Der NSU-Komplex ist am Ende

Es geht um André Eminger, ein absolut überzeugter Nazi, engster „Kamerad“ des NSU. Er organisierte den neonazistischen Untergrund mit, bis zur letzten Minute. Und er wußte davon nichts. So hat auch das oberste Gericht in D. , der BGH entschieden.

#allesaufdentisch … und die Schädlingsbekämpfung

Auf der Ende April 2021 öffentlich gemachten Video-Intervention von SchauspielerInnen #allesdichtmachen, dem sofort einsetzenden Denunziationsgewitter aus der taffen Mitte, folgt nun eine neue Video-Intervention: #allesaufdentisch. Dieses Mal ist es nicht die Ironie, die zur Weißglut treibt, sondern die unverschämte Sachlichkeit.

Tornado-Tiefflug über das Grundgesetz hinweg

2007 fand in Heiligendamm der G8-Gipfel statt. Ein Bündnis rief zu Gegendemonstrationen auf, die bis zu 80.000 Menschen mobilisierten. Viele Medien malten das Ende des Abendlandes an die Wand, das unter anderem auch ein Tornado-Kampfflugzeug überflog, um die letzten Bilder zu machen. Was ereignete sich damals und was hat es mit dem Tornado-Kampfflugzeug über einem Protestcamp auf sich?

Gegen die innere und äußere Ausgangssperre

Als mir ein Freund erzählte, dass er nach 22.00 Uhr auf einer Parkbank saß, dort sitzen blieb, als sich mehrere Polizeibeamte vor ihm aufbauten und für den Verstoß von Corona-Verordnungen ein Bußgeld von 200 Euro als Quittung bekam, packte mich erst große Wut und dann auch ganz viel Ohnmacht. Was soll der Wahnsinn? Hat das irgendeinen Sinn? Oder liegt zum Teil gerade in der Sinnlosigkeit die Macht?

Verschwörungstheorien. Teil II: Ein Entgiftungskurs.

In diesem Teil II geht es um das Schlagwort “Verschwörungstheorie” in Corona-Zeiten. Vieles litt in dieser Zeit unter Lockdowns und Ausgangssperre. Für das Schlagwort “Verschwörungstheorie” galt und gilt dies nicht. Es hat sich zur Bewaffnung von Hilfspolizisten (mit und ohne Uniform) bewährt.

Verschwörungstheorien – ein Entgiftungskurs in drei Gängen. Teil I

Das Wort „Verschwörungstheorie“ ist in seinem Gebrauch die Vernichtung seines eigentlichen Wortsinnes. Es transferiert etwas ins Reich weitschweifiger Phantasien und haltloser Spinnereien, was nichts weiter ist als eine notwendige Annäherung an Formen der Konspiration. Faktisch kontaminiert dieser umgedrehte Begriff den Untersuchenden und schützt das verdeckt Vorhandene durch ihre offizielle Leugnung.

Sommer der Freiheit – Verboten!

Für das letzte Wochenende im Juli 2021 hatten verschiedene Spektren der „Querdenker“ zu zahlreichen Demonstrationen in Berlin aufgerufen. Das Motto lautete: „Sommer der Freiheit“. Die Berliner Versammlungsbehörde hatte eine andere Vorstellung von Freiheit und verbot alle geplanten Demonstrationen, die die Kritik an der Corona-Politik der Bundsregierung zum Thema hatten.

Die „Coronisierung“ demokratischer Rechte

Dass das 3. Infektionsschutzgesetz 2020 gewaltige Grundrechtseinschränkungen ermöglicht, ist unbestritten. Diesem Beitrag liegt die These zugrunde, dass Ausnahmezustände immer über den Anlass hinausgreifen. Das heißt, dass die Grundrechtseinschränkungen in großen Teilen weiterbestehen (werden), obgleich die „Gefahr“ nicht mehr existiert. Stimmt das?