Der “Kreuzzug gegen der Terror” von 2001 bis 2021

Nach 20 Jahren ziehen die letzten Soldaten des “Kreuzzuges gegen den Terror” aus Afghanistan ab. Die Medien wollen plötzlich unser ganzes Mitleid für Flüchtende aus Afghanistan, von denen jene so wenig wie möglich haben wollen, die sie zwanzig Jahre “beschützen” wollten. Über dem Umstand, dass es ein völkerrechtswidriger Krieg war, die Beteiligten also Kriegsverbrecher sind, schweigt man zusammen.

Die Taliban, die man 20 Jahre bekämpft hatte, kehren zurück, erobern Stadt für Stadt und haben die Macht übernommen. Die Bilanz dieses zwanzigjährigen Krieges ist niederschmetternd. Man lässt wahnwitzige Zerstörung, ein völlig kaputte Gesellschaft, endlose Lügen und Versprechungen zurück.

Man wird aber auch sehr schnell sehen, dass alle, die an diesem “Kreuzug gegen den Terror” beteiligt waren, ganz schnell alles vergessen wollen und dafür sorgen, das man das auch vergißt.

Plötzlich ist die Sorge um Flüchtlinge ganz groß. Daneben diskutieren wieder die Experten, die uns zwanzig Jahre erklärt haben, warum der Krieg in Afghanistan notwendig, uneigenützig und ganz besondern fortschrittlich ist, warum man die Taliban so unterschätzt, warum man die Marionetten-Regierung in Afghanistan so überschätzt habe, warum man das glaubte, was man glauben wollte …

Die Fragen, ob dieser Krieg von Anfang an ein Kriegsverbrechen war, ob die dort begangenen Handlungen als Kriegsverbrechen zu werten sind, ob jene, die die Kriegslügen zu verantworten haben, zur Verantwortung gezogen werden, all diese Fragen sind kein Thema. Die regierungsnahen Medien halten dicht und zusammen.

Denn es ginge doch ganz zentral um die Frage, wer alles vor zwanzig Jahren diesen Krieg befürwortet hatte und von Anfang wußte, dass auch ein Terroranschlag wie 9/11 kein Kriegsgrund ist, um ein Land anzugreifen, in dem man die Täter vermutet. Wenn dies internationales Recht wäre, dann gäbe es in den USA, in Frankreich, in England (um ein paar große Nationen aus dem ‘freien’ Westen zu erwähnen) permanenten Krieg. Wenn also jetzt die Soldaten des “Kreuzzuges gegen den Terror” abziehen, dann genießen die Bedingungen und Lügen für diesen Krieg weiterhin oberste Priorität.

Dazu gehört die imperiale Logik eines SPD-Verteidigungsminister Peter Struck, der doch ganz ernsthaft “Deutschland am Hindukusch verteidigen” wollte. Muss jetzt also Deutschland schleunigst evakuiert werden?

Und noch etwas bleibt völlig tabu und unbeschadet und unter dem “Konsens der Demokraten” begraben. Als vermeintliche Antwort auf 9/11 wurden in fast allen westlichen Ländern massive Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte beschlossen – im Zuge des selbsternannten Ausnahmezustandes. Darüber herrscht weitgehendes Stillschweigen.

Immerhin berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) darüber, nicht über Deutschland, sondern über die USA: Unter dem Titel “Ewiger Ausnahmezustand” (SZ vom 18. August 2021) berichtete sie in ihrem Dossier: “20 Jahre nach 9/11” über all das, was sich in den USA verändert hat: “Exzessives Datensammeln, Folter, Tötungen”. Und die SZ vergass dabei nicht ein zentrales Merkmal von Ausnahmezuständen zu benennen: Der Anlass mag lange vorbei sein, die massiven Einschränkungen bleiben:

“Wie sich die USA nach dem 11. September von ihren Werten entfernten. Und nie wieder ganz zurückfanden …”

Das geographisch und inhaltlich Näherliegende, Deutschland, hat die SZ ausgespart. Kein Wort über die “Otto-Gesetze”, also angebliche Anti-Terror-Gesetze, die unter Federführung des SPD-Innenministers Otto Schily verabschiedet wurden. Dazu schreibt Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist und seit 2003 Präsident der ‚Internationalen Liga für Menschenrechte‘:

„Die ‚Antiterrorgesetze‘ von 2002 sind die umfangreichsten Sicherheitsgesetze, die in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte jemals auf einen Streich verabschiedet worden sind – ohne auch nur die Frage zu stellen, ob nicht die bereits geltenden Gesetze zur Bewältigung der Gefahren ausgereicht hätten. Schließlich gab es längst ein ausdifferenziertes System von ‚Antiterrorregelungen‘ mit zahlreichen Sondereingriffsbefugnissen für Polizei, Justiz und Geheimdienste. (…) Künftig sollen die Geheimdienste noch mehr Befugnisse bekommen und hochsensible Auskünfte bei Banken, Flug- und Telekommunikationsunternehmen nicht nur zur Terrorabwehr abfragen dürfen, sondern auch schon zur Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Inland, sofern diese einen Gewaltbezug haben oder die Bereitschaft zu Gewalt erkennen lassen oder fördern könnten. Eigenhändige Gewaltanwendung ist nicht erforderlich – womöglich könnten schon Demonstrationsaufrufe gegen Neonazis oder Castortransporte genügen. Mit dem ursprünglichen Zweck der Terrorabwehr hat diese Ausweitung nur noch wenig zu tun; aus geheimdienstlichen Antiterrorinstrumenten mit Ausnahmecharakter werden so Regelbefugnisse des Alltags zur erweiterten ‚Vorfelderfassung‘. (…) Der ‚Antiterrorkampf‘ hat sich als ein enormes Umgestaltungsprogramm herausgestellt – ein Programm der Demontage des Völkerrechts, der Menschen- und Bürgerrechte und des demokratischen Rechtsstaats.“ (Der ganz normale Ausnahmezustand, Junge Welt vom 11.09.2006)

Wurden diese Ausnahmegesetze zurückgenommen? Dazu führt Rechtsanwalt Professor David Jungbluth aus:

“Erinnert sei hier an die Gesetzgebungsmaßnahmen nach dem 11. September 2001, die sich auf ein latentes terroristisches Angriﬀsszenario berufen haben, das Anlass nicht nur für den bis heute andauernden Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan war, sondern auch für Schilys ‚Otto-Katalog‘, in den erhebliche grundrechtliche Einschränkungen Eingang gefunden haben. Auch wenn das Schreckensszenario eines alles überrollenden islamistisch-terroristischen Angriﬀs auf die westliche Welt bis heute realitätsfremd geblieben ist, haben die einmal beschlossenen Gesetze und die auf ihnen fußenden Maßnahmen weiterhin Bestand, wurden sie zuletzt doch bis 2021 umstandslos verlängert.“ (Das Interview wurde am 2. Mai 2020 von Tilo Gräser schriftlich geführt)

Und wer die Frage beantworten will, ob Ausnahmezustände auch in Deutschland den Anlass überleben, der kann dazu die “Historische Debatten: Kampf gegen den Terror, sas/14.08.2017/Dokumente des Bundestages” aufrufen. Dort kann man völlig trocken lesen:

„Durch die Einführung des ‚Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes‘ im Januar 2007 wurden sie dann jedoch verlängert und inhaltlich erweitert.“

Der folgende (gestraffte)Text ist im Jahr 2001 geschrieben worden und ruft die Stimmung, die Argumente und den Irssinn wach, die für diesen Krieg mobilisiert wurden. Wenn man sich dies heute, 20 Jahre später vor Augen führt, darf man auch sich selbst fragen, warum so viele, auch Linke, diesen Krieg irgendwie “gerecht” fanden.

Am 11.9.2001 wurde das World Trade Center in New York durch zwei entführte Linienflugzeuge zerstört. Am selben Tag beschädigte ein drittes entführtes Flugzeug Teile des amerikanischen Verteidigungsministeriums, des Pentagon, in Washington schwer. Ein viertes Flugzeug zerschellte, ohne ein weiteres, unbekanntes Ziel zu treffen.

Wer auch immer das World Trade Center und das Pentagon mit Mitteln angreift, die sich in der Logik derer bewegen, die mit diesem Anschlag getroffen werden sollen, verbreitet keine Hoffnung, sondern Terror.

Die Bilder, die wir seitdem tagtäglich vom eingestürzten World Trade Center auf den Bildschirm bekommen, die Gesichter und Stimmen, die von Angst, Ohnmacht und Fassungslosigkeit gezeichnet sind, machen sprachlos. Während wir stündlich mit Bildern von diesem Angriff auf die ‚zivilisierte Welt‘ konfrontiert sind, werden wir seit Jahren von Bildern ‚verschont‘, die das tagtägliche Sterben von Hunderttausenden Menschen an Hunger zeigen könnten, die zeigen könnten, mit welchem Terror Russland Krieg gegen tschetschenische Rebellen führt, die zeigen könnten, was die 79-tägige Bomben’kampagne‘ der Nato in Jugoslawien an Ohnmacht und Verzweiflung zurückgelassen hat. Dieser tagtägliche Terror aus Hunger, Bomben und Entwürdigung verdient in der ‚zivilisierten Welt‘ weder Trauer noch Schweigeminuten. Im besten Fall bekommt das Unbehagen ein paar Sendeminuten in Talkshows.

“Tot oder lebendig” (US-Präsident George W. Bush) – Der No-Name-War

Nachdem der US-Präsident Bush zwei Tage in unterirdischen Kommandozentralen versteckt gehalten wurde, meldete er sich am Abend des 12.9. 2001 in einer Fersehansprache zu Wort:

“Dieser Massenmord sollte dazu dienen, unsere Nation einzuschüchtern und in Chaos und Resignation zu treiben. Dies ist nicht gelungen. Unser Land ist stark. Ein großes Volk ist dazu angespornt worden, eine große Nation zu verteidigen … Amerika wurde zum Angriffsziel, weil wir in der Welt die strahlendste Fackel der Freiheit und der Selbstverwirklichung sind. Und niemand wird den Glanz dieses Lichtes auslöschen. Heute hat unsere Nation das Böse gesehen, die schlimmste Seite der menschlichen Natur …” (FR vom13.9.2001)

Später stellte er seine Kriegserklärung in die Reihe der Verbrechen, die im Namen christlicher Kreuzzüge begangen wurden, und erklärte: Der Kampf gegen den Terrorismus werde ein „langer Kreuzzug“ sein.

Dass religiöser, fanatischer Fundamentalismus in islamischen Ländern, also weit weg von der ‚zivilisierten Welt‘ zu finden ist, wissen wir aus der freien Presse des Westens. Dass dieser religiöse, fanatische Fundamentalismus auch eine Massenbasis in den Vereinigten Staaten von Amerika hat, wissen wir spätestens aus den Umfragen, die nach den Ansprachen des US-Präsidenten gemacht wurden: Über 90% der US-BürgerInnen stehen –laut dieser Umfragen – hinter ihrem Präsidenten.

Als der US-Präsident Bush neben der NATO auch noch Gott in seine Kriegsallianz einreihte („Möge Gott Amerika weiter beschützen“) wurde diese Art der NATO-Erweiterung abgenickt.

“Das Böse schlechthin … hat gestern uns alle angegriffen.” (CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz, FR vom 13.9.2001)

Religiöser Wahnsinn und infantile Weltbilder bedingen sich gegenseitig, brauchen keine bestimmte Glaubensrichtung, sondern einen Nährboden aus Nationalismus, Autoritätshörigkeit und Unterwürfigkeit. Und der ist auch in Deutschland zur Genüge vorhanden.

In Deutschland hat sich die Springerpresse an die Spitze dieses mörderischen Kreuzzuges gestellt und im wahrsten Sinne des Wortes Flagge gezeigt: Die Solidarität mit den Vereinigten Staaten wurde in die Unternehmensgrundsätze aufgenommen. Seitdem ist das „rote Bild-Logo mit einer US-amerikanischen Flagge unterlegt.“ (FR vom 14.9.2001)

Die Übersetzung dieses religiösen Fanatismus ins Deutsche blieb jedoch nicht nur der Springerpresse überlassen. Auch die so liberale Frankfurter Rundschau beteiligte sich z.B. daran. Seiten füllten diese Zeitung mit Andeutungen und Mutmaßungen, die „die Komplexität des Bösen“ (FR vom 25.9.2001) darzulegen vorgaben. Unter dem Titel „Blow out ins Paradies“ (25.9.2001) täuschte die Frankfurter Rundschau ihren LeserInnen eine Antwort auf die selbstgestellte Frage vor: “Warum bin Ladens Gotteskrieger lebende Bomben sind“. Dabei scherte sich die Frankfurter Rundschau einen Dreck darum, dass kein einziger Beweis dafür erbracht wurde, dass jener ominöse Top-Terrorist für diese Anschläge verantwortlich ist. Die Unschuldsvermutung, ein Rechtsinstitut in einer vermeintlich zivilisierten Gesellschaft zählt einfach nichts, wenn es darum geht, dem Krieg abendländisch, kulturalistisch Flankenschutz zu geben.

Selbstverständlich gab es neben der „Suche nach dem Bösen“, der sich auch die TAZ in einer Artikelüberschrift angeschloss, auch besonnene Stimmen – vor allem aus den Reihen jener, die das ‚Gute‘ gerne mit dem Markenoutfit einer ‚zivilen Gesellschaft‘ oder als Übergröße, mit der ‚Weltgesellschaft‘ einkleiden wollten:

„Dies ist nicht nur ein Krieg gegen die USA, dies ist ein Krieg gegen die zivilisierte Welt.“ (Regierungserklärung des SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, FR vom 20.9.2001)

„Es ist ein Anschlag auf die offene Gesellschaft überhaupt.“ (Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Rezzo Schlauch, FR vom 13.9.2001)

“Es ist ein Anschlag auf die zivile Gesellschaft, auf Kultur und Humanität. Es ist das Herz nicht nur der amerikanischen, auch der Weltgesellschaft getroffen.“ (PDS-Fraktionsvorsitzender Roland Claus, FR vom 13.9.2001).

Mit weniger Weltgeist gefüllt ging es darum, einen weiteren Kriegseintritt Deutschlands zu rechtfertigen, die Teilnahme am „ersten Krieg des 21. Jahrhunderts“ (US-Präsident Bush, FR vom 14.9.2001) – mit Ausnahme der PDS, die sich für ‚Polizeiaktionen‘ ausgesprochen hatte.

Dass es Krieg geben wird, war allen klar. Worum es geht auch: „Nur wer mit im Boot sitzt, kann Einfluss auf die Richtung nehmen“ (Außenminister Joschka Fischer). Während die USA mit täglich wechselnden Kriegsdrohungen und der Ankündigung, ganze Staaten aus der Weltkarte zu streichen die Rolle des bad boy ausfüllten, profilierten sich europäische Stimmen mit Bedacht und Weitsicht. Sie durften vor Überreaktionen warnen, vor blinden Rachegefühlen, vor falschen Fronten – um für Präzision und Zielgenauigkeit zu werben.

Die Monopolisierung der Wahrnehmung

Oder: Das Erlangen der Informationshoheit

Die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon wurden monatelang, möglicherweise über Jahre geplant und vorbereitet. Wenn man den Pressemeldungen Glauben schenken will, wusste davon weder der US-amerikanische Geheimdienst noch sonst irgendein Geheim- oder Militärdienst.

Obwohl es also weder Spuren noch Hinweise gab, die zu denjenigen führten, die diese Aktionen durchführten, wusste am selben Tag der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark sofort, in welche Richtung zurückgeschlagen werden soll: „ Der erste Verdacht gilt Bin Laden.“ (FR vom 12.9.2001)

Dieser Verdacht nährte sich nicht aus Wissen. Was Bin Laden innerhalb von Tagen vom Verdächtigen zum „Drahtzieher“ machte, ist der Umstand, dass er von den US-Behörden lange vor diesem Anschlag als „Staatsfeind Nummer eins“ gehandelt wurde, als „die größte Bedrohung für den Weltfrieden“, vom ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton an den amtierenden US-Präsidenten George W.Bush weitergereicht.

Genau so wenig bedurfte es eines offengelegten Beweises, als man dem Hauptverdächtigen die islamistische Organisation ‚Al-Qaida’ beimischte und für die Anschläge mitverantwortlich machte. Als die afghanische Regierung die USA aufforderten, Beweise für diese Verdächtigungen zu liefern, stellte US-Präsident Bush klar, was er von internationalen Rechtsstandards hält: die Auslieferung von Bin Laden, die Schließung der Ausbildungslager der Al-Qaida ist bedingungslos und nicht verhandelbar.

Hat man den Angriffskrieg erfolgreich in einen “Verteidigungsfall” konvertiert, kann bombardiert, auslöscht, aufgerüstet gelogen, zensiert, bestochen, verschärft, einschränkt, gerastert, genetisch und biometrisch erfasst, abgeschoben, enttabuisiert, schilysiert, schillisiert, normalisiert werden.

Die NATO im Kriegszustand

Die Kriegserklärung der NATO vom 12.9.2001 lässt sich am allerwenigsten mit den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon erklären – um einiges mehr mit den Schritten, die das NATO-Bündnis dorthin unternommen hat.

Natürlich wäre es verharmlosend, wenn man rückblickend behaupten würde, das 1949 gegründete Nordatlantische Bündnis, die NATO, wäre ein Verteidigungsbündnis gewesen. Alleine die Tatsache, dass bereits 1945 einige Westallierte an die militärische Niederlage des (deutschen) Faschismus am liebsten einen Krieg gegen die Sowjetunion angeschlossen hätten, macht deutlich, dass der Kampf gegen den Faschismus nicht das einzige Ziel der Westalliierten war: Es sei Zeit, “nach Moskau zu marschieren, um die Sache zu erledigen“, befand der US-General Patton (FR vom 25.10.2001)

Der Zusammenbruch des Ostblockes 1989/90 hat eigene Gründe. Tatsache ist auch, dass diese NATO-Militärstrategie zur inneren Implusion dieser Widersprüche beigetragen hat, was von Seiten der NATO auch genauso als Erfolg gefeiert wurde.

„Zuerst haben wir eine neue Streitkräftestruktur vereinbart. Jetzt tüfteln wir an einer neuen Strategie, und am Ende werden wir dann die Bedrohung suchen, die zu beidem passen könnte.“ (Ein hoher Nato-Offizier, zitiert nach Spiegel 17/1993)

Während die einen nach dem Ende des ‚Kalten Krieges‘ von einer gerechten Weltordnung fabulierten, machte sich die NATO, im zweiten Schritt, daran, eine neue Strategie zu entwerfen, die den bevorstehenden militärischen Interventionen den Weg weisen sollte.

Bereits 1991, auf dem NATO-Gipfel in Rom, war es so weit. Fast nichts wurde ausgelassen, was von nun an Grund für eine militärische Intervention sein könnte:

“Die Sicherheit des Bündnisses muss auch den globalen Kontext berücksichtigen. Sicherheitsinteressen des Bündnisses können von vielfältigen Risiken berührt werden, einschließlich der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Unterbrechung der Versorgung mit lebenswichtigen Ressourcen sowie von Terror- und Sabotageakten.“ (Spiegel 17/1993)

1999 hatte die NATO allen Grund zum Feiern. Mit dem Irak –und Jugoslawien-Krieg hat sie bewiesen, dass – nach dem Ende des ‚Kalten‘ Krieges – Kriege in großem Maßstab und ohne große eigene (materielle und politische) Verluste wieder führbar sind. Grund genug, mit dem 50. Geburtstag des nordatlantischen Militärbündnissen auch gleich eine Neubestimmung strategischer Ziele vorzunehmen. Was mit diesen Angriffskriegen längst Realität geworden ist, sollte nun auch in den einzelnen NATO-Artikeln nachzulesen sein: das Ende eines Militärbündnisses, das die territoriale Integrität seiner Mitgliedsstaaten schützt und das feierliche Gelöbnis, von nun an globale Interessen über alle territorialen Grenzen hinweg auch militärisch zu verfolgen. Der Entterritorialisierung ökonomischer und geo-politischer Ziele (nach dem Zusammenbruch des Ostblockes) folgte die Entterritorialisierung militärischer Strategien – schwarz auf weiß.

Maskenbildner des Krieges

Nicht einmal zwei Tage nach dem Anschlag auf das WTC und das Pentagon hatten die US-Behörden den Hauptschuldigen: Osama Bin Laden. Ohne einen einzigen Beweis für diese Behauptung einigten sich die Medien des ‚freien Westens‘ auf diese gelegte Spur.

Bis heute ist kein einziger Beweis für diesen Verdacht erbracht worden. Bis heute warten die Regierungen Afghanistans, Pakistans, Russlands, Chinas vergeblich auf die geforderten Beweise, die einzig und allein Grundlage einer möglichen Festnahme und/oder Auslieferung sein könnten. Bezeichnenderweise hört man dieses Verlangen am allerwenigsten aus Ländern, die sich bevorzugt zur ‚zivilisierten‘, auf Rechststaatsprinzipien basierenden Welt zählen.

Es gibt viele Gründe, warum die USA und die NATO ihren „ersten Krieg im 21. Jahrhundert“ in Afghanistan begonnen haben. Die Unterdrückung von Frauen, die unbeschreibliche Armut, der Verlust einer menschenwürdigen Existenz(-grundlage), das undemokratische, autoritäre Regime in Afghanistan auch nur einen Millimeter in die Nähe einer Kriegsbegründung zu rücken, ist nicht nur zynisch. Ein solcher Versuch ist auch unbeschreiblich heuchlerisch, wenn man sich der Geschichte Afghanistans nähert.

1979 intervenierte die Sowjetunion in Afghanistan, um die damalige pro-kommunistische Regierung von Babrak Kamal auch militärisch zu stützen. Das war zugleich der Startschuss für die größte verdeckte Operation der CIA (amerikanischer Geheimdienst) in dieser Region. Vor allem über Pakistan wurde die antikommunistische Opposition, die Mudschahedin, militärisch ausgebildet, instruiert und mit Waffen und Angriffszielen versorgt. Die USA hatten dabei ein einziges Ziel, koste es, was es wolle: die Verwandlung Afghanistans ist ein „zweites Vietnam“. Die Ziele der Opposition, der Mudschahedin, die Gesellschaft, die sie sich vorstellten, das religiöse Weltbild, mit dem sie in den Krieg zogen, waren den USA so egal, wie die Folgen des Krieges. Die USA lieferten das Geld und die Waffen, die Mudschahedin die Soldaten.

Selbst als sich die Sowjetunion aus Afghanistan zurückziehen wollte und einen UN-Friedensplan unterschrieb, der eine Regierung der ‚nationalen Aussöhnung‘ unter Beteiligung der Opposition vorsah, änderte das nichts an den US-Strategien. Im Gegenteil: Sie erhöhten die verdeckte Militärhilfe, verließen schließlich die mehr als dürftige Deckung und rüsteten die Mudschahedin mit modernen US-Waffen aus, u.a. mit Boden-Luft-Raketen der Marke ‚Stingers‘.

Der UN-Friedensplan, den auch die USA formal unterschrieben hatten, wurde hinfällig und die Sowjetunion besiegelte mit dem vollständigen Rückzug 1989 ihre erste militärische Niederlage.

Die USA hatten ihr Ziel erreicht: „Wir haben zur Ausrottung eines Übels beigetragen. Alles in allem hat sich der Einsatz gelohnt.“( Frank Anderson, CIA-Leiter des Einsatzkommandos Afghanistan, in ‚Allahs Soldaten in Afghanistan, ARD-Sendung vom 2.10.01))

So wenig es interessierte, wie die Menschen unter diesem „Übel“ lebten, so wenig rührten deren Lebensumstände nach dessen „Beseitigung“. Sie waren und sind grauenhaft:

Über fünf Millionen Menschen in Afghanistan wurden in diesem Krieg verwundet oder vertrieben. Über 1.000.000 Menschen wurden in diesem Krieg getötet. Der vor allem von den USA finanzierte Krieg hatte nur eines zurückgelassen: unbeschreibliche Armut. Ein Elend, das durch den Krieg unter den siegreichen ‚Gotteskriegern‘ nur noch vergrößerte wurde.

Ob einer dieser Kriegshelden Bin Laden hieß oder nicht – für die USA hatten sie sich verdient gemacht, im Kampf gegen den Kommunismus. Alles andere war nicht der Rede wert.

Hatte damals, 1990, jemand von einer „humanitären Katastrophe“ geredet? Wurde damals darüber getalkt, was an die Stelle der ‚kommunistischen Regierung‘ gebombt wurde? Wurden damals die USA wegen Führung eines völkerrechtswidrigen Krieges angeklagt?

Der Beginn eines angekündigten Weltkrieges

Fast vier Wochen ließen sich die USA für ihre Kriegsvorbereitungen Zeit. Seit dem 7.10.2001 werden ‚legitime Ziele‘ in Afghanistan bombardiert. In den westlichen Medien ist man voller Lob. Regierungsvertreter der ‚Allianz gegen den Terror‘ bekunden ihre uneingeschränkte Solidarität. Wer als NATO-Staat noch nicht direkt dabei ist, bettelt um eine entsprechende Aufforderung und der US-Präsident ist sich in seiner Kriegserklärung gegenüber Afghanistan ganz sicher, dass „Gott Amerika weiter beschützen“ wird. Die europäischen Kriegspartner setzen weniger auf Gott, als auf eine sorgfältige Kriegsplanung und basteln bereits an Plänen, wie sie Afghanistan, nach dem Krieg, politisch-wohlgefällig gestalten wollen.

Selbst die ‚besonnenen‘ Stimmen im allierten Kriegschor zeigen sich höchst zufrieden und erhört. Das selbstgeschmiedete Bild vom US-Präsidenten als texanischen Cowboy, der wild und blind um sich schlägt, kann zurück in die Bildermappe gefälliger, anti-amerikanischer Klischees.

Man fühlt sich aufgehoben und angenommen und verleiht dem begonnenen Krieg vorab das Prädikat „umsichtig“ und „besonders empfehlenswert“. Als besonders gelungen feiern sie den Abwurf von Bomben und Care-Paketen und sehen damit ihren humanitären Anspruch als Kriegspartner eingelöst.

Selbstverständlich sehen die Parteien in Deutschland, von CDU bishin zu den Grünen, keine Alternative zum Krieg.

Selbstverständlich sind für sie die Beweise gegen ‚Bin Laden‘ u.a. erdrückend. So ‚erdrückend‘, dass ihnen im Traum nicht einfallen würde, ein ganz gewöhnliches Auslieferungsverfahren zu befürworten, nach internationalen Standards, deren Einhaltung und Achtung sie alle – irgendwo anders auf der Welt – vehement einfordern würden.

Selbstverständlich reden sie vom Recht auf Selbstverteidigung, so selbstverständlich, dass sie ausrasten würden, wenn irgend ein anderes Land (nehmen wir z.B. den Sudan nach dem US-Terroranschlag auf eine pharmazeutische Fabrik oder Nicaragua, nach der Verminung von Häfen durch US-Spezialeinheiten) dasselbe Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen würde.

Weder ganz normale gestandene Kriegsbefürworter, noch besonnene Kriegspazifisten verlieren darüber ein Wort. Sie wissen, dass es bei Angriffskriegen nicht darauf ankommt, ob man sie mit der UN-Charta begründen kann. Entscheidend ist einzig und allein, dass man einen Krieg militärisch und politisch gewinnen kann. Das Recht folgt dann unweigerlich den siegreichen Kriegsherren.

Ist dieser narkotisierte Zustand erst einmal erreicht, bleibt, bei aller Besonnenheit und Begeisterung, nur noch Krieg. Die CDU-Parteichefin Angela Merkel bezeichnet den Krieg als „unabwendbar und alternativlos“ (FR vom 9.10.2001). Die Grünen signalisieren Geschlossenheit und proben mit dem Länderrat-Votum für „begrenzte Militäraktionen“ das gewünschte Abstimmungsergebnis auf Bundesebene. Und seitdem der grüne Außenminister Joschka Fischer seine Parteifreunde wissen ließ, dass eine „Überreaktion“ genau so fatale Folgen haben kann, wie eine „Unterreaktion“, wissen wir, dass antimilitaristische und pazifistische Grundwerte in der grünen Partei zu den „Unterreaktionen“ zählen.

Wolf Wetzel | 23. august 2021

Eine leicht veränderte Fassung ist auf Telepolis veröffentlicht:

https://www.heise.de/tp/features/Von-Nine-Eleven-ueber-Afghanistan-bis-zum-Abzug-6171581.html

Quellen und Hinweise:

Der hier auszugsweise zitierte Beitrag: “Von der Weltinnenpolitik zum World-Trade-War” findet sich in dem Buch: Krieg ist Frieden. Über Bagdad, Srebrenica, Genua, Kabul nach …, Unrast Verlag 2002

20 Jahre nach 9/11, Dossier der Süddeutschen Zeitung vom 18. August 2021

Amerikas Drohnenkrieger, Dokumentarfilm von Sonia Kennebeck, Deutschland 2016

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Von “Nine Eleven” über Afghanistan bis zum Abzug