Unbefristete Ordnungshaft für die Justiz in Heilbronn

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Aktualisierung 16.5.2019

Ich habe mich im Jahr 2017 an 3 Aktionen gegen die sinnlose gefährliche
Verschiebung von Atommüll von Obrigheim nach Neckarwestheim beteiligt,
das waren die sogenannten Neckar-Castor-Transporte:
Für die Kletteraktion und die erste Schwimmaktion fand gegen mich eine
Gerichtsverhandlung im April 2018 statt. Ich wurde in einem unfairen
Prozess vor dem Amtsgericht Heilbronn zu insgesamt 200 Euro Bußgeld
wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz verurteilt. Ich konnte das
Urteil in der nächsten Instanz nicht angreifen, weil Richter Reißer
meine Anträge nicht protokollierte und vor dem OLG als „Wahrheit“ gibt,
was im Protokoll einer Hauptverhandlung steht. Darum versuchte ich
dieses Jahr auf die Protokollierung hinzuwirken und landete dafür 3 Tage
in Ordnungshaft, das ist aber eine andere Geschichte.
Einen Bericht über die Hauptverhandlung am 11. April 2018 ist hier
nachzulesen:
„Wer seine Grundrechte verteidigt, fliegt raus“:
https://nirgendwo.info/blog/2018/04/12/ag-hn-wer-seine-grundrechte-verteidigt-fliegt-raus/


Ich habe das Bußgeld bis heute nicht gezahlt. Ich habe mir da überlegt,
dass ich auf die Willkür antworten will und nicht einfach Zahlen will,
kommt für mich nach dem Geschehen nicht in Frage.
Und zwar mit „Cent im Getriebe“.
Ich wünsche mir, dass viele Menschen ihre Solidarität mit Cent im
Getriebe der Justiz zeigen.

Dafür sollen viele Menschen ganz kleine Beträge einzahlen. Ich bitte um
Überweisungen mit maximal 25 Cent. Als Zeichen dafür, dass viele
Menschen die Aktionen unterstützen und mit dem Vorgehen der Justiz nicht
einverstanden sind. Kleine Beträge auch, weil ich auf keinen Fall einen
Cent zu viel einzahlen will. Ich werde auf meiner Homepage unter
http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/de/mitmachaktionen.html regelmäßig
updaten, wie viel Geld eingegangen ist und auch schreiben sobald das
Geld zusammen gekommen ist und keine Überweisungen mehr getätigt werden
müssen. Daher wäre es hilfreich, wenn die Menschen, die Geld einzahlen,
mich mit einer Mail an centimgetriebe@eichhoernchen.fr informieren. Ich
werde auch regelmäßig bei der Zahlstelle nachfragen, wie viel eingezahlt
wurde.

Unbefristete Ordnungshaft für die Justiz in Heilbronn

Wenn man berücksichtigt, wie in Heilbronn die Justiz arbeitet, nehmen wir nur einmal den NSU-Komplex, die Nicht-Aufklärung des Mordanschlages in Heilbronn 2007, die Verharmlosung und schützende Hand der Justiz in Sachen Neonazismus, dann erahnt man, was das für eine Schweinerei ist:

 

Heute war am Amtsgericht Heilbronn der zweite Prozesstag gegen Cécile Lecomte, die sich gegen den Vorwurf wehrt, am 16.11.2017 nicht schnell genug den schwimmenden Protest beim vierten Neckar-Castor-Transport verlassen zu haben, nachdem die Polizei die „Versammlung“ für aufgelöst erklärt hatte. Schon allein aufgrund der schweren (und leider inzwischen noch erheblich weiter fortgeschrittenen) Gelenkerkrankung war es ihr damals nicht möglich gewesen, den Neckar schnell zu verlassen.

Allein der Umstand, jemand deshalb den Prozess zu machen ist absurd.

Doch der Richter wollte ganz offensichtlich zeigen, wie man die Sau raus lassen kann. Er verhängte gegen Cécile Lecomte „Ordnungshaft“ – mit sofortiger Vollziehung. Alles andere würde den Rechtstaat in eine tiefe Krise stürzen.

Soweit bekann wurde sie anschließend in die JVA Asperg, Tel. 071416690 verbracht. Nach eigener Aussage geht es ihr “gesundheitlich schlecht”.

  1. April 2019 | Wolf Wetzel

2 Kommentare

  1. Das arme Eichhörmchen. Sie hat immer mit friedlichen Mitteln gegen die Verseuchung durch Radioaktivität gekämpft. Und dann wird sie von Richtern verurteilt, die dazu dass Gesetz beugen müssen, dass es einen graust. Rechtsstaat? Naja…

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