Quo vadis … Wahlen in Griechenland

Im Dezember 2014 versuchte die amtierende Alias-Regierung in Griechenland verzweifelt, für ihren Präsidentschaftskandidaten Stavros Dimas eine Mehrheit zu bekommen. Dafür reichten jedoch die Stimmen der Regierungskoalition nicht aus. Deshalb entschied man sich, auf die Stimmen der faschistischen Partei ›Goldene Morgenröte‹ zu setzen.

Nous sommes tous Charlie – wirklich?

Angesichts dieser erdrückenden Vereinnahmung, die an Zynismus kaum zu überbieten ist, ist diese Aussage eines Mitgründers der Satirezeitung ›Charlie Hebdo‹, die sicherlich die wenigsten Freunde im Establishments hatte und hat, äußerst wohltuend. Wer den (Staats-)Terror in aller Welt unterstützt, wenn er die Interessen des Westens dient, sollte alles tun, nur nicht in der “ersten Reihe” stehen, um gegen Terror einzutreten.

Die Beteiligten am US-Folterprogramm sitzen überall … gut

Man muss den Atem anhalten, wenn man den Senatsbericht zum Foltersystem der US-Behörden (auszugsweise) liest, wenn man die politischen Reaktionen in Regierungs- und Redaktionskreisen aushalten will. Was aber noch schwerer auszuhalten ist, sind die politischen Reaktionen in den westlichen Medien und in den Regierungsstäben, die sich an diesem Foltersystem beteiligt haben, ob in Polen oder Litauen, ob im Irak oder Afghanistan, ob in Italien oder Deutschland.

Alle Räder stehen still, wenn …

»Alle Räder stehen still, wenn …«
Das war einmal ein handfester Kampfruf der Arbeiterklasse. Heute löst er nur noch mitleidiges Lächeln aus oder nostalgische Gefühle. Nicht alle finden sich mit der Ohnmacht ab. Nicht alle warten darauf, bis alle mitmachen. Wer heute Kämpfe führen will, fängt nicht mit ›Wir sind die 99 Prozent‹ an. Er kämpft nicht nur gegen Unternehmen, sondern auch gegen die weit verbreitete Resignation, die sich wie ein Stahlnetz über den Streik der BahnarbeiterInnen legt.