Gesetze zu unterlaufen, zu missachten, außer Kraft zu setzen, dient (in der Regel) nicht dem Schutz der Demokratie, sondern ihrer Beseitigung.
Dafür ist die “Causa Söder” nicht mehr als ein Hilfsbeweis.
Kategorie: 04-Texte
Der lange (grüne) Marsch durch die Institutionen
Nun steht Annalena Baerbock wieder ganz nahe vor Moskau, also in der Ukraine und zeigt dabei so viel Mut, soviel diverse*** Eigenschaften, dass es einem ganz grün wird. Sie betritt, nicht einmal für die Grünen, Neuland. Sie tritt in die Fußtapfen eines Joschka Fischers, der als deutscher Außenminister 1999, ein “zweites Auschwitz” in der Bundesrepublik Jugoslawien verhindern wollte.
„Wir impfen euch alle“ – Warum und worin der Covid-Antifaschismus den Rechten so ähnlich ist
Es gehört zu den Grundmissverständnissen der Zeugen Coronas, dass sie meinen, die Demokratie gegen Rechts verteidigen zu müssen. Diesem Irrglauben liegt allerdings eine sehr reduzierte politische Analyse zugrunde. Ich will es zuspitzen: jene, die da nun „gegen Rechts“ auf die Straßen gehen, tun das, indem sie Mechanismen anwenden, die Rechte stärkten – und dies auch gegenwärtig tun.
Demonstration gegen die Corona-Politik in Frankfurt
Während also die latte machiato Familien auf dem gut gepflegten Spielplatz ihre work-life-ballance optimieren, sammeln sich die GegnerInnen der Corona-Politik. Später erfährt man in der Presse wenig über die Demonstration selbst, um so mehr über die latte machiato-Familien, die sich irgendwie … bedroht fühlten.
Die STIKO lädt durch
Die STIKO nennt sich “Ständige Impfkommission” , ist unabhängig und “empfliehlt” rein zufällig meist genau das, was die Regierung vorschlägt.
Ein Zusammenhang zwischen einer Expertenkommission, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde und den “Empfehlungen”, die sie ausspricht, ist rein zufällig.
Der Wind dreht sich … leise – immerhin.
Wenn ich die letzten Wochen halbwegs gut informiert wahrnehme, gibt es erstmals in der ‚Linken‘ Stellungnahmen, die kritisieren, wie Teile der Linken die Corona-Politik begrüßen (und überbieten) und gleichzeitig den Protest gegen diese Art der Pandemiebekämpfung als Viertel-Halb- bis Vollnazis denunzieren und dabei noch mehr Repression (Demoverbote), noch mehr Diffamierung und autoritäre Verachtung aufbieten.
Schweden – Was aus dem Sonderweg zu lernen ist. Von Gerald Grüneklee
“Sonderweg” Schweden. Ginge es nach den deutschen, mantrahaft heruntergebeteten Paradigmen der Corona-Politik, so müssten die Schweden eigentlich inzwischen ausgestorben sein. Wie machen die das also? Und wenn sie nicht gestorben sind, dann …
Von Giorgio Agamben, über Karl Heinz Roth bis zu ‚verlockenden‘ Endzeitstimmungen
Vieles an der Corona-Politik der Bundesregierung ist widersprüchlich, wissenschaftlich evidenzlos, kurzum haarsträubend. Das verleitet einige dazu, anzunehmen, dass die Bundesregierung kopflos sei und dabei selbst die ‚Wirtschaft‘ mit in den Abgrund reißen würde. Dieser Erklärungsversuch deckt mehr zu als auf.
Orwell 2.0
Es liegt nahe, die wachsenden Formen der Zensur, der Löschung, der Marginalisierung, der Entwürdigung und Ausgrenzung mit dem 3. Reich, also dem deutschen Faschismus zu vergleichen. Dann ist die Aufregung und Empörung groß – nicht auf die Privatjustiz und wachsende “öffentlich-rechtliche” Diskriminierung und Stigmatisierung, sondern auf jene, die sie anprangern.
Wenn die Impfpflicht … am Schluss ganz freiwillig ist … ist Lauterbach Wahrheitsminister
“Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft. Selbst die Impfpflicht führt ja dazu, dass man sich zum Schluss freiwillig impfen läßt.“
Eine Animation in sieben Schritten.