Veröffentlicht von Quo vadis … Griechenland ohne Wahl
›Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.‹
Diese Parole aus den 80er Jahren war prophetisch und übertrieben zugleich. Übertrieben, weil in Europa der Korridor des Wählbaren nicht verlassen wurde. Übertrieben, weil das, was sich in Chile ereignet hatte, nicht mit Deutschland oder Frankreich zu vergleichen war. Prophetisch, weil das, was in Chile vor 40 Jahren passiert ist, nun nach Europa zurückkommt.
Dort glaubten die Menschen, dass sie mit ihrer Stimme, mit ihrer Stimme für eine Partei tatsächlich die Verhältnisse verändern können, also auch die kapitalistische Wirtschaftsordnung. In diesem Glauben stellte sich 1970 die Sozialistische Partei Chiles in einem breiten Bündnis zur Wahl, mit Salvador Allende an der Spitze. Tatsächlich gewann die ›Unidad Popular‹ die Wahl. Salavdor Allende wurde Präsident. Es folgten Wirtschaftskrieg im Inneren und Wirtschaftskrieg von außen. Diese fortgesetzte Weigerung, das Ergebnis ›freier Wahlen‹ zu akzeptieren, mündete 1973 in einen Militärputsch, der seinen mächtigsten Befürworter in der US-Regierung hatte. Am Ende wurde der Präsidentenpalast bombardiert, Allende soll sich selbst das Leben genommen haben. Über 30.000 Menschen wurden verhaftet, gefoltert, an geheimen Orten festgehalten. Über 5.000 Menschen ›verschwanden‹, wurden ermordet.
Nun kehrt das, was in Lateinamerika der 70er Jahre blutige Realität geworden war, nach Europa zurück. Selten bekommt eine Parole aus den 80er Jahren so viel Sinn und Ernst wie dieser Tage in Griechenland …
Prolog
Im Dezember 2014 versuchte die amtierende Alias-Regierung in Griechenland verzweifelt, für ihren Präsidentschaftskandidaten Stavros Dimas eine Mehrheit zu bekommen. Dafür reichten jedoch die Stimmen der Regierungskoalition nicht aus. Deshalb entschied man sich, auf die Stimmen der faschistischen Partei ›Goldene Morgenröte‹ zu setzen. Man entließ die Faschisten aus dem Knast, damit sie an der Abstimmung teilnehmen konnten. Der Versuch, mithilfe einer faschistischen Partei an der Macht zu bleiben, scheiterte auch im dritten und letzten Anlauf. Neuwahlen wurden unumgänglich.
Nun soll am 25. Januar 2015 ein neues Parlament gewählt werden. Will man den Meinungsumfragen Glauben schenken, liegt SYRIZA, die ›Koalition der radikalen Linken‹, in der Gunst der WählerInnen vorne. In den westlichen Medien liegt das Schreckgespenst namens ›SYRIZA‹ in der EU-Gefahrenskala kurz hinter Putin und Ostukraine. Je nach politischer Nuancierung wird dieses linke Parteienbündnis zwischen ›linksradikal‹ und ›linkspopulistisch‹ eingeordnet.
Wird SYRIZA am 25. Januar stärkste Partei, könnte das von ihr angedeutete Ende der erzwungenen Verarmungspolitik durch Troika und Europäische Kommission in Regierungspolitik umgesetzt werden. Bedingung dafür ist, dass sich nicht das wiederholt, was in der Regel geschieht: Das Wahlprogramm ist dazu da, die Wahlen zu gewinnen, die Regierungspolitik ist etwas ganz anderes – zumal man davon ausgehen kann, dass SYRIZA einen Koalitionspartner braucht, der dann ggf. für eine EU-verträgliche Lösung sorgt.
Dieses doch sehr beherrschbare Szenario hindert die Führungsmacht Deutschland nicht daran, die Grenzen zu markieren, in denen sich eine ›freie‹ Wahl zu bewegen hat.
Unverfroren offen lassen Regierungsquellen wissen, dass das Verarmungsprogramm nicht verhandelbar ist und auch ein Schuldenschnitt nicht in Frage käme. Und in Richtung Europäischer Union lässt man verlauten, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone kein Drama mehr wäre. Außer Griechenland würde niemand in Turbulenzen geraten:
»Ja, der Grexit sei möglich, wenn der linkspopulistische Oppositionsführer Alexis Tsipras die Neuwahlen in Athen Ende Januar gewönne, den Sparkurs aufgäbe und die Schulden des Landes nicht mehr bediente, hieß es. Das war ziemlich viel Konjunktiv, und als Quelle waren nur ›Regierungskreise‹ und ›ein hochrangiger Währungsexperte‹ angeführt.« (Die Welt vom 11.1.2015)
All diese Drohungen fanden ein paar Tagen lang auf allen öffentlichen Plattformen statt, brav platziert von Presse und Medien. Nachdem genug Warnschüsse abgegeben worden waren, erinnerte man sich wieder gegenseitig daran, dass die ›Griechen‹ selbst bestimmen dürfen, welcher Partei sie ihre Stimme geben dürfen.
Das Mediengeschwader wurde wieder zurück an die Basis beordert, begleitet von dem Versprechen, sich nicht länger in die bevorstehende Wahl einzumischen. Schließlich hatten die Warnschüsse genau das an den ›Märkten‹ bewirkt, was sie erreichen sollten: Die Staatsanleihen Griechenlands schossen – wie gewünscht -in die Höhe, gefolgt von einer Kapitalflucht, die erahnen lässt, wie diejenigen reagieren werden, die nicht zur Wahl stehen, aber jede Wirtschaftspolitik, die ihnen nicht passt, an die Wand fahren lassen.
Ein Vorgeschmack auf das, was folgen wird, wenn ›die Griechen‹ falsch wählen, lieferte noch der EZB-Rat im Kombattstellung: »In der vergangenen Woche beschloss sein EZB-Rat schon einmal vorsorglich, die Versorgung der griechischen Banken mit frischen Euros einzustellen, falls die Linkspopulisten nach einem Wahlsieg die Auflagen des Rettungsprogrammes nicht mehr einhalten.« (s.o.)
Stimmzettel und die entsicherte Pistole
In der Tat kommt es (in Europa) nicht oft vor, dass die Wahlberechtigten falsch wählen. In aller Regel akzeptieren alle Parteien, die zur Wahl zugelassen sind, das, was nicht wählbar ist: die kapitalistische Verfasstheit. Und auch die WählerInnen passen sich freudlos dem an, was dann noch mach- und wählbar ist. Bislang kommen damit alle europäischen Staaten zurecht, auch wenn an dieser Farce immer weniger Menschen beteiligt sind: Die Wahlbeteiligung liegt zurzeit im Durchschnitt bei ca. 50 Prozent.
Doch in Griechenland könnte das passieren, was in den meisten anderen europäischen Staaten ausgeschlossen ist: Der Ausgang der Wahlen ist nicht mehr berechenbar und der mögliche Wahlsieger offensichtlich auch nicht.
Deshalb kommt in Griechenland das zum Zuge, was man selbstverständlich vermeiden möchte: Die offene Missachtung ›offener‹ und ›freier‹ Wahlen.
Dass genau das an der ›Wiege der Demokratie‹ in kurzen Intervallen schon zum zweiten Mal passiert, hat die regierungsfreundliche Zeitung ›Die Welt‹ mit geradezu herzensguter Klarheit festgehalten:
»Die Beteuerungen der Bundesregierung, selbstverständlich jede Entscheidung des griechischen Wählers respektieren zu wollen, darf man freilich auch nicht allzu ernst nehmen. Berlin hat Athen in der Euro-Krise mehrmals sehr robust die demokratischen Flausen ausgetrieben. Etwa als die griechische Regierung im Sommer 2011 auf die Idee kam, das eigene Volk mit einem Referendum über den Sparkurs abstimmen zu lassen. Schäuble rief damals den griechischen Finanzminister an (…) und drohte ihm die sofortige Einstellung aller Hilfen an.
Merkel ließ gleichzeitig den griechischen Premierminister ins französische Cannes fliegen und setzte ihm gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Sarkozy die Pistole auf die Brust: Absage der Volksabstimmung oder sofortiger Staatsbankrott. Das Referendum fiel aus.« (Die Welt vom 11.1.2015)
Sondierungen
Wahrscheinlich ist auch SYRIZA bewusst, dass Politik nicht an den Wahlurnen entscheiden wird, selbst wenn sie stärkste Partei werden sollten. Was nach den Wahlen passiert, was an Politik in Griechenland möglich ist, entscheidet sich nicht in Athen, sondern in Brüssel und Berlin. So kann man zumindest den Bericht lesen, den die Süddeutsche Zeitung am 14.1.2015 veröffentlicht hat. Nach deren Informationen treffen sich Bevollmächtigte von SYRIZA und Bevollmächtigte aus Frankreich, Deutschland und der EZB seit einiger Zeit zu ›inoffiziellen‹ Gesprächen:
»Die Initiative soll von Syriza-Chef Alexis Tsipras ausgegangen sein. Ziel aller Beteiligten ist es dem Vernehmen nach, sich kennenzulernen und Anknüpfungspunkte für künftige Gespräche ausfindig zu machen.« (s.o.) Dabei soll das ehemalige EZB-Direktoriumsmitglied und heutige Berliner Staatssekretär Jörg Asmussen eine führende Rolle spielen: »Asmussen hat für seine Gespräche mit Tsipras und dessen Wirtschaftsberatern keinen offiziellen Auftrag, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sind aber informiert und lassen ihn gewähren.« (s.o.)
Diese inoffiziellen Verhandlungen kann man für realistisch und pragmatisch halten. Dass das, wofür Syriza möglicherweise gewählt wird, nicht das sein wird, was sie in der Regierung umsetzt, auch.
Alexis Tsipras – ein Lula für Griechenland?
Der Präsidentschaftskandidat der brasilianischen Partido dos Trabalhadores (Arbeiterpartei) Luiz Inácio Lula da Silva, kurz ›Lula‹ genannt, kam 2003 nicht nur aufgrund der stattgefundenen Wahlen an die Macht. Parallel zu einer ähnlich breiten und konzertierten Medienkampagane wie gegen Syriza, sondierten die Hegemonialmächte, allen voran die US-Regierung, wie die Wirtschafts- und Sozialpolitik einer neuen Regierung unter ›Lula‹ tatsächlich aussehen wird. Sie zeigten sich beruhigt und zufrieden. Die Mischung aus Sozialprogrammen für die Ärmsten bei gleichzeitiger Steigerung der kapitalistischen Konkurrenz trug maßgeblich dazu bei, Brasilien zu einem lukrativen Investitionsstandort zu machen.
Dass es politisch keine machtvolle Alternative gibt, liegt nicht nur an Syriza. Eine Diskussion jenseits der Streckung der Troika-Diktate wird außerhalb des Parlaments kaum geführt. Gibt es einen machbaren Weg, eine gesellschaftliche Basis für den Austritt aus der Eurozone? Welche ökonomischen Bedingungen braucht man, um nicht sein eigenes Todesurteil zu vollstrecken? Gibt es seine glaubhafte Alternative jenseits eines Kapitalismus, der in Griechenland ein hässlicheres Gesicht hat, als in den Beauty-Zonen der ›Kernstaaten‹ – ganz egal, welche Regierung an die Macht kommen wird.
Quo vadis?
Zweifellos gibt es in Griechenland stärkere und besser organisierte Gruppen und Organisationen, die sich die Überwindung des Kapitalismus auf die Fahnen geschrieben haben. Da ist zum einen die kommunistische Partei Griechenlands (KKE). Sie hatte noch im Mai 2007 8,5 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Einen Monat später verlor sie fast die Hälfte ihrer Wählerschaft (4,5%). Sie lehnt eine Zusammenarbeit mit Syriza ab, da sie nicht den Neoliberalismus für die Krise verantwortlich macht, sondern den Kapitalismus selbst.
Sie hat sich klar und deutlich gegen jede Art der Restaurierung kapitalistischer Verhältnisse ausgesprochen:
»Heute also muss nicht nur die Kommunistische Partei, sondern auch die Arbeiterklasse, die Arbeits- und Gewerkschaftsbewegung, das gesellschaftliche Bündnis, die gesellschaftspolitische Front die Machtfrage auf die Tagesordnung setzen. Unsere Antwort ist Sozialismus. Dieser stellt keine Wiederholung des uns bekannten dar. Vielmehr trägt er die wertvolle Erfahrung des Sozialismus in sich, den wir im 20. Jahrhundert kennengelernt haben. Und gleichzeitig ist es ein Sozialismus, der aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Aktuell diskutieren wir nicht nur über irgendwelche Forderungen. Wir diskutieren über die Richtung der Bewegung und die Kampfformen, aber auch über die Machtfrage. Die Mai-Demonstrationen, die Streiks, die Besetzungen sowie andere Kampfformen, die in der jüngsten Zeit hervorkamen und auch in der Zukunft hervorkommen werden, sind Mittel, um die Diskussion im Volk über den Weg zu entfachen. Den Weg der Macht der Monopole oder den Weg der Arbeiter- und Volksmacht, den Weg des Sozialismus, wie wir es formulieren.«
Was bedeutet es, die ›Machtfrage‹ zu stellen? Was ist mit ›gesellschaftlichem Bündnis‹ gemeint? Welche Kampfformen wären geeignet und notwendig? Ist das Mittel eines (befristeten) Generalstreiks an seine Grenzen gestoßen? Was ist mit einem Sozialismus gemeint, »der aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat«? Woran liegt es, dass ihr Stimmenanteil bei Wahlen eher zurückgeht, als zunimmt?
Der Abstraktionsgehalt vieler Begriffe ist angesichts der Notwendigkeit ihrer Konkretion gewaltig. Nur eine öffentliche, gesellschaftliche Debatte darüber würde Fragen, Zweifel und Widersprüche sichtbar und nachvollziehbar machen.
Es gibt die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME, und in den letzten Jahren sind neue Basisgewerkschaften dazugekommen.
Und es gibt die Bewegung ›Direkte Demokratie jetzt‹ , die Menschen jenseits der Parteien vereinigt:
»Den Basisdemokraten (…) ist der demokratische Zentralismus der außerparlamentarischen Linken ebenso suspekt wie die Einbindung der beiden großen linken Parteien – der Kommunistischen Partei (KKE) und des Linksbündnisses SYRIZA– in das Treiben im Parlament. Die Bewegung ›Direkte Demokratie jetzt‹, die sich am 25. Mai 2011 zum ersten Mal zu Abertausenden auf den zentralen Plätzen vieler Städte in Griechenland versammelt hatte, hat »mittlerweile basisdemokratische Versammlungen in mehr als 20 Stadtteilen Athens gegründet. Auch hier werden weitreichende Beschlüsse gefasst, wie etwa in Néa Filadelfia, einem Kleinbürgerviertel im Nordwesten der Hauptstadt, wo beschlossen wurde, Wohnungsräumungen und dem Sperren von Strom oder Wasser wegen Überschuldung aktiven Widerstand entgegenzusetzen und den Betroffenen Strom und Wasser auf eigene Faust wieder anzustellen. Der Praxistest derart radikalen zivilen Ungehorsams steht allerdings noch aus.« (Junge Welt vom 2.7.2011)
Dann gibt es viele antiautoritäre, anarchistische und autonome Gruppierungen, die sich massiv gegenüber der kommunistischen Partei KKE abgrenzen. Sie halten sie für stalinistisch und autoritär. Wie ihre eigene politische Programmatik aussieht, wie die Zersplitterung dieser Gruppierungen aufgehoben werden könnte, ist vor allem … unbestimmt.
Irgendwo dazwischen wächst ein selbstverwalteter Sektor. Kleine Werkstätten, aufgegebene Krankenhäuser, stillgelegte Wasserwerke, kleine und mittlere Betriebe werden kollektiv weitergeführt, der Bereich der Selbstversorgung in Gestalt von Direktvertrieb steigt.
Quo vadis? Mosaiksteine einer neuen selbstbestimmten Gesellschaft?
In Griechenland bestünde tatsächlich die Möglichkeit, das von der griechischen Regierung getragene IWF- und EU-Diktat zu Fall zu bringen. Wer wäre dazu überhaupt in der Lage? Wer hätte den Organisationsgrad und die Präsenz in ökonomisch zentralen Bereichen, in den wichtigsten Staatssektoren? Wie könnte, wie müsste eine Selbstorganisation aussehen? Gibt es Ideen, Ansätze, Praxen, die gesellschaftliche Grundversorgung kommunitär zu organisieren?
Ohne es zu wollen, steht die antikapitalistische Linke (vor allem in Griechenland) vor einer Überforderung und wunderbaren Chance zugleich: Sie muss in aller Genauigkeit und Gegenwärtigkeit beschreiben, was sie sich jeweils unter Kommunismus, Anarchismus und/oder einer basisdemokratischen Gesellschaft vorstellt, nicht als futuristische Zeichenlehre, sondern als ganz konkrete Wegbeschreibung: Was müsste passieren, damit das IWF- und EU-Diktat nicht mehr durchsetzbar wäre? Was würde passieren, wenn Griechenland wegen Zahlungsunfähigkeit von allen kapitalistischen (Finanz-)Märkten ausgeschlossen werden würde? Wie muss eine Alternative aussehen, wenn sich alle Regierungskonstellationen, also das System der bürgerlichen Demokratie verbraucht haben?
Welche politischen und gesellschaflichen Kräfte müssen zusammenkommen, (also den Grabenkampf um das ganz Richtige beenden), um einen antikapitalistischen Minimalkonsens zu erarbeiten, der die jeweiligen politischen Milieus überwindet?
Diesen Fragen nachzugehen, sich diesen zu nähern würde aus der Parole ›Wir bezahlen nicht für eure Krise‹ ein politisches, ein gesellschaftliches Projekt machen.
Wolf Wetzel
20.1.2015
Ein ausführlicher Text zu Griechenland inmitten der Krise 2011 findet sich hier:
Ist Griechenland am Ende – oder ein Schritt weiter?
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