Lina E. und das „echte Extremismusproblem“

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Lina E. und das „echte Extremismusproblem“

„Nach fast 100 Verhandlungstagen ist am Mittwochvormittag am Oberlandesgericht Dresden (OLG) das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. gefallen. Das Gericht verurteilte die 28-Jährige zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Nach der Urteilsverkündung kam es im Gerichtssaal zu lautstarken Protesten und Tumulten. Zuschauer skandierten „Faschofreunde“ und „Scheiß Klassenjustiz“. Die Sitzung musste deswegen kurzzeitig unterbrochen werden.“ (…) Das Urteil gegen Linksextremistin Lina E. hat zwischen Grünen und Union einen politischen Streit ausgelöst. So stellte der Vorsitzende der Grünen Jugend, Timon Dzienus, den Richterspruch infrage. „Mit einem völlig übertriebenem und auf fragwürdigen Indizien beruhenden Prozess wird mit aller Härte gegen Lina E. und andere Linke vorgegangen“, kritisierte Dzienus auf Twitter und fügte hinzu. „Was für ein Quatsch – deshalb FreeLina!“ (…)

 

Bei der CDU löste er damit umgehend Empörung aus. „Keine Distanz zur Gewalt und linksextremistischen Straftätern. Ich denke, die Grüne Jugend hat ein echtes Extremismusproblem“, entgegnete der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries ebenfalls auf Twitter und rief die Grünen zum Handeln auf. Die Position der Grünen Jugend wird aber nicht in allen Teilen der Bundesregierung geteilt. (FR vom 1.6.2023)

Ach ja, jetzt endlich entdecken die ein „echtes Extremismusproblem“! Wirklich? Wie wäre es für die Einordnung und für den Gemütszustand, wenn man dem „echten Extremismus“ in der Landesregierung nachginge? Wie wäre es mit der Aufarbeitung des „Sachsensumpfs“? Schon mal was davon gehört? Oder mit dem liebevollen, patronagen Umgang mit Neonazis?

 

Und die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wusste auch etwas zur Einordnung dieses Prozesses beizutragen:

Kein Ziel rechtfertigt politische Gewalt.“

Ach ja, gilt das ab heute oder nur für bestimmte „Ziele“? Wenn man einen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 führt, dann ist das was?

Wenn man Waffen, die man wohl als Mittel „politischer Gewalt“ bezeichnen kann, an den Selenskyj-Staat liefert, über diesen Umweg „Russland ruinieren“ will, dann ist das was?

Ich weiß, in Ex-Jugoslawien wollte man ein „zweites Auschwitz“ verhindern und hat sich danach by the way alles unter den Nagel gerissen, was noch Wert besaß.

Und in der Ukraine will man die „Wertegemeinschaft“ verteidigen, wie am Hindukusch?

Und in Deutschland will man mit viel politischer Gewalt Ruhe herstellen:

„Nach dem Dresdner Urteil gegen die Studentin Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten hat die Stadt Leipzig eine für Samstag geplante Demonstration verboten. Das teilte die Versammlungsbehörde des Ordnungsamtes am Donnerstag mit. Die Demonstration sollte unter dem Motto „United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!“ stehen.

Für Samstag ruft die linksradikale Szene überregional zur Teilnahme an einem großen „Tag X“ in Leipzig auf. Die Polizei befürchtet Ausschreitungen und bereitet einen Großeinsatz vor. Die nun verbotene Demonstration war die bisher einzig bekannte angemeldete Versammlung an jenem Tag. Wie viele Teilnehmende angemeldet waren, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

Grund für das Verbot seien die Gefahrenprognosen der Polizeidirektion Leipzig, die Lageeinschätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie weitere Erkenntnisse der Versammlungsbehörde, hieß es. Die öffentliche Sicherheit sei nach den derzeit erkennbaren Umständen durch die Versammlung unmittelbar gefährdet. Die Demonstration sollte um 17 Uhr im Stadtteil Connewitz beginnen. Im weiteren Verlauf sollten die Teilnehmenden durch die Stadt ziehen und mit einer Abschlusskundgebung im Stadtzentrum enden.“ (FR)

 

Wolf Wetzel

 

 

 

Quellen und Hinweise:

Nach Urteil gegen Lina E.: Proteste in mehreren Städten – Zusammenstöße in Leipzig:

https://www.fr.de/politik/lina-e-prozess-urteil-verkuendung-demo-leipzig-dresden-kassel-linksextremismus-antifa-news-zr-92312816.html

Urteil gegen Lina E.: Stadt Leipzig verbietet Solidaritäts-Demonstration, FR vom 2.6.2023: https://www.fr.de/politik/news-lina-e-prozess-urteil-verkuendung-demo-leipzig-dresden-kassel-linksextremismus-antifa-zr-92312816.html

 

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Ein Kommentar

  1. Die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch braunes Gesox wird von den regierenden Gewaltmonopolisten befördert und gesponsert. Diese Situation ist seit über 100 Jahren in Deutschland bekannt und wird lückenlos durchgesetzt.

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