Macron kurz vor der Abdankung ins Exil? Übergangspräsident wird gefeiert …

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Macron kurz vor der Abdankung ins Exil? Übergangspräsident wird gefeiert …

Pünktlich zum Acte XIII der Gelbwesten (Gilets Jaunes) in Frankreich am 9. Februar 2019 ging folgende (bislang noch unbestätigte) Nachricht ein:

„Ist Macron am Ende?

Wie mehrere unabhängige Medien berichten, hat sich in Frankreich nach monatelangen Unruhen und Protesten von Millionen Bürgern eine Übergangsregierung nach dem Vorbild Venezuelas gebildet. Während dort allerdings durch destabilisierende Maßnahmen der USA eine Okkupation der Erdölvorkommen droht, geht es in Frankreich um die Wiederherstellung demokratischer und sozialer Verhältnisse.

 

Ein Oppositionspolitiker namens Jaques Labonté hat sich soeben zum Übergangspräsidenten erklärt und den bisherigen autoritär regierenden Präsidenten Emmanuel Macron aufgefordert, zurückzutreten und Neuwahlen zuzulassen.

 

 

 

Macron wird vorgeworfen, große Teile der französischen Bevölkerung durch seine extrem neoliberale Politik in die Armut zu treiben und die zunächst friedlich verlaufenen Massendemonstrationen – unter anderem der sogenannten Gelbwesten – mit brutaler Gewalt unterdrückt zu haben.

Millionen Demonstranten, unter ihnen Tausende, die durch den befohlenen rigorosen Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Gummigeschossen erheblich verletzt wurden, fordern die Anerkennung der Übergangsregierung.

 

Schon die Bombardierung Libyens mit der Ermordung Gaddafis, die Luftangriffe auf Syrien sowie Auslandseinsätze und die massive militärische Aufrüstung haben die menschenverachtende Politik der französischen Regierung und ihrer Anhänger deutlich gemacht.

 

Mit Macron hat sich die soziale Lage zunehmend verschlechtert und der Kampf der Reichen gegen die Armen hat ein Gesicht bekommen. Die Wut der Benachteiligten in der französischen Bevölkerung hat sich dermaßen angestaut, dass revolutionäre Zustände bevorstehen könnten. Auch ein Bürgerkrieg ist nicht mehr auszuschließen, da sich Teile der bürgerlichen Mittelschicht und die Oberschicht auf die Seite Macrons gestellt haben.

Daher hat der selbstvereidigte Interimspräsident Labonté jetzt mit seinem Plan Paix et Socialisme seine Absichten für eine Erneuerung Frankreichs vorgestellt: Gute Arbeit – gute Löhne, höhere Renten, Abrüstung, Entbürokratisierung, Ende des Überwachungsstaates. Damit wissen seine Landsleute, die derzeit für einen Regierungswechsel auf die Straße gehen, wofür der charismatische Interimspräsident steht und dass es nicht mehr allein um eine Ablösung von Emmanuel Macron geht.

 

Inzwischen haben Algerien, Marokko, Vietnam, Kambodscha, Angola, Kamerun, Gabun, Togo und Mauritius den Interimspräsidenten anerkannt. Die französische Luftwaffe hat sich dem Vernehmen nach auf die Seite Labontés gestellt und in einzelnen Städten sind Polizisten in großer Zahl zu den Demonstranten übergelaufen. Es soll zu anrührenden Umarmungsszenen gekommen sein.

Die westliche Allianz reagiert mit Entsetzen, zumal auch in den USA und weiteren westlichen Ländern große Unzufriedenheit mit dem neoliberalen Kurs ihrer Regierungen herrscht und zu ähnlichen Reaktionen führen könnte. In seltener Einmütigkeit haben US-Präsident Donald Trump und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, dass sie zum gewählten Präsidenten Emmanuel Macron stehen. Das sei eine Selbstverständlichkeit und entspreche dem Völkerrecht, äußerten sie und bekundeten den Willen, die Regierung Macron mit allen Mitteln, notfalls auch militärisch, weiterhin zu unterstützen.

Angela Merkel sagte in einem Interview:

„Wo kämen wir denn hin, wenn sich jeder x-beliebige Oppositionspolitiker mit Unterstützung fremder Regierungen zum Präsidenten erklären könnte.“

Letztlich würde das die mühsam erkämpften Errungenschaften des Völkerrechts in einer zivilisierten, humanen Welt außer Kraft setzen, womöglich dem internationalen Terrorismus Tür und Tor öffnen, so Merkel. Für den Fall eines Bürgerkriegs bietet sie dem bisherigen Präsidenten Emmanuel Macron sicheres Geleit und Asyl in Deutschland an. Der hat unter dem Beifall der regierungskonformen Medien verlauten lassen, dass er nicht bereit sei, sich dem Diktat der Straße zu beugen und zurückzutreten. Wie immer es weitergeht: Die Medien werden uns auf dem Laufenden halten.“

 

Eine feine Satire von Wolfgang Bittner, die nur noch davon übertroffen werden kann, dass man die „venezuelanischen“ Verhältnisse zurückspielt und auf die Straße bringt: Für Interimpräsidenten, also den Sturz vieler amtierender Regierungen (nicht nur) in Europa gibt es schließlich genug Platz.

Wolf Wetzel

Quelle: NDS vom 5. Februar 2019

https://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=49037

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