Über die Pannen im NSU-VS-Komplex, die sich ganz systematisch in allen Bundesländern, in allen Verfolgungsbehörden, unter Führung aller Landesregierungen ereignen.
Zum zehnten Jubiläum.
Schlagwort: BKA
NSU und Tiefer Staat. Ein Versagen der deutschen Linken? Zwei Veranstaltungen in Frankfurt
Wir möchten in einer zweiteiligen Veranstaltung auf wichtige Fragen des NSU-Komplexes eingehen und linke Reaktionen dazu diskutieren. Dafür haben wir den Buchautor und Publizisten Wolf Wetzel eingeladen, der kontinuierlich und kritisch zum Thema #NSU arbeitet
Drei plus X – Die Bundesanwaltschaft als Türsteher des NSU
Drei plus X – Die Bundesanwaltschaft als Türsteher des NSU In ihrem Plädoyer am 31. August 2017 im Münchner NSU-Prozess warf die Bundesanwaltschaft dem Neonazi André Eminger faktisch vor, „ein Mitglied der Terrorzelle NSU gewesen
„Die EM als Antidepressivum“(FR vom 9.6.2016)
Ein Terroranschlag muss her (beigeredet werden) „Frankreich ist heute ganz klar das am stärksten bedrohte Land“, sagte der französische Inlands-Geheimdienstchef Patrick Calvar vor Kurzem in einer Anhörung der Nationalversammlung. Wahrscheinlich hat er von Syrien oder
Wann hat ›1984‹ angefangen? – Über Horrorvision und Realität
Wann hat ›1984‹ angefangen? – Über Horrorvision und Realität Die Frage, ob ein Überwachungsstaat die Demokratie schützt oder unter sich begräbt, stellt sich nicht erst mit den ›Enthüllungen‹, die dank des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden
Ein Selbstmord aus ›fremder‹ Hand – Das gestellte Ende des Nationalsozialistischen Untergrundes/NSU
Ein Selbstmord aus ›fremder‹ Hand – Das gestellte Ende des Nationalsozialistischen Untergrundes/NSU Auf den ersten Blick scheint es wenig gute Gründe zu geben, sich mit der offiziellen Version auseinanderzusetzen, dass die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und
Die Garagenliste – die Gold Card des Nationalsozialistischen Untergrundes/NSU
Die Garagenliste – die Gold Card des Nationalsozialistischen Untergrundes 1998 wurde bei einer Durchsuchung einer Garage in Jena, die den späteren Mitgliedern des NSU gehörte, 1,3 Kilo Sprengstoff, Rohrbomben und Nazi-Propagandamaterial gefunden. Die Polizei präsentierte
Der Selbstmord der NSU-Mitglieder – keine Zweifel?
Selbstmord – was sonst oder: eine Patronenhülse zuviel aktualisiert am 15.11.2013 Wenn Hunderte von Akten im Zusammenhang mit dem NSU vernichtet werden, wenn ›heißen Spuren‹ in keinem einzigen Fall nachgegangen wurde, wenn Behörden die Existenz
6.1.2010 – Das Verdachtsregime
Ein Drehbuch Auf dem Weg in die Diktatur des Verdachts 1.Schritt Online-Durchsuchungen werden – mit Zustimmung der CDU-Opposition – vom damaligen SPD-Innenminister Otto Schily illegal angeordnet. 2. Schritt Eine Indiskretion macht diese rechtswidrige Praxis öffentlich.
Es geht nicht darum, einen guten Verfassungsschutz zu haben, sondern gar keinen
Am 18.9.2008 begann im Hessischen Landtag eine Anhörung zum Hessischen Polizeigesetz (HSOG). Zum einen wird es darum gehen, wie sich die Parteien zu dem Bundesverfassungsgerichtsurteil stellen, das die generelle Erfassung von Autokennzeichen als polizeiliche Präventivarbeit