Die Unterstützung und Duldung von Kriegsverbrechen müssen in Deutschland ungestört möglich sein

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Die Unterstützung und Duldung von Kriegsverbrechen müssen in Deutschland ungestört möglich sein

An der Frankfurter Uni wurde am 20.5.2024 ebenfalls ein Protestcamp gegen den Vernichtungskrieg in Gaza errichtet.

Während der Internationale Strafgerichtshof (IStG/ICC) in Den Haag am selben Tag Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und den „Verteidigungsminister“ Yoav Gallant, sowie drei Hamas-Mitglieder beantragt hatte, nahm die Frankfurter Polizei sieben Personen fest, die gegen die Kriegsverbrechen in Gaza protestieren:

 

 

„Wie die Polizei mitteilte, wurde ein Plakat aufgehängt, das nach strafrechtlicher Bewertung den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllte.“ (FAZ vom 21.5.2024)

Weder die Polizei, noch die FAZ wollten wissen und erklären, was daran „Volksverhetzung“ sein kann, wenn man gegen einen Vernichtungskrieg im Gaza protestiert.

Die Goethe-Universität in Frankfurt wollte eigentlich israelisches (Besatzungs-)Recht exekutieren und das Ganze verbieten. Doch:

„Ein Protest könne zwar nicht grundsätzlich unterbunden werden, die Stiftungsuniversität als Hausrechtsinhaber wolle jedoch von ihrem Recht Gebrauch machen, gegen das Camp als Übernachtungsstätte vorzugehen.“ (s.o.)

Ein wahnsinnig offenes Bekenntnis zur Rechtsfeindlichkeit, gepaart mit dem geschulten Wissen, dass man das auch auf anderem Weg bewerkstelligen kann und muss.

Neben der Polizei war sofort der hessischen Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker zur Stelle und füllte sein Standartformular aus:

„Wo der Geist der Lehre zu Hause ist, dringt immer mehr der judenfeindliche Ungeist vor und vergiftet den gesellschaftlichen Raum mit seiner israelfeindlichen Propaganda. Wir erleben die toxische Verschwisterung von linksextremistischem Antisemitismus und palästinensischem Israelhass.“

Ein fürchterliches Gefühl beschleicht einem bei dieser hasserfüllten Diktion. Wenn man bestimmte Worte austauscht, haben sie in ihrer totalitären Logik ein Goebbel’schen Klang:

Die Unterstützung und Duldung von Kriegsverbrechen müssen in Deutschland ungestört möglich sein

Wolf Wetzel | 28.5.2024

Quellen und Hinweise:

Sieben Festnahmen in Protestcamp an Uni Frankfurt, FAZ vom 21.5.2024: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/sieben-festnahmen-in-protestcamp-an-uni-frankfurt-19734093.html

Wenn der israelische Ministerpräsident Netanjahu und/oder sein „Verteidigungsminister“ Yoav Gallant festgenommen werden, Wolf Wetzel, 2024: https://wolfwetzel.de/index.php/2024/05/20/wenn-der-israelische-ministerpraesident-netanjahu-und-oder-sein-verteidigungsminister-yoav-gallant-festgenommen-werden/

Konfrontation auf dem Campus der Goethe-Uni verläuft weitgehend friedlich, FR vom 23.5.2024: https://www.fr.de/frankfurt/nicht-mehr-als-laute-rufe-auf-dem-campus-der-goethe-uni-93087727.html

Palästinenser brauchen keinen imaginären Feind, Wolf Wetzel, 2024: https://overton-magazin.de/hintergrund/kultur/palaestinenser-brauchen-keinen-imaginaeren-feind/

Künstlerin Breitz fordert Transparenz von Streichert-Clivot, Tagesschau.de vom 16.05.2024: https://www.tagesschau.de/inland/regional/saarland/sr-kuenstlerin-breitz-fordert-transparenz-von-streichert-clivot-100.html

SR-Bericht über die Veranstaltung am 15.5.2024 in Saarbrücken (knapp drei Minuten): https://www.sr.de/sr/mediathek/video/FS_SRINFO_168.html

 

 

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