Ab-Grund-Gesetz. 75 Jahre.

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Ab-Grund-Gesetz. 75 Jahre

Seit dem 22. Mai 2024 hielten Studentinnen und Studenten das Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität (HU) zu Berlin besetzt, um gegen Völkermord in Gaza zu protestieren. Die Einrichtung wurde in „Jabalia-Institut“ umgetauft – benannt nach einer Stadt im Gazastreifen, von der eigentlich nur noch der Namen steht.

Die Universität solle sich für einen Waffenstillstand in Gaza und einen sofortigen Waffenlieferungsstopp an Israel stark machen, fordern die aus verschiedenen Hochschulen stammenden Besetzer der Students Coalition Berlin.

Das ist nicht wissenschaftsfern, sondern sehr praxisnah:

Denn die Universitäten in Israel seien an der Entwicklung von Technologien beteiligt, mit denen Tausende Menschen in Gaza getötet werden. „Die Zusammenarbeit mit deutschen Hochschulen dient dazu, diese Komplizenschaft beim Völkermord weißzuwaschen“, so ein Besetzer.

Am 23. Mai 2024 besetzten prodeutsche Polizeibeamte das Universitätsgebäude. Die Unileitung will dies nicht angeordnet haben und der stramm rechte Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auch nicht.

 

169 Personen wurden zur Identitätsfeststellung festgenommen.

 

 

Da kommt es auf einen mehr auch nicht an. Man führte zudem den Rechtsanwalt der Besetzer Benjamin Düsberg ab.

Ach Gott, was soll das noch mit dem Rechtsstaat?

Hat sich die Polizei jetzt endgültig verselbstständigt?

Oder ist jetzt die Unterstützung und Leugnung eines Vernichtungskrieges in Gaza ein neues Grundrecht der Regierung und die Anklage dieses potenziellen Genozids eine unerträgliche (sexuelle/emotionale/antisemitische/israelfeindliche) Übergriffigkeit auf das Grundgesetz?

Man kann dies auch als Beitrag zum „Demokratiefest“ verstehen, das bis zum 26. Mai 2024 den 75. Jahrestag des Grundgesetzes feiern soll – quasi um die Ecke.

Man kann sich also die Festtagsreden sparen.

 

Wolf Wetzel | 25.5.2024

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2 Kommentare

  1. Sie denken noch, sie könnten darüber bestimmen, was rechtens ist und was nicht. Dir als Verteidiger der Grundrechte Dank, Ruhm und Ehre!

    Auch Gerhard Baum, den Du mal kontaktieren solltest, würde Dir zustimmen. Auch er verteidigt das Recht, Palästina-Fahnen zu zeigen oder eine Demonstration durchzuführen, auf denen Schilder gezeigt werden “Das Kalifat ist die Llösung”.

    Was die bundesrepublikanischen Israel-Frömmler langsam wahrnehmen: Sie manövrieren sich planmässig in’s Abseits
    .
    Der Internationale Strafgerichtshof zeigt die Kriminalität der Positionen auf. Es ist nicht mehr nur Ansichtssache.

    Wir bleiben dran,
    wir bleiben guten Muts
    und Dir vielen Dank!

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