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Der Amri-Komplex. Ein Terroranschlag, zwölf Tote und die Verstrickungen des Staates.
Was am Amri-Komplex neu und anders ist, was daran Zufall, was daran systemisch ist, und warum diese Wiederholungen erwünscht sind, ist Gegenstand dieses Interviews.
Dass das 3. Infektionsschutzgesetz 2020 gewaltige Grundrechtseinschränkungen ermöglicht, ist unbestritten. Diesem Beitrag liegt die These zugrunde, dass Ausnahmezustände immer über den Anlass hinausgreifen. Das heißt, dass die Grundrechtseinschränkungen in großen Teilen weiterbestehen (werden), obgleich die „Gefahr“ nicht mehr existiert. Stimmt das?
Mit dem Urteil gegen den früheren bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladić sei die juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in Jugoslawien abgeschlossen. Was für eine Farce! Die militärisch und politisch Verantwortlichen für den Angriffskrieg auf die BR Jugoslawien sind noch auf freiem Fuß.
Ein Interview mit Sebastian Chwala über Frankreich in Corona-Zeiten und dass es auch anders geht. Über den Macronismus, die Gelbwesten, was „denen“ einfällt, in aller Öffentlichkeit zu singen: „Dancer encore“ … während „wir“ in Deutschland brav zu Hause bleiben.
Ausnahmezustände schützen nicht die Demokratie, sondern ebnen den Weg dafür, sei ganz “legal” abzuschaffen.
Dass das Thema “Corona und die Gewerkschaften” heiß und heikel ist, war mir klar. Man hat aller beste Chancen, von allen Seiten (oben-unten-links-rechts) angeschossen zu werden. Um so erfreulicher sind die Reaktionen.
Seit der Corona-Krise ist nicht nur die Linke weitgehend abgetaucht. Auch die Gewerkschaft, also der Deutsche Gewerkschaftsbund/DGB übt sich vor allem in Schweigen. Medial ist ganz viel von Querdenkern die Rede und von all denen, die sich dagegenstellen. Auffallend still ist es jedoch um die Gewerkschaften. Gibt es sie noch? Sind sie nicht der Rede wert?
Dieser gerne und viel zitierte Satz stammt von Rosa Luxemburg. Publiziert wurde er im Jahr 1918. Ein Jahr später wurde sie ermordet, von Freicorps, die aus ihrem reaktionären bis faschistischen Weltbild keinen Hehl gemacht hatten.
Würde sie dennoch an ihm festhalten? Was würde Rosa Luxemburg zu all dem sagen, was heute in der Linken passiert, also nicht nur in der Partei, sondern auch außerhalb von ihr?
Eine Homestory für zwei Paten der Nicht-Aufklärung. Der Lübcke-Mord vor Gericht Am 16. Juni 2020 hat der Prozess in Frankfurt gegen zwei Neonazis begonnen, die den Mord an dem hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 begangen
Der Mordanschlag in Solingen am 29. Mai 1993 und die halbe Wahrheit (aktualisiert am 5. Juni 2020 um Auszüge aus dem Gerichtsurteil 1995) „Durch die Entscheidung der Deutschen Regierung und seiner Ausländerpolitik ist die Brandstiftung
