Demokratie offline –

Die Besatzer tragen überall Uniform

Sie riegeln ab, kontrollieren alle Bewegungen. Zuerst lassen sie niemanden  in den Veranstaltungsraum. Dann erpressen sie die Veranstalterinnen: Man hebe die Blockade auf, wenn die Veranstalter die Präsenz von Polizeibeamten während des Kongress zulassen.

Sie machen aus einer Veranstaltung eine Polizeiveranstaltung.

Sie bestimmen, wie viele es sein dürfen. Ein Veranstaltungsraum für 650 Personen wurde auf 250 Personen dekretiert. Plötzlich ändern sich Feuerschutzverordnungen wie aus Geisterhand.

Sie diktieren (in fast wörtlichen Sinn), was man sagen darf. Sie zwingen  die Veranstalter, dass sie eine Verordnung verlesen müssen, in der drin steht, was sie nicht sagen dürfen.

Sie erklären ganz in Ruhe, dass es Meinungsfreiheit gibt, solange sie mit der Regierung abgestimmt ist und nicht stört. Sie beschützen also die Meinungsfreiheit vor deren Gebrauch.

 

Sie begründen die Zerschlagung eines Kongresses, mit der “Anwesenheit” eines Mannes, der nicht anwesend war, sondern als Video-Beitrag zugeschaltet wurde.

Sie erlassen Kontaktverbote, wofür man keine Polizei braucht, sondern ein Gestapa-Logik.

Ihre Begründungen so jenseits, wie  die Gewissheiten, man folge der Stimme Gottes.

Sie stürmen  den Raum. Sie stellen den Strom ab.  Sie begründen es damit, dass man sich an die Besatzer zu halten hat, dass diese sich beleidigt gefühlt haben, und nun ein Recht haben, sich selbst zu verteidigen.

Sie beschlagnahmen Gegenstände, nehmen Personen fest, zwingen die anderen, den Raum “freiwillig” zu verlassen (in Richtung Süden).

Sie fühlen sich total im Recht und sind solidarisch mit den israelischen Besatzern … und der deutschen Geschichte. Man versteht sich und versteht viel von Besatzung.

Ein Mann, der in Berlin Bürgermeister werden konnte, bedankte sich in einem Post umgehend bei der Berliner Polizei für den Einsatz: „Ich danke der Polizei Berlin für das entschlossene Einschreiten bei dieser Hass-Veranstaltung. Wir haben klar gemacht, welche Regeln in Berlin gelten. Wir haben klar gemacht, dass Israel-Hass in Berlin kein Platz hat. Wer sich nicht daran hält, wird die Konsequenzen spüren.“

Dieser Bürgermeister hätte auch nach 1933 seinen Job gemacht.

Betätigungsverbote

Wer Terrororganistationen huldigt und sie unterstützt, kann ein “Betätigungsverbot” bekommen. Jetzt lassen Sie sich jedoch nicht täuschen: Das gilt nicht für staatliche und halbstaatliche Terrororganisationen, mit denen Deutschland kooperiert. Dann hätte die halbe Bundesregierung ein “Betätigungsverbot”.

Es wurde u.a. gegen den Ex-Finanzminister  Yanis Varoufakis aus Griechenland angewandt. Er bekam ein Einreise – und Bestätigungsverbot.

“Yanis Varoufakis ließ sich von einem politischen Betätigungsverbot aus Deutschland nicht einschüchtern. Trotz Verbotes der gesamten Konferenz und trotz Redeverbots hielt der griechische Politiker seinen Vortrag und veröffentlichte ihn per Videozoom im Internet. Darin drückt er auch sein Bedauern darüber aus, dass in Deutschland zivilisierte Debatten verboten werden. Hier Auszüge aus seiner Rede:

Freunde, Wir hätten heute gerne eine anständige, demokratische und von gegenseitigem Respekt geprägte Debatte darüber geführt, wie wir Frieden und universelle Menschenrechte für alle, Juden und Palästinenser, Beduinen und Christen, vom Jordan bis zum Mittelmeer mit Menschen, die anders denken als wir, erreichen können.

Leider hat das gesamte deutsche politische System beschlossen, dies nicht zuzulassen. In einer gemeinsamen Erklärung, an der nicht nur die CDU/CSU oder die FDP, sondern auch die SPD, die Grünen und bemerkenswerterweise zwei führende Vertreter der Partei Die Linke beteiligt waren, hat sich das gesamte politische Spektrum Deutschlands zusammengeschlossen, um sicherzustellen, dass eine solche zivilisierte Debatte, in der wir uns in angenehmer Weise uneinig sein können, in Deutschland niemals stattfinden wird.

Über den heutigen Kongress hinaus haben wir in Deutschland die Pflicht, die Diskussion zu verändern. Wir haben die Pflicht, die große Mehrheit der anständigen Deutschen da draußen davon zu überzeugen, dass die universellen Menschenrechte das sind, was zählt. Dass ‘Nie wieder’ ‘Nie wieder’ bedeutet. Für jeden, ob Jude, Palästinenser, Ukrainer, Russe, Jemenit, Sudanese, Ruander – für jeden, überall. (rt vom 15.4.2024)

 

Abschlussresolution des Kongresses vom 14. April 2024 (Auszug):

“Widerstand ist gerechtfertigt.

Wir, die Teilnehmer:innen des Palästina Kongresses erklären unseren Widerstand gegen diese aggressive und verbrecherische Politik. Wir verpflichten uns, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Vollendung des palästinensischen Genozids und damit eines weiteren Genozids unter deutscher Beihilfe zu verhindern.

Wir erklären, die Namen der Verantwortlichen deutschen Entscheidungsträger:innen nie zu vergessen. Ihre Schuld ist nicht reinzuwaschen. Heute klagen wir sie moralisch an. Doch wir werden nie ruhen, bis sie zur Rechenschaft gezogen wurden.

Wir wissen, dass eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Waffenlieferungen an Israel und die Kriegstreiberei der Regierung ablehnt. Trotz Lügen, Diffamierung und Hetze wird mehr und mehr Menschen bewusst, dass die Politik der deutschen Regierung zum Völkermord und zur Vertreibung von Millionen Menschen führt. Wir wenden uns an diese Menschen, unsere Kolleg:innen, Nachbar:innen, Mitschüler:innen: Erheben wir uns gemeinsam, damit der Genozid gestoppt wird, damit die Menschen Gazas, die Menschen Palästinas leben können. Durchbrecht gemeinsam mit uns das Schweigen und erhebt diese Forderungen. Schließt euch unserer Bewegung gegen Genozid und Krieg an.

Vereinen wir unsere Kräfte mit den Palästinenerser:innen, die für ihre Freiheit kämpfen und mit der internationalen Bewegung gegen den Genozid. Schließen wir uns Millionen von Menschen an, die weltweit auf die Straße gehen, um ihre Regierungen unter Druck zu setzen. Vereinen wir unsere Kräfte mit den Protesten von Arbeiter:innen in Katalonien, Italien, Belgien und Indien, die sich geweigert haben, an Flughäfen und Häfen Kriegsgeräte zu beladen. Vereinen wir unsere Kräfte mit den Aktivist:innen, die in England Blockaden und Besetzungsaktionen gegen die britische und israelische Rüstungsindustrie organisiert haben.

Unser Kampf für die Lebenden, für die Befreiung und Selbstbestimmung Palästinas!

• Sofortiger Waffenstillstand, sofortiger Rückzug der israelischen Armee · Vollständige Aufarbeitung aller begangener Kriegsverbrechen.

• Sofortige Aufhebung jeglicher Beschränkungen humanitärer Hilfe nach Gaza und die volle Ausfinanzierung der UNRWA.

• Sofortige Öffnung aller Grenzübergänge von Rafah bis Allenby. Reißt die Apartheidsmauern ein.

• Vollständige Reparationen Israels, Deutschlands und weiterer Verbündeter an das palästinensische Volk.

• Sofortige Einstellung jeglicher militärischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Unterstützung Israels durch den deutschen Staat sowie ein umfassendes Militärembargo.

• Sofortiger Rückzug der Bundeswehr, der US-Armee und aller NATO-Truppen aus dem Roten Meer und dem Nahen Osten! Nein zu Aufrüstung und Sondervermögen der Bundeswehr für den Krieg!

• Nein zu der Verwendung der zionistischen IHRA-Definition durch jegliche Institutionen oder staatliche Behörden, nein zur Legitimierung des Genozids im Schulunterricht. Stoppt die Exmatrikulation von Studierenden und Entlassungen von Lohnabhängigen, die sich mit Palästina solidarisieren!

• Schluss mit der Kriminalisierung und Repressionen der Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland. Sofortiger Stopp jeder Kriminalisierung palästinensischer Organisationen und Individuen sowie aller Abschiebungen. Öffnung der Grenzen und Aufnahme aller Geflüchteten bei vollem Recht auf Wohnen, Bildung und Arbeit.

• Durchsetzung des Rückkehrrechts der palästinensischen Geflüchteten sowie Ende des seit über 76 Jahren andauernden zionistischen Siedlerkolonialismus und ethnischer Säuberung des gesamten besetzten Palästinas.”

 

Wolf Wetzel | 15.4.2024

Quellen und Hinweise:

Palästina-Kongress in Berlin 2024 -gestürmt und dann verboten, Wolf Wetzel, 2024: https://wolfwetzel.de/index.php/2024/04/12/palaestina-kongress-in-berlin-2024/

Resolution des Palästina Kongress 2024: https://palaestinakongress.de/

 

 

 

 

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