Seit dem 20.1.2009 rodet die FRAPORT die letzten Reste des Bannwaldes – im rechtsfreien Raum: Weder gehört FRAPORT bis heute der Kelsterbacher Wald, noch wurde über die Klagen gegen den Ausbau des Flughafens entschieden. Um
Kategorie: Repression
16.7.2009 – »Ob der V-Mann getürkt ist oder nicht, kann nur eine höhere Instanz entscheiden.«
Der V-Mann 123 – ein Avatar des Verfassungsschutzes Akt 2 Prozessbericht über die Verwaltungsstreitsache Wetzel ./. Bundesrepublik Deutschland am 8.Juli 2009 in Berlin Neben dem Prozessbevollmächtigten des Bundesministeriums des Innern/BMI, Prof. Dr. Wolff, erschienen Hr.
3.7.2009 – Ein V-Mann, den es gar nicht gibt
Der V-Mann “123” – nicht einmal ein Schatten seiner selbst… Akt 1 Ein V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes will das Gespräch seines Lebens mitgehört haben. Der einzige Haken an der sensationellen Geschichte ist, dass es den
20.6.2009 – Was und wo Demokratie ist, bestimmen “wir” … am Beispiel des Irans (Aktualisierung)
Unruhen im Iran Für die meisten Privat- und Staats-Medien stand schon lange vor der Präsidenten-Wahl fest: Im Iran herrscht eine Diktatur mit einem wahnsinnigen ›Führer‹ an der Spitze. Genauso viel Wahnsinn braucht man, um sich
Vom doppelten Wortbruch zum organisierten Rechtsbruch
Demonstration gegen Ausbau der Frankfurter Flughafens am 24.1.2009 Über 1.000 AusbaugegnerInnen demonstrierten am 24.1.2009 gegen die Politik der FRAPORT und der Großen Koalition der Flughafenbefürworter, die Tabula rasa machen wollen – mit dem Bannwald, mit
Gefährderansprache
Am Mittwoch, den 17. September um 19.30 Uhr findet im im Großen Saal des DGB-Haus Wilhelm-Leuschner-Str. 69, in Frankfurt am Main unter dem Motto Alle unter Verdacht! Auf dem Weg in den Überwachungsstaat? eine Veranstaltung
»Lebensqualität durchsetzen« – Demonstration nach der Räumung des Waldcamps
»Lebensqualität durchsetzen« – Demonstration nach der Räumung des Waldcamps Am 21.2.2009 wurde gegen die Räumung des Waldcamps im Kelsterbacher Wald/Frankfurter Flughafen demonstriert. Es waren viel zu wenige und doch können viel zu wenige viel zu
Auf der Spur der Wortbrecher … nach Kelsterbach
Der Ausbau des Frankfurter Flughafens führt über eine breite Spur aus Wort- und Rechtbrüchen. Der vorläufig Letzte dieser Art führt nach Kelsterbach, wo der SPD-Bürgermeister Ockel sein Wahlversprechen als Ausbaugegner gebrochen hat. Am 31.1.2009 fand
68 liegt vor uns
Auch die schwarz-grüne Stadtregierung in Frankfurt gehört selbstverständlich zu jenen, die sich ›68‹ in ihr Portfolio gelegt haben. Anläßlich des 40-jährigen Jubiläums der ›68er‹ präsentiert das Historische Museum die Ausstellung ›Die 68er. Kurzer Sommer –
Terroristen gesucht
Sonderaktionswochen des Bundeskriminalamtes/BKA und des Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV Dringender TAT–Verdacht Am 31.7.2007 wurden Dr. Andrej H., Soziologe der Berliner Humboldt-Universität und Dr. Matthias B., Politologe und Mitarbeiter eines Forschungszentrums verhaftet. Ihnen wird die Mitgliedschaft in