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Die ukrainische Regierung möchte so gerne „Bauer“ auf dem Schachbrett der Granden sein und die russische Regierung möchte nicht länger „Bauer“ sein, sondern als „Dame“ behandelt werden.
Eine Linke, die sich auf diesem Schachbrett einen Platz sucht, dort eine gute Figur abgeben möchte, hat verloren – vor dem ersten Zug.
Ni Macron, ni Le Pen.
Man könnte es auch als Osterbotschaft und Metapher zugleich verstehen, auf den “Frieden” hier, auf den Krieg in der Ukraine.
“Wir dürfen nicht vergessen, auch wenn Russen europäisch aussehen, dass es keine Europäer sind – jetzt im kulturellen Sinne – die einen anderen Bezug zu Gewalt haben, die einen anderen Bezug zu Tod haben.”
AnarchistInnen wie alle Linke auf der Welt befinden sich in einer politischen Defensive.
Gerade deshalb ist der Beitrag erfreulich, denn er beschreibt die vielen politischen Gräben und Widersprüche: AnarchistInnen im profaschistischen Asow-Bataillon … AnarchistInnen auf Seiten der „Ukraine“, gegen das noch schlimmere „Russland“ …
In diesem Tagebuch geht es nicht darum, möglichst alles zu dokumentieren. Es geht vielmehr darum, auf die ‚Kleinigkeiten‘, Besonderheiten zu achten, die weit über den Tag hinaus von Bedeutung sind, also aus dem Kriegsnebel hervorscheinen.
Wenn das Völkerrecht in der Ukraine dasselbe ist wie in Syrien, in der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien und der Türkei, dann haben sich dort Kriegsverbrecher*innen getroffen. UNerträglich.
Man hat keine Berührungsangst zu reaktionärem Vokabular, das man seit Jahrzehnten aus den Stahlhelm-Fraktionen der endlosen Mitte kennt.
Dieselben, die also gar keine Scham haben, reaktionäre Ressentiments zu beleben und zu bedienen, wollen gegen Rechts, gegen Viertel-Halb-Nazis sein?
Es gehört zu den Grundmissverständnissen der Zeugen Coronas, dass sie meinen, die Demokratie gegen Rechts verteidigen zu müssen. Diesem Irrglauben liegt allerdings eine sehr reduzierte politische Analyse zugrunde. Ich will es zuspitzen: jene, die da nun „gegen Rechts“ auf die Straßen gehen, tun das, indem sie Mechanismen anwenden, die Rechte stärkten – und dies auch gegenwärtig tun.
Kurz gesagt, was uns verstörte, war nicht das Verhalten unserer Feinde, sondern das Verhalten unserer Freunde …
Es geht um André Eminger, ein absolut überzeugter Nazi, engster „Kamerad“ des NSU. Er organisierte den neonazistischen Untergrund mit, bis zur letzten Minute. Und er wußte davon nichts. So hat auch das oberste Gericht in D. , der BGH entschieden.
