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Wenn die „besten“ Geheimdienste der Welt weit über ein Jahrzehnt hinaus nicht gewusst haben, was auf Jeffrey Epsteins Privatinsel „Little Saint James“ getrieben wurde, dann muss das Interesse sehr groß gewesen sein, dass genau das dort ungestört passieren kann.
Alex Pretti war Krankenpfleger und Gewerkschafter. Das einzige, was er die ganze Zeit in der Hand hielt, war sein Handy. Erst wurde er von bis zu zehn ICE-Paramilitärs zu Boden gerissen, geschlagen, getreten und schließlich erschossen.
Im Namen von Weimer wird noch „ein Bekenntnis zum Wagnis gegen die Beliebigkeit“ angehängt. Sein „Respekt“ gelte all jenen Verlagen, „die mit Haltung, Mut und intellektueller Redlichkeit für die Freiheit des Wortes eintreten.“
In den 1980er Jahren war gefährliches Lesen noch eine Herausforderung. Man musste das Verbotene verbotenerweise als Schwarzdruck (also ohne Impressum) unter die Menschen bringen wie zum Beispiel die Zeitschrift „Nicht zu fassen“.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg lässt zwei Mädchen-Einrichtungen schließen. Grund: anstößiges Privatleben von Mitarbeiterinnen. Wenn die Privatsphäre als Teil der Staatsraison annektiert wird. Und: Wenn queeres auf binäres stößt.
Der Faschismus will die Demokratie abschaffen.
Die parlamentarische Demokratie will das auch, indem sie sie fördert.
Zensur, Auftrittsverbote und Kriminalisierungen von oppositionellen Meinungen gab es schon immer – sagen einige. Ist also das, was wir mit dem Corona-Ausnahmezustand erlebt haben und was sich mit dem Krieg gegen Russland verstärkt, dasselbe?
Die Invasion Russlands in die Ukraine brachte, ja, eine gewisse Entlastung für die Ungeimpften. Plötzlich war man nicht mehr im Fadenkreuz, sondern der Russe war im Fadenkreuz.
Es spricht nicht viel dafür, dass die politische und ökonomische Klasse auf eine faschistische Option setzt. So verrückt sich das angehört, aber ein sehr gewichtiger Grund ist die Niederlage der Faschismen in den 1940er Jahren.
„Es gab durchaus gute Gründe, Helmut Schmidt und seine Politik kritisch zu begleiten. Aber als Diktator konnte man ihn selbst in der bleiernen Zeit des Umgangs mit dem RAF-Terrorismus nicht ausmachen. Deshalb hielt ich die Einführung zu den beiden Texten von Wolf Wetzel nicht nur für eine persönliche Zumutung, sondern schlicht für falsch.“
