„Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt.”
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„Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt.”
Wenn man das Gedenken an die Shoa problem- und skrupellos mit Kriegsverbrechen, internationalen Rechtsbrüchen, Post-Kolonialismus und kriegstüchtigem Staat verzahnen kann.
Dient der jetzt vorgelegte 3-Stufen- Plan dazu, den Krieg in Gaza zu beenden, die zweite Präsidentschaft Jo Bidens zu ermöglichen und damit an dem Besatzungsstatus festzuhalten?
Wenn Sport und Kriegsindustrie zusammen … Tore … schießen.
„Wo der Geist der Lehre zu Hause ist, dringt immer mehr der xxxxxxxxxxx Ungeist vor und vergiftet den gesellschaftlichen Raum mit seiner xxxxxxxxxxxxxx Propaganda….”
Der ICC beantragt Haftbefehle gegen Netanjahu und Yoav Gallant und die Frankfurter Polizei nimmt sieben Personen fest, die gegen deren Kriegsverbrechen protestieren.
Der European Song Contest/ESC 2024 bot alles. Er wollte dieses Jahr ganz besonders unpolitisch sein. Mit allen Mitteln. Dafür mussten Texte umgeschrieben werden. Dafür mussten Botschaften ausgetauscht werden. Dafür musste man Scharfschützern auf den Dächern postieren. Es half alles nix.
“Uns sind die Hände gebunden” … bekommt eine neue Bedeutung.
Wenn ein 87jähriger Mann ein Einreiseverbot nach D. bekommt, weil er eine große “Nähe zu” … gefährlichem Wissen hat.
Das Blut der über 30.000 Ermordeten fließt nicht in unseren Straßen.
Die Bomben, die täglich das Leben zur Hölle machen, reißen uns nicht aus dem Schlaf.