VS-MAD-Komplex weiß, indiziert etwas anderes: Es gab in den 13 Jahren NSU keinen politischen Dissens zwischen den Regierungsparteien und regierungswilligen Oppositionsparteien. Niemand forderte eine Kehrtwende (bei den Ermittlungen), niemand forderte dazu auf, einen anderen Weg (in Hinsicht auf den staatlichen Begleitschutz des Neonazismus) einzuschlagen.
Der „Konsens der Demokraten“ war in all den Jahren nicht gefährdet. CDU-CSU-SPD-FDP-GRÜNE agierten unter den gleichen Vorgaben, unter denselben Prämissen. Bei der Abschiebung der neonazistischen Mordserie ins ausländische kriminelle Milieu stand der parteiübergreifende Konsens an oberster Stelle.
Wer diese Belege und Argumente für glaubwürdig hält, wird nicht länger nach einer verborgenen Schaltzentrale suchen, nach einem „Staat im Staat“. Mit diesem Wissen würden wir vielmehr mitten im realexistierenden Staat ankommen. Anders gesagt: Was bedacht und oftmals unbedacht ins Geheimnisvolle und Obskure abgeschoben wird, was oftmals und vielsagend als Spitze des Eisberges entlarvt wird, ist hier in Deutschland der Staat selbst.
Eine Sternstunde der parlamentarischen Opposition, der Partei Die Linke?
Eigentlich böte der NSU-VS-MAD-IM-Komplex der Partei Die Linke die Chance, sich als einzige Oppositionspartei, als wirkliche Opposition zum „Konsens der Demokraten“ zu profilieren. Ihre Abgeordneten sitzen in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, sie sind im parlamentarischen Kontrollgremium vertreten, sie haben Kenntnis von Dingen, die in nichtöffentlichen Sitzungen ans Licht gekommen sind. Warum initiieren sie nicht eine eigenständige, unabhängige Aufklärung? Warum greifen sie nicht den Vorschlag auf, ein Russel-Tribunal einzurichten, um der Farce in Parlament und vor Gericht ein Ende zu bereiten? Warum ergreifen sie nicht die Chance, all das an die Öffentlichkeit zu bringen, was in dem NSU-Prozess in München von vorneherein ausgeschlossen wurde? Warum unterstützen sie nicht eine Strafanzeige gegen die jeweiligen Innenminister, die zwischen 2000 und 2007 im Amt waren, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bzw. Beihilfe zu Mord?
Programmatisch kann man dieses kritische, also konsensuale Mittun nicht verstehen. Erklärbar ist es nur damit, dass man koalitionsfähig bleiben möchte und wie Gregor Gysi dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück eine Regierungskoalition anbietet.
Dass diese Bereitschaft die Partei Die Linke nicht an die Regierung bringt, sondern überflüssig macht, sollte sie wissen.
Wolf Wetzel
Autor des Buches: Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf?, Unrast Verlag 2013, 2. erweiterte Auflage, Oktober 2013, ISBN: 978-3-89771-537-0
Eine leicht gekürzte Fassung findet sich im Nachrichtenmagazin ›Hintergrund‹ Heft 4/2013
http://www.hintergrund.de/hintergrund-heft-04-13-jenseits-eines-blinden-und-tiefen-staates.html
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@ brain freeze
Interessanter Aspekt!
Weshalb sollte ein Wolf Wetzel sich auf eine Schiene begeben, die belegbar nicht stimmt?
Fangen wir mit einer Ideologie an, lassen wir die Fakten sprechen. Wenn Menschen (abgesehen davon, dass niemand aus dem linken Lager einer Rassenkunde, einer Euthanasie, einer Verstrickung aller damals agierenden deutschen Konzerne in Ausbeutung von KZ und Kriegsgefangenenlager auch nur ansatzweise etwas abgewinnen könnte….) doch so überzeugt von ihrer Ideologie sind, dann stellt sich die einfache Frage. Weshalb treffen sich diese Figuren mit dem angeblichen Feind, den sie doch bekämpfen? Weshalb ist ein Großteil der rechten Szene im Wochentakt mit den einzelnen BRD Diensten am Tisch und verkaufen ihre hochgelobten Ideale und alle, die sie auch nur ansatzweise kennen?
NPD!
Der Testlauf wie man den Verfassungsschutz instrumentalisieren kann, hat die NPD geliefert. Es sind laut Statistik 130 V – Leute in den Führungsebenen dieser NPD. D.h. alles was dort besprochen wird, diese Mähr von Deutschtum ist eine Farce sondersgleichen. Die NPD wurde nicht wegen der belegten Demokratiefeindlichkeit verboten sondern schlichtweg, weil sie komplett verrottet ist und nicht einmal die oberen Demagogen dieser Chlique an das glauben, was sie in ihren Programmen verzapfen. Diese Figuren sind nämlich nicht die, wofür sie sich ausgeben, die angeblichen Vertreter der kleinen Bürger gegen alle möglichen selbst erfundenen Konstrukte sondern ganz einfach Schmarotzer die alles, was ihnen doch so heilig ist jeweils an den Verfassungsschutz für Gegenleistung “Euros” weiterleiten. Das ist der einzige Grund, weshalb man in Karlsruhe kein Verbot durch führen konnte.
NSU!
Tja, was ist die NSU, wer ist denne ein Ralf Wohlleben? In welcher ach so demokratischen Partei wirkte er nochmals? Ein Bundesanwalt Förster hat seinen Namen auf einer Informantenliste gesehen.
Wer ist Michael See? Der angebliche Architekt der NSU? Wohl der VP Tarif! Insgesamt zählen wir inzwischen 46 V Personen in diesen Reihen?
Wer ist Thomas Richter? Wer ist Thomas Starke? Wer sind diese ganzen Akteure dieser NSU? Siehe oben, sie haben sich systematisch anwerben lassen und nebenbei 10 Menschen ermordet, Sprengstoffanschläge nach Muster von Combat 18 ausgeführt und zahlreiche Banken überfallen.
Was sind die Vorgaben der Rechten? Doch nur – das Paulchen Panther Video ist gefälscht, selbstverständlich durch das BKA, Alphabiz hat es an die Geheimdienstzentrale SPON vertickt. Die Waffen wurden wahlweise von BKA, BfV und anderen Diensten in das Wohnmobil und Zwickauer Abbruchhaus gelegt, es ist ja inwischen so, dass man der Meinung ist, Mundlos und Böhnhardt wären an einem anderen Ort ermordet worden, irgendein Dienst habe die Nagelbombe in Köln gezündet, ….. , mit solchen Luftnummern will man ernst genommen werden?
So soll man also diese Sachen weiter spinnen und entgegen allen verifizerbaren Beweisen behaupten, Böhnhardt und Mundlos hätten diese Morde nicht begangen? Es war also keine systematische Täuschung der BRD Dienste?
Man bringt immer Kritik an den bestehenden Verhältnissen oder Abläufen vor, hat für jede Darstellung ein – so darf es nicht gewesen sein, jedoch keine eigene logische und vorallen Dingen verifizerte Form des Geschehens! Man will also behaupten, ein zb. BfV mit allen Beamten (anders wäre es nicht durchführbar) hatte Leute aus dem rechtsextremen Lager angeworben und beauftragt, die in den letzten 14 Jahren gezielt Leute ermordeten? Ausserdem hätte man das mit den diversen Landesämtern absprechen müssen, man verlässt sich also auf Personen, die eine Vita wie diese Witzfiguren aus THS haben? Und bekommt alles vom CIA, Secret Service und Rest der Welt abgesegnet?
Dann kommt mal eine kleine Zwischenfrage, weshalb lebt Zschäpe eigentlich noch? Will man behaupten, es würde die CIA auch nur ansatzweise interessieren, dass die irgendwo irgendwelche Papiere haben könnte (Im Gegenzug behauptet man doch, dass die gesamte deutsche Presse mit denen unter einer Decke steckt) Diese CIA hat einen Krieg vom Zaun gebrochen mit komplett gefälschten ABC Waffen im Irak, die haben 500.000 irakische Zivilisten umgebracht, mit Photosessions in irakischen Gefängnissen gefoltert, in Cuba ein völkerrechtswidriges Lager eingerichtet, & jetzt benötigen die ca. 30 – 40 Geisteskranke unausgebildete Spinner aus dem rechten Lager um 10 völlig unbedeutende Menschen zu ermorden?
Habt ihr eigentlich alle einen Dachschaden oder was?
Momentan wird die Luft jedoch immer knapper für die noch freilaufenden Figuren. Wer war nochmals Benjamin Gärtner? Ah – ja, ein VP des LfV Beamten Andreas Temme. Und zu welchen Leuten hatte Gärtner nachweislich Kontakte? Es ist Fakt, dass Gärtner Temme kurz vor dem Mordanschlag angerufen hat und ihn in das Internetcafe bestellte. Es ist zwar richtig, dass Temme relativ sicher den Toten sah, jedoch Täter war er nicht. Weshalb auch? Und das wird in dem momentan laufenden Verfahren belegt werden.
Es ist auch eine Tatsache, dass die Gallionsfigur Zschäpe in ihren gesteuerten Briefen nunmehr Dinge anspricht, die jeden halbwegs normal denkenden Juristen von ihrer etwas geistigen Beschränktheit überzeugt. Sie schreibt nicht an Opfer ihrer Mordtaten sondern an einen Spiessgesellen, der ebenfalls mit dem Verfassungsschutz auf Du & Du steht – einem einsitzenden rechtsextremen Gewaltverbrecher in Bielefeld Robin Schiemann und spielt in ihren Erbsenhirn auch noch auf einen ihr bekannten Sebastian Seemann an, den sie gerne vor Gericht sehen möchte, auch ein altgedienter V Mann des LfV NRW. Spielt ferner auf ihre eigene Story und Verfassungsschutz an!
Der einzige Knackpunkt, der noch verhindert, dass diese ganze Bande abgeräumt wird, liegt daran, dass die Bundesanwaltschaft sich weigert, einzusehen, dass diese NSU nicht nur aus drei Gestalten bestand. Wobei sich diese Vorgabe langsam aber sicher ihrem verdienten Ende zu neigt!
Über lang oder kurz kristallisiert sich heraus, dass man hoch gepockert hat im rechtsterroristischen Bereich und Sache glücklicherweise an Wand gefahren hat. Es gibt keine Stay-Behind Strukturen, es existiert in dieser braunen Sosse keine Gladio, es gab keine Verschwörung unterhalb Bilderberg in den Diensten die solche Schwachköppe an der langen Leine führten.
Nur, im Gegensatz zu den Nachfolgern der Nazidiktatur werden diese Angeklagen nicht in Plötzensee am Fleischerhaken aufgehängt sondern nach rechtsstaatlichen und demokratischen Richtlinien des Staates BRD verurteilt, den diese Gestalten abschaffen wollen. Man mutet dem Steuerzahler sogar einige Millionen zu – aber als Fazit werden diese ganzen Mörder und deren Helfer im Knast verfaulen!
Es wird sich niemand aus der linken Szene auch nur ansatzweise die Mühe machen, Dinge darzustellen, die nur in diversen kranken Hirnen von diesen Demagogen existieren. Very sorry!!!
Sonst noch irgendwelche Wunschträume?
Kritisch-distanzierte Sicht, starke Schlußfolgerungen. Die Sprachlosigkeit weiter Teile der Linken bzw. schlimmer, eine intellektuelle Selbstbeschränkung, die beim NSU-Komplex mit dem fremdgesteuerten Dogma beginnt und endet: Wir beteiligen uns nicht an Verschwörungstheorien, ist auch mir aufgefallen.
Was aber, Herr Wetzel, hindert Sie selbst so sehr, den letzten logischen Schritt zu machen, durch die letzte Tür zu gehen: Was, wenn Böhnhardt und Mundlos die Morde NICHT begingen? Wäre das nicht der eigentliche Anfang aller unvoreingenommen-analytischen Vorgehensweise zu sagen: Böhnhardt und Mundlos haben die Morde unter den Augen des Staates begangen oder gar nicht. Muß das nicht, nach allem, was wir bisher wissen, am Beginn einer ergebnisoffenen Ermittlung und echter Aufklärung der Verbrechen stehen mit allen Konsequenzen einer gesellschaftlichen Katharsis?
Ist es diese Befürchtung, die viele kluge Leute so schweigsam macht und die “Aufklärung” jenen überläßt, die schon bisher für den “common sense” einer Strategie der Spannung verantwortlich waren?