Der US-alliierte Krieg gegen den Irak 1991

Durchbrecht die Normalität

Am 2.8.1991 marschierten irakische Truppen in den Kuwait ein. Was anfangs wie ein regionaler, inner-arabischer Konflikt aussah, entwickelte sich in den folgenden Monaten zum ersten US-alliierten Krieg in der Golfregion nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die Gründe für die offenen Kriegsdrohungen der USA gegen den Irak variierten, je nach Zielgruppe und Geschmack: Mal war es die Besetzung des Kuwaits, ein anderes Mal die Behauptung, der Irak stünde kurz vor dem Besitz einsatzfähiger Atomwaffen. Dazwischen waren auch weniger edle Kriegsgründe, schlicht ökonomische und strategische Interessen der USA, vernehmbar. Diese bekamen die Soldaten in Saudi-Arabien zu hören, denen der damalige US-Präsident Georg Bush im November 1990 einen Besuch abstattete: Die »wirtschaftliche Lebensader der Welt«[1] sei bedroht. Iraks Staatschef Saddam Hussein beginge »den Fehler seines Lebens, wenn er Zurückhaltung und Geduld mit Mangel an Entschlusskraft und dem Fehlen von Lösungen verwechselt.«[2]

Was im Westen als Zurückhaltung und Geduld verkauft wurde, war einzig und alleine dem Umstand geschuldet, dass die USA und ihre Alliierten diese Zeit benötigten, um den größten Truppenaufmarsch in der Golfregion nach dem Zweiten Weltkrieg abzuschließen: »Bis Ende 1990 wurde eine aus 676.000 Soldaten, 3.600 Panzern, 1.740 Kampfflugzeugen und 150 Kriegsschiffen bestehende Streitmacht für die Rückeroberung Kuwaits stationiert. Die USA stellten etwas zwei Drittel der Truppen.«[3]

Parallel dazu hatten westliche Regierungen alle Hände voll zu tun, den einstigen Freund und Verbündeten, Saddam Hussein, in einen »Schlächter« und »Diktator« umzurüsten, um so die innere Anti-Kriegs-Opposition auf ihrem eigenen Terrain schlagen zu können. Zumindest anfangs verfingen all die Kriegslügen kaum. Zu durchsichtig waren die militärischen, imperialen und ökonomischen Interessen der US-Alliierten in der Golf-Region, in der billiges Öl und diktatorische, arabische Regime auf das Vortrefflichste die Interessen des Westens bedienten.

Vom 16.1. auf den 17.1.1991 begannen die US-Alliierten mit der ‚Operation Wüstensturm‘ die Bombardierung des Iraks. Noch am selben Abend kam es in vielen Städten und an vielen Orten in der BRD zu Demonstrationen und Kundgebungen. In Frankfurt beteiligten sich über 4.000 KriegsgegnerInnen an einer spontanen Demonstration. Das Spektrum, das sich in den folgenden Wochen zum Teil täglich zu Demonstrationen und Kundgebungen versammelte, war breit, heterogen und widersprüchlich: Es reichte von Friedensbewegten, den GRÜNEN, gewerkschaftlich Organisierten, SPD-Mitgliedern und Funktionären bis hin zu Anti-Kriegsgruppen und autonomen Gruppierungen.

Um einiges eindeutiger waren die Bilder, die die Wahrnehmung dieses Krieges prägen sollten. Bilder wie aus einem OP-Kreissaal: grünes flackerndes Licht, schemenhaften Umrisse des ‚Bösen‘, ein Fadenkreuz, ein Ziel, ein chirurgischer Eingriff, eine Rauchwolke. Tag und Nacht bombardierten die US-Alliierten ‚legitime Ziele‘ im Irak und wie durch ein (Fernseh-)Wunder kam dabei niemand–medial – um. Keine Toten, keine Verletzten, keine Verwüstungen.

‚Kein Blut für Öl‘ – zumindest die Kriegsberichterstattung löste die Forderung eines Teils der Anti-Kriegsbewegung auf ihre Art ein.

Nach einigen Tagen drehten sich die Demonstrationen im Kreis, ohne erkennbares Ziel, ohne die Absicht, tatsächlich zu stören. Hinzu kamen starke bis handgreifliche Konflikte innerhalb des breiten Anti-Kriegs-Spektrums. Grüne, SPD und DGB-Funktionäre riefen unaufhörlich dazu auf, sich von »Provokateuren, Chaoten und Gewalttätern« zu distanzieren. Gemeint waren damit nicht die Kriegskoalitionäre, sondern diejenigen, die zu Straßenblockaden und zu Blockaden von deutschen Rüstungsfirmen aufriefen. Hinzu kam die Verhinderung von Redebeiträgen, die im Verdacht standen, über die Symbolik des Protestes hinauszuweisen.

Mit dem Stadtschülerrat, dem (antimilitaristischen) Aktionsbündnis gegen den Golfkrieg, dem Uni- und FH-ASTA Frankfurt zusammen entwickelten wir ein eigenständiges Aktionskonzept:

»Durchbrecht die Normalität!

Zehntausende sind auf der Straße, um gegen den Golfkrieg zu demonstrieren. Unsere Erfahrung zeigt, dass die nach außen getragene Empörung sich schnell in ziellosen Demonstrationen totläuft. Es geht uns vor allem darum, den Alltag, die Normalität hier zu durchbrechen, die die Bedingung dafür ist, dass die Herrschenden ihren Krieg ungestört durchsetzen können. Unsere Aktionen müssen viel gezielter die Institutionen und Konzerne treffen, die politisch und ökonomisch von dem Krieg profitieren.

Wir werden auch nicht, wie so oft, den Grünen politisch das Feld überlassen und uns darauf reduzieren, die Kulisse für ihre machtpolitischen Strategien und ihre gewaltfreie Doppelmoral zu bieten – verordnete Gewaltfreiheit für den Protest von unten und die Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols von oben. Mit den von uns vorgeschlagenen Aktionen wollen wir eigene Orientierungspunkte setzen, um praktisch wie politisch unsere Vorstellung von Widerstand umzusetzen.« (Flugblatt des Aktionsbündnisses, Januar 1991)

Den Anfang machten wir mit einer Blockade der Frankfurter Börse am 21.1.1991: »Börsianer und Mitarbeiter der Industrie- und Handelskammer Frankfurt (IHK) konnten am Montagmorgen zeitweise ihre Arbeitsplätze nur unter Polizeischutz über Hintereingänge erreichen. Rund 500 Demonstranten hatten das Börsengelände in der Innenstadt von acht Uhr früh an belagert, um mit dieser Aktion gegen den Golfkrieg zu demonstrieren […] Bei dem Versuch von Börsianern an ihre Arbeitsplätze zu gelangen, kam es zu Rangeleien mit Demonstranten, die dies verhindern wollten […] Die Demonstranten bildeten in Höhe der Lorey-Passage eine Menschenkette. Mehrfach forderte die Polizei sie vergeblich auf, die Versammlung aufzulösen […] Gegen 10.30 Uhr löste sich […] die Demonstration auf.«[4]

Tatsächlich agierte die Polizei an diesem Tag recht zurückhaltend. Ganz offensichtlich konnte sie nicht einschätzen, wie viel respektabler Friedenswillen sich dort versammelte. Die Polizeiführung verlegte sich auf Verhandlungen, die wir – mit Verweis auf unsere zeitintensiven, basisdemokratischen Entscheidungsstrukturen – erfreulich lange in die Länge ziehen konnten. Dadurch gelang es uns, den Parketthandel, der offiziell um 10 Uhr aufgenommen wurde, zu beeinträchtigen. Dazu gesellte sich der glückliche Umstand, dass zeitgleich ein zentraler Rechnungscomputer ausfiel, der den elektronischen Handel regeln sollte.

Zwei Tage später, am 23.1.1991, blockierten wir für mehrere Stunden das Ordnungsamt/die Ausländerbehörde: »Angesichts der organisierten Verelendung und Verarmung der sogenannten Zweiten und Dritten Welt verstärken sich gerade hier in der BRD die verschiedenen Formen von offenem Rassismus. Das Ordnungsamt steht für einen Teil der alltäglichen, unspektakulären, aber dafür umso wirkungsvolleren Unterdrückung. Während im Irak die Zivilbevölkerung bombardiert wird, wird Flüchtlingen hier jede Möglichkeit von erzwungener Zuflucht verwehrt«[5].

Von der zuvor geübten polizeilichen Zurückhaltung, war an diesem Tag nichts übriggeblieben. Das Ordnungsamt samt Ausländerbehörde wurden weiträumig abgesperrt. Wir wichen auf die Straße aus und blockierten diese über eine Stunde lang. Nach einer erfolglosen Aufforderung, die Straße zu räumen, kesselte die Polizei einen Teil der Demonstration ein und nahm über 70 Personen in vorläufiges Gewahrsam.

Am 25.1.1991 machten wir mit einem Betriebsrat von VDO zusammen eine Kundgebung: »VDO – Behindern wir das ganz alltägliche Rüstungsgeschäft.

VDO ist als einer der größten Automobilzulieferer der Welt an der Bestückung sämtlicher in der BRD entwickelten, gepanzerten Fahrzeugen (z.B. Leopard I und II), sowie an der Ausstattung der militärischen Versionen ‚ziviler‘ Fahrzeuge beteiligt. Auch die Alpha-Jets, die im Zuge des Golf-Krieges nach Kurdistan verlegt wurden, sind mit VDO-Elektronik ausgerüstet. Wir solidarisieren uns mit den VDO-ArbeiterInnen, die in den letzten Tagen durch Streiks ihren Protest gegen den Golf-Krieg ausgedrückt haben«[6].

Im Zentrum dieser Aktionen stand die Verzahnung der kapitalistischen ‚Weltfriedensordnung‘ mit der Ökonomie des Krieges. Es ging darum, die Umrisse einer ‘Weltinnenpolitik’ nachzuzeichnen, in der Kriege (dort) den Frieden (hier) nicht gefährden, sondern sichern helfen. Damit stellten wir uns auch bewusst in Widerspruch zu einem Teil der Anti-Kriegs-Bewegung, der vor allem mit der Bedrohung des Friedens hier den Protest gegen den US-alliierten Krieg im Irak zu begründen suchte.

 

Der US-alliierte Bombenkrieg gegen den Irak wurde mit über 2.000 Luftangriffen tagtäglich fortgesetzt, die Ästhetisierung des Krieges auch. Ein Krieg, der sich in der medialen Auflösung als Computerspiel anbot. Ein Krieg, der eigentlich gar nicht stattfand. Mit der gewollten Wahrnehmung ging sein Verschwinden einher. Die schlichte Tatsache, dass in diesem Krieg bereits Tausende ums Leben gekommen sind, mutierte zum antiamerikanischen Ressentiment.

Am 18.1.1991 feuerte der Irak acht Scud-Raketen auf Israel. Fünf weitere Raketenangriffe folgten. Schlagartig änderte sich die Kriegsberichterstattung. Der Krieg bekam nun Opfer, die sich sehen lassen konnten. Im US-alliierten Krieg gegen den Irak lösten sich die Opfer in der Abstraktion des Sichtbargemachten, d.h. in Wohlgefallen auf. In Israel wurde der Zusammenhang zwischen einem militärischen Angriff und den gewollten Zerstörungen wiederhergestellt. Täglich waren Bilder von zerstörten Häusern, von Verletzten, von Raketenkratern zu sehen, die ihr Ziel verfehlten. Menschen wurden sichtbar, die Angst hatten, die sich furchtsam erinnerten, die sich vor neuen Angriffen zu schützen suchten. Eine perfekte mediale Inszenierung, die psychologisch als Verschiebung beschrieben werden kann: Die Opfer des US-alliierten Krieges gegen den Irak wurden in Israel betrauert.

Die Scud-Raketen verfehlten nicht nur militärisch ihr Ziel. Denn klar war, dass der Irak nicht die geringste Chance hatte, seine Kriegsdrohung wahr zu machen: »Zwar hatten wir Dutzende von Raketeneinschlägen […] Trotz Angst und Stress und beinahe täglicher […] Alarme ist dieser Krieg für uns ein ‚Krieg de luxe‘, so der ehemalige Verteidigungsminister Jizchak Rabin.«[7]

Auch politisch verfehlten die Scud-Raketen ihr Ziel. Das Kalkül, die ‚arabischen Brüdervölker‘ an die Seite des Iraks zu bomben, den Israel/Palästina-Konflikt zu instrumentalisieren, ging nicht auf.

Die Scud-Raketen schlugen auch in Deutschland ein, mitten in eine ehemalige, außerparlamentarische Linke, die sich im Wesentlichen in und um die Grünen sammelte. Noch präsentierten sich die Grünen als Oppositionspartei, die sich programmatisch als pazifistisch verortete und jede deutsche Beteiligung an Kriegseinsätzen kategorisch ablehnte. Real-politisch stand aber auch fest, dass alle Weichen auf Regierungsbeteiligung gestellt wurden – nicht nur auf kommunaler, landespolitischer, sondern auch auf bundespolitischer Ebene. Man muss kein Gegner der Grünen sein, um festzuhalten, dass eine angestrebte Regierungsbeteiligung auf Bundesebene eine zentrale Bedingung hatte: die überparteiliche Bereitschaft, Deutschland in die »außenpolitische Normalität« zu führen, d.h. im Klartext, deutsche Kriegseinsätze im Ausland zum normalen Bestandteil deutscher Außenpolitik zu machen. Auf dem Weg von einer pazifistischen Oppositions- zu einer kriegstauglichen Regierungspartei musste sie noch einiges durchmachen.

 

Deutsche Bellizisten machen mobil

Zwei Wochen nach offiziellem Kriegsbeginn, am 31.1.1991, fand die erste große Veranstaltung im Frankfurter Volksbildungsheim statt, zu der viele linke Prominente und Intellektuelle aufgerufen hatten – von Eva Demski über Claus Leggewie, Micha Brumlik bis hin zu Daniel Cohn-Bendit usw.

Das Bedürfnis »den Irrationalitäten in der Diskussion um den Golfkrieg«[8]  nachzugehen, die Suche nach Antworten und Positionen angesichts des »Krieges in den Köpfen«[9]  war gewaltig. Über zwei Stockwerke zog sich die Schlange von Wartenden – ein völlig ungewohnter Andrang bei einer politischen Veranstaltung. Der Saal war bis auf die letzte Ecke gefüllt, vielleicht 1.000-1.500 ZuhörerInnen. Das ganze links-grüne Spektrum war zusammengekommen: von einstigen 68ern, ehemaligen Straßenkämpfern und Militanten aus den 70er Jahren der Häuserkampfära bis hin zu Spontis, die sich in grünen Parteigruppierungen wiederfanden.

Das Hauptreferat hielt Dan Diner, einst Mitherausgeber der undogmatischen Zeitschrift ›Links‹ vom Sozialistischen Büro Offenbach und Professor an den Universitäten in Essen und Tel Aviv. Sein Redebeitrag stand unter der Überschrift »Den Westen verstehen«. Dabei nahm er positiv Bezug auf die vom US-Präsidenten Bush proklamierte Neue Weltordnung: »Die, sagte Diner, werde heute ›am Exempel Kuwaits‹ bzw. mit der ›militärischen Abstrafung Saddam Husseins‹ ins Leben gerufen. Nein, nicht ums Öl gehe es dabei, sondern um die ›angloamerikanischen Wertvorstellungen‹ des ›zivilisatorischen Westens‹. Dagegen stehe die ›nicht kalkulierbare‹ Person des ›nicht vertragsfähigen‹, ›orientalischen Despoten‹ Saddam Hussein. Udo Knapp, weiland SDS, jetzt Mitglied der Grünen, plädierte für den sofortigen Kriegseintritt Deutschlands. Detlef Claussen, einer der profiliertesten Krahl-Schüler, bekannte sich aus Solidarität mit Israel zum Krieg, zum ›Bellizismus‹, wie er es ausdrückte.«[10]

Weitere Wortmeldungen folgten, in der Mehrheit Befürwortungen des US-alliierten Krieges gegen den Irak. Ich war auf einiges gefasst: Auf Streit, auf ein hitziges Für und Wider. Die fast geschlossene Einstimmigkeit verschlug mir die Sprache. In den meisten Gesichtern der ZuhörerInnen entdeckte ich kein Entsetzen, sondern fast so etwas wie Erleichterung. Völlig fassungslos verließ ich den ersten linken Kriegskongress nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

In den nächsten Tagen und Wochen reihten sich – als wären sie aufgerufen worden – weitere namhafte Intellektuelle in diese Kriegskoalition ein – was zumindest für die Geschichte der BRD in diesem Ausmaß, mit dieser Vehemenz und Publizität einmalig war.

 

Unser Hundesohn

Über 25 Jahre war das irakische Regime, war Saddam Hussein »unser Mann im Orient«. Das irakische Regime war eins der wenigen säkularisierten Staaten in dieser Region. Kein Koran, kein Islam und vor allem kein religiöser Fundamentalismus bestimmten die politischen Maxime der irakischen Diktatur, sondern – ganz im Sinne westlicher Lehren – pragmatische Überlegungen. Auch ideologisch war das Regime nicht festgelegt. Man machte mit allen Geschäfte und Politik, sei’s mit der UdSSR oder dem Westen. Hauptsache war, dass es dem eigenen Regime nützlich und vorteilhaft erschien. Kurzum, das Regime war ganz von westlicher Rationalität geprägt. Es unterdrückte die islamische wie kommunistische Opposition im eigenen Land, verbot die Kommunistische Partei und ließ deren Anhänger hinrichten. Der Kampf der KurdInnen um Autonomie wurde mit allen Mitteln eines modernen, aufgeklärten Staates verfolgt (im eigenen Land), missbraucht (im Krieg gegen den Iran) und hintertrieben (mit Hilfe von nie eingelösten Zugeständnissen wie der Autonomiestatus aus dem Jahre 1970), – ganz und gar nicht besonders orientalisch oder uns gar fremd. Saddam Hussein mochte »ein Hundesohn sein, aber er war unser Hundesohn«[11], so der Nahost-Experte im Pentagon, Howard Teicher.

All diese ganz normalen, üblichen Verbrechen dieses irakischen Regimes waren weder für sich, noch zusammengenommen jemals ein Grund für den Westen, das Regime fallenzulassen. Im Gegenteil: sie waren Bedingung für wirtschaftliche, politische und militärische Zusammenarbeit mit der ›freien Welt‹. Eine geradezu grandiose Karriere als ›Mann des Westens‹ machte das Militärregime Saddam Hussein im Zuge des Irak-Iran-Krieges, im Klartext, als das irakische Militär 1980 den Iran überfiel. Das Blut floss, die Kredite flossen, das Öl floss und der ›freie Westen‹ verdiente an allem. Alles war in bester Ordnung. In dem acht Jahre dauernden Krieg verlor der ›freie Westen‹ weder ein Wort über ein UN-Ultimatum, ein Wirtschafts- oder gar Waffenembargo. Nichts lag der »Weltfriedensmacht« USA, dem demokratischen Abendland ferner, als dieses eine Million Menschenleben kostende Massaker zu beenden. »Zynisch und skrupellos wurden Iraner und Iraker dabei gegeneinander ausgespielt; Traumergebnis für die USA war ein Patt der beiden verfeindeten Staaten im Golfkrieg«[12].

Von Irrsinn, Wahnsinn war damals nicht die Rede. Saddam Hussein kämpfte gegen die Islamisierung der arabischen Welt, für die »vitalen Lebensinteressen« des freien Westens in dieser Region. Er war vertrauenswürdig, berechenbar, vertragstreu, kreditwürdig, skrupellos – mit allen Werten westlicher Zivilisation gesegnet. »Unser Hundesohn« eben, der sich bester Gesundheit erfreute. Der Stolz eines jeden Hundezüchters.

Als der Krieg gegen den ›Gottesstaat‹ Iran 1988 zu Ende ging, hatte der ›freie Westen‹ und die meisten arabischen Regierungen in dieser Region (wie Kuwait, Saudi-Arabien und Ägypten z.B.) ihre Kriegsziele erreicht. Die viel beschworene und befürchtete Islamisierung der arabischen Welt war blutig eingedämmt und damit die Aufrechterhaltung der (nach-)kolonialistischen Ordnung vieler arabischer Regime gesichert. Wirtschaftlich trieb dieser Krieg den Irak und den Iran in die totale Verschuldung und damit in die Abhängigkeit westlicher »Gläubiger« – die Langzeitgarantie für billiges Öl.

1988 stand das irakische Regime als doppelter Verlierer fest. Zum einen als klassisches Bauernopfer imperialistischer Kriegsstrategien, die nicht den Irak als Gewinner vorsahen, sondern die systematische politische und ökonomische Schwächung beider Kriegsparteien. Zum anderen stand das irakische Regime auch als Verlierer inner-arabischer Konkurrenz fest. Denn der Krieg gegen den Iran war auch ein Krieg um regionale Vorherrschaft, um eigene periphere Herrschaftsinteressen. Der Traum von einer regionalen, arabischen Führungsrolle endete mit dem Bettlerstatus gegenüber anderen arabischen (Mit-)Konkurrenten. So entfällt allein von den ca. 80 Milliarden Kriegsschulden ungefähr die Hälfte auf arabische Regime, wie Kuwait, Saudi-Arabien, die Emirate und Ägypten.

Hätte sich das irakische Regime mit dieser Endabrechnung abgefunden, wäre diese Diktatur, wäre dieser Saddam Hussein einer von vielen Diktatoren in der Welt geblieben – mal mehr oder weniger nützlich. Doch mit der Annexion Kuwaits 1990 verstieß das irakische Regime gegen imperiale Spielregeln. Denn wer es wagt, unautorisiert imperiale Logik anzuwenden, wer mit den Waffen des Westens die Interessen des Westens stört, der kann nicht ganz normal, der muss durchgeknallt sein. Und so gesehen, verwundert es nicht, dass sich der geistige Gesundheitszustand Saddam Husseins schlagartig verschlechterte.

Kannte man Saddam Hussein aus Funk und Fernsehen über 25 Jahre lang als völlig normal, durchschnittlich gebildet, westlich und weltlich kultiviert, so wurde er über Nacht ein schwerer Fall für die Psychiatrie – wobei die Eindeutigkeit der Diagnose durch die signifikante Übereinstimmung linker und rechter GutachterInnen ins Auge springen musste.

Ab dem 2.8.1990 schien allen klar zu sein: Saddam Hussein ist ein »brutaler Diktator« (US-Präsident G. Bush), ein »Feind, der niedergekämpft werden muss« (Micha Brumlik), ein »Aggressor« mit einer »nie dagewesene[n] Verachtung für die Schöpfung« (Richard von Weizsäcker), ein »orientalischer Despot«, der »nicht kalkulierbar, nicht vorhersehbar […] nicht vertragsfähig« ist (Dan Diner), »Hitlers Wiedergänger« (Hans Magnus Enzensberger), der »Irre von Bagdad« (BILD-Zeitung) …

So dramatisch und plötzlich sich der Gesundheitszustand Saddam Husseins verschlechterte, so hochdosiert und -konzentriert musste die Medizin sein, die der »freie Westen« – von schwarz bis olivgrün – verordnete. Wer sich als »Hundesohn des Westens« von der Leine losbeißt, um eigene Beute zu machen, der muss wahnsinnig und ein Selbstmörder sein. Für ersteres sorgten weltweit die Medien des »zivilisatorischen Westens«; für letzteres sorgte die US-alliierte Luftwaffe in über 109.000 Bombeneinsätzen in sechs Wochen.

 

Die Maskenbildner des Krieges – Der deutsche Faschismus als Exportgut

Die Entscheidung prominenter ehemaliger Linker, den US-alliierten Krieg gegen den Irak zu befürworten, ist nicht ohne die 1989 vollzogene Wiedervereinigung Deutschlands zu verstehen. Mit dem Wegfall innerdeutscher Grenzen war kein Platz mehr für deutsche Dissidenten und Grenzgänger. Mit dem Zusammenbruch des Ostblockes, mit dem Ende der Systemkonkurrenz, erklärte sich der Kapitalismus für alternativlos. Wer auf der Seite der Sieger sein wollte, musste sich einen Platz im bereits vollen Boot verdienen – für viele ehemalige Linke die letzte Chance.

Mit der Wiedervereinigung Deutschlands war zugleich klar, dass die Zeit der militärischen Abstinenz vorbei ist. Was schwülstig mit »der gewachsenen deutschen Verantwortung in der Welt« umschrieben wurde, hieß nicht mehr, als dass sich auch die BRD an der militärischen Durchsetzung kapitalistischer Interessen beteiligen wird.

Mit dem Wegfall der Mauer verschwand das letzte sichtbare Zeichen deutscher Kriegsschuld. Das Verlangen nach »außenpolitischer Normalität« war unüberhörbar, die Fähigkeit, Kriege zu führen, längst hergestellt. Dennoch blieb ein großer Stolperstein: Die Einzigartigkeit nationalsozialistischer Verbrechen, der Holocaust und die bis dahin unbestrittene Lehre aus der deutschen Geschichte: Nie wieder Auschwitz – nie wieder Krieg. Es blieb der ehemaligen Linken überlassen, Auschwitz kriegstauglich zu machen. – nicht trotz, sondern wegen Auschwitz, Kriege wieder führbar zu machen. Dazu bedurfte es des Glückes der ›späten Geburt‹ und des glaubhaften Verweises auf eine antifaschistische Biographie. Beides konnte die ehemalige Linke in die Kriegsschatulle der Herrschenden werfen. Dafür wurde sie reichlich belohnt.

Dem rechten Verlangen nach einer deutschen Geschichtsrevision (›Historikerstreit‹, Bitburg usw.) folgte – nacheilend und komplementär – ein linkes Verlangen nach Fälschungen der oppositionellen Geschichte. Auf dem ›langen Marsch‹ von der eigenen antifaschistischen Geschichte zur Kriegsbefürwortung eines stinknormalen imperialistischen Krieges, mussten zu Stolpersteinen gewordene Erkenntnisse aus dem Weg geräumt werden.

Die »geistige Wende«, mit der Helmut Kohl die 16-jährige CDU-Regierungszeit überschrieb, bekam ihr linkes Pendant.

Als programmatisch kann H.M. Enzensbergers Artikel »Hitlers Wiedergänger«[13]  bezeichnet werden. In ihm sind geradezu mustergültig die Argumentationsfiguren jener linken, ›antifaschistischen‹ Geschichtsrevision angelegt, die geradenwegs in ein Hohelied auf den »zivilisatorischen Westen« münden.

Hätten nicht gerade linke Intellektuelle den Irak mit Versatzstücken des deutschen Faschismus angereichert, wäre das irakische Regime eine von Hunderten (Militär-)Diktaturen geblieben, die in ihrer überwältigenden Mehrheit nicht »Bestrafung«, sondern die Anerkennung und Unterstützung jener ›freien Welt‹ genießen. Um diese Weltordnung nicht zu stören, musste das irakische Regime aus der Dutzendware westlich-hofierter Diktaturen herausgenommen werden.

H.M. Enzensberger hatte sich genau dies zur Aufgabe gemacht. Warum hat sein Text einen solchen hohen Stellenwert? Es waren nicht die leicht erkennbar rechten, reaktionären Argumente für einen US-alliierten Krieg, die die Anti-Kriegsbewegung ins Strudeln brachte. Die Argumente von einer neuen Weltfriedensordnung, von einer UN-Mission im Auftrag der Völkergemeinschaft oder gar die Befreiung Kuwaits hatten nicht mehr als die übliche propagandistische Wirkung. Was die Anti-Kriegsbewegung ›zu Recht‹ in ihrem pazifistischen Kern (›Frieden um jeden Preis‹) traf, waren linke Argumente, die sich auf antifaschistische Kämpfe der 60er und 70er Jahre, auf die eigene widerständische Geschichte, bezogen. Ihre stärkste Wirkung entfalteten sie da, wo sie erst links antäuschten, um dann ganz rechts einzuspuren. Ganz zentral dafür ist ein Verständnis von deutschem Faschismus, das auch in der Linken mehr als brüchig ist. Die Kritik an H.M. Enzensbergers Kriegsrede ist auch ein Versuch, den eigenen Faschismusbegriff genauer zu fassen.

Kommen wir zu den wesentlichen Bausteinen linker Geschichtsrevision. Voraussetzung für diesen »antifaschistischen« Kreuzzug in den Orient war, den Irak in die Kulisse des (deutschen) Faschismus zu verwandeln. Schnell entpuppte sich so das irakische Regime als getreue Nachbildung der NS-Herrschaft. Saddam Hussein wurde zum »genuinen Nachfolger« Hitlers ernannt. In den »Millionen von Arabern«[14]  entdeckte man die Millionen von Deutschen, die Hitler bedingungslos und blind zujubelten. Die republikanischen Garden wurden zur Nachfolgeorganisation der SS/SA erklärt und der Überfall auf Kuwait reihte sich schließlich und endlich nahtlos in den deutschen Überfall auf Polen (1939) ein.

Um den deutschen Faschismus exportfähig zu machen, musste er in Serie gehen: »Hitler war nicht einzigartig. Solange Millionen von Menschen seine Wiederkehr leidenschaftlich herbeisehen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis dieser Wunsch in Erfüllung geht«[15]. Zumindest Enzensberger hat sich diesen Wunsch erfüllt – in der Gestalt »Saddam Husseins als einen Nachfolger Hitlers«[16]. Und auch bei der »Frage der Zeit« hielt sich Enzensberger streng an MEZ (Mitteleuropäische Zeitrechnung). Nicht etwa 1980, als das irakische Militär den Iran überfiel, entdeckten die Enzensbergers »Hitlers Wiedergänger«, sondern 1990, als in der »freien Welt« in einer Art synchronisierten Fassung alle Uhren auf 5 vor 12 gestellt wurden.

Warum gerade Saddam Hussein und nicht irgend ein anderer Diktator – im Dienste des Westens – »Hitlers Nachfolger« wurde, beantwortete H. M. Enzensberger auf verblüffende Weise: »Von seinen Erfahrungen her dürfte kein Volk so qualifiziert sein wie das deutsche, das zu verstehen, was heute in der arabischen Welt geschieht.«[17]

Mit dieser Deutung geben sich Rassismus und (Neo-)Kolonialismus nicht nur die Hand. Sie stellt die Erfahrungen, gerade der 68er Generation gegenüber der deutschen Nachkriegsgesellschaft auf den Kopf. Ein wesentlicher Ausgangspunkt der 68er-Bewegung war gerade die Konfrontation mit einer Gesellschaft, die mit der Gründung der BRD (1948) die eigene Geschichte auf die ›Stunde Null‹ zurückdrehte, um »befreit« von den US-Alliierten und den eigenen politischen Konsequenzen – einfach weiterzumachen. Zu den wichtigsten Erfolgen der 68er-Kämpfe gehört, jene Herrschaftsstrukturen und Alltagsverhältnisse angegriffen zu haben, die dazu beitrugen, dem Faschismus den Weg zu ebnen, und die im Nachkriegsdeutschland zu einem wesentlichen Baustein des ›deutschen Wirtschaftswunders‹ wurden: Fleiß, Disziplin, Staatsfrömmigkeit und ein elender Gehorsam. Statt die gewaltigen Verdrängungsleistungen der ›Stunde Null‹-Generation zu beschreiben, die ungeheuren Kontinuitäten zu benennen, die mit in diesen Auseinandersetzungen sichtbar gemacht wurden, macht Enzensberger – mit imperialer Geste – aus dem Auschwitz der Tätergeneration eine antifaschistische Lehrveranstaltung.

Dass es für ihn und sein »Volk« noch genug Privilegien in den Metropolen gibt, die verteidigens- und schützenswert sind, dafür stehen Enzensberger und viele andere linke KriegsbefürworterInnen. Wo sonst als in der Ersten Welt, findet man so viel Zustimmung zu einem abendländischen Selbstverständnis, das die »Lehren« aus der eigenen Geschichte an anderen Völkern exekutiert. In diesem Selbstverständnis verschwinden nicht nur die Grenzen zwischen den Weltbildern eines US-Präsidenten G. Bush und eines H.M. Enzensberger. In diesem Denken, das sich überall zu Hause und berufen fühlt, verschwinden auch die Grenzen zwischen europäischem (Neo-)Kolonialismus, imperialistischer Weltordnung und (nach-)kolonialistischen Regimes, samt (nach-)kolonialistischer Kriege.

Dass der Krieg der deutschen Wehrmacht aus eigener Kraft möglich war, fast jeder Krieg in der Dritten Welt hingegen unter der Opportunität und Schirmherrschaft (ehemaliger) Kolonialherren steht, interessiert einfach nicht mehr. Wer es bis dahin geschafft hat, 500 Jahre (europäischen) Kolonialismus auszublenden, der bringt es auch noch fertig, wie Enzensberger, die »Demütigungen«, die deutsche Reichspolitiker und Industrielle angesichts des Versailler Friedensvertrages 1918 empfunden haben, mit der jahrhundertlangen Demütigung der arabischen Völker durch den europäischen Kolonialismus gleichzusetzen, um aus beidem den faschistischen Sud zu kochen, der für Hitler und seine (orientalischen) Nachfolger verantwortlich ist.

Was wäre jedoch eine linke Geschichtsrevision, ohne den geweiteten Blick aufs ganze Volk – ohne den geschärften Blick auf die Massenbasis des (deutschen) Faschismus. Gerade bei der Zerstörung der Legende vom »verführten« Volk, das eigentlich gut und vor allem unschuldig war, bedienen sich Enzensberger u.a. einer scheinbar radikalen Kritik am bürgerlichen wie kommunistischen Faschismusverständnis.

Dabei kommt er nicht zufällig in die Nähe der Kollektivschuldthese, die der bürgerlichen Totalitarismusthese moralischen Flankenschutz bietet. Weil mittlerweile nicht mehr zu leugnen ist, dass am deutschen Faschismus mehr beteiligt waren als nur die NS-Fanatiker, galten nach dieser These ›alle‹ unterschiedslos als schuldig. Jede Analyse, die Schuld und Verantwortung unterschied, die nach ›mitmachen‹ und ›vorantreiben‹ differenzierte, wurde mit dem Konstatieren allgemeiner Schuld zurückgedrängt. Genau in diese Logik münden Enzensbergers Schlussfolgerungen.

In der Tat: Weder die nationalsozialistische ›Machtergreifung‹, noch die zwölf Jahre dauernde faschistische Herrschaft sind nur in Opfern denkbar. Weder wurden die Massen nur Opfer der »Verführung« (rechte bis sozialdemokratische Version), noch einfach Opfer des nazistischen Terrors (orthodoxe kommunistische Version).

Eine militante Kritik am Faschismus kommt nicht umhin, die Millionen von Menschen (wieder) wahrzunehmen, deren Willen nicht gebrochen werden musste – sich vielmehr in der aktiven Teilnahme an Kriegsverbrechen, an der Vernichtung von Jüdinnen und Juden, an der Verfolgung und Liquidierung von Oppositionellen, an der Selektion und Ausmerzung ›unwerten‹ Lebens ausdrückte. Millionen von Menschen, die Führerkult, bedingungslosen Gehorsam und soldatische Lebenskonditionierungen nicht als Unterdrückung empfunden haben, sondern als Versicherung ihrer eigenen autoritären, patriarchalen Lebensvorstellungen. ›VolksgenossInnen‹, die mit rassistischer Ideologie, Auslese und Vernichtung nicht Verbrechen verbunden haben, sondern eigene Privilegien (als arisch-weiße Herrenmenschen) – auch wenn sie innerhalb ihrer eigenen »Rasse« noch so arme Schweine geblieben sein mögen.

Ein radikales Faschismus-Verständnis, das begreift, dass der deutsche Faschismus nicht nur mit Terror und Verfolgung (seiner GegnerInnen) an die Macht kam, sondern auch mit der handelnden Zustimmung derer, die von ihrer Klassenlage her, eigentlich oder ›objektiv‹ (gemäß materialistischer, marxistischer Geschichtsauffassung) unversöhnliche Feinde des Faschismus hätten sein müssen.

Die Kritik am bürgerlichen Volks- wie am kommunistischen Klassenbegriff richtet sich deshalb gegen zwei Unschuldserklärungen. Einmal gegen die reaktionäre Totalitarismusthese des Nachkriegsdeutschlands, die mit der Behauptung, der »Rechts- und Linksextremismus« sei für den Untergang der Weimarer Republik verantwortlich, die bürgerliche Gesellschaft zum unschuldigen, wehrlosen Opfer machen will. Mit der Totalitarismus-Theorie wird eine Mitte aus ›demokratischem‹ Staat samt einer Mehrheit unbescholtener Bürger erfunden, die Beute des Terrors von rechts und links wurden.

Zum Zweiten gegen die kommunistische, marxistisch-leninistische Faschismustheorie, die im Faschismus nur »die Herrschaftsform des Kapitals in der Krise« (Dimitroff), die »offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, imperialistischen, chauvinistischen Klasse des Finanzkapitals« (Dimitroff) entdecken konnte.

Versucht die rechte Faschismus-Analyse, in Gestalt der Totalitarismustheorie, die Ursachen und Bedingungen faschistischer Herrschaft an den Rand zu projizieren, so transportiert die kommunistische Faschismusanalyse die ›Schuld‹ daran nach oben, in die Oberklassen. Was sie unfähig macht, zu erklären, warum Millionen aus der Arbeiterklasse, aus den Unterklassen die NSDAP wählten, den Krieg gegen die »bolschewistische, jüdische Weltverschwörung« im Innersten begrüßten und mittrugen.

Abgesehen vom Eingeständnis »strategischer Fehler« wie die Bündnisfrage oder die Sozialfaschismusthese, konnte die kommunistische Faschismusanalyse nur noch ideologische Verirrungen oder fehlgeleiteten Antikapitalismus als Ursache ausmachen. Ein ›fehlgeleiteter‹ Antikapitalismus, der in Gestalt des Antisemitismus als halbfertiger Bündnispartner verstanden wurde: »Wer gegen das Judenkapital aufruft […] ist schon Klassenkämpfer, auch wenn er es nicht weiß.«[18]. Eine fatale Einschätzung, die sich führende Kommunisten und Sozialdemokraten – trotz Sozialfaschismusvorwurf – einträchtig teilten: »Der Antisemitismus ist der Sozialismus der dummen Kerle« (August Bebel).

Solange diese kommunistische Geschichtsauffassung über eine Klassenanalyse die revolutionäre (Arbeiter-)Klasse für bereits ausgemacht hielt, ohne dass deren revolutionären Subjekte etwas davon merkten, musste deren Verweigerung als ein bloßes ideologisches (Schulungs-)Problem erscheinen. Wer antifaschistisches Bewusstsein im Wesentlichen aus der ökonomischen Klassenlage mechanistisch ableitet, der kann nicht begreifen, dass sich ein solcher Kampf gegenüber einer grundlegenden Erkenntnis selbst blind macht: Nicht Ausbeutung und Erniedrigung schaffen revolutionäres Bewusstsein, sondern Kämpfe um eine andere soziale Wirklichkeit, die über dieses Unterworfen-sein hinausweisen. Es geht nicht um eine ›bessere‹ Ideologie, sondern um eine andere soziale Wirklichkeit.

Im Wissen um die klassen-übergreifende Basis des (deutschen) Faschismus heißt Antifaschismus eben mehr als Kampf gegen das Kapital, gegen die herrschende Klasse. Gleichermaßen muss es um einen radikalen Bruch mit all den Strukturen und Alltagsverhältnissen gehen, die auch im antifaschistischen Widerstand der 20er und 30er Jahre weitgehend unangetastet blieben.

Für Enzensberger dagegen mündet der Verweis auf die gesellschaftliche Massenbasis des Faschismus in den Wunsch nach Vernichtung. Nicht den Bedingungen oder Strukturen, aus denen heraus sich diese faschistische Massenbasis entwickelt, sagt er den Kampf an, sondern »ganze[n] Völker[n], die ihr [Hitlers] Kommen herbeiwünschen«[19].

Nur konsequent macht Enzensberger aus dem Faschismus eine ›Volkskrankheit‹ – der von innen oder gar von unten nicht mehr beizukommen ist. Die Vorstellung von Befreiung hat für ihn nichts mehr mit dem Kampf gegen innere und äußere Herrschaftsverhältnisse zu tun. Enzensberger u.a. können sich ›Befreiung‹ nur noch als imperialistische Segnung, als herrschaftsrationale Selbstreinigung vorstellen und … herbeisehnen. Ein solches »Volk« ist rettungslos verloren – ein Glückslos für (abonnierte) Befreier.

Wer dafür nur in Frage kommt, weiß nicht nur Richard von Weizsäcker: »Seit Jahrzehnten haben wir Deutsche amerikanische Bürger unter uns, die fern der Heimat für andere Menschen und Völker eintreten, die in Bedrängnis sind …«[20]. Keine anderen Befreier wünscht sich M. Brumlik (Grüner), als er im ehemaligen KBW-Haus in Frankfurt, unter der versammelten Ex-Linken als neue Weltfriedensgarantie die »Pax americana« beschwört – die allerdings »von Europa sozialliberal abgefedert werden muss«[21]. Dass diese Befreiung was kostet, kündigte Richard von Weizsäcker in derselben Kriegsrede gleich mit an: »Mein Land weiß – davon bin ich überzeugt – dass Freiheit und Frieden ihren Preis haben. Diese Werte bedürfen des Schutzes und müssen, falls nötig, aktiv verteidigt werden – nicht nur innerhalb westlicher Gesellschaften, sondern weltweit.«

Den Preis für unseren Frieden und unsere Freiheit werden andere bezahlen, da dürfte Enzensberger recht behalten: »Der Preis für die Entfernung Saddam Husseins von der Erdoberfläche wird astronomisch sein …«[22]. Wer wird da angesichts eines solch großen Anliegens kleinlich sein?

Und damit wären wir wieder im Irak, im Orient, wo erneut ein Volk, oder gar gleich mehrere Völker »befreit« werden müssen. Den noch fehlenden Nachweis, dass sich auch dort die Völker nicht selbst helfen können, hat Enzensberger schnell erbracht. Er (wieder-)entdeckte im Irak, in den arabischen Völkern die (selbst-)mörderische, (deutsche) Volksseele: »In die Geschichte kann ein Hitler, ein Saddam nur dadurch eintreten, dass ganze Völker sein Kommen herbeiwünschen. Seine Macht wächst nicht aus den Gewehrläufen, sondern aus der grenzenlosen Liebe und Opferbereitschaft ihrer Anhänger.«

In Enzensbergers Logik ist der Faschismus ein System, in dem das Volk zur Macht gekommen ist, in dem der ›Volkswille‹ diktiert und triumphiert. Dass Enzensberger damit mehr der nationalsozialistischen Propaganda des »Stürmers« folgt, als der Wirklichkeit faschistischer Machtergreifung, stört ihn nicht. Im Gegenteil: er stellt sie lauter, damit sie alles übertönt. In Enzensbergers Volksdiktatur muss alles wirklich werden, was so nur faschistische Ideologie blieb. Nur indem er diese selbst reproduziert, kann er leugnen, dass die NSDAP mit massiver Unterstützung führender Repräsentanten der Weimarer Republik an die Macht gekommen ist. Nur indem er die faschistische Rhetorik vom Volkswillen wiederholt, kann er leugnen, dass es eine starke Opposition gegen die Restauration des Kapitalismus, gegen die Machtergreifung der NSDAP gab. Eine Opposition, die von bürgerlicher und faschistischer Seite gleichermaßen bekämpft bzw. zerschlagen wurde.

Wenn jemand Hitler und dem Nationalsozialismus den Weg geebnet hat, dann zuallererst die politischen Repräsentanten der Weimarer Republik, die deutsche Wirtschaft, die deutsche Reichswehr und eine ›wilhelminische‹ soldatische Lebenshaltung. Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges 1918 rief das »Volk« nicht nach dem Führer, sondern nach radikalen gesellschaftlichen Veränderungen, nach einem Bruch mit einem kapitalistischen System, das für Hunger, Unterdrückung und Krieg verantwortlich war. 1918/1919 ging das »Volk« für eine Räterepublik auf die Straße. Nicht das »Volk« rief daraufhin nach Ruhe und Ordnung, sondern jene deutsch-nationalen bis sozialdemokratischen Machtpolitiker, die mit Schießbefehl, Polizei und paramilitärischen Einsätzen den Aufstand im Blut ertränkten. Diese blutige Niederschlagung, die gewaltsame Restauration dieser kapitalistischen Nachkriegsordnung waren wesentliche Bedingungen für das Erstarken der nationalsozialistischen »Bewegung«. Wenn jemand diesen »VolksgenossInnen« den Weg freigeschossen hat, dann vorneweg die politischen, ökonomischen und militärischen Repräsentanten jener Weimarer Republik.

Der Unterschied zwischen deutsch-nationalen und sozialdemokratischen Politikern der Weimarer Republik war nicht sonderlich groß, als es um die Niederschlagung der Kämpfe in den 20er und Anfang der 30er Jahre ging – die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht (1919), das Blutbad an den Aufständischen in Berlin auf Befehl des sozialdemokratischen Polizeipräsidenten Noske (»Einer muss ja der Bluthund sein«), das Verbot des Roten Frontkämpferbundes und der Roten Garden durch eine SPD-Koalition (1930), die Demonstrationsverbote und Verhaftungen, der Blut-Mai 1929 in Berlin, als die Polizei unter dem sozialdemokratischen Polizeipräsidenten Zörgiebel 31 Arbeiter erschoss, die parlamentarische Einübung der Diktatur mit Hilfe des Ermächtigungsparagraphen 48 (1930).

Sowohl die geführten Kämpfe als auch die zum Teil blutige Repression dagegen musste H.M. Enzensberger unterschlagen, um zu seinem völkischen ‚wir‘ zu kommen. Mit der Verleugnung dieses Widerstandes verschaffte H.M. Enzensberger der faschistischen Gleichung »Ein Volk, ein Reich, ein Führer« die Eindeutigkeit und Einstimmigkeit, die er selbst brauchte, um darüber »ganze Völker« zum Teufel zu wünschen. Ein Wunsch, den er den Völkern selbst von den Lippen ablas: »Was die Deutschen begeisterte, war nicht alleine die Lizenz zum Töten, sondern mehr noch die Aussicht darauf, selbst getötet zu werden. Ebenso inbrünstig äußern heute Millionen von Arabern den Wunsch, für Saddam Hussein zu sterben.«[23]

Wer Faschismus zur Volkskrankheit erklärt, will weder etwas über die Opposition, noch über ihre ›demokratische‹ Zerschlagung wissen. Wer leugnet, dass sich dem Nationalsozialismus Hunderttausende in den Weg gestellt haben, die nicht (nur) von Nazi-Schlägern, sondern gerade auch von der herrschenden Elite der Weimarer Republik aus dem Weg geräumt wurden, will vor allem eines: Die Lizenz zum Massenmord an einem »Volk«, das es glücklicherweise so nur in der nationalistischen Ideologie gab. Dass dies keine wahnwitzige Schlussfolgerung ist, sondern blutiger Ernst, belegt Enzensberger selbst: »Dieses Fortleben [Hitlers und dessen Nachfolger, d.V.] beweist, dass wir es nicht mit einer deutschen, nicht mit einer arabischen, sondern mit einer anthropologischen Tatsache zu tun haben.«[24]

 

Es bleibt hier nur angerissen, dass dieser anthropologische Faschismusbegriff ›linke‹ Vernichtungsphantasien freisetzt, die es mit den nazistischen Welteroberungsplänen durchaus aufnehmen können. So wünschte sich der Konkret-Autor W. Pohrt in seinem Kriegsbeitrag, dass ein irakischer Giftgasangriff auf Israel mit einem »atomaren Gegenangriff«[25] beantwortet werden möge. Ein kleines Schwarzkopf-Imitat im intellektuellen Gefechtsstand. Dagegen nimmt sich das Anliegen des Liedermachers Wolf Biermann bescheiden aus. Er erklärte nur Saddam Hussein und – wo mann gerade dabei ist – »seine[r] kriegsbegeisterte[n] Bande«[26] den Krieg. Wie viele zivile Ziele ein solcher Krieg einschließt, bleibt der Phantasie des Liedermachers und »seine([r] kriegsbegeisterte[n] Bande« überlassen.

Ist der deutsche Faschismus erst einmal seiner kapitalistischen, antisemitischen und europäischen Ursprünge und Bedingungen beraubt, kann man ihn geradezu beliebig in jedes ›Dritte‹ Welt-Land verpflanzen. Der Vernichtung durch Arbeit (›Erste‹ Welt) folgt die Befreiung durch Vernichtung (›Dritte‹ Welt).

 

Der Horror vor den »ewigen Verlierern«

Wer sagt einem aber, dass nicht das deutsche Volk in »grenzenlose[r] Liebe und Opferbereitschaft. [Hitlers] Kommen herbeiwünscht«? H.M. Enzensberger weiß um diese (Verwechslungs-)Gefahr und fügt eine Extra-Kondition hinzu: »Die Bedingung dafür, dass er [Hitlers Nachfolger, d.V.] Anhänger findet, die sich nach dem Untergang sehnen, ist das Gefühl einer langandauernden kollektiven Kränkung, die das Selbstwertgefühl von Millionen bis auf den Grund zersetzt.«[27]

Diese Kränkung, diese Demütigung sucht H. M. Enzensberger zu Recht nicht in Europa, nicht in der Ersten, sondern in der arabischen Welt. Er weiß um den privilegierten Standort Europa – und er weiß ihn zu verteidigen. Anstatt den Ursachen dieser »Demütigungen« den Krieg zu erklären, droht er jenen damit, die sie artikulieren. So erklärt sich auch, warum H.M. Enzensberger in der englischen Kriegsbegeisterung für den Falkland-Krieg oder in der (angeblich) überwältigenden Zustimmung der amerikanischen Bevölkerung für die Grenada- oder Panama-Invasion nicht denselben Wunsch entdeckt, für Premierministerin M. Thatcher oder für den US-Präsidenten R. Reagan zu sterben. In der Tat: Die Kriegsunterstützung hier in Europa nährt sich nicht aus Gefühlen der Erniedrigung, sondern aus Gefühlen nationaler Überlegenheit. Für diese ganz normalen rassistischen, imperialen Motive hat Enzensberger Sympathie und Verständnis – für die Kränkungen und Demütigungen in der arabischen Welt nur Hitler.

Nichts macht den Siegern und (Kriegs-)Gewinnern dieser Weltordnung offensichtlich mehr Angst als die »ewigen Verlierer«. Daraus macht Enzensberger keinen Hehl und schon gar kein Geheimnis: »Ewige Verlierer gibt es in allen Himmelsrichtungen. Unter ihnen nimmt das Gefühl der Demütigung und die Neigung zum kollektiven Selbstmord mit jedem Jahr zu.«[28] Dass sich diese »ewigen Verlierer« nicht selbst umbringen, sondern nachgeholfen werden muss – dafür wird nicht nur intellektuell gesorgt.

Es ist gerade dieser Horror vor den ›ewigen Verlierern‹, den sich Enzensberger mit vielen Ex-Linken in der BRD und Europa teilt. In den Metaphern vom »orientalischen Despoten« (Dan Diner), von Hitlers Nachfolgern und todessehnsüchtigen arabischen Völkern drückt sich in entstelltester Form das (schlechte Ge-)Wissen jener linken Intellektuellen aus, dass 500 Jahre europäischer Kolonisation eben nicht nur Erniedrigungen und Ohnmacht auslösen, sondern auch verzweifelte Wut und kalten Hass auf jene Erste-Welt-Herrenmentalität, die nicht nur materiell, sondern auch intellektuell davon profitiert. Eine Wut, ein Hass, der sich aller Erfahrung nach, nicht der chirurgischen Präzision europäischer Kriegskunst bedienen kann.

 

Es ist eine berechtigte Annahme, dass man den US-alliierten Krieg gegen den Irak – aus sicherer Entfernung – begrüßen kann. Die Gefahr, dass sich dieser unkontrolliert ausweiten könnte, ist mehr als gering. Das lässt ruhig schlafen – hier. Die Angst vor einem »(atomaren) Schlachtfeld Europa« aus den Zeiten der Friedensbewegung Mitte der 80er Jahre ist endgültig gebannt – und damit die Angst, dass der Preis für die eigenen Privilegien (im emphatischen, aufklärerischen Duktus Freiheit genannt), das eigene Leben fordern könnte. Was bleibt, ist die Angst vor den »ewigen Verlierern«, die sich bis zur ›europäischen Festung‹ durchschlagen könnten. Das reicht zur Ausrufung eines intellektuellen Ausnahmezustandes. So z.B. beim Konkret-Herausgeber H. Gremliza, der sich das intellektuelle, geradezu spielerische Vergnügen leisten kann, »das Schreckliche, das jetzt geschieht, [als] das jetzt Richtige« zu entdecken. »Richtig falsch« eben, so der Titel seines Kriegsbeitrags[29]. Zwar ist er noch Kopf genug, zu erkennen, dass es »den USA und ihren nördlichen Verbündeten ganz platt um ›unser Öl‹ [geht] und um das, was G. Bush die Neue Weltordnung nennt, die anstandslose Unterordnung der drei hungernden Kontinente unter die Prinzipien und Interessen der führenden imperialistischen Staaten.«[30] Doch was ihn wirklich um den Verstand bringt, ist die Angst, dass diese Menschen in den drei hungernden Kontinenten nicht nur – geduldig – verhungern, sich nicht nur lautlos totbomben lassen, sondern zurückschlagen könnten. Diese Vorstellung versetzt H. Gremliza in geradezu fiebrige Alpträume. Denn der erfolgreiche Golfkrieg des »Vereinigten Norden« gegen den Süden wird Menschen zurücklassen, »die aus Saddam Husseins Ende die Lehre ziehen werden, dass der Krieg besser nicht im eigenen Land und in dessen Region geführt, sondern in die Metropolen getragen wird. Was terroristische Kriegsführung vermag, wird sich zeigen, wenn sich nicht versprengte Grüppchen ihrer annehmen, sondern halbe Kontinente: heute ein Giftgasanschlag auf einen Kinderhort in Frankfurt, morgen eine Bombe im Atomreaktor von Stade, da wird sich mancher Bundesanwalt noch nach den chirurgischen, Zivilisten weitgehend verschonenden, Operationen der guten alten RAF zurücksehnen.«[31] Ganz in diesem Sinne legt das ›Journal Frankfurt‹, in das das Ex-Spontiblatt ›Pflasterstrand‹ aufging, in seiner Ausgabe vom Februar 1991 nach. Illustriert mit einer Rhein-Main-Karte, aus der sich in kräftig-blutigem Rot nummerierte Fähnchen abheben, werden 30 potentielle Terrorziele angeboten. Zwar fehlt Gremlizas Kinderhort, aber ansonsten ist noch genug dabei, worauf man alleine nicht gekommen wäre. Vom Fernmeldeturm, über die Music Hall bis hin zu Brunswick Bowlingzentrum. Und da ja mittlerweile nicht nur Hitler, sondern mit ihm der europäische Antisemitismus exportfähig geworden ist, dürfen bei der ganzen Aufstellung »jüdische Einrichtungen«, mit der Fähnchennummer 17, nicht fehlen. Den heimtückischen, fanatischen Arabern ist einfach alles zuzutrauen.

Sicherlich, viele Ex-Linke tragen schon lange nicht mehr ihr Anliegen oder gar ihren Protest auf die Straße, sondern gutbezahlt in die herrschenden Redaktionsstuben und Fernsehstudios. Gerade ihr Wissen und ihre Erfahrungen machen ihre einstige Opposition zu einer gewinnbringenden Jugendsünde. Und sicherlich muss es gerade Ex-68ern ganz besonders schwer fallen, die Motive von Hunderttausenden demonstrierenden AraberInnen zu verstehen, wo sie doch angesichts weit geringerer staatlicher Androhungen resigniert aufgegeben und sich mit den einst bekämpften Verhältnissen arrangiert haben. Da bereiten die größten Militärstaaten der Erde in aller Ruhe und Öffentlichkeit einen Krieg am anderen Ende der Welt vor, gegen einen Feind, der nicht die geringste (militärische) Chance hat – und trotzdem haben Millionen von arabischen Menschen die Stirn, diesen imperialen Weltmächten die Gefolgschaft zu verweigern, indem sie sich (symbolisch) auf die Seite der ‚ewigen Verlierer‘ stellen. Das kann vor allem jenen nur selbstmörderisch vorkommen, die sich selbst rechtzeitig auf die Seite der Gewinner geschlagen haben.

Diese Unbegreiflichkeit findet jedoch sehr schnell eine Erklärung: »Jedes zweite Interview, das zwischen Rabat und Bagdad gemacht wird, musste ihm [dem deutschen Volk, d.V.] wie ein Echo seiner eigenen Stimme in den Ohren dröhnen. ›Wir wollen weitermarschieren, bis alles in Scherben fällt‹. Das Ausradieren der Städte, der fanatische Hass, das ›gigantischste Ringen aller Zeiten‹, Endkampf, Endsieg …«[32] Was Enzensberger hier nicht mehr sehen will, verschiebt er in den Orient: Gigantische Militär- und Vernichtungsmaschinerien, rassistischer Überlegenheitswahn, imperiale Herrenmentalität, hochtechnisierte Selbstzerstörungsprozesse.

Es muss unerträglich für linke Intellektuelle sein, einen imperialen Krieg zur Befreiung anderer Völker zu begrüßen, und die ›Glücklichen‹ wehren sich dagegen. Da hilft nur noch eins. Man verwandelt den ganzen Orient in ein gigantisches Aufmarschgebiet für einen nazistischen, fanatisierten »Volkssturm«. Dass fast alle Massendemonstrationen in Marokko, Tunesien, Jordanien, Syrien, in der Türkei oder Ägypten zuallererst gegen den verhängten Ausnahmezustand, gegen staatliche Demonstrationsverbote durchgesetzt werden mussten, d.h. gegen die eigenen diktatorischen Regime gerichtet waren, interessiert nicht. Und noch weniger die Tatsache, dass die Sympathiekundgebung nicht einem (anderen) Diktator galt, auch nicht einer regionalen Besatzermacht Irak – es gab keine arabischen Sympathiekundgebungen auf Grund der Besetzung Kuwaits – sondern einem arabischen Land, das in die Steinzeit zurückgebombt werden sollte.

Die Angst in Europa vor der ›Arabischen Gefahr‹ (nach dem Ende der ›Roten Gefahr‹) ist auch die Angst vor der radikalen Infragestellung eines europäischen Kulturimperialismus, der in der behaupteten Universalität seiner angeblich zivilisatorischen Werte, gerade mit der ›linken‹ Golfkriegsbefürwortung, eine ideologische Renaissance erlebt.

Eine Angst, in der sich das nie ganz bezwungene Wissen von der historischen Legitimität einer potentiell über arabische Nationalstaaten hinausgehenden ›anti-westlichen‹ Politik ausdrückt. Die leise Ahnung, die ganze abendländische Selbstinszenierung könnte in sich zusammenstürzen, wenn tatsächlich eine arabische Oppositionsbewegung entstünde, die in den christlichen Kreuzfahrern, in den (französischen/englischen) Kolonialtruppen, in den westlichen Imperialmächten – nachdrücklich präsent zuletzt im Kostüm des Befreiers – ein und denselben Feind entdecken würde.

Bleibt noch die Frage offen, warum linke Intellektuelle erst jetzt die Verletzung und Missachtung, den eklatanten Bruch des Völkerrechts mit militärischen Mitteln »bestraft« sehen möchten.

Lassen wir einmal bei der Suche nach einer Antwort beiseite, dass es diesen linken Exekuteuren des Völkerrechts nicht einmal mehr der Erwähnung wert ist, dass in der UNO keine Völker vertreten sind, sondern eine ganz gewöhnliche Mischung aus (gewählten) Regierungen, Diktaturen und Marionetten-Regimes. Tun wir einfach mal so – wie diese linken Intellektuellen – dass das entscheidende Gremium, der Weltsicherheitsrat, die ›Völkergemeinschaft‹ repräsentiert und eben nicht ein illegitimer, sich selbst ernannter Haufen aus Ex-Kolonialmächten (England, Frankreich) und den drei Hegemonial- und Weltmächten (China, USA, UdSSR), gegen deren Vetorecht nichts läuft – selbst wenn sich die ganze Welt auf den Kopf stellt, d.h. in diesem Fall ca. 150 UN-Staaten. Nehmen wir also einfach mal an, die UN-Charta sei der Maßstab für ein weltweites »System kollektiver Sicherheit«[33]. Dann wäre zumindest gerechtigkeitshalber die Frage zu stellen, warum dieselben Kriegsbefürworter nicht schon lange – und falls sie wahlweise die UN-Charta oder die lange Liste völkerrechtswidriger Aggressionen erst jetzt entdeckt haben – bzw. nicht spätestens jetzt einen UN-Militäreinsatz gegen den NATO-Partner Türkei fordern, der seit Jahren einen Teil Zyperns besetzt hält, oder gegen das US-alliierte Königreich Marokko, das seit 1976 Westsahara okkupiert hat, oder gegen das einstige »Terrorismus-Ausbildungslager« und nun golfkriegsverbündete Syrien, das seit Jahren Teile vom Libanon besetzt hält oder gegen Israel, das seit 1967 ägyptisches, syrisches und jordanisches Land besetzt bzw. annektiert hat?

Oder, nochmals anders gefragt: Was unterscheidet völkerrechtlich die Besetzung Kuwaits von der US-Invasion in Panama oder Grenada (um nicht die insgesamt ca. 200 US-Interventionen im 20. Jahrhundert aufzuzählen), von der Bombardierung lybischer Städte durch amerikanische Kampfbomber (1984), oder von der Verminung nicaraguanischer Häfen (1984) im Rahmen des nicht-erklärten Krieges der USA gegen das sandinistische Nicaragua?

Was macht völkerrechtlich den Unterschied zwischen einem Saddam Hussein und einem König Hassan aus, einem Ministerpräsidenten Özal, einem Ministerpräsidenten Begin oder einem R. Reagan (ohne die vielen Pinochets, Marcos und Francos zu erwähnen)? Wie schaffen es diese Menschenrechtskrieger Saddam Hussein als »Feind des Menschengeschlechts«, als »orientalischen Despoten« den Krieg zu erklären, während sie mit anderen Völkerrechtsverbrechern zusammen, das Völkerrecht »verteidigen«?

Während die meisten von ihnen wortreich ihre Kriegsbefürwortung gegen den Irak begründen, befällt sie bei diesen Fragen eine auffällig, akute (Taub-)Stummheit. Man kann es als Verdienst Enzensbergers ansehen, dass er auf diese Fragen eine unmissverständliche Antwort gibt, wozu seine KollegInnen schlichtweg zu feige sind. »Im Unterschied zu Figuren wie Franco, Batista, Marcos, Pinochet und einem halben hundert ihresgleichen […] hat es Saddam Hussein nicht nur darauf abgesehen, ein Volk zu unterdrücken, zu beherrschen, auszubeuten […] Alleinherrscher dieser Sorte gehören zum Repertoire der Geschichte, ja man ist versucht zu sagen, zur Normalität der Staatenwelt […] Ihr Vorgehen (gehorcht) einem Interessenskalkül und das macht sie ihrerseits kalkulierbar.«[34]

Man kann kaum treffender aussprechen, womit sich Enzensberger und viele andere linke Kriegsbefürworter längst abgefunden haben. Herrschaft, Unterdrückung, Ausbeutung sind keine Kriegserklärung gegen die Menschheit – sie gehören zur »Normalität der Staatenwelt«, zu ihrer eigenen Normalität. Diese Opfer zählen nicht, solange das »Interessenskalkül […] kalkulierbar«, sprich ein gemeinsames ist. Angst macht ihnen nicht diese imperiale Weltordnung, sondern die Vorstellung, diese könne unkontrollierbar werden und sich gegen die Architekten selbst wenden. Was dieser Weltordnung immanent ist, muss in der dämonischen Gestalt eines Hitlers oder Husseins abgespalten werden, um sie aus der Dutzendware westlich hofierter Diktaturen abzuheben: »Er [Hitler/Hussein] kämpft nicht gegen den einen oder anderen innen- oder außenpolitischen Gegner; sein Feind ist die Welt. Gründe werden gesucht, wo sie sich finden. Wer bei der Vernichtung zuerst an die Reihe kommt, hängt nur von der Gelegenheit ab, die sich bietet.«[35]

Wehe denen, die sich nicht an die Reihenfolge halten…

 

»Den Westen verstehen« – abendländische Nach(t)gedanken

In seinem Beitrag »Den Westen verstehen – Der Golfkrieg als deutsches Lehrstück«[36] bemüht sich Dan Diner, den Krieg der »USA und ihrer Koalitionäre« durch den Verweis auf die Qualität angelsächsischer, universalistischer Werte als gerechtfertigt zu zeigen und gleichzeitig die zum damaligen Zeitpunkt deutlichen Anti-Kriegs-Töne in der BRD als überkommene, linksdogmatische Haltung bloßzustellen, hinter der sich die Ressentiments nur mühsam verbergen. Dementsprechend denunziert er den »Hohn und Spott mit dem der amerikanische Anspruch überschüttet wird, der Krieg gegen Saddam Hussein werde universeller Prinzipien wegen geführt« als die Fortführung des nationalsozialistischen Überlegenheitsbewusstseins gegenüber »westlichem Rationalismus, Utilitarismus und Profitdenken« … – denen damals, »auf dem Feld der Ehre der Prozess gemacht werden sollte.«

Dem »Sonderweg der Deutschen« – die Dan Diner als Kollektiv, da links und rechts zur »bloße[n] Richtungsanweisung im Straßenverkehr« reduzierbar wird, auch nicht weiter differenziert – steht der angelsächsische Westen gegenüber. Dieser ist, erst einmal durch die Dekontaminierungsdusche Diner‘scher Plausibilität gezogen, wieder wertvoll.

Zum Beispiel so: »Der kriegerischen Intervention der Vereinigten Staaten und ihrer Koalitionäre hingegen war es bei weitem weniger um den konkreten Ölreichtum gegangen, vielmehr um die völkerrechtlich gestützte Verteidigung des Eigentumsprinzips in der Wiederherstellung der Staatlichkeit Kuwaits.« Ungewollt schleicht sich Wahrheit in den Satz: genau um die Herstellung der Staatlichkeit Kuwaits durch kriegerische Intervention ging es wieder, wie beim ersten Mal, als der Staat von einer ähnlich zusammengesetzten Koalition erstmals abgesteckt wurde. Schon damals mit dem Grundgedanken, die Ausbeutungsverhältnisse mit dem formalen Staatsrecht in Übereinstimmung zu bringen, das heißt, den Zugriff aufs Konkrete langfristig zu sichern, ohne in Widerspruch zum edlen völkerrechtlichen Prinzip zu geraten.

Aber wer Uneigennützigkeit in westlichen Bestrebungen sucht, der weiß sie auch zu finden: »Die traditionelle amerikanische Politik des ungeteilten Weltmarkts garantierte in der Vergangenheit mancherlei staatliche Existenz, die ansonsten von annexionslüsternen Nachbarn längst verschlungen worden wären.« Bisweilen garantierte die traditionelle amerikanische Politik die staatliche Existenz nicht nur, sie füllte sie, mit Hilfe eines ortsansässigen Hampelmanns gleich selbst aus. Oder sie garantierte zumindest den, vor Revolution wie anderem Unbill geflohenen Großgrundbesitzern und Repräsentanten, dass sie vom Nachbarstaat aus, die Reannexion vorantreiben konnten …

So einfach funktioniert das alles heute auch nicht mehr. Die Spielregeln der Destabilisierung und Beeinflussung unterliegen dem Wandel der Zeit. Geht es jedoch um die Tendenz eines moralischen Urteils traditioneller imperialistischer Politik, so ist zumindest sicher, wie es nicht ausfallen würde.

»Es reicht einfach nicht mehr aus, in gleichsam theologischer Manier die Akteure politischen Handelns in gut und böse zu scheiden, ausschließlich dem Westen das historische Kainsmal aufzubrennen und alles Licht sein zu lassen, was sich gegen ihn erhebt.«

Abgesehen davon, dass man schlecht »dem Süden« für die letzten 500 Jahre Weltgeschichte das »Kainsmal aufbrennen« kann, letztlich historische Verantwortung sehr wohl ihren Ort hat, ist die schlichte Zweiteilung in gut und böse allerdings absurd. Wieso aber die Umkehrung – der zivilisierte Westen – wo dagegen doch viel mehr spricht als nur die Tatsache, dass alles komplizierter geworden ist.

Die zuvor kritisierte »theologische Manier« ist seine eigene. Umstandslos werden »die USA ein durchaus aktiver Beschleuniger im Dekolonisationsprozeß«. Jedmögliche Differenzierung nach wann, wo oder warum bringt diesen Versuch zum Scheitern, den behaupteten Utilitarismus über ein historisches Argument zu verifizieren. Immerhin fällt Diner auf, dass die USA »den bürgerlichen Universalismus notfalls auch mit Gewalt« durchsetzte, um nicht ohne Bedauern festzustellen: »Dies mochte im eigenen Hinterhof zu recht beklagenswerten Erscheinungen führen«. So schnell geht’s, und der Unfug der Zeilen vorher wird offenbar. Lassen wir für einen Moment die Wut über so viel Zynismus beiseite und beobachten, wie soeben die Existenz von drei bis sieben amerikanischen Staaten in einem US-amerikanischen Hinterhof ohne jeden Anführungsstrich aufgegangen ist.

Uns, die wir die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft nach wie vor mit Faschismus zusammenbringen, wird die Hoffnung zuteil, dass wir begreifen »worin der so leichtfertig und gern übersehene Unterschied zwischen der auf Tauschform beruhenden bürgerlichen Zivilisiertheit und einer auf unmittelbarer Gewalt beruhenden Barbarei besteht.«

»Aus der Perspektive des Westens« nämlich, hatte der Barbar »Hitler allein schon seiner Unkalkulierbarkeit und Wortbrüchigkeit wegen die Vertragsfähigkeit eingebüßt.« Und weiter: »Die despotische Herrschaft, die Willkür des Diktators ist – weil völlig ungebunden – für andere Gemeinwesen außenpolitisch nicht kalkulierbar, insofern gefährlich und schließlich einer kontraktualistischen politischen Philosophie nach, auch nicht vertragsfähig. Darin und nur darin besteht der angelsächsischen politischen Tradition zufolge eine Analogie zwischen Saddam Hussein und Hitler.« Der »völlig ungebundene« Despot war nicht nur im Fall Husseins lange Jahre die kalkulierbarste Größe in dieser Region. Und, Farce am Rande, es wurden die Schlächtereien unter seiner Verantwortung mit der von ihm garantierten Aufrechterhaltung der regionalen Stabilität relativiert.

Jetzt erfahren wir, dass seinesgleichen per definitionem dazu nie in der Lage war.

 

»Vertragsfähigkeit« ist noch in anderer Hinsicht ein bemerkenswertes Argument. Kurz erwähnt sei, dass jene, den Marktgesetzen gehorchende bürgerliche Zivilisiertheit, den Globus reichlich ramponiert hat. Ob er als Mülldeponie, Bratapfel oder was auch immer seine Runden dreht, eines immerhin scheint sicher, alles hat seine Ordnung und die näheren Bedingungen finden sich in Gesetzen, Verträgen und Abkommen geregelt.

Auch die Nachfrage, wie viele Vertragsbrüche es erforderte, bis endlich das erwähnte universalistische Wertesystem über ganz Nordamerika ausgebreitet war, bis die, ja tatsächlich jede Staatlichkeit entbehrenden BewohnerInnen auf soziale Randgruppengröße gebracht waren … geschenkt.

So dummdreist zu argumentieren, kann sich nur erlauben, wer eine Reputation schon hat und sich gleichzeitig sicher ist, aufs richtige Pferd gesetzt zu haben. Allein wegen Letzterem ist es interessant, die zu Grunde liegende Denkfigur bloßzulegen:

Herrschaft minus Unkalkulierbarkeit = Demokratie.

Ein wahres Paradies tut sich auf: die ökonomischen und politischen Gesetzmäßigkeiten der auf »Tauschform beruhenden« Systeme, sind doch wahrlich kalkulierbar! Dass die Monopolisierung der Saatgutproduktion Hunger unzufälliger macht, dass die soziale Deregulierung in Ostdeutschland voraussehbar war, dass, wenn Giftgas sich verkauft, Giftgas produziert wird – alles völlig logisch. Als Verwaltung ein Parlament, welches sich eine demokratische Öffentlichkeit hält, dazu ein bisschen Prinzipienfestigkeit, fertig ist die Zivilisation.

Das abendländische Denken ist wahrlich auf den Hund gekommen.

Befreit von Gewissen und Vernunft, von allen prinzipielleren moralischen und ethischen Fragen, wird einzig die Rationalität der ›freien Marktwirtschaft‹ philosophisch gestreckt. Dazu muss, und seien die Argumente noch so dürftig, die unmittelbare Gewalt als Gegenpol zur bürgerlichen Zivilisiertheit markiert werden.

Seit mindestens 200 Jahren ist die okzidentale Zivilisation damit beschäftigt, die Gewaltförmigkeit des Gewinnstrebens mit immer neuen Visionen von Wohlstand und unendlichem technischen Fortschritt zu verdecken. Die ideologische Voraussetzung dafür ist »die Emanzipation des [wirtschaftlichen] Interesses von moralischen Konnotationen wie ›gut‹ und ›böse‹«[37], gegen jede Erfahrung der gigantischen Zerstörungswirkung westlicher (Re-)Produktionsschemata.

Wirtschaftsmacht basiert auf der Transformation dumpfester Gewalt in strukturelle und systematische. Es gehört nach wie vor zum 1×1 linker Analyse, die beabsichtigte Undurchschaubarkeit und Subjektlosigkeit der Verhältnisse zu durchleuchten und Abläufe, kenntlich zu machen.

Dass sich nicht rundweg alles aus der Kritik der politischen Ökonomie plus Imperialismusanalyse erklären lässt, hat in Einigen offensichtlich den Entschluss reifen lassen, das ›Böse‹ wieder im Barbar zu verorten, der nachts mit der Scud-Rakete blitzt und in Arabien die Reichen überfällt.

Eine zentrale Bedingung für die allerdings notwendige Differenzierung des Antiimperialismus wäre, erst einmal den Zwangsreim von der »kontraktualistischen politischen Philosophie« zu beenden. Dass westliche Handlungsmaximen anderen als philosophischen Überlegungen folgen, steht dankenswerterweise auch bei Dan Diner: »Es sind nun einmal die USA, die mehr noch als andere westliche Gemeinwesen, einen Universalismus der Werte und Doktrinen vertreten, mit dem der Abstraktion des Weltmarktes entsprochen wird.«

Eben, und nicht umgekehrt.

Ein überarbeiteter Text aus dem Jahre 1991

 

Das bellizistische Schweigen nach dem Krieg

Nicht nur die US-Alliierten, sondern gerade auch zu Bellizisten konvertierte Linke in Deutschland bedienten sich in hohem Maße der Kriegspropaganda: Sie sprachen von einem »gerechten Krieg« gegen einen »Diktator«, der gegen internationale Rechtsgarantien verstoße, seine eigene Bevölkerung grausam unterdrücke und – summa summarum – eine Gefahr für den Weltfrieden darstelle. Ein »Schlächter«, dessen Beseitigung nur noch mit dem letzten Mittel Krieg möglich sei, um noch Schlimmeres zu verhindern. Unisono erklärten US-Alliierte und Bellizisten, dieser Krieg richtet sich beileibe nicht gegen die Zivilbevölkerung – im Gegenteil: Dank »chirurgischer« Kriegsführung könne die Bevölkerung in einem Maße geschont werden, wie es die freie Welt noch nicht erlebt habe.

Die Kritik aus den Reihen der Antikriegsbewegung, die US-Alliierten führen keinen »gerechten«, sondern einen ganz gewöhnlich imperialistischen Krieg, erreichte die linken KriegsbefürworterInnen nicht. Auch der Einwand, dass es in diesem Krieg nicht um die Beseitigung eines »Diktators« gehe, sondern um die Wiederherstellung der imperialen Ordnung, unter der militärischen Hegemonie der USA, verpuffte im Nichts. Dem Widerspruch, die US-Alliierten führen keinen »chirurgischen« Krieg, um die Zivilbevölkerung zu schonen, wurden die Bilder eines sauberen Krieges entgegengehalten, die die Kriegszensur ihnen zur Verfügung stellte.

Es gehörte zum guten, kritischen Ton, die durch die USA ausgeübte Kriegszensur zu kritisieren und auf den manipulierten Gehalt der zur Verfügung gestellten Informationen hinzuweisen. Tatsächlich war die Kriegszensur der größte Alliierte in der Konfigurierung des Bildes von einem »gerechten« Krieg, den auch linke KriegsbefürworterInnen um jeden Preis unterstützen wollten: »Der Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte am Golf, US-General Norman Schwarzkopf, hatte jüngst zugegeben, dass die Medien während des Golf-Krieges manipuliert worden seien und einem ›gigantischen Täuschungsmanöver‹ gegen Irak gedient hätten.«[38]

Mit der Kapitulation des Iraks waren die Kriegsziele erreicht. Trotz der aufrechterhaltenen Zensurbestimmungen der US-Alliierten war das Ausmaß des Krieges nicht mehr zu verheimlichen. Was in den folgenden Monaten und Jahren ans Tageslicht kam, übertraf alle Mutmaßungen und Befürchtungen. Stück für Stück kam die Dimension einer Kriegsführungsstrategie zum Vorschein, die sich mit dem mörderischen Krieg der USA in Vietnam vergleichen lässt.

 

Vom War game zum »Truthahnschießen«

Wochenlang flimmerte der US-alliierte Krieg gegen den Irak als Computersimulation über die Bildschirme des freien Westens: Eine schemenhafte, bösartige ›Metastase‹, ein messerscharfes Fadenkreuz, ein chirurgischer Eingriff. Eine Medizin, die dem Menschen dient. Was wir vom Krieg sehen sollten, sahen wir mit dem inneren Auge der Cruise Missiles, computergesteuerter und mit Videokameras ausgestattete Marschflugkörper, die gegen ausgesuchte Ziele im Irak zum Einsatz kamen.

Diese Bilder sollten beweisen, dass es die US-Alliierten Ernst damit meinen, nur den »Diktator« und den militärischen Machtapparat zu treffen.

Lassen wir einmal beiseite, dass mit diesen ›intelligenten‹ Waffen auch ganz andere, nicht-militärische Ziele getroffen und zerstört wurden. Die Bilder, die einen solch sauberen Krieg vortäuschen sollten, dienten einzig und alleine der Irreführung. »Tatsächlich seien […] nur 8,8 Prozent aller Bomben mit Zielsteuerungssysteme ausgestattet gewesen.«[39]

Über 90 Prozent des Krieges bestand aus einem grauenhaften Gemetzel: »Wenn sie aus ihren Gräben rauskommen, um zu kämpfen, wird unsere Infanterie sie niedermähen. Wenn sie in ihren Gräben bleiben, werden wir über sie hinwegpflügen und sie lebendig begraben.«[40]

Die meisten Waffen, die Mehrzahl der Bomben, die dafür zum Einsatz kamen, hatten ein Ziel: auf einer möglichst großen Fläche, zu einem möglichst günstigen Preis so viele Feinde wie möglich umzubringen. Tatsächlich wurden die teuren Cruise Missiles nur gegen Ziele eingesetzt, die es ›wert‹ waren.

Der Rest wurde im Wesentlichen mit Flächenbombardements dem Erdboden gleichgemacht. Fast alle Waffen, die bereits im Vietnam-Krieg zum Einsatz kamen, wurden in diesem Krieg – jenseits der Mär vom sauberen Krieg – eingesetzt. Damals löste noch der Einsatz von Napalm oder die Flächenbombardements durch B-52-Bombern weltweit Kritik aus. Heute ist es nicht mehr als eine Randnotiz wert:

– Napalm, mit dem Menschen verkohlt werden,

– Splitterbomben, BLU-82-Bomben (›daisy-cutter‹), die vor allem gegen ungeschützte, d.h. nicht-militärische Ziele eingesetzt werden,

– Luft-Benzin-, BLU-73-Bomben, die mit ihrem Feuerball »allen Sauerstoff in der Umgebung aufsaug(en) und die Menschen förmlich ersticken«[41],

– Rockeye-Cluster-Bomben, die mit ihren Hochgeschwindigkeitsfragmenten über weite Flächen hin alles menschliche Leben auslöschen,

– Flugzeug- und Panzergranaten mit einem neuentwickelten radioaktiven Urankern. Angereichertes Uran, das in Gestalt von rund vierzig Tonnen Atommüll zurückgelassen wurde – »genug hochgiftiges Material um 500.000 Menschen den Tod zu bringen, wenn es in der Wüste fein verteilt und über Staub eingeatmet wird«[42].

 

Passend zu dieser Militärstrategie wurden Gebiete in »killing boxes« (Todeszonen) eingeteilt, die so lange und so oft bombardiert wurden, bis sich dort nichts mehr rührte: »Die irakische Armee […] wird abgeschlachtet. Und da gibt es niemanden, der ihr dabei raushelfen kann außer Saddam Hussein.«[43]

Selbst den Rückzug der irakischen Armee aus dem besetzten Kuwait, das vorgebliche Ziel der US-Alliierten, verwandelten sie in ein Massaker. Die Rückzugswege wurden abgeschnitten, die Brücken gesprengt: »Es war wie beim Truthahnschießen.«[44]

Da viele irakische Soldaten lebend oder tot begraben wurden, bleibt die Zahl von 100.000 getöteten Soldaten nicht mehr als eine Schätzung.

 

Ein Frieden mit mehr Toten als im Krieg

Die US-Alliierten und ihre KriegsbefürworterInnen erklärten immer wieder, dass sich dieser Krieg nicht gegen die Zivilbevölkerung richte. Im Schutz der Kriegszensur wiederholten sie unentwegt diese Lüge. Wie kaum ein anderer Krieg nach dem Zweiten Weltkrieg steht dieser im Namen westlicher Werte geführte Krieg für die systematische Zerstörung der zivilen Infrastruktur eines Landes. Ein Krieg, der die Zivilbevölkerung nicht versehentlich, sondern absichtlich zur Geißel einer Kriegspolitik machte, die nicht alleine den Krieg gewinnen, sondern vor allem den Frieden diktieren wollte. Ein ›Frieden‹, den es in den meisten Regionen dieser Welt nur gibt, wenn die Interessen des Westens aufs Vorzüglichste berücksichtigt sind.

Ramsey Clark, ehemaliger US-Justizminister, war während des US-alliierten Krieges gegen den Irak mit einem Kamerateam im Irak unterwegs. Anschließend gründete er ein internationales Komitee, das die dort begangenen Kriegsverbrechen öffentlich machte. In seinem 1993 in Deutschland erschienenen Buch »Wüstensturm – US-Kriegsverbrechen am Golf« listet er die Zerstörung für legitim erklärte zivile Kriegsziele auf: »In den ersten Stunden des Krieges fiel die irakische Stromversorgung zu mehr als 90 Prozent aus […] Die US-Luftwaffe zerstörte die elf wichtigsten Stromkraftwerke sowie 119 kleinere Kraftwerke. […] Iraks acht wichtigste Staudämme wurden wiederholt unter Beschuss genommen und schwer beschädigt […] Vier der sieben wichtigsten Pumpstationen wurden zerstört. Bomben und Raketen schlugen in 31 städtische Frischwasseraufbereitungs- und Kläranlagen ein – allein in Bagdad waren es 20. […] Auch das irakische Telefonnetz wurde in den ersten Kriegstagen funktionsuntüchtig gebombt. […] 400.000 der 900.000 Leitungen zerstört. […] Vierzehn Fernmeldeämter wurden irreparabel beschädigt, dreizehn weitere fielen auf unbestimmte Zeit aus. […] In dem von zwei großen Strömen zerteilten Land wurden 139 Brücken entweder beschädigt oder zerstört. […] Direkten und systematischen Angriffen war die irakische Landwirtschaft, waren die Lebensmittelproduktion, -lagerung und –verteilung ausgesetzt. Die Hälfte aller Agrarprodukte wurde auf bewässerten Flächen erzeugt; angegriffen wurden alle dafür genutzten Wasserwirtschaftssysteme, darunter Talsperren, Staustufen, Pumpstationen und Entwässerungsanlagen…28 zivile Krankenhäuser und 52 Gesundheitszentren wurden von Bomben getroffen. […] Zahlreiche Produktionsanlagen wurden bombardiert: Sieben Textilfabriken wurden beschädigt, ebenso fünf Maschinenbau-Werke, fünf Bauunternehmen, vier Fahrzeug-Montagewerke. […] Angriffsziel mit hoher Priorität war auch die irakische Ölindustrie. US-Flugzeuge beschossen elf Ölraffinerien, fünf Pipelines und Produktionsanlagen sowie zahlreiche Öltanker. Drei Tanker wurden versenkt, drei weitere in Brand geschossen.«[45]

Wie gesagt, dieser Krieg fand in der medialen Kriegsberichterstattung nicht statt. Einige wenige KriegsbefürworterInnen schrieben diese »bedauerlichen« zivilen Schäden der Kriegsdynamik zu. Die meisten goutierten diese Fakten mit Schweigen. Sie taten gut daran. Ramsey Clark zitiert einen Oberst John A. Warden III, der die gezielte Deindustrialisierung Iraks als klares US-alliiertes Kriegsziel ausweist: »Die Stromversorgung kann Saddam Hussein nicht allein wiederherstellen. Er braucht Hilfe. Wenn die UN-Koalition schon politische Ziele verfolgt, dann kann sie sagen: ‚Saddam, wenn ihr all dem zustimmt, werden wir zulassen, dass unsere Fachleute eure Stromversorgung wieder in Ordnung bringen.‘ Auf lange Sicht ist das ein gutes Druckmittel.«[46]

Ramsey Clark zitiert einen weiteren Pentagon-Strategen, der sich weder die Mühe machte, die Bombardierung ziviler Ziele zu leugnen, noch deren Folgen zu bedauern. Im Gegenteil: In schlichten und einfachen Worten wies er auf das Zusammenwirken der militärischen Zerstörung ziviler Einrichtungen und der zivilen »Sanktions«-Politik imperialer Staaten hin: »Man hört: ›Ihr habt nicht erkannt, dass sich das [die Bombardierung, d.V.] auf das Wasser und die Kanalisation auswirken wird.‹ Nun, was haben wir denn mit den Sanktionen erreichen wollen – den Irakis aus der Patsche helfen? Nein. Was wir mit den Angriffen auf die Infrastruktur erreichten, war die Wirkung der Sanktionen zu beschleunigen.«[47]

Der US-alliierte Krieg hatte nicht den Rückzug des Iraks aus dem Kuwait zum Ziel. Die gezielte Zerstörung der zivilen Infrastruktur war keine Nebensache, keine bedauerliche Begleiterscheinung. Sie hatte das klar formulierte strategische Ziel vor Augen, den Irak über Jahre in die Abhängigkeit westlicher Länder zu bomben.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt Professor Noam Chromsky: »Es war ein Angriff auf die Wasser- und Energieversorgungssysteme und andere Infrastruktureinrichtungen, der genau den Effekt biologischer Kriegsführung hatte. Diese Angriffsspitze hatte nichts zu tun mit dem Krieg, nichts. […] Der Zweck der biologischen Kriegsführung und des Angriffs auf die Infrastruktur bestand darin, die Bevölkerung für die Zeit nach dem Krieg als Geißel zu nehmen, damit die USA ihre politischen Ziele in der Region erreichen konnten. Das ist internationaler Terrorismus kolossalen Ausmaßes.«[48]

Dass dieser Krieg nicht nur auf die militärische Schwächung eines Feindes zielte, sondern auch auf die Zivilbevölkerung selbst; dass man mit Frieden mehr Menschen töten kann, als durch den Krieg selbst, belegen die Zahlen von UN-Organisationen: »Die FAO sprach 1995 von einer Millionen Toten, die Weltgesundheitsorganisation WHO stellte 1996 fest, dass sich die Kindersterblichkeit versechsfacht hat und die Mehrheit der Bevölkerung unterernährt ist.«[49]

Ein Ergebnis aus wohlkalkulierten Kriegsfolgen und der sich anschließenden Embargo-Politik des Westens.

 

Das stille Einverständnis mit (Staats-)Verbrechen, gegen die die Bellizisten eigentlich Krieg führen wollten

Man könnte den linken Bellizisten in Deutschland zugutehalten, dass sie selbst Opfer der Kriegszensur 1991, Opfer eines »gigantischen Täuschungsmanövers« wurden. Nehmen wir einmal an, das war so. Wie haben die linken Bellizisten reagiert, als sie sich mit dem wahren Ausmaß dieses Krieges konfrontiert sahen?

Ich kenne – mit Ausnahme des Konkret-Herausgebers Gremliza, der eine vorsichtige Korrektur vornahm – keinen namhaften linken Bellizisten, der den tatsächlichen Verlauf dieses Krieges kritisierte und seine eigene Kriegsbefürwortung in Zweifel gezogen hätte. Das stille Einverständnis mit einem Krieg, den sie so gar nicht befürworteten, weist in eine ganz andere Richtung. Mit ihrer Kriegsbefürwortung ging es gar nicht um einen »gerechten« Krieg, sondern um ein Bekenntnis zu einer bundesrepublikanischen Nachkriegsordnung, die dabei war, die letzte Bürde des verlorenen Zweiten Weltkrieges abzuschütteln: die militärische Abstinenz. Mit der Wiedervereinigung Deutschlands 1989 stand nicht nur der Anspruch auf einen ›natürlichen‹ Nationalstolz im Mittelpunkt der öffentlichen Debatten, sondern auch das Verlangen nach »außenpolitischer Normalität« – womit nichts Anderes gemeint war und ist als die Durchsetzung imperialer Ziele auch mit militärischen Mitteln.

Für einen Teil der deutschen Linken war dies die letzte Gelegenheit, auf »die richtige Seite« (Bundeskanzler G. Schröder), d.h. der Sieger zu wechseln. Diese Chance nutzten sie.

 

In Frieden weiter Krieg führen

Man muss nicht die vielen Diktaturen anführen, die sich mit der westlichen Weltfriedensordnung durchaus gut vertragen – solange sich der politische und wirtschaftliche Gewinn klar berechnen lässt.

So verwundert es nicht, dass die US-Alliierten ihren Krieg nicht mit dem Sturz Saddam Husseins krönten. Militärisch waren sie dazu in der Lage – politisch hatte sie daran kein Interesse. Ihnen genügte ein militärisch und wirtschaftlich geschwächtes Regime und die nicht ganz unberechtigte Hoffnung, dass die katastrophalen Lebensverhältnisse nach dem Krieg zu einem inneren Bürgerkrieg führen könnten. Das hätte zumindest den Anschein gewahrt, dass Regierungen eine »innere Angelegenheit« sind und nicht von den US-Alliierten benannt oder davongejagt werden.

Die Wirtschaftspolitik des Iraks liegt seitdem in der Hand eines US-alliierten Sanktionsregimes, das sowohl die Öl-Fördermenge festlegt, als auch die Waren, die der Irak im Gegenzug dafür bekommt. Gerade so viel, dass der Öl-Preis nicht darunter leidet. Gerade so viel, dass die Hunderttausende vom Menschen, die mit dieser Politik getötet werden, keinen allzu großen Skandal verursachen.

Die Hoffnung, dass die irakische Opposition die Arbeit der US-Alliierten zu Ende bringen würde, zerschlug sich. Seitdem herrscht ein latenter Kriegszustand. So griffen 1993 die USA mit 23 Marschflugkörpern die Zentrale des irakischen Geheimdienstes in Bagdad an: »US-Präsident Bill Clinton sagte, damit seien die Pläne Bagdads vergolten worden, seinen Vorgänger George Bush bei einer Visite in Kuwait im April zu ermorden.«[50] Was bestenfalls noch als kleine Notiz erscheint, ist zur Routine geworden: »Alleine 1999 trafen 1.000 Raketen mehr als 300 Ziele im Irak. Keine rechtliche Legitimierung deckt das selbstherrliche Vorgehen, kein politischer Protest behindert es.«[51]

Es lässt sich nur spekulieren, warum die US-Alliierten 1991 nicht die Gunst der Stunde nutzten, den in Ungnade gefallenen Saddam Hussein durch einen gefälligeren Diktator zu ersetzen. Einiges spricht dafür, dass die arabischen Golf-Staaten, die in die Allianz gegen den Irak eingebunden waren, genau dort eine Grenze zogen – aus Angst, dass ein auseinanderbrechender Irak auch die darum liegenden Golf-Staaten destabilisieren könnte.

Fakt ist, dass der einstige »Hundesohn« des Westens, trotz Kriegsfolgen und Wirtschaftsembargo nicht an die Leine seiner Herren zurückkehrt. Seitdem wiederholt sich ein einstudiertes Spiel: Die freie Presse lanciert Kriegsgründe, die in aller Öffentlichkeit auf ihre Tauglichkeit hin geprüft werden dürfen: Mal besitzt der Irak Massenvernichtungsmittel. Mal wird er für die Anthrax-Anschläge nach dem 11.9.2001 in den USA verantwortlich gemacht. Ein anderes Mal probiert man es mit nicht ins Land gelassenen Waffeninspektoren und dem Verstoß gegen UN-Resolutionen. Eine Art Haltbarkeitstest: ein öffentlicher Wettbewerb um die zurzeit beste Kriegsbegründung.

Dass dies ein luxuriöser, aber in reichen Ländern wichtiger Zeitvertreib ist, weiß auch Mister Perle, einer der wichtigsten Berater von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld: »Ich denke, es gibt nichts, was Saddam Hussein tun könnte, um uns zu überzeugen, dass vom Irak keine Gefahr mehr ausgeht.«[52]

 

In der Zwischenzeit wiederholt der US-Präsident George W. Bush alle paar Wochen seine Kriegsdrohungen gegen den Irak. Im selben Rhythmus werden neue Angriffspläne als Indiskretion getarnt in die Öffentlichkeit gespielt, um die politischen Widersprüche, eine mögliche innere Opposition auszutarieren. Jenseits davon, was im Fernsehen zu sehen und zu hören ist, werden die politischen und strategischen Allianzen geschmiedet, die einen Sturz der irakischen Regierung unterstützen bzw. nicht behindern sollen.

Sicherlich wiederholt sich in diesen Kriegsvorbereitungen einiges. Was sich jedoch im Gegensatz zum US-alliierten Krieg 1991 verändert hat, ist der offene imperiale Gestus, der mittlerweile fast ohne (humanitäre) Kostümierung auskommt. Und in der Tat: Ein imperialer Krieg ist nur so ›humanitär‹, wie ihn die parlamentarische Opposition, die Bedenkenträger der Mitte gerne hätten.

Wolf Wetzel

Auszug aus dem Buch:

Krieg ist Frieden. Über Bagdad, Srebrenica, Genua, Kabul nach …, Wolf Wetzel, Unrast Verlag 2002, S. 13 -48

[1] FR vom 23.11.1990

[2] FR vom 23.11.1990

[3] Jungle World vom 2.8.2000

[4] FR vom 22.1.1991

[5] Flugblatt des Aktionsbündnisses, Januar 1991

[6] Flugblatt des Aktionsbündnisses, Januar 1991

[7] Uri Avnery, Spiegel 9/1991

[8] Aufruftext zur Veranstaltung

[9] Heidi Stauffenberg

[10] Ulrike Heider, Keine Ruhe nach dem Sturm, 2001, S.261

[11] Spiegel, 8/1991, S.140

[12] Spiegel, 8/1991, S.140

[13] Spiegel 6/1991

[14] Spiegel 6/1991, S. 27

[15] Spiegel 6/1991, S. 26

[16] Spiegel 6/1991

[17] Spiegel 6/1991, S. 27

[18] ZK-Mitglied Ruth Fischer in ihrer Berliner Rede, Konkret 1/1991, S. 45

[19] Spiegel 6/1991, S. 27

[20] FR vom 30.1.91

[21] FR vom 7.2.91

[22] Spiegel 6/1991, S. 28

[23] Spiegel 6/1991, S.27

[24] Spiegel 6/1991, S.28)

[25] Konkret 3/1991

[26] ZEIT vom 1.2.1991

[27] Spiegel 6/1991, S.28

[28] Spiegel 6/1991, S.28

[29] Konkret 3/1991, S.8

[30] Konkret 3/1991, S.8

[31] Konkret 3/91, S. 8

[32]  Spiegel 6/1991, S. 27

[33] D. Senghaas, FR vom 5.2.1991

[34] Spiegel 6/1991, S.26

[35] Spiegel 6/1991, S.26

[36] Kursbuch 104, S.143-153, 1991

[37] H.M. Lohmann

[38]  FR vom 6.3.1991

[39] FR vom 16.1.1992

[40] US-Oberleutnant Richard Semiola, FR vom 2.3.1991

[41] FR vom 19.2.1991

[42] taz vom 17.1.1992

[43] Ein US-Militär zur neuen Strategie, FR vom 14.2.1991

[44] Kompaniechef Jess Fairington, taz vom 21.2.1991

[45] FR vom 16.9.1993

[46] FR vom 16.9.1993

[47] FR vom 16.9.1993

[48] FR vom 30.1.1992

[49] Jungle World vom 2.8.2000

[50] FR vom 28.6.1993

[51] Reinhard Mutz, stellvertretender Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, FR vom 7.6.2002

[52]  FR vom 5.2.2002

Views: 714