Veröffentlicht von Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007
Ein aktuelles Vorwort zu der Recherche aus dem Jahr 2013:
Vielleicht liegt es an der Hartnäckigkeit der ›Kritiker‹ der Zufallstheorie und der völlig freien Motivfindung, die den Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 bis heute erklären sollen, dass nun auch medial ganz vorsichtig etwas in Bewegung kommt. Was seit fast drei Jahren völlig unbestritten war, wird nun doch leise in Frage gestellt: die Ermittlungsergebnisse der Polizei und die in der Anklage übernommene Heilbronn-Version durch die Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess in München. Dazu schreibt die schwäbische.de vom 1.12.2014:
»Zweifel an Zufallstheorie
(…) Kritiker zweifeln an dieser Theorie. Insbesondere der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im Jahr 2007 in Heilbronn passt für sie nicht ins Bild. Manche glauben, dass mehr und vielleicht auch andere Personen als die inzwischen toten Böhnhardt und Mundlos an der Tat beteiligt waren. Denn dass zwei gesuchte Terroristen von Thüringen aus mit einem gemieteten Wohnmobil durch halb Deutschland fahren, um zufällig in Heilbronn eine pausierende Polizeistreife niederzustrecken, halten die Zweifler für wenig plausibel. Zumal es enge persönliche Verbindungen der Jenaer zu Bekannten im Großraum Stuttgart – Heilbronn gab.«
Dieser Mordanschlag, der dem neonazistischen NSU zugeschrieben wird, weist vier Besonderheiten auf:
- Alle vorliegenden Indizien und Hinweise weisen auf Täter, die nicht auf die namentlich bekannten NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zutreffen.
- Mit den Phantombildern, die mithilfe des schwerverletzten Polizisten und anderen Zeugen erstellt wurden, wurde nie öffentlich gefahndet. Warum?
- Wenn der Geheimdienst polizeiliches Vorgehen hintergeht, dann ist das ärgerlich und gewollt. Wenn Geheimdienste hingegen bei der Aufklärung eines Mordanschlags auf Polizisten ein Problem werden, dann gerät die institutionelle Hierarchie ins Wanken.
- Warum bricht nach diesem Mordanschlag die Terror- und Mordserie des NSU ab? Gibt es einen Zusammenhang?
Am 25. April 2007 waren die beiden Polizeibeamten, Michèle Kiesewetter und Martin Arnold »im Rahmen des so genannten Konzeptionseinsatzes ›Sichere City‹ zusammen mit weiteren Kollegen der Bereitschaftspolizei in Heilbronn (eingeteilt). Es gab keinen konkreten Auftrag für die Beamten, die ab 13.00 Uhr auf Streife gewesen sind. Sie sollten in der Heilbronner Innenstadt polizeiliche Präsenz zeigen und Kontrollen von verdächtigen Personen und Fahrzeugen durchführen.« (Polizei Heilbronn)
Über den Tatablauf der tödlichen Ereignisse gab die Polizei weiter bekannt, dass die beiden Beamten auf der Theresienwiese eine Mittagspause gemacht hatten, als sie gegen 13.55 Uhr von unbekannten Tätern angegriffen wurden. Martin Arnold wurde schwer verletzt, die Beamtin Michèle Kiesewetter starb noch am Tatort.
In den folgenden Wochen durfte die Öffentlichkeit nur rätseln und sich wundern. Bis heute.
Wie soll man sich diese Mordtat vorstellen:
Waren die Opfer zur falschen Zeit am falschen Ort?
Warum sollte jemand Polizisten umbringen, die gerade Mittagspause gemacht hatten?
Zielte der Mordanschlag vielleicht doch auf diese beiden Polizeibeamten?
Warum sollten die Täter an einem öffentlichen Platz, am helllichten Tage einen Mordanschlag auf Polizeibeamte verüben, bei dem sie weder Zeitpunkt und Ort, noch die Umstände kontrollieren konnten?
Die Motive flogen wie Herbstblätter durch die Zeitungslandschaft. Mal waren die verschwundenen Dienstwaffen das Motiv, woanders wurde über Verwicklungen von Polizeibeamten in kriminelle Geschäfte gemunkelt:
»Die Fahnder leuchten viele Milieus aus. Mal suchen sie die Täter unter Obdachlosen, dann in den Zirkeln der organisierten Kriminalität, auch Sinti- und Roma-Familien werden in den Blick genommen. Von einem Fall simpler Beschaffungskriminalität ist auch immer einmal wieder die Rede. Für einen rechtsextremistischen Hintergrund gab es nie Hinweise, zumindest wurden sie von der Polizei nicht öffentlich gemacht.« (faz vom 8.11.2011)
Nicht viel später stellt sich das Phantom, nach dem man wochenlang suchte, als eine Ente heraus. Das Wattestäbchentheater. Danach verschwand der Mordanschlag aus den Schlagzeilen.
Bis zum Jahr 2011 galt der Mordanschlag auf die beiden Polizisten als unaufgeklärt. Dann kam die überraschende Wende. Im ausgebrannten Campingwagen der beiden NSU-Mitglieder, die sich dort das Leben genommen haben sollen, werden neben zahlreichen Waffen, auch die fehlenden Dienstwaffen gefunden. Damit scheint bewiesen zu sein, dass der Mordanschlag in Heilbronn 2007 ebenfalls auf das Konto des NSU geht. Als Motiv wird ein Anschlag auf »zwei Repräsentanten des Staates« genannt, was suggerieren soll, dass die Polizeibeamten zufällig als Opfer ausgesucht wurden. Es sollte also keinerlei Verbindungen zwischen den Polizeibeamten und den Tätern gegeben haben.
Woher kennen Ermittler und Generalbundesanwaltschaft das Motiv der Täter?
Warum sollten NSU-Mitglieder wahllos Polizisten ermorden, auf die Gefahr hin, dass sie Polizisten töteten, die möglicherweise ihre rassistische und/oder neonazistische Gesinnung teilten? Warum sollten NSU-Mitglieder ausgerechnet in Heilbronn, in Baden-Württemberg Polizisten ermorden, wo gerade dort zahlreiche Polizisten Mitglieder des Ku-Klux-Klans waren? Warum sollen NSU-Mitglieder plötzlich etwas machen, was sie neun Jahre nicht getan haben?
Fragen, die doch recht naheliegend sind und von den Ermittlern weder gestellt, geschweige denn beantwortet wurden.
Bei einem Anschlag auf Polizisten darf man davon ausgehen, dass nicht ›Pannen‹ die Ermittlungen bestimmen und leiten, sondern der unbedingte Willen, den Mordanschlag auf Kollegen aufzuklären. Während bei den Morden an Kleinunternehmern mit größtmöglichem Aufwand in die falsche Richtung ermittelt wurde, sollte man in diesem Fall davon ausgehen, dass mit allem, was der Polizeiapparat bietet in die richtige Richtung ermittelt wurde. Das jeder Spur nachgegangen wurde, wenn sie nur die geringste Chance bot, zu den Tätern zu führen. Umso überraschender ist der Aufwand, mit dem auch in diesem Fall die Verhinderung der Aufklärung betrieben wurde. Ein Umstand, der fürs Erste schwer zu erklären ist.
Fügt man die Details zusammen, rekonstruiert man das Ereignis mit den Hinweisen, die man bis heute hat, zeichnet sich ein Bild ab, das sich gravierend von dem unterscheidet, das man aus dem Jahr 2007 abgespeichert hat.
Die beiden Polizeibeamten hatten ihre Mittagpause nicht auf der allseits beliebten Theresienwiese gemacht: »Die Heilbronn-Ermittler sagen, Kiesewetter und ihr Kollege wurden erschossen beziehungsweise verletzt, als sie auf der Theresienwiese in Heilbronn Mittagspause machten. Die Bewegungsdaten der beiden Beamten an jenem Tag sagen möglicherweise anderes. Danach machten sie bereits um 11:30 Uhr an dem Trafohaus auf dem Festplatz eine Pause. Anschließend fuhren sie zu einer Schulung ins Polizeipräsidium. Um 13:45 Uhr machten sie sich von dort wieder auf den Weg mit direktem Ziel Theresienwiese, wo sie etwa um 13:55 Uhr eintrafen. Kurz danach wurden sie angegriffen. Waren sie vielleicht sogar mit den Tätern verabredet?« (kontextwochenzeitung.de vom 19.6.2013)
Dass dies durchaus möglich ist, legt auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfried Wolff nahe: »Es gebe ›Hinweise‹, sagt Wolff, dass der NSU vom Dienstplan Kiesewetters erfahren habe.« (stuttgarter-zeitung.de vom 29.08.2013). Das würde sich zumindest mit einem anderen Detail decken: »Am Tag der Dienstplanänderung verlängerten die NSU-Terroristen den Mietvertrag für den Caravan, mit dem sie nach Heilbronn anreisten.« (s.o.)
Ein weiterer Umstand stellt sich fünf Jahre später deutlich anders dar: Bis dahin ließ man die Öffentlichkeit wissen, dass es keine Hinweise gab, die zu den möglichen Tätern führten.
Sowohl Polizei als auch die ermittelnde Staatsanwaltschaft wissen es seit über fünf Jahren besser: Martin Arnold wurde schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Als er in der Lage war, sich an das Geschehene zu erinnern, schilderte er, dass er eine Person im Rückspiegel gesehen habe, bevor er von dieser schwerverletzt wurde.
Mit Hilfe seiner Erinnerungen wurde ein Phantombild erstellt – was für eine Fahndung nach den möglichen Tätern mehr als hilfreich ist. Dann passierte wieder einmal etwas recht Ungewöhnliches: Die Phantombild wurde nie veröffentlicht: »Die zuständige Staatsanwaltschaft untersagte damals die Veröffentlichung der Phantomzeichnung. Den Unbekannten konnte es nicht geben, schließlich jagte der gesamte baden-württembergische Ermittlungsapparat längst eine angeblich durch die Lande reisende Killerin, das ›Phantom‹ von Heilbronn.« (stuttgarter-zeitung.de vom 29.08.2013)
Warum wurde mit dem einzig konkreten Hinweis auf die Täter nicht gefahndet?
»Die Redaktion (der Südwest Presse, d.V.) konnte in die geheimen Ermittlungsakten zum Polizistenmord blicken: Die Zeugen berichten von bis zu sechs Tätern – tatsächlich passt keines der Phantombilder zu Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe. Es sind Aussagen und Phantombilder abgedruckt, die vom Polizisten Martin A. stammen – dabei wird von den Behörden kommuniziert, er könne sich nicht an die Tat erinnern. Im geheimen Bericht der Sonderkommission ›Parkplatz‹ ist vermerkt, A. habe ›klare und konkrete Erinnerungen‹. (Südwest Presse vom 10.6.2013)
Auch die Internetzeitung ›Kontext‹ hatte Einblick in die Ermittlungsakten:
»Kontext konnte mehrere Phantombilder aus den Ermittlungsakten einsehen. Das Bild, das nach Angaben von Martin A. von dem Mann erstellt worden war, der sich den beiden Polizisten auf seiner Wagenseite näherte, zeigt weder Mundlos noch Böhnhardt. Auch die anderen Phantombilder, die die Polizei aus Zeugenaussagen erstellen ließ, ähneln den beiden Männern nicht.« (kontextwochenzeitung.de vom 19.6.2013)
Warum leugnen bis heute Polizei und Ermittler, dass sich der schwer verletzte Polizeibeamte Martin Arnold sehr wohl erinnern konnte?
Was störte an seinen Erinnerungen, die alles andere als vage waren: »›Er hatte klare und konkrete Erinnerungen an die Situation, die er sich immer wieder vor seinem inneren Auge abrief und beschrieb‹, hielten die Ermittler zur Erstellung des Phantombildes mit Arnold fest.« (Kontext vom 17.7.2013)
Warum wurde nicht mit den Phantombildern, die andere Zeugen erstellt hatten, gefahndet? Warum wurde alles unternommen, um den Mordanschlag nicht aufzuklären?
Dass mit den erstellten Phantombildern nicht öffentlich gefahndet wurde, ist die eine Sache. Ganz sicher jedoch wurden die Phantombilder mit den Fotos abgeglichen, die in den zahlreichen Dateien der Polizei und des Verfassungsschutzes liegen. Was hat dieser Abgleich ergeben? Passierte etwas Ähnliches wie mit der Telefon- und Adressliste, die 1998 in der Garage in Jena gefunden wurde? Eine Telefon- und Adressliste, die deshalb verschwinden musste, weil auf ihr nicht nur die verlässlichsten Neonazis aufgeführt waren, sondern auch vier V-Leute.
Könnte es sein, dass die erstellten Phantombilder zu Neonazis führten, die zugleich V-Leute der Verfolgungsbehörden waren?
Fest steht eines: Keines der Phantombilder ähnelt Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt. Fest steht auch, dass einige Phantombilder Neonazis ähnlich sind, die auch der Polizei und dem Verfassungsschutz (gerade in Baden-Württemberg) sehr bekannt sind.
Auch die Frage, mit wem Michèle Kiesewetter am Mordtag Kontakt hatte, ob die Mittagspause in Wirklichkeit ein Treffen war, hätte beantwortet werden können, indem man z.B. den E-Mail-Verkehr ausgewertet hätte. Genau dies wurde nicht getan: »So hatte die ermittelnde Staatsanwaltschaft auf die Sicherstellung und Auswertung des privaten E-Mail-Verkehrs Kiesewetters beim Dienstanbieter Yahoo generös verzichtet.« (stuttgarter-zeitung.de vom 29.8.2013)
Falschaussagen und falsche Fährten
» … mindestens zwei Kollegen der PVB Kiesewetter (haben) der deutschen Sektion des ›European White Knights of the Ku-Klux-Klan‹ (EWK KKK) in Schwäbisch Hall angehört. Diese Sektion, der ein V-Mann angehörte, kam erst im Rahmen der NSU-Ermittlungen an die Öffentlichkeit. Einer der Kollegen, obwohl nicht der etatmäßige Vorgesetzte der PVB Kiesewetter, war ausgerechnet am Mordtag für PVB Kiesewetter und Herrn Arnold zuständig. (…) Obwohl im Nachhinein in Abstimmung mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Generalbundesanwalt (GBA) bisher keine Tatrelevanz festgestellt wurde, sind die Verbindungen zwischen Polizei, V-Männern und KKK äußerst besorgniserregend und ein weiterer Beweis dafür, dass PVB Kiesewetters Umfeld nur unzureichend untersucht wurde, insbesondere im Hinblick auf Rechtsextremismus. Dies ist auch deshalb erstaunlich, weil es bereits Nazimorde und Bedrohungen gegen Polizisten gegeben hatte.« (Abschlussbericht UA NSU, S. 989)
Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin wurden Beamte des baden-württembergischen Innenministeriums explizit gefragt, ob zur Tatzeit auch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Heilbronn waren. Dies wurde verneint. Das ist eine vorsätzliche Falschaussage: »Ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz war am Tag des Heilbronner Polizistenmordes 2007 in der Neckarstadt. Das geht aus vertraulichen Dokumenten hervor, die den ›Stuttgarter Nachrichten‹ vorliegen. Die Dokumente würden beweisen, dass sich der Geheimdienstler an diesem Tag in Heilbronn mit einem Islamisten habe treffen wollen, um diesen als Informanten für den Dienst zu gewinnen.« (Stuttgarter-Nachrichten.de vom 24.8.2013)
Mit welchem Auftrag besagter Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Heilbronn war, wo und zu welcher Uhrzeit er sich dort aufhielt, ließe sich leicht überprüfen. Man müsste dazu nur die Akten dieser ›Anwerbung‹ heranziehen. Genau dies ist nicht mehr möglich. Sie wurden zu einem äußerst markanten Zeitpunkt beseitigt:
»Die für den Anwerbevorgang angelegte Akte wurde dem Bericht zufolge offenbar im Frühsommer 2012 vernichtet – ein halbes Jahr, nachdem die Polizei die Tatwaffe des Polizistenmordes im Zwickauer Unterschlupf des mutmaßlichen NSU-Trios gefunden hatte.« (s.o.)
Auch in diesem Fall gilt: Würden die Akten belegen, dass sich der VS-Mann mit einem ›Islamisten‹ getroffen hat, würde man sie nicht vernichten, sondern als Beweismittel bereithalten. Dass Akten vernichtet wurden, um später eine falsche Fährte legen zu können, geht aus demselben Zeitungsbericht hervor: »Verfassungsschützer widersprechen der offiziellen Darstellung, es habe sich um den Anwerbeversuch eines V-Mannes aus der islamistischen Szene gehandelt. Sie behaupten, dass eine ›hochrangige Zielperson aus dem Bereich des Rechtsextremismus‹ angeworben werden sollte.« (s.o.)
Eines kann man ganz sicher sagen: Leichtfertig würde die Stuttgarter Zeitung ein solches Dementi nicht abdrucken. Es muss so bombensicher sein, dass sie keine presserechtlichen Konsequenzen zu befürchten hat.
Über Leichen gehen…
Wenn Ermittler Spuren und Hinweisen nicht nachgehen, die den Mordanschlag an Kollegen aufklären können, wenn Falschaussagen im Amt gemacht werden, wenn ›Kollegen‹ ihren eigenen Kollegen entmündigen, dann handelt es sich um keine Panne. Es müssen Umstände sein, die schwerer wiegen als eine tote Polizistin und ein schwerverletzter Polizist zusammen.
Alleine die uns hier vorliegenden Indizien sind von einer Brisanz, die das ganze Konstrukt vom ›Zwickauer Terrortrio‹, von einer neonazistischen Terrorgruppe aus exakt drei Mitgliedern ad absurdum führen würde.
Mit den Phantombildern ist belegt, dass an dem Mordanschlag auf die beiden Polizisten mehr als die bisher benannten Mitglieder des NSU beteiligt waren – jenseits der Frage, wo sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zum Zeitpunkt der Tat aufgehalten hatten. Diese Annahme wird durch Aktenvermerke verstärkt, wonach Zeugen gesehen haben, dass sich ein blutverschmierter Mann in der Nähe des Tatorts zu einem Audi 80 geschleppt und dabei dem Fahrer etwas zugerufen habe, was dem osteuropäischen Sprachraum zugeordnet wurde.
Für die Annahme, dass bei dem Mordanschlag mehr als die bekannten NSU-Mitglieder beteiligt waren, spricht ein weiteres Indiz. Für den Mordanschlag wurden zwei Waffen benutzt: eine ›Tokarev‹ russischer Bauart und eine ›Radom Vis‹ polnischer Herkunft.
Warum sollten die namentlich bekannten NSU-Mitglieder diese Waffen benutzt haben? In den neun zuvor begangenen Morden wurde ausschließlich ein und dieselbe Waffe benutzt – so die offiziellen Ermittlungen: eine Ceska 83. Was sonst niemand macht, nicht einmal der dümmste Kleinkriminelle, sollen die mit den Regeln der Konspirativität bestens vertrauten NSU-Mitglieder getan haben: Sie führten das Beweismittel, das ihnen lebenslange Haft garantiert, bis zur letzten Sekunde mit sich – als ›Visitenkarte‹, so die fachkundigen Polizeipsychologen. Warum haben sie ausgerechnet bei einem Angriff auf ›zwei Repräsentanten des Staates‹ auf diese ›Visitenkarte‹ verzichtet?
Auf den ersten Blick erscheint es widersinnig, dass Polizei und Ermittler nicht jeder verdächtigen Spur, nicht jedem Tatverdacht folgten. Es kann nicht an den vielen tatrelevanten Spuren liegen. Als einzige vernünftige Erklärung kann nur dienen, dass am Ende dieser Spuren Personen (und Kontexte) stehen, die man – aus welchen Gründen auch immer – schützen will und muss.
Fakt ist: Für eine unmittelbare Beteiligung von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gibt es weder Beweise, noch hinreichende Indizien. Die Hinweise und Spuren, die es gibt, weisen auf andere Täter, die es nach Diktion der Generalbundesanwaltschaft, nach dem Urteil der Medien-Gerichte nicht geben darf.
Drei plus X
Das würde jedenfalls den geradezu kafkaesken Umgang mit der V-Frau ›Krokus‹ erklären, die seit einem Jahr darum ringt, nicht länger als V-Frau des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg verleugnet zu werden.
Für gewöhnlich schützen Verfassungsschutzämter ihre V-Leute. In diesem Fall wird sie bedroht – vom LfV Baden-Württemberg und von Neonazis, die sich von ihr verraten fühlen.
Der Grund ist einfach und gefährlich: Sie ist eine Quelle, die es nicht geben darf.
Für die Öffentlichkeit und die verschiedenen Untersuchungsausschüsse gab es die V-Frau ›Krokus‹ jahrelang nicht, die seit Oktober 2006 für den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg gearbeitet hatte. Angesetzt war sie auf Neonazis. Ihr Zugang zur Neonaziszene rund um Schwäbisch Hall bekam sie durch einen ›unglücklichen‹ und ›ärgerlichen‹ Umstand: Ihre langjährige Freundin liierte sich mit einem führenden Neonazi dieser Gegend: mit dem NPD-Funktionär Matthias Brodbeck. Der Umstand, dass ›Krokus‹ selbst keine Neonazi-Frau war, war für den LfV geradezu ideal: Ihre Informationen wurden als vertrauenswürdig und sicher eingestuft: »›Dem Grunde nach handelt es sich bei Informant ›Krokus‹ um die ›geborene Quelle‹. Sie ist zuverlässig, verschwiegen und überaus einsatzwillig (…)‹, heißt es in einem vertraulichen Papier. Die V-Frau wurde intern stetig besser beurteilt, von Glaubwürdigkeitsstufe F bis hinauf zur zweitbesten Bewertung B.« (spiegel.de vom 13.6.2013)
Dank dieses persönlichen Zugangs konnte sie sehr detaillierte Berichte und Mitteilungen über die Neonaziszene machen. Den sicherlich größten Fund machte sie, als sie wenige Tage nach dem Mordanschlag auf die beiden Polizisten in Heilbronn ihrem V-Mann Führer berichtete, dass es einer Neonazi-Frau gelungen war, den geheim gehaltenen Ort des schwerverletzten Polizeibeamten Martin Arnold herauszubekommen. Diese Frau arbeitete als Krankenschwester im Krankenhaus in Ludwigsburg, wo Martin Arnold zuerst untergebracht war.
Dass dieser Hinweis so zuverlässig und glaubwürdig war, wie ihre Informationen zuvor, unterstreicht ein weiteres Indiz: »Auf der bekannten Adressliste des NSU-Mitglieds und mutmaßlichen Mörders Uwe Mundlos, die 1998 in der Garage in Jena gefunden, aber nie ausgewertet wurde, sind mehrere Namen aus Ludwigsburg aufgelistet. Darunter eine Frau, die tatsächlich als Krankenschwester im Klinikum Ludwigsburg gearbeitet hat.« (Thomas Moser/Kontextzeitung vom 19.6.2013)
Die Bedeutung dieser Mitteilung liegt auf der Hand: ›Krokus‹ würde bezeugen können, dass der Verfassungsschutz frühzeitig davon wusste, dass Neonazis in den Mordanschlag in Heilbronn verwickelt waren. Von genau dieser Spur wollen aber die Ermittlungsbehörden bis heute nichts gewusst haben.
Nachdem ›Krokus‹, zwischenzeitlich im Ausland Schutz suchend, hartnäckig und nicht nachlassend ihr Wissen gegen die Betonmauer der Ermittler und Aufklärer warf, tat sich in letzter Minute ein Hauch von Aufklärungswillen auf: Eigentlich wollte der in Berlin tagende NSU-Untersuchungsausschuss/PUA seine Tätigkeit abschließen. Er verlängerte seine Tätigkeit und forderte die Akten zum Fall ›Krokus‹ an.
Wie sehr die Verfolgungsbehörden bis heute mit der Nichtaufklärung der NSU-Mord- und Terrorserie beschäftigt sind, belegt der Umgang mit den Akten zu der V-Frau ›Krokus‹. Obwohl diverse Untersuchungsausschüsse auf Landesebene und Bundesebene alle Unterlagen angefordert hatten, die zur Aufklärung der Terror- und Mordserie des NSU beitragen können, händigte das LfV Baden-Württemberg am 27.8.2012 ›einige Akten‹ an den PUA in Berlin aus, die die Tätigkeit der VP ›Krokus‹ betreffen. Nun setzte der PUA in Berlin nach und forderte das LfV Baden-Württemberg letztmalig auf, alle Unterlagen auszuhändigen.
Aus der Nicht-Existenz der V-Frau ›Krokus‹ werden Ende März 2013 mehr als zwölf Akten.
Über die Unterschlagung von möglichen Beweismitteln, über die sukzessive Zusendung von angeforderten Unterlagen äußerte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfried Wolff geradezu sizilianisch:
»Warum so spät? Das versteh ich nicht. Oder ich will’s nicht verstehen müssen. Weil ich das mögliche Motiv, das dahinterstehen könnte, gar nicht aussprechen mag.« (zvw.de vom 15.6.2013)
Auch wenn es ein wenig keck klingt, was dieser FDP-Bundesabgeordnete sagen möchte, indem er es nicht sagt: Genau dies wäre sein Auftrag, dem nachzugehen, was er gar nicht aussprechen mag.
Der PUA in Berlin verlängerte jedenfalls seine Ausschusstätigkeit um zwei Sitzungen, um anhand der vorliegenden Akten verschiedene Zeugen zur V-Frau ›Krokus‹ zu befragen.
Bevor es dazu kam, brachten sich die verschiedenen Behördenchefs in Stellung, um ihre Ahnungslosigkeit mit der ihrer Untergebenen abzugleichen:
So ließ die Verfassungsschutzpräsidentin von Baden-Württembergs Beate Bube verbreiten, »ihre Behörde habe über keine eigenen Quelleninformationen über das Treiben des Trios in Baden-Württemberg verfügt. ›Der Verfassungsschutz sitzt nicht auf jedem Sofa.‹ Man habe lediglich seit 1998 aus Thüringen gewusst, dass nach Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gefahndet werde. Von der Garagenliste habe ihr Amt erst Ende vergangenen Jahres erfahren. Eine Adressenliste, die 1998 in der Garage von Mundlos gefunden worden war, enthielt auch Namen aus Baden-Württemberg. Hinweise, laut denen nach dem Anschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn im Jahr 2007 aus der rechten Szene nach dem Zustand des schwerverletzten Beamten geforscht worden war, bezeichnete die Verfassungsschutzpräsidentin als ›frei erfunden‹. Sie dementierte auch, dass ein angeblicher Ku-Klux-Klan-Ableger in Schwäbisch Hall von V-Leuten des Verfassungsschutzes gegründet worden sei. ›Das kann ich definitiv ausschließen.‹« (stuttgarter-zeitung.de vom 18.5.2013)
Während die Ahnungslosigkeit wieder Führungspositionen einnahm, wussten dieselben, dass das Leben des V-Mann Führers ›Öttinger‹, der vor dem PUA in Berlin seine Kenntnis über die vom ihm geführte Quelle ›Krokus‹ darlegen sollte, in größter Gefahr sei:
»NSU-Prozess: Verfassungsschutz fürchtet um Leben eines V-Mann-Führers«
Dazu führten die ›Stuttgarter Nachrichten‹ vom 21.6.2013 aus:
»Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz fürchtet um das Leben seines V-Mann-Führers mit dem Tarnnamen ›Rainer Öttinger‹, der im Zusammenhang mit der Aufklärung der NSU-Mordserie eine wichtige Rolle spielt. (…) Die Stuttgarter Nachrichten berufen sich auf ein dem Blatt vorliegendes Schreiben der grün-roten Landesregierung an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Demnach befürchtet der baden-württembergische Verfassungsschutz, dass vor allem Alexander Gronwald, der Lebensgefährte der früheren LfV-Informantin mit dem Decknamen ›Krokus‹, dem Verfassungsschutzmitarbeiter ›Öttinger‹ nach dem Leben trachtet. Gronwald versuchte 2004 ehemalige Soldaten der Bundeswehr für einen Einsatz als Söldner in Ghana zu gewinnen. In sozialen Netzwerken gibt er vor, britische Loyalisten und deutsche Faschisten eliminieren zu wollen. Sicherheitsbehörden schreiben dem Mann zudem Kontakte in die Rockerszene zu. Das seit etwa 2010 liierte Pärchen Gronwald/Krokus hatte in den vergangenen Monaten in zahlreichen E-Mails an Politiker, Behörden und Journalisten seine Sicht der sogenannten NSU-Mordserie dargestellt. Viele Abgeordnete und Behördenmitarbeiter zweifeln an der Glaubwürdigkeit des Duos.«
Über Ku-Klux-Klan -Strukturen in Baden-Württemberg weiß der Landesverfassungsschutz nichts, zu ihrem eigenen V-Mann, Gründer und Anführer des Ku-Klux-Klan in Schwäbisch Hall (EWK KKK), Achim Schmid, fällt der Chefin partout nichts ein. Über die Mitgliedschaft von Polizisten in dieser rassistischen Vereinigung weiß der Landesverfassungsschutz gerade so viel, wie nicht mehr zu leugnen ist. Über Quellenberichte der V-Frau ›Krokus‹ wissen die Verfolgungsbehörden mehr als nichts …
Derselbe Landesverfassungsschutz weiß dafür ganz genau, was es mit dem Lebensgefährten von ›Krokus‹ auf sich hat. Einmal mehr treibt die Melange aus Ahnungslosigkeit und detailreicher Denunziation, aus lancierten, angefütterten Medienberichten und kompetentem Nichtwissen neue Blüten.
›Quellen‹ zu führen und abzuschöpfen, wenn sie die eingeschlagene Ermittlungsrichtung stützen, die eigene ›Quelle‹ zu vergiften, wenn deren Erkenntnisse unerwünscht und gefährlich sind, gehört zum Geschäft eines Geheimdienstes, der ›Pannen‹ so professionell produziert wie ›eindeutige Erkenntnisse‹.
Der Versuch, mit dieser lächerlichen Gefährdungslage das Erscheinen des V-Mann-Führers ›Öttinger‹ zu verhindern, schlug dennoch fehl. Am 24. Juni 2013 wurde der V-Mann-Führer mit dem Tarnnamen ›Öttinger‹ befragt – von Visagisten nochmals getarnt und hinter einer Stellwand versteckt. Und wie so oft einigten sich LfV und besagter V-Mann-Führer auf eine Version, die nur deshalb nicht widerlegt werden kann, weil die dem PUA vorgelegten Unterlagen manipuliert sind. Nun steht also die Behauptung im Raum, dass das LfV Baden-Württemberg über die Quelle ›Krokus‹ zu keiner Zeit etwas über die Ausspähversuche von Neonazis erfahren haben will, was damit begründet wird, dass das LfV die Quelle ›Krokus‹ erst ab Juli 2007 geführt habe.
Man könnte diese Version handwerklich auch so deuten: Man verschiebt den Beginn der Anwerbung von ›Krokus‹ um genau jene Wochen, in denen ›Krokus‹ darüber berichtete, dass Neonazis den Aufenthaltsort des schwer verletzten Polizeibeamten Martin Arnold ausfindig machten. Auf diese Weise können Quellenberichte verschwinden, die andernfalls eine rekonstruierbare Lücke hinterlassen würden.
Dass der V-Mann-Führer ›Öttinger‹ Fakten manipuliert bzw. Wissen verschweigt, dass dieser Verfassungsschutzmitarbeiter Teil des Problems und nicht Teil der Lösung ist, unterstreicht ein weiterer Hinweis:
» ›Ö.‹ (damit ist besagter VS-Mitarbeiter gemeint, d.V) (…) spielt eine weitere Rolle: Günther Stengel, Ex-Verfassungsschutzmitarbeiter, sagte vor dem Ausschuss, er habe dem Beamten 2003 nach Hinweisen des Informanten ›Stauffenberg‹ über ein mögliches fünfköpfiges Netzwerk namens NSU berichtet. Wussten die Behörden so von der Terror-Zelle, ehe 2011 die Mordserie aufflog? Das wird heute von allen bestritten – bis auf Stengel.« (neckar-chronik.de vom 11.6.2013)
Unauffindbar und unaufhaltsam?
Die unterschlagenen und bis heute nicht verfolgten Spuren, die auf weitere neonazistische Beteiligte und/oder Mitglieder des NSU, verweisen, ist die eine Seite.
Es gibt jedoch noch eine andere dunkle Seite, die alle Ermittler geradezu elektrisieren müsste, wenn es um Aufklärung ginge. Warum bricht die Mordserie der NSU auf ›Ausländer‹ mit dem Mordanschlag auf die beiden Polizeibeamten 2007 ab? Warum stellt kein Ermittler diese Frage, warum geht keine Sonderkommission dieser Frage nach?
Gehen wir von der offiziellen Version aus, dann hatten die Ermittler keine Spur zu neonazistischen Tätern! Dann gab es also weder Fahndungsdruck, noch die Angst, aufzufliegen. Nachdem, was uns offiziell mitgeteilt wurde, hielten sich diese behördliche Ahnungslosigkeit und das unauffindbare Leben der Untergetauchten in Zwickau bis 2011 die Waage und die Hand.
Dann wäre nur noch eine Frage zu beantworten: Warum sollte der NSU mit seinen Morden aufhören, nachdem der Überfall auf die beiden Polizisten erfolgreich ausgeführt wurde. Was hat sie davon abgehalten, weiterzumachen, wenn sie niemand aufhalten konnte?
Lebendige Schatten
Der damals schwerverletzte Polizeibeamte Martin Arnold wird im NSU-Prozess in München als letzter Zeuge geladen. Das Innenministerium will an der Entmündigung des Polizisten festhalten: »Im Innenministerium Baden-Württemberg sieht man der Vernehmung des Polizisten A. mit Unbehagen entgegen. Die Landespolizeiführung, so ein Sprecher, werde das Gericht ausdrücklich auf die ›Traumatisierung‹ des 31-Jährigen hinweisen.« (stuttgarter-zeitung.de vom 29.08.2013)
Was es mit dieser Art von Fürsorgepflicht auf sich hat, worum es tatsächlich gehen könnte, formulieren zumindest die Freunde von Martin Arnold:
»Aus dem Umfeld des Kommissars A. wird berichtet, ihn quäle die Vorstellung, was wäre, wenn sein Attentäter noch frei herumlaufe.« (s.o.)
Hat der wiedergenesene Polizist Martin Arnold sehr verständliche Gründe, seinen eigenen Kollegen zu misstrauen und Angst davor, diese öffentlich zu äußern?
Wolf Wetzel 2013
Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2013, 2. Auflage
Eine leicht gekürzte Fassung findet sich in der Tageszeitung Junge Welt vom 5.9.2013:
Aufklärung unerwünscht
Ein sehr guter Text zu den verschwundenen Phantombildern findet sich bei Kontext/Nr.120
Die Fortsetzung der Recherche zum Mordanschlag in Heilbronn 2007 findet sich hier: Erst verbrennen Akten, dann Zeugen
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Neonazis drohen mit Mord
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.goeppingen-neonazis-drohen-mit-mord.17222dd9-0cde-4b8e-bdd2-c0f84c8f0af7.html
„Maier muss ausgeschaltet werden, bevor sein Gutmenschentum der Deutschen Sache noch mehr Schaden zufügt“, heißt es in dem Pamphlet.
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Anstatt nun direkt mit allen staatlichen polizeilichen Möglichkeiten gegen die, sicherlich bekannten Täter vorzugehen, fährt Sckerl seinen Kuschel-Vertuschungskurs weiter – so fordert er –
“Die Grünen haben Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) aufgefordert, ein Verbot der Nazi-Demonstration in Göppingen zu prüfen. Außerdem müsse er Maier unter besonderen Schutz stellen, heißt es in einem Brief, den der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uli Sckerl an das Ministerium geschrieben hat. Darin heißt es: „Wenn das Leben politisch Engagierter bedroht wird, ist jede Grenze weit überschritten. Niemand soll um sein Leben fürchten müssen, wenn er gegen Nazis auf die Straße geht.“ Ein Verbot des Aufmarsches sei ein starkes politisches Zeichen gegen den rechten Terror.”
Wirklich beeindruckend, gegen einen offenen Mordaufruf wird mit einer Prüfung eines Verbotes einer Demonstration geantwortet?
Vielleicht sollten irgendwelche Polizeipädagogen im Kuschelpulli ein nettes Gespräch mit den missverstandenen Einzeltätern führen, weil die doch so eine schlimme Jugend hatten, nachdem dann weitere Polizisten von diesen Rechtsextremisten erschossen werden, würde ich vorschlagen, einen 2 Wochen Segeltörn mit Sozialarbeitern um diese eigentlich netten Jungs wieder auf den “rechten” Weg zu bringen, damit sie einsichtig werden, dass Mord an Polizisten keine Lösung ist! (Oder wahlweise an Personen des öffentlichen Lebens!)
Man sollte vielleicht noch prüfen, ob das Schreiben mit dieser Morddrohung nicht auf einem PC im Landesamt für Verfassungsschutz entworfen wurde ……… dann haben es die Staatsschutzexperten des LKAs nicht so weit, einfach Zwischentüre ins Hinterhaus benützen, man muss doch sparen im Ländle und Überstunden sollten auch langsam vermieden werden!
Wolf – Du solltest einmal deinen Bericht zu Heilbronn erweitern.
http://www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/130/agententreff-theresienwiese-1749.html
Agententreff Theresienwiese
25. April 2007: Am Tag, als in Heilbronn die Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold lebensgefährlich verletzt wurde, hielten sich mehrere V-Leute von Polizei und Verfassungsschutz in der Nähe des Tatorts auf. Die Behörden verweigern inzwischen jegliche Auskunft.
Ein Zeuge, der kurz nach den Schüssen auf die zwei Beamten in Heilbronn einen blutverschmierten Mann gesehen hat, war ein V-Mann der Polizeidirektion Heilbronn. Das steht in Ermittlungsunterlagen, die Kontext jetzt einsehen konnte. Der Zeuge hielt sich wenige Hundert Meter vom Tatort Theresienwiese auf. Er gab an, ein Mann sei direkt vor ihm in ein Auto mit laufendem Motor gesprungen. Der rechte Arm des Mannes soll voller Blutflecken gewesen sein. Auch auf seinem T-Shirt soll vorne rechts Blut zu sehen gewesen sein. Der Fahrer des Autos soll “dawei, dawei” gerufen haben (Russisch für “schnell, schnell”). Das Auto sei mit quietschenden Reifen davongefahren. Der Zeuge meldete sich am selben Tag bei der Polizei. Die erstellte zwei Tage später ein Phantombild. Es ist Bild 9 der insgesamt 14 Fahndungsbilder, die Kontext in der Ausgabe 120 Mitte Juli 2013 veröffentlichte.
Der V-Mann der Polizei, aktenintern als “V-Person 1749” geführt, soll bis heute auch in anderen Städten in und außerhalb Baden-Württembergs eingesetzt werden, vor allem im Drogenbereich. Er soll als erfahren und zuverlässig gelten. Warum er am 25. April 2007 in der Nähe der Theresienwiese war, ob er einen Auftrag hatte, geht aus den Unterlagen nicht hervor.
Neben VP 1749 gab es zwei weitere V-Personen der Heilbronner Polizei, die zeitlich und räumlich in der Nähe des Tatorts gewesen sein müssen. Laut den Ermittlungsunterlagen machten sie unabhängig voneinander ähnliche Angaben zu möglichen Tätern, die im Bereich der “organisierten Kriminalität” (OK) zu suchen waren. Wo sich die V-Leute am Tag des Anschlags genau aufhielten, ist unklar. Ihre Hinweise führten die Ermittler letztlich nicht zum Ziel. Es bleibt aber der bemerkenswerte Umstand, dass damit mindestens drei Informanten der Polizei Angaben im Zusammenhang mit der Mordtat machten.
War daneben auch ein V-Mann des Verfassungsschutzes auf der Theresienwiese? Aus dem Umfeld des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) erfährt Kontext, dass eines der Phantombilder einem früheren Informanten verblüffend ähnlich sehe. Es ist das Phantombild Nummer 8. Es zeigt einen Mann, der etwa eine Stunde vor dem Anschlag zusammen mit drei anderen Männern am Rand des Festplatzes Theresienwiese im Gras saß. Das Innenministerium will Fragen dazu nicht beantworten. Einsätze einzelner Vertrauenspersonen würden “grundsätzlich weder bestätigt noch dementiert” werden.
Bestätigt ist dagegen die Existenz jenes Informanten, der am Nachmittag des Tattags von einem LfV-Führungsbeamten in Heilbronn aufgesucht worden war. Den Sachverhalt hatte der frühere LfV-Präsident Johannes Schmalzl 2012 vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin geschildert. Laut Schmalzl soll sich der Beamte gegen 15 Uhr in Stuttgart auf den Weg nach Heilbronn gemacht haben, um dort den Informanten aus dem islamistischen Bereich zu treffen. Offenbar wimmelte es am Mordtag nur so von V-Leuten in Heilbronn. Insgesamt haben sich mindestens fünf Informanten von Polizei und Verfassungsschutz sowie mindestens ein LfV-Führer um den bis heute ungeklärten Mordfall herum bewegt.
Doch damit nicht genug. Auch Vertreter US-amerikanischer Sicherheitskräfte waren damals in Heilbronn unterwegs. Ein Fahrzeug der Special Forces Group wurde auf der Autobahn vor Heilbronn geblitzt. Diese Militäreinheit ist in Böblingen stationiert, wo auch die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der baden-württembergischen Polizei ihren Sitz hat, zu der wiederum die ermordete Polizistin Kiesewetter und ihr schwer verletzter Kollege Arnold gehörten. Und schließlich: Nicht aufgeklärt, aber auch nicht widerlegt, ist bis heute die mögliche Anwesenheit von FBI-Männern.
Waren alle diese Personen aus dem Sicherheitsapparat Teil einer größeren Operation an dem Tag in Heilbronn? Und wem hätte die gegolten?
Kontext hat am 17. Juli die insgesamt 14 Phantombilder von Heilbronn veröffentlicht: eine Frau und zwölf verschiedene Männer. Von einem Mann wurden zwei Bilder gezeichnet. Es könnten Täter sein oder selber Zeugen. Keines der Bilder zeigt die NSU-Mitglieder Böhnhardt und Mundlos, die die Bundesanwaltschaft als Alleintäter von Heilbronn bewertet.
Ob mithilfe der Phantombilder, die auch andere Medien veröffentlichten, Hinweise bei den Behörden eingingen, ist unbekannt. Polizei und Staatsanwaltschaft verweisen auf den Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Der antwortet seit Monaten mit derselben Formel, dass „… Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den Mordanschlag auf die beiden Polizeibeamten ohne Mithilfe ortskundiger Dritter verübt haben”. Und: “Auskünfte zu Einzelheiten der Ermittlungen können mit Blick auf die laufende Hauptverhandlung in München nicht erteilt werden.”
Keine einzige Reaktion auf die Phantombilder
Und obwohl die Karlsruher Behörde erklärt, sie würde “auch weiterhin allen Hinweisen nachgehen”, bleiben Zweifel, ob im Mordfall Heilbronn tatsächlich rückhaltlos ermittelt wird. Obwohl das “Haller Tagblatt” sowie die ehemalige V-Frau Krokus des LfV Ähnlichkeiten von drei Phantombildern mit Aktivisten der NPD feststellten, gab es keine enstprechenden Ermittlungen. Die “Heilbronner Stimme” berichtete vor Kurzem, dass ein 70-jähriger Mann am Tattag in der Nähe der Theresienwiese Uwe Mundlos gesehen haben will – trotzdem wurde der Zeuge bis heute nicht vernommen.
Der leitende Staatsanwalt von Heilbronn, Christoph Meyer-Manoras, erklärt gegenüber Kontext immerhin, seine Behörde habe keine einzige Reaktion zu den Phantombildern erfahren. Weitere Auskünfte gibt er nicht. Der Heilbronner Mord sei nicht mehr ihr Fall. Meyer-Manoras kritisiert die Veröffentlichung der Bilder.
Die Sonderkommission Parkplatz der Kriminalpolizei wollte insgesamt drei der Phantombilder für die Fahndung freigeben: Bild 9, das von V-Person 1749 stammt, Bild 10, das einen Mann zeigt, den ein Ehepaar über eine Wiese rennen sah, sowie Bild 14, das nach Angaben des verletzten Polizeibeamten erstellt wurde. Die Veröffentlichung scheiterte am Veto von Staatsanwalt Meyer-Manoras. Den Zeugen VP 1749 erklärte er schlicht für unglaubwürdig. Und dann unternahm der Beamte noch einen völlig ungewöhnlichen Schritt: An den offiziellen Ermittlungen vorbei traf er sich mit dem Anschlagsopfer Arnold. Die Soko sollte davon nichts erfahren.
Die Rolle, die der Erste Staatsanwalt Meyer-Manoras bei den Heilbronn-Ermittlungen bis heute spielt, wird immer fragwürdiger. Er verhinderte die Verwendung von Phantombildern für die Fahndung. Er verhinderte die Sichtung der privaten E-Mails der getöteten Polizistin Kiesewetter. Er verbreitete, der verletzte Polizeibeamte könne sich an nichts mehr erinnern, obwohl das Gegenteil der Fall ist. Und er täuschte den NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin.
Die Zeugin W. hatte ausgesagt, Schüsse gehört und kurz darauf am Eingang zur Theresienwiese einen blutverschmierten Mann in ein Auto einsteigen gesehen zu haben. Phantombilder 3 und 4. Vor dem Ausschuss in Berlin sagte Meyer-Manoras, die Rekonstruktion habe ergeben, dass der zeitliche Abstand zwischen den Schüssen und dem Auftauchen des Mannes nicht ausreiche, um den ganzen Festplatz zu überqueren, an dessen oberen Ende das Trafohaus steht, wo der Überfall stattfand. Er qualifizierte die Zeugin ab. Doch der Staatsanwalt stellte die Ermittlungsergebnisse gegenüber den Abgeordneten nicht korrekt dar. Die Kriminalisten hatten nämlich festgestellt, dass die Zeugin W. möglicherweise nicht Schüsse, sondern zerplatzende Luftballons des Festbetriebs gehört hat. Damit bleibt der Wert ihrer Beobachtung erhalten. Meyer-Manoras hat das verschleiert. Soll nicht sein, was nicht sein darf: dass jemand außer Böhnhardt und Mundlos an dem Mord beteiligt war? Dann müsste man nämlich weiter nach Tätern, Helfern und möglichen Auftraggebern suchen – auch in den Reihen der Sicherheitsbehörden.
soviel zu Kontext Wochenzeitung
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nun paar Anmerkungen –
Das 1st Bn. 10th Special Forces Group (früher Flint Kaserne Bad Tölz – inzwischen Böblingen) ist für den Bereich Bosnien zuständig. Man muss die “Täter” und deren Helfer nicht in den Reihen der Behörden suchen (was Kontext vermutet).
Vielmehr sollte man den S-2 in Böblingen befragen, welche Bosniensöldner auf deren Überwachungsliste standen.
Damit würde sich auch erklären, weshalb im LfV intern zwei Beamte gegen die offizielle Linie – es habe sich um einen Islamisten gehandelt – meuterten und ganz klar darlegten – “nein, um einen Rechtsextremen”. Und das LfV Baden Württemberg in Panik im Juni 2012 alle dazu vorhandenen Akten schredderte.
Das Phantombild 8 zeigt sehr hohe Ähnlichkeit mit Alexander Neidlein auf. Dieser Alexander Neidlein war Söldner der faschistischen kroatischen HOS Miliz in Bosnien. Nach diesem Aufenthalt hatte er enge Kontakte zu führenden KKK Mitgliedern in Südafrika und wurde vom Verfassungsschutz nach seiner Rückkehr in die BRD angeworben. Diese Rückkehr war auch nicht ganz freiwillig, er saß wegen “zweifachem Mordversuch an südafrikanischen Polizeibeamten in Auslieferungshaft”.
Interessant sind die Äusserungen aus dem LfV Baden Württemberg, welche aussagen, dass dieses Phantombild ihrem V-Mann verdammt ähnlich sieht? D.h. Alexander Neidlein saß 1 Stunde vor dem Mordanschlag am Rande der Theresienwiese mit “drei anderen Männern”?
1. wer sind diese drei anderen Männer? Das LfV ist bei einem Kapitalverbrechen in der Pflicht, Akten über VPs und Einsätze dem Lagezentrum im IM zur Verfügung zu stellen. Oder will man einen VP und Mörder einer Polizeibeamtin decken?? (Stefan Rühle, Matthias Brodbeck & ein weiterer Mann?) …….
2. Es gibt nun nämlich eine weitere interessante Entwicklung. Die vorgegebene Mittagspause auf der Theresienwiese ist eine Fälschung der Ermittlungsbehörden. Man vermutet inzwischen, dass die beiden Polizeibeamten mit ihren Tätern verabredet waren. Das erste Mal befanden sich Kiesewetter und Arnold um 11.30 Uhr dort, fuhren zurück ins Lagezentrum zu Besprechungen und erneut um 13.45 Richtung Treffpunkt Theresienwiese…. d.h. VP Alexander Neidlein mit seinen drei Spiessgesellen war erst um 12.30 / 12.45 dort aufhältig!
Kommen wir wieder zur 10th SFG. Die faschistische HOS Miliz ist seit dem Bürgerkrieg in Bosnien auf dem Radar der 10th SFG. (Die Gründe sind zu umfangreich um sie hier zu nennen.) Es ist daher nicht abwegig, dass Soldaten des Überwachungsdetachment aus Böblingen Observationsmaßnahmen in Heilbronn durch führten. Und es wäre ein Trugschluss, jetzt die NSU vorne draußen zu lassen!
Der Söldnerkumpel von Alexander Neidlein, ein gewisser Marcus Frntic, ist durchgehend auf dem Schirm diverser Dienste wegen seinen illegalen Waffengeschäften im Grossraum Ludwigsburg. Eine sehr enge Bekannte dieses Frntic ist Barbara Eichelbaum.
Diese Barbara Eichelbaum wiederum stand schon auf der Garagenliste des Uwe Mundlos im Jahre 1998. Sie arbeitete im Klinikum Ludwigsburg. Und machte eine Falschaussage gegenüber Beamten des BKA bei ihrer Vernehmung. (Wo es jedoch nur um Kontakte zum Trio ging). Ihr Spitzname ist “Uschi”. Und ihre Lieblingsfriseurin ist selbstverständlich Nelly Rühle…..
Marcus Frntic gründete die rechtsextreme Gruppe “Furchtlos und Treu”, praktisch eine Art militante Unterabteilung nach dem Muster von Combat 18. Auch hier tauchen wiederum alle bekannten braunen Gesichter auf. Stefan Rühle mit seiner rechtsradikalen Band “Naked But Armed”, Thomas Richter alias Corelli als BfV Agent und KKK Stadthalter. Matthias Brodbeck (welcher eine sehr hohe Ähnlichkeit mit den Phantombildern 3 und 4 hat) Olga Widerspan, die direkt nach dem Mord in HN am 25 April 2007 Richtung Canada zu einem Ex LfV Beamten (welcher nebenbei im KKK Schwäbisch Hall tätig war) aufbrach zu angeblichen Sprachstudien und eine hohe Ähnlichkeit mit dem Phantombild der Frau hat.
Dawii – dawaii Rufe? Olga Widerspan und ihre Schwester Nelly inzwischen verheiratete Rühle sind Aussiedler. Ein ehemaliger Bekannter war aus Mosbach, in diesen rechtsextremen Kreisen unterwegs und fuhr einen Audi. (Einfach mal die Bildakten durchgehen soviel werden die Herren im LfV wohl noch auf Reihe bekommen für ihren Schutz der inneren Sicherheit Baden Württembergs….)
Kommen wir zur Pointe des Mordfalles Kiesewetter –
Das LfV Baden Württemberg führte am Ostersonntag 2012 eine Observation am Restaurant “Mohrenköpfe” in Wolpertshausen durch, eingesetzt war u.a. ein Mercedes B – Klasse, Farbe Grau-Silber! Ganz einfach und knapp – Observationsakte vorlegen! (Schreddern ist nicht, Ablage erfolgt erst nach 5 Jahren….)
Forumsmitglied “Fatalist” bei Politikforum
tatsächlicher Name xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Anschrift xxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxx
Familienstand/Kinder xxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx xxxxxxxxx
Bundeszentralregisterauszug
(beeindruckend……..)
na dann schaun wir mal ……………………….
Fängt der Verfassungsschutz jetzt an Zeugen zu ermorden?
http://www.stimme.de/heilbronn/hn/Brandleiche-Staatsschutz-ermittelt;art31502,2896748
Brandleiche: Staatsschutz ermittelt
Bad Canstatt/Heilbronn Polizei und Landeskriminalamt beschäftigt der Tod eines 21-Jährigen aus dem Raum Heilbronn, der sich am Montag in Stuttgart-Bad Cannstatt in seinem Auto selbst verbrannte.
Polizei und Landeskriminalamt (LKA) beschäftigt der Tod eines 21-Jährigen aus dem Landkreis Heilbronn, der sich am Montag in Bad Cannstatt in seinem Auto selbst verbrannt hatte. Der junge Mann gab vor, Hinweise zum NSU-Trio geben zu können. Er soll sich nach Angaben von Horst Haug, Pressesprecher des LKAs in Stuttgart, zeitweise in der rechten Szene aufgehalten haben.
Haug bestätigte damit eine Meldung des SWR. Der 21-Jährige hätte am Montag vom LKA zu seiner Zeit in der rechten Szene befragt werden sollen. Zuvor verbrannte er sich auf dem Gelände des Cannstatter Wasen in seinem Auto.
Befragung
Haug sagte, dass der Kontakt des Mannes in die rechte Szene noch nicht so lange zurückliege. Er betonte, dass die Befragung von der Ermittlungsgruppe „Umfeld“ des Landeskriminalamts in Stuttgart ausging. Mit den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft in Zusammenhang mit den Taten des NSU hätten diese nichts zu tun.
Nach Angaben von Thomas Ulmer, Pressesprecher der Stuttgarter Polizei, hatte ein Zeuge am Montag gesehen, wie der 21-Jährige alleine in sein Auto gestiegen war. Danach habe es eine Explosion gegeben. Im ausgebrannten Fahrzeug fanden die Ermittler einen geschmolzenen Plastikbehälter. „Der Brandschutt wird auf Rückstände von Brandbeschleuniger untersucht“, sagt Ulmer. Das Ergebnis der Untersuchung stehe noch aus.
Widersprüche
Die Bundesanwaltschaft beauftragte das LKA im Januar 2012, den Mann als Zeuge zu vernehmen. „Seine lediglich vagen und teilweise widersprüchlichen Angaben haben sich als nicht tragfähig erwiesen“, sagt Marcus Köhler, Pressesprecher der Bundesanwaltschaft. Deshalb sei er nicht in der Anklageschrift gegen Beate Zschäpe und die vier weiteren Angeklagten benannt.
Fängt der Verfassungsschutz jetzt an Zeuge umzulegen?????
http://www.stimme.de/heilbronn/hn/Brandleiche-Staatsschutz-ermittelt;art31502,2896748
Brandleiche: Staatsschutz ermittelt
Bad Canstatt/Heilbronn Polizei und Landeskriminalamt beschäftigt der Tod eines 21-Jährigen aus dem Raum Heilbronn, der sich am Montag in Stuttgart-Bad Cannstatt in seinem Auto selbst verbrannte.
Polizei und Landeskriminalamt (LKA) beschäftigt der Tod eines 21-Jährigen aus dem Landkreis Heilbronn, der sich am Montag in Bad Cannstatt in seinem Auto selbst verbrannt hatte. Der junge Mann gab vor, Hinweise zum NSU-Trio geben zu können. Er soll sich nach Angaben von Horst Haug, Pressesprecher des LKAs in Stuttgart, zeitweise in der rechten Szene aufgehalten haben.
Haug bestätigte damit eine Meldung des SWR. Der 21-Jährige hätte am Montag vom LKA zu seiner Zeit in der rechten Szene befragt werden sollen. Zuvor verbrannte er sich auf dem Gelände des Cannstatter Wasen in seinem Auto.
Befragung
Haug sagte, dass der Kontakt des Mannes in die rechte Szene noch nicht so lange zurückliege. Er betonte, dass die Befragung von der Ermittlungsgruppe „Umfeld“ des Landeskriminalamts in Stuttgart ausging. Mit den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft in Zusammenhang mit den Taten des NSU hätten diese nichts zu tun.
Nach Angaben von Thomas Ulmer, Pressesprecher der Stuttgarter Polizei, hatte ein Zeuge am Montag gesehen, wie der 21-Jährige alleine in sein Auto gestiegen war. Danach habe es eine Explosion gegeben. Im ausgebrannten Fahrzeug fanden die Ermittler einen geschmolzenen Plastikbehälter. „Der Brandschutt wird auf Rückstände von Brandbeschleuniger untersucht“, sagt Ulmer. Das Ergebnis der Untersuchung stehe noch aus.
Widersprüche
Die Bundesanwaltschaft beauftragte das LKA im Januar 2012, den Mann als Zeuge zu vernehmen. „Seine lediglich vagen und teilweise widersprüchlichen Angaben haben sich als nicht tragfähig erwiesen“, sagt Marcus Köhler, Pressesprecher der Bundesanwaltschaft. Deshalb sei er nicht in der Anklageschrift gegen Beate Zschäpe und die vier weiteren Angeklagten benannt.
Es wird interessant. Beate Zschäpe instrumentalisiert ihre Briefe als Sprachrohr und packt aus …….
http://www.welt.de/politik/deutschland/article120163930/Zschaepe-will-ueber-Dortmunder-Kontaktmann-laestern.html
Beate Zschäpe deutet in einem Brief an, dass sie den Dortmunder Neo-Nazi Sebastian Seemann kennt – einen V-Mann des Verfassungsschutzes. Damit verdichten sich Hinweise auf NSU-Kontakte in den Westen
(….)
Sie würde Seemann gerne “aus vielerlei Gründen” vor Gericht sehen, um sich ein Bild von ihm zu machen und anschließend über ihn zu lästern, schreibt Zschäpe. Seemann stiftete Robin S. zu einem Überfall an, bei dem der Täter einen Tunesier anschoss und lebensgefährlich verletzte.
Seemann hielt sich in Dortmund im Umfeld der Skinhead-Rockband Oidoxie auf, die wiederum auch Verbindungen nach Kassel zur dortigen rechtsextremen Szene hat. Und auch dort hatte der Verfassungsschutz einen V-Mann: Benjamin G. Er wurde von dem Kasseler Verfassungsschützer Andreas Temme geführt.
(….)
Temme saß am 6. April 2006 in dem Internet-Café von Halit Yozgat, den Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ermordeten. Zwei Tage zuvor töteten die beiden den Kioskbesitzer Mehmet Kubasik. Schon seit Monaten sammeln die Nebenklagevertreter der Familie Yozgat, die Anwälte der Hamburger Kanzlei BDK, nach Hinweisen, dass der NSU eben nicht allein agierte, sondern ein Netzwerk von Unterstützern auch in Westdeutschland hatte.
(….)
UND SIE ERWÄHNT VS –
Auch beschwert sie sich darüber, dass ihre Briefe in der Zeitung landen, dies sei ein “Verstoß gegen die Grundrechte”. Rhetorisch fragt sie: “Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal braucht?” Dieser habe schon genug in ihrem Leben “herumgepfuscht”.
(….)
FAZIT – Akten Schreddern bringt nichts, wenn die Informanten nicht kontrollierbar sind. Was machen diese Figuren in den Landesämtern & Bundesamt eigentlich, wenn diese ganze Story in sich zusammen bricht?
Innenminister Gall läßt durch LKA Beamte der SOKO “Umfeld” systematisch vertuschen und Zeugen bedrohen!
Im März 2013 wurde aus Ireland der Name zweier Zeuginnen weitergeleitet, welche ganz klar belegen konnte, dass sich eine “Mandy” alias Beate Zschäpe im August 2006 im Frankenweg 6 in 74532 Ilshofen bei dem Rechtsextremisten Matthias Brodbeck und seiner damaligen Lebensgefährtin Sigrun Häfner aufgehalten hat. Die “Zeitung Neues Deutschland” hat darüber mit der Überschrift “Tupperabend mit Mandy” berichtet.
Ein Name sickerte auch zu den Stuttgarter Ermittlungsbehörden und einem Journalisten in Heilbronn durch. Nun geht man im Rechtsstaat davon aus, dass sich versierte Polizeibeamte auf den Weg machen und mit einfühlsamen Fragen versuchen, diese wichtige Zeugenaussage, nach dieser langen Zeit, verifizierbar und gerichtsverwertbar niederzuschreiben! Es geht immerhin um eine wichtige Verbindung des TRIOS zu rechtsextremistischen Personen, welche als Täter für den Mord an Michele Kiesewetter am 25 April 2007 in Frage kommen.
Letzte Woche wurde bekannt, dass zwei Figuren bei der einen Zeugin auftauchten, welche sich als Ermittler ausgaben und diese Zeugin massiv bedrohten? Die Zeugin solle sich reiflich überlegen, eine Person zu belasten, es wäre eine Falschaussage nach § 153 StGB, in diesem Falle sogar unter Eid, was mit einer Strafe von 3 Jahren geahndet würde. Ferner würde (nachdem die beiden Figuren sich lustig machten über diese Behauptung, Zschäpe wäre in Ilshofen gesehen worden….) auch der § 344 StGB in den Raum gestellt.
Langsam wird der Bogen überspannt von diesen LfV Strategen in Stuttgart und deren Helfers-Helfer im Innenministerium.
Fakt ist – Krokus wurde von ihrem Quellenführer Rainer Oßwald (Tarnname Öttinger) im Spätsommer 2006 befragt, ob man Sigrun Häfner als Quelle gewinnen könnte. Als Krokus ablehnte, Sigrun Häfner diesbezüglich anzusprechen, teilte man ihr mit, diese Ansprache würde vom Leiter des polizeilichen Staatsschutz in Schwäbisch Hall – KHK Gerhard Quendt übernommen. 1 Woche später wurde Krokus seitens LfV Öttinger mitgeteilt, man habe nun jemanden für den rechtsextremen Matthias Brodbeck, sie solle sich auf Nelly und Stefan Rühle konzentrieren.
Nachdem sich Sigrun Häfner von Matthias Brodbeck im Jahr 2008 trennte, öfters über Selbstmord nachdachte, wurden diese Punkte privat besprochen. Somit kann man relativ sicher sagen, dass eine Akte beim polizeilichen Staatsschutz existieren muss, worin sich Hinweise von Sigrun Häfner befinden. Witzigerweise wurde Sigrun Häfner nie zu der Tatsache vernommen, dass Beate Zschäpe bei ihr aufhältig war.
Damit haben die Strategen aus LfV Baden Württemberg drei Probleme –
1. Es würde belegen, dass Krokus schon im Sommer 2006 den LfV Beamten Rainer Oßwald kannte und somit der Beweis erbracht, dass das Innenministerium Baden Württemberg dem PUA in Berlin eindeutig gefälschte bzw. frisierte Akten vorlegte.
2. Es würde eine verifizierbare Verbindung zwischen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zu der Gruppe Neidlein, Brodbeck, Rühles u.a. belegen. Ferner, dass die Sicherheitsbehörden in Baden Württemberg sehr wohl Bescheid wussten, dass der Mordanschlag gegen Michele Kiesewetter und Martin Arnold aus dem rechtsextremen Bereich gekommen ist!
3. Es würde belegen, dass nach Ostersonntag 2012 Sigrun Häfner wieder mit den rechtsextremen Tätern kooperierte und massiv bedrohlich auf Krokus einwirkte, wahrscheinlich sogar den Neonazis mitteilte, wann sich Krokus auf dem Schiessstand aufhalten würde. Sigrun Häfner meldete sich im April 2012 urplötzlich, nachdem fast 3 Jahre keinerlei Kontakt zu Krokus bestand und besuchte sie zweimal, versuchte auf Krokus einzuwirken u.a.
Mehrere Journalisten versuchten bereits mit der Sigrun Häfner zu sprechen. Sie reagierte direkt aggressiv und verweigerte jegliche Stellungsnahme. Sie wird inzwischen richtig gehend abgeschottet!
Man benötigt keinen “Hellseher” was es mit der von IM Gall einberufenen SOKO Umfeld auf sich hat. Hier soll keine Aufklärung betrieben werden sondern massive Bedrohung und Einschüchterung von Zeugen, aufkommende Beweise sollen mit allen Mitteln unterdrückt werden um rechtsterroristische Täter (und gleichzeitig Informanten des Verfassungsschutzes) zu decken!
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.heilbronner-polizistinnen-mord-verfassungsschuetzer-waren-am-tattag-in-heilbronn.067955e2-47b4-482d-bcd5-3da31339ad02.html
So tönte es aus den Räumen der Stuttgarter Presse. Unbeachtet von den anderen Medien wurde offenbart, dass leitende Beamte der Sicherheitsbehörden Baden Württembergs seit November 2011 gelogen, geschreddert und betrogen haben!
Die Liste ist wirklich beeindruckend, Ex LfV Chef Schmalzl, Ex LfV Chef Rannacher, Ex Chefauswerterin Abt. Rechtsextremismus Neumann (inzwischen leitende Funktion im BfV) Präsidentin des LfV Bube, Innenminister der Grün-Roten Koaltion im Landtag Gall, sowie das erste Bauernopfer im Reigen Ex LfV Beamter Oßwald!
Der grüne Abgeordnete Salamon forderte vor 2 Monaten einen Untersuchungsausschuss, sofern weitere Ungereimheiten auftauchen würden?
Der grüne ökologisch saubere Landesvater Kretschmann denkt, dass man mit Posts wie Umweltfreundlich und Bürgernah die Realitäten aussitzen könnte!
Nunmehr haben die Opferanwälte einen Landesuntersuchungsausschuss in Baden Württemberg auf der Agenda?
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.mehmet-daimagueler-nsu-opferanwalt-fordert-eigenen-untersuchungsausschuss-im-land.1dbeb26c-80ab-4902-9c5c-9a935860d335.html
Wirklich beeindruckend!
Was soll denn untersucht werden? Die altbekannte Tatsache, dass das LfV Baden Württemberg LfV (Quelle Achim Schmid) in freundlicher Zusammenarbeit mit dem BfV (Quelle Thomas Richter) eine rassistische rechtsextreme Gruppe namens KKK in Schwäbisch Hall gründeten? Deren Ziel es ist, Farbige Mitmenschen am lebendigen Leibe an Kreuze zu nageln und zu verbrennen? Dass diese KKK Truppe von einem LfV Beamten technisch unterstützt wurde (Wartung der Homepage) und sogar über anstehende Ermittlungen Informationen weitergereicht worden sind? Einfach lächerlich, zwei Top-Agenten des VS werden von einem Mitarbeiter des VS (welcher gleichzeitig Mitglied im KKK war) gewarnt?
Anstatt glatzköpfigen Rechtsextremen meldeten sich gefrustete Polizeibeamte beim Klan? Auch das ist hinreichend bekannt! Und nebenbei bemerkt höchstens eine Ordnungswiedrigkeit, d.h. verjährt!
Ein alter Hut ist auch, dass der Verfassungsschutzspitzel Alexander Neidlein seit seinen Südafrika Aufenthalt sehr engen Kontakt zu führenden KKK Mitgliedern hat. Und eine sehr hohe Ähnlichkeit mit einem (inzwischen durch Kontext Wochenzeitung veröffentlichen) Phantombild betr. Mordfall Heilbronn hat.
Bekannt ist auch, dass der ehemalige LfV Mitarbeiter wegen Geheimnisverrates ins Regierungspräsidium versetzt wurde und nach dem nächsten Bockmist, sich Richtung Canada begab wo er eine Ranch aufbaute. Weniger bekannt ist, dass eine Olga Widerspan (Phantombild Frau – Mordfall Michele Kiesewetter) sich kurz nach dem Mord am 25 April 20007 nach Canada absetzte – zu wem? Na zum Ex LfV & KKK Kumpel auf dessen Ranch!
Verbindungen zum Trio? Geschenkt, gibt es genügend verifizierbare Beweise.
Wir benötigen keinen neuen Vertuschungsausschuss sondern einen beherzten Generalstaatsanwalt, der ca. 10 Haftbefehle ausstellt – wegen Verdacht der Mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a und in Folge 20 Ermittler aus Ex SOKO Parkplatz, die das braune Gesindel abräumt.
Bei 129a reicht ein dringender Tatverdacht (der mehr als gegeben ist) und dann werden wir ja sehen, wie diese Herrenmenschen singen….
Eine persönliche Frage hätte ich da noch – “wann tritt diese LfV Präsidentin Bube zurück?” Oder wird geduldet, dass eine Leiterin einer oberen Landesbehörde öffentlich lügen darf??
Die rote Linie des Verfassungsschutzes für ihre Spitzel???
Nach dem Mordanschlag gegen die Polizeibeamten Michele Kiesewetter und mißglückten Mord an Martin Arnold am 25 April 2007 gab es eine ganz klare Ansage an die V-Leute aus der rechtsextremen Zellenstruktur.
Bei einem Treffen am 17 Mai 2011 in Nördlingen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mit zwei noch nicht ermittelten Personen, wurden zumindest drei Stadtpläne von Städten im Süd-Westen gekauft. (NfD Bl. 1.037, 1.038 ff u. 1.040 – 45)
Seltsamerweise wurde zum gleichen Zeitpunkt über das BfV die Geschichte eines Mehmet lanciert, der die Ceska 83 angeblich aus einem Tresor in der Schweiz besorgen könne und auch einiges zum Mordfall in Kassel 2006 zu sagen habe. Tatsächlich, das geht eindeutig aus den BfV – NfD Akten hervor, sollte die Quelle Benjamin Gärtner und der werte Kollege Andreas Temme des HLfV geschützt werden.
Am 7 September 2011 haben Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Sparkasse in Arnstadt – Land Thüringen überfallen um sich Geldmittel für weitere Mordanschläge zu beschaffen. Dies wird durch Auswertungen des BKAs untermauert, dass Anschläge in Baden Württemberg geplant waren.
Im Anschluss an den Bankraub in Arnstadt wurden Teile der Beute an eine Jennifer Jäger übergeben. Weitere Geldmittel an eine Susan Eminger. Ermittlungen eines KHK Scholand vom 5 März 2012 zu Jäger/Eminger Zeugenvernehmung eines Ronny Eminger vom 22 November 2011 Beschuldigtenvernehmung eines Max Florian Burkhardt vom 25 November 2011.
Im Oktober 2011 erhielt Zschäpe eine SMS von einem Handy, das in Stuttgart zugelassen war. Ein Mitläufer der rechten Szene soll ein gemeinsames Treffen von NSU und einer Gruppierung namens “Neoschutzstaffel” (NSS) in Öhringen erwähnt haben. Das habe von den Ermittlern bisher allerdings nicht verifiziert werden können. (Kontext Wochenzeitung)
Beate Zschäpe suchte am 3 November 2011 ihren Mentor Patrick Wieschke auf und erklärte ihm relativ sicher, dass Aktivitäten geplant sind. Der inzwischen in der NPD tätige Rechtsterrorist Wieschke (der sich im August 2002 zumindest einmal schriftlich aus einer JVA Ichterhausen an das Thüringer LfV gewandt hatte, sowie im September 2002 und März 2003 von Beamten des LfV in der JVA aufgesucht wurde) erkannte eine enorme Gefährdung, welche von erneuten Aktionen seitens Mundlos und Böhnhardt ausgehen könnten.
Verifizierter Beweis – Fährtenspürhund BKA Durchsuchung
Verschlussakte des BfV zu einem Valeri Sahari, Bl. 29 – 32 ff
Zeugenvernehmung einer Annerose Zschäpe vom 15 November 2011
Zeugenvernehmung einer Brigitte Böhnhardt vom 24 Januar 2012 (u.a. zu einer möglichen Kooperation des Trios mit VS Behörden)
Zeugenvernehmung eines Andreas Reinl vom 7 Februar 2012
Zeugenvernehmung einer Ilona Mundlos vom 20 Februar 2012
Es wird ersichtlich, dass zumindest Teile des Verfassungsschutzes auf Bundes & Länderebene über die Bewegungen der Rechtsterroristen informiert waren.
NfD – Beamter Stefan Schäfer TLfV vom 9 August 2000 (schon damals gab es interne Akten über Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt)
Zeugenvernehmung eines Tino Brandt vom 26 Januar 2012 (mit 51 Bl. beigehefteten Vermerken VS – NfD)
Geheimes Schreiben des Vizepräsidenten Derichs TLfV vom 30 November 2011 (Erkenntnisse betr. Kooperation m. Beate Zschäpe!!!)
Bildakte BfV – Skinheadwanderung 7 Juli 2001
Bildakte BfV – Germanische Glaubensgemeinschaft 19 – 22 Juni 2003
Bildakte BfV – Germanische Glaubensgemeinschaft 17 – 20 Juni 2004
Bildakte BfV – Hohenbocka 22 Februar 2003
Bildakte BfV – Halle – Saale am 1 Mai 2003
Bildakte BfV – Pfingstlager Jöhstadt 6 – 9 Juni 2003
Bildakte BfV – Musikfestival 12 – 13 Oktober 2007
Bildakte BfV – Konzert Salchow am 7 Mai 2011
Das BKA wusste seit dem 10 November 1996, d.h. schon 15 Jahre vor Auffliegen des TRIOS und NSU von einer Kooperation mit dem TLfV. (TELEX BKA Wiesbaden – Geheim – zu Zulieferung seitens Innenministerium Thüringen vom 10 November 1996)
Wer nun Andre Kapke los gesendet hat steht noch offen. Sicher ist, er wird verdächtigt, dass er am Tattag den 4 November 2011 in Eisenach mit Mundlos und Böhnhardt zusammen traf.
NfD – Beamter Hans Dieter Kotara BfV Köln vom 10 November 2011 Zeugenvernehmung des Andre Kapke vom 25 November 2011
NfD – Erkenntnisbericht des TLKA – Stand 11 September 2011
Beschuldigtenvernehmung des Ralf Wohlleben vom 24 November 2011
(soviel zu Wohlleben habe keine Einlassungen gemacht!)
Akte & Vernehmung Wohlleben wird von BfV Beamten Frank Loebsin am 28 November 2011 angefordert.
Ein Vermerk – Personenblatt des TLfV zu Ralf Wohlleben vom 10 Juni 1998 sowie einer G10 Maßnahme betr. Wohlleben vom 11 August 1998
Zeugenvernehmung eines Christian K. vom 27 Juni 2012
Fortsetzung folgt ……..
“Dem Matze traue ich alles zu” erklärte die Verfassungsschutzspitzelin Alexandra Franke/Neidlein ihrem VP Führer. (Mit Matze meinte die VP Alexandra Franke einen Matthias Brodbeck)
Wirklich beeindruckend was da so von staatlicher Seite subventioniert wird. Holocaustleugnerin A. Franke (Thiazi) die gerne gegen den € wettert, bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente (Diagnose – totaler Dachschaden) und fühlt sich durchgehend verfolgt, mal sind es sog. Zecken und brutalste Antifas die ums Anwesen schleichen, mal sogar ausländische Dienste die im Zweifelsfall schon mal mit Strahlen versuchen, die stramme Nazi-Psychopathin in ihrer geistig umnachteten Meinungsfreiheit von Rassenkunde, Hitlerverehrung sowie zionistische Weltverschwörung Einhalt gebieten wollen!
Über ihren ach-so-geliebten Helden lässt sie zumindest offiziell nichts kommen. Man sprang ja zusammen bei Sonnwendfeier über die Flammen…. na ja, Zweifel sind laut Vermerken schon vorhanden, aber Brandstiftung – nein, da sind doch die anderen der Nazitruppe schuld. So war es der schlimme Andreas Thierry als es brannte, der sowieso immer den armen missverstandenen Männe verführte.
Spitzeldienste gegen einen inhaftierten Gentsch wo sie fleissig die Schreiben weiter reicht, Informationen über Treffen und Aufmärsche, alle erdenklichen braunen Ergüsse in Schriftform aus Risa, gerne auch über andere Gestalten, einen Thomas Baumann in Ulm, einen Lars Gold, umfangreicher wird es im Bezug auf eine Marina Strauss sowie eine Manuela Kaiser. Oder einen Patrick Schröder u.a. A. Franke/Neidlein machte sich sogar über eine Hodenerkrankung des Matthias Brodbeck lustig, was selbstverständlich für Heiterkeit in einem LFV Vermerk sorgte.
Bei der Polizei in Rothenburg o.d. Tauber ist man inzwischen mehr als genervt wenn die braune Franke/Neidlein anruft und Kennzeichen durchgibt, welche sie als verdächtig einstuft. Natürlich ist man dort informiert, dass A. Franke/Neidlein für den VS spitzelt. Noch genervter wird man bei der örtlichen Polizei sein, wenn Vermerke über angebliche negative Umtriebe zweier wohl dort tätigen Polizisten gegenüber der strammen Nazidame auftauchen, einmal beklagt sie sich über einen Polizisten namens Schuster und schon mehrfach über einen zivilen Polizisten Lennert. Ob dies damit zusammen hängt, dass die örtlichen Polizeikräfte zumindest eine Mitwisserschaft beim Mordfall in Heilbronn annehmen?
Vermerke der Alexandra Franke/Neidlein zu einem Sven Niebler
Die VP Alexandra Franke/Neidlein beschreibt das Mehrfamilienhaus, wo ein Sven Niebler wohnt, direkt hinter dem Gebäude soll kein Gebäude mehr stehen, nur eine kleinere Firma. Sie gibt an, dass Niebler damit prahlt, dass er genügend Sprengsstoff habe, um die ganze Türkenbrut im Umkreis von 10 km in Luft zu jagen. Er habe sogar einen Sprengschein gemacht. (Eine Abgleichung besagt, dass Niebler keinen Sprengsschein habe).
Niebler habe gesprächsweise geäussert – Den Dönerladen von einem Ali in Grünsfeld sollte man mal besuchen, Schwarzpulver habe ich genügend zu Hause.
Niebler habe gesprächsweise geäussert – Diesen Dönerstand am Hotel in Bad Mergentheim könnten wir doch abfackeln oder gleich mit den Kanacken in Luft jagen.
Niebler habe gesprächsweise geäussert – Diesen Revolver habe ich um mir Zecken vom Hals zu halten, die Munition mache ich mir selbst, da gibts keine Spuren zu mir. Ferner gibt sie an, wo dieser Sven Niebler seine Waffen aufbewahrt und wo er Kartonweise Schwarzpunler abgebunkert haben soll.
Meinung der Franke gegenüber VS – Die Alte von Sven ist voll nuttig, wie die schon um meinen Männe rumlungert. (Beschreibung einer Jana Walther und Querverweisse des LFV) Sie beschuldigt diese Jana, dass sie nebenbei mit Pillen handeln würde und auch immer bewaffnet wäre, eine total Kranke nach Frankes Angaben.
Meinung der Franke gegenüber VS – Dieser Sven, er jammert immer wegen Geld bei uns rum, wir haben schon so viel für ihn getan. Er wollte uns eine Waffe abgeben, er hat unangemeldete Waffen bei sich liegen. Sie beschreibt zwei Langwaffen.
In einem weiteren Vermerk gibt sie an, dass Niebler in seinen Kellerräumlichkeiten mindestens 4 Kartons mit Sprengpulver habe, nach näherer Beschreibung wird nachträglich seitens VS eingetragen, Niebler habe wohl grössere Mengen Schwarzpulver gebunkert.
Quelle – VS Akten zu Alexandra Franke (Eingegangen beim PUA im Mai 2013)