Gegnerbestimmung 3.0 gegen das „Team der Öffentlichkeitsarbeit“. Von Markus Mohr

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Gegnerbestimmung 3.0 gegen das „Team der Öffentlichkeitsarbeit“. Von Markus Mohr

Weitere Bemerkungen zu dem Verhältnis von Sozialwissenschaften und Geheimdienst

 

Was macht eigentlich das unter den Fittichen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) aufgezogene sogenannte „Zentrum für Analyse und Forschung“ (ZAF)? Es war im Spätsommer 2021 durch einen vom Institut für Protestforschung (IPB) in Berlin gestarteten Protestaufruf etwas bekannter geworden. Darin hatten über 300 Forscher*innen in Form eines Einspruches ihr fundamentales Misstrauen zu der Einrichtung einer solchen weiteren Geheimdienstinstitution ausgesprochen.  Es sei doch „ein Problem“ wenn der Verfassungsschutz die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft sucht. Vom Verfassungsschutz könnten Wissenschaftsstandards wie das freie Forschen oder die öffentliche Verfügbarkeit erhobener Daten „qua Auftrag gar nicht“ eingehalten werden. Der Geheimdienst unterliege den Weisungen aus den Innenministerien, die leicht verfügen können, Erkenntnisse zurückzuhalten oder gezielt zu platzieren. Die Mittelvergaben liefen ohne Transparenz und öffentliche Kontrolle „auf Zuruf“. Forscher*innen drohen hier zu „ZulieferInnen für behördlich vorgegebene Ziele“ degradiert zu werden. Absehbar sei allemal, dass die „Entgrenzung“ solcher Forschung bei einem Teil der Beforschten „erhebliches Misstrauen“ hervorrufen werde. (1) Der Widerspruch erfolgte unmittelbar vor der Durchführung einer Konferenz des ZAF in Berlin unter der Themenstellung: „Extremismus und Sozialisation“.  Protest hin, Einspruch her: Die Konferenz wurde eröffnet durch ein Grußwort des BfV-Präsidenten Thomas Haldenwang und natürlich durchgezogen. Laut dem hier im Netz auffindbaren Tagungsprogramm, scheint es dem BfV gelungen zu sein, aus 11 Hochschulen wenigstens 10 Professor*innen, 15 Wissenschaftliche MitarbeiterInnen, 8 Doktorand*innen und vier sonstige free-lancende AspirantInnen einiger akademischer Professionen für eine aktive Teilnahme – vermutlich weniger zu nötigen, als vielmehr zu gewinnen: eine imposante Organisationsleistung. (2)

Wie ging es nun mit dem ZAF weiter?  Im Verlaufe des Jahres 2021 war es auf Webseite des BfV mit dem Vermerk vorgestellt worden, dass es sich um „eine im Aufbau befindliche Forschungsstelle am Bundesamt für Verfassungsschutz“ handelt. Mehr noch:  Man strebe sogar die Einrichtung eines „unabhängigen wissenschaftlichen Beirates“ an.  Und was wurde nun daraus? Richtig geraten: Gar nichts.  Auf der BfV-Website stellen sich heute diese beiden Sachverhalte genauso dar wie damals. Hier scheint man trotz de facto unbegrenzter finanzieller Mittel nicht einen Millimeter weitergekommen zu sein. Ja, will sich denn kein*e Wissenschaftler*in für den besagten wissenschaftlichen Beirat beim Geheimdienst einkaufen lassen?

 

Über das Verhökern von Sicherheitsprodukten

Gleichwohl zog das ZAF am 5./6. September 2023 gleich die nächste „Wissenschaftlerkonferenz“ zum Thema „Meinungsbildung 2.0 – Strategien im Ringen um Deutungshoheit im Digitalen Zeitalter“ durch.  Es mag sein, das sie irgendwo in einem Gebäude in Berlin stattgefunden hat– weder im Programmheft noch auf der BfV-Webside findet sich ein Tagungsort ausgewiesen.

Wohl als eine Art Vorbereitung dazu wurde im Vorfeld im November 2022 ein gemeinsam von dem ZAF mit der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) realisiertes sogenanntes „Forschungsvorhaben Online-Radikalisierung” als ein „Abschlussbericht“ unter dem Titel:  „Mainstreaming und Radikalisierung in sozialen Medien” auf die BfV-Website gestellt.  Das bei wissenschaftlichen Publikationen gültige Transparenzgebot wurde in der Weise außer Kraft gesetzt, dass das als Herausgeber firmierende BfV auf die Angabe der Verfasser*innen dieses Berichtes verzichtet hat. (3)  Auch in dem Programmheft zu der besagten „Wissenschaftlerkonferenz“ wurde niemand als Verfasser*in des besagten „Abschlussberichtes” namhaft gemacht – Sozialwissenschaft unter dem Patronat des BfV im herrschaftlichen Modus. Als das Portal „Frag-den-Staat“ unmittelbar nach der besagten Konferenz direkt beim BfV nach Material zur Konferenz nachfragte, erhielt es einen mit einem ordnungsgemäßen Briefkopf  versehenen Antwortbrief  aus Köln vom 9. Oktober 2024 das maschinenschriftlich „Im Auftrag“ unterschrieben war mit: „Mit freundlichen Grüßen / Ihr Team der Öffentlichkeitsarbeit.“ (4)

Und wie verlief nun die besagte Konferenz? Glaubt man hier dem PR-Text auf der BfV-Website, so soll diese Veranstaltung „als hybride Veranstaltung (…) mit rund 150 Teilnehmenden vor Ort und ca. 70 via Livestream zugeschalteten Interessierten“ stattgefunden haben, um „in verschiedenen Formaten diverse Aspekte des Themas“ zu beleuchten. Hier bescheinigten sich die namentlich nicht benannten  PR-VS-Arbeiter*innen, dass eben der „bei der diesjährigen Wissenschaftskonferenz angestrebte transparente und kontroverse Austausch auf Basis seriöser Forschung und Methodik (…) das Gegenprogramm zu ideologisch motivierter Propaganda und Fake News“ gewesen sein soll, um dann fortzuführen: „Mit der Veranstaltung solle in Form und Inhalt zum Ausdruck gebracht werden, dass der Auftrag und die Intention des BfV in vielerlei Hinsicht deckungsgleich mit der freien Wirtschaft seien.“  Bei dieser Aussage stutzt man doch ein wenig: Müsste es denn hier nicht „freie Wissenschaft“ statt „freie Wirtschaft“ heißen? Denn gerade in der „freien Wirtschaft“ , diese Erfahrung erleidet man leider als einfache*r Konsument*in im Kapitalismus, wird man doch beständig mit ideologisch motivierter Warenpropaganda und Produkt-“Fake News“, mit dem Ziel  bombardiert, möglichst viel unnützes Zeug kaufen zu sollen. Vielleicht handelt es sich aber hier um einen Freudschen Verschreiber in dem Sinne, dass das Team Öffentlichkeitsarbeit versucht uns natürlich seine – nennen wir sie einmal so – Sicherheitsprodukte der geneigt hergestellten Öffentlichkeit zu verhökern. Jedenfalls soll die „Resonanz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz (…) durchweg positiv, der Austausch konstruktiv“ gewesen sein. Team Öffentlichkeitsarbeit des BfV lässt uns dann wissen: „Eine der wesentlichen Zielstellungen der ZAF ist die Förderung des interdisziplinären Austauschs zwischen Wissenschaft und Nachrichtendiensten, um die Analysekompetenz des Verfassungsschutzes zu stärken. Mit der Wissenschaftskonferenz 2023 wurde das Netzwerk zwischen dem Verfassungsschutz und der Wissenschaft weiter ausgebaut.“ (5)

Soweit eine Skizze dieser besagten zweiten Tagung des ZAF durch die PR-Brille. Blättert man einmal das Personenverzeichnis im Programmheft durch, so ergibt sich neben einer Vielzahl von VS-Mitarbeiter*innen, darunter erstmals auch eine Reihe von namentlich benannten ZAF-Angestellten, die Beteiligung von 13 Professor*innen, 27 wissenschaftlichen Assistent*innen und einem Schwung Doktorant*innen. So kann auch diese Tagung zunächst einmal als ein Organisationserfolg des BfV eingeschätzt werden. Dieses Personal scheint sich durch die Kollaboration mit dem BfV etwas für seine weiteren Karrierewege zu versprechen. Natürlich hängen sie dabei ihre Autonomie als freie Wissenschaftler*innen – umgangssprachlich formuliert – an den Nagel. Sie verkaufen damit ihren Schatten wie der Schlemihl. Aber dagegen kann man immanent nicht argumentieren. (6)

In Bezug zur Konferenz gab es zwei Resonanzen, die notiert werden können. Ein Bericht der Deutschen Presse Agentur (dpa) vermerkte, dass die Bundesregierung in das „Fadenkreuz russischer Desinformation“ gerückt sein soll und dass sich Geheimdienstchef Haldenwang gegen Desinformation ausgesprochen hat. (7) Ausgerechnet ein Geheimdienstchef spricht sich öffentlich gegen Desinformation aus, das klingt doch irgendwie gut.

Interessanter der Versuch der AfD im Nachklapp, eine mögliche Zusammenarbeit des CORRECTIV-Recherchenetzwerkes mit dem BfV zu skandalisieren. Anlass dafür war das von CORRECTIV aufgedeckte, von hochrangigen AfD und CDU-Funktionär*innen gemeinsam mit dem Nationalsozialisten Martin Sellner, mit der Intention abgehaltene interne Planungstreffen nahe Potsdam, in absehbarer Zeit Millionen hier lebender Leute nach der Regierungsübernahme zu vertreiben. (8)

Durch Bundestagsanfragen fand die AfD nun heraus, dass von der CORRECTIV-Autorin Caroline Lindekamp bei der „Wissenschaftskonferenz“ der Workshop „Nachhaltiges Prebunking durch Debunking: wie CORRECTIV mit Peer Production Desinformation bekämpft“ geleitet worden war.  Das steht auch genauso im öffentlich einsehbaren Programmheft, in dem das BfV auch Wert drauf legt, dass die Ankündigungstexte zu den einzelnen Veranstaltungen durch die Referent*innen formuliert worden sind. Auch darüber wurde von den Halb- und Vollfaschist*innen aus der AfD gezetert. Einerseits. Anderseits muss das seitens des BfV vermutlich auch als positiv eingeschätzte, und im Austausch konstruktiv realisierte Engagement von Frau Lindekamp für das ZAF auf der besagten Konferenz gesehen werden. Auch so stellt das BfV allerdings reziprok seinen fetten Fuß in die Tür des Medienhauses CORRECTIV.

 

Mit Max Weber gegen die Kollaboration mit dem Geheimdienst

Der Einspruch des IPB gegen das ZAF im Jahr 2021 war mit einem begrüßenswerten Versprechen beendet worden: „Wir werden uns im wissenschaftlichen und öffentlichen Umfeld für eine kritische Auseinandersetzung mit der Gründung und Praxis eines Forschungszentrums des Verfassungsschutzes einsetzen.“ Und siehe da:  Zwischenzeitlich erschien von einem der Protagonist*innen des besagten Einspruches eine Abhandlung gegen eine Kollaboration zwischen Sozialwissenschaften mit dem Geheimdienst. Sein Name: Dieter Rucht und sein Aufsatz  überschrieben  mit „Wissenschaft im Dienst von Sicherheitsbehörden“, versehen mit einem Fragezeichen. Darin plädiert er auch unter Hinweis auf ein paar kluge Überlegungen von Max Weber dafür, „zwischen den Tätigkeitsbereichen der Behörden für Innere Sicherheit und der unabhängigen Forschung zu Konflikten, Protesten und politischer Gewalt eine klare Grenze zu ziehen.“  Während es nach Weber in der Wissenschaft, idealtypisch formuliert, um Fakten, faktenbasierte Erklärungen und „die Erkenntnis tatsächlicher Zusammenhänge“, sprich: um Wahrheit geht, so bestehe die „Währung der Politik“ dagegen nach Weber wesentlich in einem konkurrierenden „Streben nach Machtanteil oder nach Beeinflussung der Machtverteilung“.   Gut das sie von Rucht noch einmal in Erinnerung gerufen wird. Etwas konkreter gefasst führt der Autor zur generellen Arbeitspraxis von Inlandsgeheimdiensten aus, sie genössen nun mal „bestimmte Sonderrechte,  deren konkrete Handhabung schwer zu prüfen ist und von denen zuweilen extensiv Gebrauch gemacht wird.“  Um dann weiter präzisierend auszuführen: „Der Modus und Auftrag der (Geheimdienste zur) „Bekämpfung“ (mutmaßlicher ExtremistInnen) bietet keinen Raum für die in der Wissenschaft übliche Darlegung von Quellen, Methoden und Interpretationsmaßstäben im Rahmen eines kollegialen und hierarchiearmen Systems wechselseitiger Kritik.“ So sieht es nun mal aus.

Rucht exemplifiziert seine Überlegungen dann auch am Beispiel der „Liste der Versäumnisse und Fehler von Sicherheitsbehörden“ in Bezug auf die jahrelang vielfältig hintertriebene Aufklärung der Mordserie des NSU an wenigstens neun Migranten und einer Polizistin. Dabei trifft er allerdings die Entscheidung sich explizit auf eine diesbezügliche Aussage des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang positiv zu beziehen, indem er von einem „krassen Versagen“ spricht. Richtig:  Der seit 2009 beim BfV tätige Haldenwang hatte in einem Presseinterview ein bisschen von der Stimmung im Amt Anfang November 2011 erzählt, in der den Verantwortlichen deutlich wurde, das es nicht mehr gelingen würde, die unkontrollierte Verbreitung des NSU-Selbstenttarnungsvideos zu verhindern. Allerdings habe nach Haldenwang „eine große Aufgeregtheit im Hause“ geherrscht, „immer wieder gab es Besprechungen (…) Auch in unserer Mitarbeiterschaft wurde das als Tiefpunkt und vollständiges Versagen empfunden.“ (9) Versagen? Diese moralisierende Leerformel (Agnoli)  war gleich nach  der Selbstenttarnung des NSU am 4. November 2011 durch höchste Vertreter*innen der politischen Klasse (Angela Merkel, Norbert Lammert, Christian Lindner, Frank Walter Steinmeier) in öffentlichen Stellungnahmen dafür ventiliert worden, die Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden in der Mordserie nachträglich in ein diffuses Dämmerlicht von einem nur allzu menschlichen, allgemeinen Misslingen zu stellen. Doch wie gut die Arbeit im BfV auch nach der unkontrollierten Zirkulation des Selbstenttarnungsvideos funktionierte, sollte sich an der Tätigkeit des BfV-Referatsleiters für Rechtsextremismus unter dem Decknamen „Lothar Lingen“ (eigentlich: Axel Minrath) erweisen: Keine zwei Stunden nachdem sich Beate Zschäpe am 8. November 2011 den Sicherheitsbehörden in Jena gestellt hatte, mutmaßte dieser nicht lange über irgendein eigenes „Versagen“, sondern orderte die diesbezüglichen Akten mit Bezug zur vielfältig von den Sicherheitsbehörden unterstützten und geförderten  Nazi-Gruppierung „Thüringer Heimatschutz“ bzw. der konzertierten Anwerbekampagne „Operation Rennsteig“ (MAD, BND, zwei LfV und BfV), um diese dann gegen den ausdrücklichen Widerspruch der Hausarchivarin zu vernichten.  Das war ein – frei von jedem Versagen – umsichtig wie konsequent durchgeführtes Vorgehen. Frei nach Max Weber ließe sich hier davon sprechen, dass die politische Wahrheit dieser Handlung durch den besagten Referatsleiter Minrath darin bestand, der Drohung zu entgehen, in der zukünftigen Machtverteilung im Amt ins Abseits zu geraten. Eine Bewegungsforschung die sich als eine kritische versteht, soll sich auch hier nicht durch das Aufgreifen der in der Causa NSU staatlich gestreuten Narkoseformel „Versagen“ in die Manege der Gegenaufklärung ziehen lassen.

In seiner weiteren Argumentation verweist Rucht noch auf behördliche Interventionen in wissenschaftliche Angelegenheiten am Beispiel mehrfacher Vorstöße des Bundesinnenministeriums (BMI) gegenüber der ihm nachgeordneten Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).  Hier ermächtigen sich nach Rucht immer mal wieder „Spitzenbeamte in autoritärem Gestus“ dazu sich in Sachfragen einzumischen, deren Klärung eigentlich „den Fachwissenschaften vorbehalten sein sollte.“  An diese Überlegung hängt er den klugen Vorschlag die Bundeszentrale für politische Bildung in Zukunft, „dem Wissenschafts- und Bildungsressort anstatt dem Innenministerium zuzuordnen.“ Am Ende plädiert Rucht dafür „anstatt die Grenzen“ zwischen den Handlungsbereichen zwischen Politik und Wissenschaft aufzuweichen, Wissenschaftler*innen „diese Grenzen deutlich“ durchaus auch in Form eines öffentlich ausgetragenen Streits markieren sollten. (10)

Dem ist zuzustimmen. Für den Fall, dass es irgendwann noch einmal eine Neuauflage des Buches „Gegnerbestimmung- Sozialwissenschaft im Dienst der inneren Sicherheit “ durch den Unrast-Verlag geben sollte, werde ich meinem Mitherausgeber Rübner vorschlagen, den Rucht-Aufsatz im Anhang – in leicht überarbeiteter Form – als eine quasi aktualisierte Problematisierung zu der Thematik aufzunehmen. (11)

 

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