Seit meiner datenschutzrechtlichen Eingabe vom 4.10.2013 sind sage und schreibe siebe Monate vergangen. Bis heute kam keiner der ca. 2.000 Mitarbeiter im Bundesamt für „Verfassung“sschutz/BfV, dazu, meine Anfrage zu beantworten. Handelt es sich wieder um
Schlagwort: Überwachung
29.10.2009 – V-Mann 123-Urteilsbegründung
Kurzzusammenfassung: G-10-Überwachungsmaßnahmen müssen »substantiiert und überprüfbar« sein. Dazu müssen die »hierfür aus operativer Sicht wesentlichen Tatsachen konkret benannt werden …. Die formelhafte … Behauptung, dass eine Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich
V-Mann 123 – ein Volltreffer oder ein Fantasieprodukt
V-Mann 123 – ein Volltreffer oder ein Fantasieprodukt |Akt 3 Die Nicht-Existenz des V-Mann 123 des hessischen Verfassungsschutzes darf unter keinen Umständen vor Gericht bewiesen werden Das Bundesministerium des Inneren/BMI hat Berufung eingelegt gegen
Es geht nicht darum, einen guten Verfassungsschutz zu haben, sondern gar keinen
Am 18.9.2008 begann im Hessischen Landtag eine Anhörung zum Hessischen Polizeigesetz (HSOG). Zum einen wird es darum gehen, wie sich die Parteien zu dem Bundesverfassungsgerichtsurteil stellen, das die generelle Erfassung von Autokennzeichen als polizeiliche Präventivarbeit
16.7.2009 – »Ob der V-Mann getürkt ist oder nicht, kann nur eine höhere Instanz entscheiden.«
Der V-Mann 123 – ein Avatar des Verfassungsschutzes Akt 2 Prozessbericht über die Verwaltungsstreitsache Wetzel ./. Bundesrepublik Deutschland am 8.Juli 2009 in Berlin Neben dem Prozessbevollmächtigten des Bundesministeriums des Innern/BMI, Prof. Dr. Wolff, erschienen Hr.
»Lebensqualität durchsetzen« – Demonstration nach der Räumung des Waldcamps
»Lebensqualität durchsetzen« – Demonstration nach der Räumung des Waldcamps Am 21.2.2009 wurde gegen die Räumung des Waldcamps im Kelsterbacher Wald/Frankfurter Flughafen demonstriert. Es waren viel zu wenige und doch können viel zu wenige viel zu
HörSturzFlüge-Audio
HörSturzFlüge |Podcast | Radio Wer partout nicht lesen will, der muss hören … (Ganz herzlichen Dank an die wunderbaren VorleserInnen) Folgende auf NachDenkSeiten veröffentlichten Beiträge gibt es in Audio- also HörVersion: Corona und