Godfather of Staatsterrorismus. Kissinger ist tot.

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Godfather of Staatsterrorismus. Henry Kissinger ist tot.

Henry Kissinger starb am 29. November 2023 in seinem Haus im Bundesstaat Connecticut.

„Nach dem Tod von Henry Kissinger würdigten Politiker weltweit den früheren US-Außenminister. Kanzler Scholz sagte, die Welt verliere einen besonderen Diplomaten. Ex-US-Präsident Bush nannte ihn eine der verlässlichsten Stimmen in Fragen der Außenpolitik. Selbst in China löste sein Tod große Anteilnahme aus. Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem Tod des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger dessen Bedeutung für die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA hervorgehoben. „Henry Kissinger prägte die amerikanische Außenpolitik wie nur wenige andere“, schrieb der SPD-Politiker auf der Online-Plattform X (früher Twitter). (…)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete Kissinger als einen „großen Kämpfer für Freiheit und Demokratie“. (…)

Die „grüne“ Außenministerin Annalena Baerbock würdigte Kissinger als „Jahrhundertgestalt der internationalen Politik“. (welt.de vom 30. November 2023)

 

Wer aufmerksam (zwischen den Zeilen) liest, der kann erahnen, dass der SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz eine äußerst dehn- und interpretierbare Formulierung gewählt hatte, denn selbst und gerade schwere Kriegsverbrechen können einen „besonderen Diplomaten“ ausmachen. Die „grüne“ Außenministerin Annalena Baerbock hingegen konnte vor lauter Frontgeschrei gar nicht laut genug alle anderen übertönen, indem sie Kissinger zur „Jahrhundertgestalt“ kürt.

Aber vielleicht meinte sie ja auch nur die 100 Jahre, die er alt geworden war.

Spaß beiseite.

Kriegsverbrechen und Friedensnobelpreis sind offensichtlich kein Widerspruch

Jenseits dieser Luftnummer-Show war Henry Kissinger von 1950 bis 1960 Berater der Behörde für Waffenentwicklung beim Vereinigten Generalstab. 1968 wurde er US-amerikanischer Sicherheitsberater und von 1973 bis 1977 US-Außenminister unter den US-Präsidenten Richard Nixon und Gerald Ford. Das heißt in der Tat, dass er mehr als ein Politiker war, der etwas abnickte bzw. nach außen hin kommunizieren musste. Henry Kissinger war im operativen Zentrum der Macht und brachte Maßnahmen und Entscheidungen auf den Weg, die man im politische Raum für nicht-existent abtat. Diesen Teil der Staatsgeschäfte bezeichnet man zurecht als „deep state“, als „tiefen Staat“. Die Figur und Rolle, die dabei Henry Kissinger spielte, wird im Laufe seiner Amtszeit mehr als deutlich.

Wenn also Olaf Scholz Henry Kissinger zum „besonderen Diplomaten“ umetikettierte, dann wollte er damit genau das gelebte Gegenteil vertuschen- wofür der SPD-Bundeskanzler bekanntlich ein CumEx-Näschen hat.

Von Kriegsverbrechen zu Kriegsverbrechen

In seiner Dienstzeit stand Kissinger treu und ergeben an der Seite der Kriegsverbrechen in Vietnam und hatte eine maßgebliche Rolle bei der Verlängerung des hoffnungslosen Krieges, obwohl man sich bewusst war, dass die USA den Krieg mit Lügen begonnen hatten und mit Täuschungen weiterführten („Pentagon-Papiere“). Trotz dieses Wissens eskalierte Kissinger diesen Krieg durch den Plan „Southernization of War“ und weitete zudem den Krieg auf Kambodscha aus. Den Befehl für diese Kriegsverbrechen gab Kissinger an den damals verantwortlichen General der US Airforce, Alexander Haig:

„Er (Nixon) will eine massive Bombenkampagne in Kambodscha. Er will nichts hören. Es ist ein Befehl, er muss ausgeführt werden. Alles, was fliegt, auf alles, was sich bewegt. Haben Sie das verstanden?“

Damit einher ging die Ausschaltung von Kongress und Senat, denn diese wurden bei diesem staatsterroristischen Akt übergangen.

Über 200.000 Ermordete gehen auf das Konto dieser „Lichtgestalt“, alleine im Zuge dieses Krieges gegen Kambodscha.

 

Während die über zwei Millionen Tote im Zuge des Vietnamkrieges noch nicht einmal begraben waren, verlieh 1973 das Nobelpreiskomitee in Stockholm den Friedensnobelpreis an Lê Đức Thọ und Herrn Kissinger. Lê Đức Thọ war Mitglied des Politbüros und Führer der kommunistischen Partei sowie Vorsitzender der südvietnamesischen FNL. Sie sollten ebenbürtig für die „Friedensbemühungen“ geehrt werden, was einer weiteren Demütigung gleichkam.

 

Die internationalen Medien waren beleidigt und sehr gekränkt, denn bei diesem noblen Geschichtsrelativismus machte einer nicht mit. Herr Lê Đức Thọ weigerte sich, die Auszeichnung anzunehmen, weil er überzeugt war, dass der Frieden in Vietnam nicht wirklich wiederhergestellt wurde und nur das vietnamesische Volk den Friedensnobelpreis verdient hat.

Die Blutspur dieser „Jahrhundertgestalt“ ist damit nicht zuende. Henry Kissinger gehörte mit zu den Drahtziehern beim Putsch in Chile 1973, mit dem „die Demokratie im Blut gebadet“ (General Pinochet) werden sollte. Dieser Auftrag verrät unfreiwillig den kooperativen/komplementären Zusammenhang zwischen Demokratie und Diktatur.

Es gibt ein Foto dieser Begegnung zweier Putschfreunde.

Man sieht Kissinger, wie er dem Putschgeneral Pinochet die Hand gibt. Beide lächeln und sind sehr zufrieden. Die Beseitigung der bürgerlichen Demokratie gelang erfolgreich, zumal die damalige US-Regierung nicht einfach beim Putsch zusah. Sie war tatbeteiligt, als der chilenische Generalstabschef René Schneider 1970 beseitigt werden musste, da er den Putsch-Absichten im Weg stand.

„Im National Security Archive einsehbare, freigegebene Akten belegen eindeutig, dass es Kissinger in seiner damaligen Position als Sicherheitsberater von US-Präsident Richard Nixon war, der diesen, (…) dazu drängte, die demokratisch gewählte Regierung Allende zu stürzen. Kissingers Begründung: „Der Modelleffekt“ einer erfolgreichen sozialistischen Regierung in Chile könnte verfänglich sein für viele andere Länder. Noch Jahre nach dem Putsch lobte Kissinger Putschgeneral Pinochet überschwänglich:

„Sie haben dem Westen mit dem Sturz von Allende einen großen Dienst erwiesen.“

Man kann kontinentalübergreifend sagen: Was Margret Thatcher in England mit ihrem TINA-Diktat („There is no alternative“) in den 1980er Jahren für Europa als Richtschnur ausgab, war in Lateinamerika der 1970er Jahre das Blutbad.

Eigentlich ließ Kissinger kein Kriegsverbrechen aus, ließ keine Gelegenheit verstreichen, wenn es um die Unterstützung einer Diktatur ging – die die Interessen der US-Regierung garantierte.

So zieht sich seine Blutspur bis nach Lateinamerika. Dort waren linke Befreiungsbewegungen besonders stark. Sie wollten nicht nur den Kolonialismus besiegen, sondern auch deren Statthalter.

Gegen diese Befreiungsbewegungen wurde alles unternommen, um sie niederzuschlagen. Dazu gehörten Staatsstreiche ebenso, wie ein „schmutziger Krieg“, in dem Linke und Oppositionelle inhaftiert, gefoltert und ermordet wurden.

So auch in Argentinien. Dort kam 1976 mit US-Hilfe eine Militärjunta an die Macht, die bis 1983 herrschte. Dabei spielten seit ein paar Jahren vorliegende Dokumente und Memos zwischen Kissinger und dem damaligen Außenminister Argentiniens, César Augusto Guzzetti, eine große Rolle.

Eines dieser Treffen fand im Juni 1976 in Santiago statt:

„Dem Memo zufolge habe Kissinger Guzzetti (…) gefragt, wie lange die Argentinier benötigen würden, ‚das Problem zu bereinigen‘. Guzzetti habe geantwortet, bis zum Ende des laufenden Jahres. Kissinger habe daraufhin zugestimmt. Ein bereits im Jahr 2004 deklassifiziertes und bekannt gewordenes Dokument, ein Memo über dieselbe Unterredung zwischen Kissinger und Guzzetti zitierte Kissinger mit den Worten: “Wenn es Dinge gibt, die getan werden müssen, so tun Sie diese schnell. Sie sollten danach schnell wieder zu den normalen Verfahren zurückkehren.” (amerika21.de vom 24.1.2014)

Die so von der „Lichtgestalt“ betreute und beratene Militärdiktatur betrieb systematisch das Verschwindenlassen, die systematische Folterung und extralegalen Hinrichtungen. Die Opfer der Militärherrschaft werden auf 30.000 Personen geschätzt.

Pate des Staatsterrorismus

Vor allem in den 1970er Jahren begnügte sich die US-Regierung nicht damit, Demokratien in Lateinamerika zu stürzen und Diktaturen mit an die Macht zu bringen. Sie gehörte auch als Pate zu dem staatsterroristischen Unternehmen, das sich „Operation Condor“ nannte. Dieses staatliche Terrornetzwerk umfasste sechs Staaten: Argentinien, Chile, Paraguay, Uruguay, Bolivien und Brasilien. Sie wurden von Militärdiktaturen geführt. Sie wollten mit diesem Terror-Pakt grenzübergreifend RegimegegnerInnen verfolgen und ermorden. Das Hauptquartier wurde in der chilenischen Geheimdienstzentale der DINA eingerichtet. Zugleich war die US-Regierung mit logistischer und technischer Hilfe zur Stelle. Killer der „Operation Condor“ wurden u.a. im militärische Ausbildungszentrum School of the Americas in der Kanalzone Panamas ausgebildet. Auch dabei war Henry Kissinger kein Ahnungsloser oder gar Übergangener. In einem freigegebenen Telegramm an den US-Außenminister machte sich der damalige US-Botschafter in Panama Sorge um den guten Ruf der USA:

„Darin berichtet der Absender, dass eine US-Nachrichtenzentrale in Panama für den Informationsaustausch der Condor-Agenten diene. Er drückte die Befürchtung aus, dass das Bekanntwerden dieser Tatsache ein schlechtes Licht auf die Rolle von US-Behörden bei der Ermordung von Orlando Letelier werfen könnte, die zu dieser Zeit Gegenstand eines Strafprozesses in den USA war.“ (Wikipedia)

Henry Kissinger spielte also nicht nur bei den Putschen in Lateinamerika eine herausragende Rolle. Auch der „schmutzige Krieg“, der den Staatstreichen folgte, hatte den Segen der US-Regierung.

„Vor allem dem US-Sicherheitsberater (1969–1973) und Außenminister (1973–1977) Henry Kissinger wird aufgrund von Dokumenten vorgeworfen, dass er die Aktion aktiv unterstützt habe, da er in den lateinamerikanischen Ländern kommunistische Revolutionen fürchtete (Domino-Theorie) und die diktatorischen Machthaber als Verbündete der USA im Kampf gegen den Kommunismus ansah.“ (wikipedia)

 

Operation Condor und stay behind/Gladio – zwei Seiten einer Medaille

Ein ähnliches staatlich gelenktes Terrornetzwerk gab es bereits in Europa. Unter konspirativen Bedingungen und mithilfe der Ausschaltung aller parlamentarischen Kontrollgremien wurden ab den 1950er Jahren in vielen westlichen NATO-Staaten unter Führung der USA neofaschistische Gruppen angeworben und bewaffnet. In Deutschland war damit die „Organisation Gehlen“ beauftragt. Das auf NATO-Ebene angesiedelte Stay-behind-Programm diente der Abwehr eines selbst gezüchteten Halluzinogen namens „rote Gefahr“. Im Fall einer „sowjetischen Invasion“ sollten Faschisten als irreguläre Truppen hinter den feindlichen Linien Aufklärung betreiben und Sabotageaktionen durchführen, daher die Bezeichnung stay-behind. Nachdem die sowjetische Invasion zum dritten Mal ausblieb, wurde es ruhig um diese Geheimarmee. Doch in den 1970er Jahren wurde sie reaktiviert, mit einer neuen Aufgabe und einem neuen Feind ausgestattet.

Als Ende der 1960er und in den 1970er Jahren die außerparlamentarische Opposition in vielen westeuropäischen Ländern wuchs und sich europaweit die politischen Kräfteverhältnisse nach links verschoben, veränderte sich auch der operative Auftrag dieses staatsterroristischen Netzes: Der Feind wurde fortan nicht mehr außen, sondern innen verortet. An die Stelle der Sowjetunion traten linke und kommunistische Parteien sowie militante Gruppen außerhalb des parlamentarischen Parteienspektrums. Zahlreiche Angriffe auf linke Zentren und Morde an Linken in verschiedenen Ländern, die selbstverständlich nie aufgeklärt werden konnten, gehen auf das Konto der Stay-behind-Truppen.

Aber es kam auch eine neue Taktik dazu: Man wollte mit Terror-Anschlägen Angst und Schrecken verbreiten. In diesem Kontext stimmt der Begriff „Terror“, denn es ging darum, wahllos Anschläge zu begehen, mit möglichst vielen zivilen Opfern.

Dazu zählen die Terroranschläge in Bologna (mit 85 getöteten Personen und 200 Schwerverletzten) am 2. August 1980. Aber auch der Terroranschlag auf das Oktoberfest in München 1980 (mit 13 getöteten Menschen und 211 zum Teil Schwerverletzten) zählt dazu.

In Italien, wo der Terror besonders groß war, bekam diese mörderische Strategie den Namen „Strategie der Spannung“. Es sollte ein Klima der Angst erzeugt werden, in dem die Bevölkerung bereitwillig weitere Einschränkungen von Freiheits- und Schutzrechten bis hin zur Ausrufung des Staatsnotstandes hinnehmen würde.

Nachdem man jahrzehntelang diese transnationale staatliche Terrorstruktur geleugnet hatte und die Mutmaßungen und Hinweise als Hirngespinste abtat, war die Existenz dieser Geheimarmee Ende der 1980er Jahre nicht mehr zu leugnen. 1990 bestätigte der italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti, dass es die staatliche Terrorstruktur „Gladio“ gab.

In Deutschland ließen sich die Beteiligten ganz viel Zeit. Mehr als 20 Jahre später fand die Bundesregierung im Zuge einer Anfrage der LINKEN aus dem Jahr 2013 die lapidaren Worte:

„Infolge der weltpolitischen Veränderungen hat der Bundesnachrichtendienst in Abstimmung mit seinen alliierten Partnern zum Ende des 3. Quartals 1991 die Stay-behind-Organisation vollständig aufgelöst.“

 

Bis heute wird jede Art der politischen und juristischen Aufarbeitung torpediert, von allen regierungswilligen Parteien.

1990 drückte das Europäische Parlament im Zuge einer Sonderdebatte am 22. November seinen „entschiedenen Protest“ gegenüber der NATO und den beteiligten Geheimdiensten aus. Es stellte fest, dass die Aktivitäten von der Exekutive ausgingen und keiner parlamentarischen Kontrolle unterlagen, die Legislativen der betroffenen Staaten also nicht eingebunden waren. Damit ist genau das gesagt, was man unter einem „deep state“ zu verstehen hat … eben keine verpeilte Verschwörungstheorie, sondern eine transnationale Verschwörungspraxis.

Kissinger reloaded

“Gewisse Menschen tun der Welt nur Gutes, wenn sie von ihr verschwinden”. (Oscar Wilde)

All das ist heute kein Geheimnis mehr. Unzählige Verbrechen sind bestens dokumentiert und sind sogar in US-amerikanischen Staatsarchiven einsehbar, weil dort zum Teil Akten aufgrund des Freedom of Information Act (FOIA) freigegeben worden waren.

Wenn heute Steinmeier, Baerbock und Co. einen Kriegsverbrecher ehren, dann ist dies also kein Versehen, sondern ein sicherer Beleg dafür, dass sie in seine Fußstapfen treten wollen und werden.

Und wenn diese Mitglieder der aktuellen Bundesregierung in einer Angelegenheit lügen, die 50 Jahre zurückliegt, dann werden sie mit Blick auf den Krieg gegen Russland (auf dem Territorium der Ukraine) ganz sicher die Wahrheit sagen. Das trifft erst recht auf den Gaza-Krieg zu, den die israelische Armee im Geiste des Völkerrechts führt. Oder etwa nicht?

Erbärmlich.

Ich gehe einmal davon aus, dass dies nicht alleine auf Henry Kissinger gemünzt ist. Der chilenische Botschafter in Washington, Juan Gabriel Valdés, gedenkt auf seine Weise:

„Ein Mann, dessen historischer Glanz nie seine tiefe moralische Erbärmlichkeit verbergen konnte, ist gestorben“, schrieb er auf seinem X-Konto.

Ich kann diese Verachtung aus vollem Herzen teilen. Nicht, weil Henry Kissinger selbst Blut an den Händen hat. Dafür hatte er über viele Jahre hinweg andere gefunden.

 

Wolf Wetzel

Publiziert im Magazin Overton am 12.12.2023: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/godfather-of-staatsterrorismus/

 

Quellen und Hinweise:

„Sein Einsatz für die Freundschaft zwischen den USA und Deutschland war bedeutend“, Welt vom 30.11.2023: https://www.welt.de/politik/ausland/article248800282/Henry-Kissinger-gestorben-Sein-Einsatz-fuer-die-Freundschaft-zwischen-den-USA-und-Deutschland-war-bedeutend.html

„Er war eine Lichtgestalt“ – Wie medialer und politischer Mainstream den Kriegsverbrecher Henry Kissinger in ihren Nachrufen feiern, Florian Warweg, NDS vom 30.11.2023: https://www.nachdenkseiten.de/?p=107494

Gute Befreiung. Henry Kissinger, Kriegsverbrecher, von Amerikas herrschender Klasse geliebt, stirbt schließlich, rollingStone vom 29.11.2023: https://www.rollingstone.com/politics/politics-news/henry-kissinger-war-criminal-dead-1234804748/

„9/11“ in Lateinamerika unter US-amerikanischer Anleitung. Über den Putsch in Chile am 11. September 1973, der sich heute zum 50. Mal jährt, Wolf Wetzel, 2023: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/9-11-in-lateinamerika-unter-us-amerikanischer-anleitung/

Kissinger und der schmutzige Krieg in Argentinien, Marta Andujo, vom 24.1.2014: https://amerika21.de/2014/01/96539/kissinger-argentinien

Das mörderische Vermächtnis von Henry Kissinger, Glenn Greenwald, 2023, acTVism Munich: https://youtube.com/watch?v=iCs42RqTSGY&si=FCovtqFt0-b7B4HI

Entschließung zur Gladio-Affäre, Europaparlament vom 22. November 1990: https://www.cloeser.org/ext/Gladio-Entschlie%DFung_des_EP_von_1990.pdf

Stay-Behind – eine staatlich organisierte Terrorstruktur mit “unbelasteten” Paten, Wolf Wetzel, 2017: https://wolfwetzel.de/index.php/2017/05/01/stay-behind-eine-staatlich-organisierte-terrorstruktur-mit-unbelasteten-paten/

Gladio und der gewollte Kontrollverlust, Wolf Wetzel, 2018: https://wolfwetzel.de/index.php/2018/01/24/gewollter-kontrollverlust/

Entschließung zur Gladio-Affäre, Europaparlament vom 22. November 1990: https://www.cloeser.org/ext/Gladio-Entschlie%DFung_des_EP_von_1990.pdf

Stenografischer Bericht der 236. Bundestagssitzung vom 24.4.2013 (Plenarprotokoll 17/236, S. 29.634), http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17236

 

 

 

 

 

 

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