Open
Nach den „Ausschreitungen“ in Berlin bei Demonstrationen gegen den Vernichtungskrieg in Gaza verlangt Bezirksbürgermeister Martin Hikel ein härteres Vorgehen der Polizei. „Nach diesem Abend mit brennenden Barrikaden und Angriffen auf die Polizei reißt mir der Geduldsfaden“. Mir auch.
Am 18.9.2008 begann im Hessischen Landtag eine Anhörung zum Hessischen Polizeigesetz (HSOG). Zum einen wird es darum gehen, wie sich die Parteien zu dem Bundesverfassungsgerichtsurteil stellen, das die generelle Erfassung von Autokennzeichen als polizeiliche Präventivarbeit
Wie ein polizeiliches Instrumentarium aus dem Dritten Reich demokratietauglich gemacht wird. Über die Anordnung von Präventivhaft im Vorfeld des 1. Mai 2002 … Angesichts der angekündigten Proteste gegen das G-8-Gipfeltreffen in Heiligendamm 2007 hatte Innenminister Schäuble
