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Die abgewählte Bundesregierung aus CSU/CDU, SPD und Grünen haben sich am 14. März 2025 im Bundestag zu einem inneren Staatsstreich zusammengefunden: Ohne jede politische Legitimation haben sie für etwas gestimmt, wofür sie keine parlamentarische (Zwei-Drittel) Mehrheit mehr haben.
Vorschau: Die „Brandmauer gegen rechts“ ist in vier Jahren Kunst-Schnee von gestern.
Nun ist die BT-Wahl vorbei. Wer meint, dass das Allerschlimmste nicht eingetreten ist, der kann es nicht abwarten.
Wer sich die letzten Wahlkampfduelle in den öffentlich-rechtlichen Anstalten angetan hat, dabei die Augen schloss, konnte in den allermeisten Fällen nur unterschiedliche Stimmlagen ausmachen.
Der Slogan stimmt total – wenn man einen kleinen Zusatz hinzufügt.
In diesem Beitrag geht es um die Kriege, die noch nicht unsere Wohnung in die Luft sprengen oder unsere Kinder zerfetzen. Welchen Sinn macht es, andere zu Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand aufzurufen, anstatt das uns Mögliche zu tun, diese Kriegsmaschinerie zu stoppen?
Die Bundeswehr sei „stahlgewordener Pazifismus“ (Die Zeit), sei „Schrott“ (Bild) erklärten uns die Laufstallmedien bereits 2014. Eigentlich sollte man sich über diese Behauptung totlachen. Deutschland gehört zu den führenden Waffenexporteuren und die Empfängerländer kaufen „Schrott“? Ja, echt?
„Wir müssten dann verteidigungsfähig, kriegstüchtig sein, um den Krieg führen zu können, der uns dann aufgezwungen wird.“
Kann es sein, dass es gar nicht um den Kampf gegen rechts geht, sondern um den Schutz des Bekannten, des Gewohnten?
Kann es sein, dass sehr viel rechts ist und sein kann, wenn man sich darauf verlassen kann?
Über das Ende der (stofflichen) Maskenpflicht und die wachsende Maskierung der politischen Verhältnisse … und einiges mehr.
