\u00a0<\/strong>Im Zuge einer n\u00e4chtlichen Demonstration am 2.11.1987 gegen den Frankfurter Flughafen wurden t\u00f6dliche Sch\u00fcsse auf Polizeibeamte abgegeben – ein Novum in der Geschichte sozialer Bewegungen.<\/p>\n Der Einsatz von Schusswaffen w\u00e4hrend einer Demonstration \u00fcberraschte nicht nur die Polizei, sondern auch die Startbahnbewegung. Diese t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse waren nicht das Ergebnis eines gemeinsamen Konzepts. Sie ignorierten alle Absprachen nicht nur f\u00fcr diesen Abend, sondern auch mit Blick auf ein militantes Konzept, das gro\u00dfe Teile der noch existierenden Startbahnbewegung teilten.<\/p>\n Die massive staatliche Repression (Verhaftungen, Hausdurchsuchungen, Ermittlungen nach \u00a7 129a, Fahndungsaufrufe etc.) erwischte die Starbahnbewegung unvorbereitet.<\/p>\n Genau so waren viele aus der Startbahnbewegung \u00fcberrascht und geschockt, als deutlich wurde, dass im Rahmen dieser Razzien und Festnahmen sehr viele Aussagen gemacht wurden.<\/p>\n Zweifellos konnte die Startbahnbewegung aufgrund ihrer langen Geschichte auf ein gewisses Polster an politischen Selbstverst\u00e4ndlichkeiten zur\u00fcckgreifen: Dazu geh\u00f6rte auch, dass man gegen\u00fcber der Polizei, gegen\u00fcber Staatsschutzbeamten keine Aussagen macht.<\/p>\n Dieses Polster erwies sich jedoch gegen\u00fcber den erhobenen Vorw\u00fcrfen als zu d\u00fcnn. In aller Regel wurden in den ersten Wochen nach dem 2.11.1987 Aussagen dadurch erpresst, indem man den Mordvorwurf oder den Vorwurf der Beihilfe dazu benutzte, weniger gewichtige Straftaten zu gestehen, wie z.B. die Beteiligung an Strommastaktionen oder anderen Sabotageaktionen. Diejenigen, die in dieser Phase Aussagen gemacht hatten, begr\u00fcndeten dies damit, dass sie nicht den Kopf f\u00fcr ein Vorgehen hinhalten wollten, das sie nicht mitgetragen h\u00e4tten.<\/p>\n Wir standen also vor einer bizarren Situation. Zum einen waren wir mit vielen schwerwiegenden Aussagen konfrontiert, zum anderen mussten wir eine Haltelinie ziehen, die den besonderen Umst\u00e4nden gerecht wurde.<\/p>\n Die Anna-und-Arthur-Kampagne sollte und musste also nicht nur verhindern, dass weitere Aussagen gemacht werden, sie mussten auch einen Weg finden, wie man mit den gemachten Aussagen umgehen konnte.<\/p>\n Man entschied sich dazu, alle, die bereits Aussagen gemacht haben, dazu aufzurufen, diese vor Prozessbeginn zur\u00fcckzunehmen. Das \u00e4nderte zwar nichts an der Verwertbarkeit gemachter Aussagen, die ggf. durch \u203aDritte\u2039 also Vernehmungsbeamte eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Es ging vor allem darum, ein politisches Signal zu setzen, eine M\u00f6glichkeit zu er\u00f6ffnen, gemachte Fehler zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n Es galt aber auch an unserem Grundsatz festzuhalten: Im Stadium der Anklageerhebung dient jede<\/strong> Aussage vor allem der Pr\u00e4zisierung der Anklage.<\/p>\n \u00bb (\u2026) Wir wissen nicht, wer und ob jemand aus unseren Reihen geschossen hat. Wir wissen aber, dass der Einsatz von Schusswaffen auf Demonstrationen immer nur \u00dcberlegungen der Polizei waren, aber zu keinem Zeitpunkt der Startbahnbewegung ein von uns \u00fcbernommenes Konzept. (\u2026) Sch\u00fcsse, an deren Richtung wir zweifel(te)n, sind kein Ausdruck radikalen Handelns, das f\u00fcr sich spricht. Diese t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse entsprechen keinem gemeinsamen Vorgehen, sondern einer milit\u00e4rischen Logik, die das eigene Handeln und die Mittel nicht mehr aus unseren Zielen und gemeinsamen M\u00f6glichkeiten heraus bestimmt, sondern ausschlie\u00dflich daran misst, wie man die Verluste des Feindes effektiv erh\u00f6hen kann. So eindeutig unsere Kritik ist, so unmissverst\u00e4ndlich unsere Haltung, niemand dieser Justiz auszuliefern. (\u2026)<\/em><\/p>\n Wir wissen, dass wir den \u203aPunkt Null\u2039 lange verlassen haben: Dort die Justiz, die au\u00dfer ihren \u203aIndizien\u2039 nichts in der Hand hat, hier wir, die Startbahnbewegung, die dieser Justiz nichts zu sagen hat. Einige von uns haben z.T. weitreichende belastende Aussagen gemacht, nicht nur gegen sich, sondern auch gegen andere. Die gegenseitige Solidarit\u00e4t wurde zerst\u00f6rt, das daraus entstandene Misstrauen zum Hebel f\u00fcr Verh\u00f6rsbullen, um weitere Aussagen zu erzwingen. Wir haben dieses Aussagekarusell unter gro\u00dfen Anstrengungen zum stoppen gebracht. Wir wollen nicht, dass dieses Aussagekarusell im Prozess neu angetreten wird.<\/em><\/p>\n Es sind viele Monate vergangen, jede und jeder von uns hatte lange Zeit, sich klar zu werden, wo und wozu er\/sie steht. Wer im Prozess belastende Aussagen aufrecht erh\u00e4lt oder macht, wer bereit ist, sich damit zum (Kron-)Zeugen der Anklage zu machen, wei\u00df, dass er\/sie sich gegen uns stellt. (\u2026) Wir fordern alle Angeklagten und Zeugen auf, ihre belastenden Aussagen zu Beginn des Prozesses zur\u00fcckzunehmen. (\u2026) Mit der Aussager\u00fccknahme verkn\u00fcpfen wir gleicherma\u00dfen das Ziel, genau das innerhalb und au\u00dferhalb des Prozesses zur Sprache zu bringen, was sie mit dem Mordvorwurf zum Schweigen bringen wollten:<\/em><\/p>\n Tats\u00e4chlich konnten wir auf diese Weise die Mehrzahl gemachter Aussagen entwerten.<\/p>\n Eine Aussageverweigerungskampagne macht nur dann Sinn, wenn sie zugleich die Frage beantwortet, was durch sie gesch\u00fctzt werden soll. Sie sch\u00fctzt zu aller erst nicht eine einzelne Person, sondern eine politische Idee, eine Bewegung.<\/p>\n Das stellt nicht nur jede\/n einzelne\/n vor eine Gewissensprobe. Sie verlangt auch von denen, die eine Aussagekampagne initiieren und tragen, einiges ab. Denn eine Bewegung hat in aller Regel weder ein Programm, noch Statuten. Es kommt also darauf an, das, was die Bewegung im Kern ausmacht(e), zu beschreiben, das was f\u00fcr gew\u00f6hnlich in Bewegung ist, in seinen Grundstrukturen zu benennen.<\/p>\n Im Wissen um diesen Kontext, wurde innerhalb der Startbahngruppen Monate an einer gemeinsamen Plattform gearbeitet, die diese Essentials fixieren, greifbar machen sollte.<\/p>\n R\u00fcckblickend halte ich diesen Kraftakt f\u00fcr eine der gro\u00dfen Leistungen der Startbahnbewegung.<\/p>\n Eine Aussageverweigerungskampagne zu starten, hei\u00dft nicht, zu den Anklagen, zu den Vorw\u00fcrfen, zum politischen Kontext zu schweigen. Im Gegenteil: Gerade, wenn man dazu aufruft, sich an der \u203aWahrheitsfindung\u2039 vor Gericht nicht zu beteiligen, ihr nicht durch eigene Aussagen Authentizit\u00e4t zu verleihen, ist es unbedingt notwendig, sich als Bewegung politisch zu \u00e4u\u00dfern, zu positionieren \u2013 um zu verhindern, dass das Gericht der einzige Ort bleibt, wo Geschichte geschrieben wird.<\/p>\n Diese Grundhaltung haben wir vor den RZ-Prozessen in Berlin 2000\/1 deutlich gemacht:<\/p>\n \u201eIm Zuge der Aussagen des heutigen Kronzeugen Tarek Mousli wurden und werden ZeugInnen vorgeladen. Dagegen eine Aussageverweigerungskampagne zu stellen ist richtig. Doch wer keine blinde Solidarit\u00e4t fordern will, muss benennen, was mit unserem Schweigen politisch gesch\u00fctzt werden soll. Wer von ZeugInnen erwartet, dass sie schweigen, und damit Zwangsgelder bis hin zur Erzwingungshaft riskieren, muss das bescheidene \u203aRisiko\u2039 auf sich nehmen, sich selbst in Beziehung zur politischen Anklage zu setzen – anstatt Hilfe suchend und fluchtartig auf die Gefangenen und\/oder ihre Rechtsanw\u00e4ltinnen zu verweisen\u2026\u201c<\/em><\/p>\n Die Aussageverweigerung, unsere Weigerung vor Gericht an deren \u201eWahrheitsfindung\u201c teilzunehmen, ist grunds\u00e4tzlich. Sie markiert f\u00fcr uns eine Grenze, f\u00fcr deren \u00dcberschreitung politische und keine juristischen, kollektive und keine individuellen Kriterien gefunden werden m\u00fcssen. <\/em><\/p>\n Nichts spricht daf\u00fcr, dass wir irgendwo noch Tarek Mousli mit unseren Vorstellungen von Militanz, Verrat und gemeinsamen Fehlern konfrontieren k\u00f6nnen. Alles spricht daf\u00fcr, dass Tarek Mousli die Auseinandersetzung um die Geschichte der RZ in den Gerichtsaal verlegt hat. Wir sind heute nicht in der Lage, andere Orte f\u00fcr eine solche Auseinandersetzung zu w\u00e4hlen. Angesichts dieser Schw\u00e4che werden wir Wege finden m\u00fcssen, dem Kronzeugen Tarek Mousli zu folgen, wohin er die Geschichte der RZ getragen hat: vor Gericht. Im Schutze der Aussageverweigerungskampagne deutet der Kronzeuge Tarek Mousli – unwidersprochen – mit Belastungen Genossinnen und Genossen f\u00fcr jahrelange Haftstrafen heraus. Wir sind nicht bereit, ihm mit unserem Schweigen diese unfreiwillige Deckung zu geben. Aus diesem Grunde begr\u00fc\u00dfen wir Entlastungen – auch vor Gericht. Voraussetzung daf\u00fcr sind kollektive Absprachen und eine politische Bestimmung juristischer Interventionen. Denn jede noch so richtige und Erfolg versprechende Entlastung muss immer auch den Preis mitdenken, der bezahlt wird: Die Glaubw\u00fcrdigmachung des Gerichtssaales als Ort, wo Recht gesprochen wird.<\/em><\/p>\n Wenn wir mit dieser Position deutlich machen, dass wir dem Kronzeugen das Terrain des Gerichtssaales nicht \u00fcberlassen wollen, dann meinen wir das nicht nur im juristischen Sinne. Die Zeugenaussage des ehemaligen RZ-Mitgliedes Gerd Schnepel im OPEC-Prozess hat nicht nur Rudolf Schindler entlastet. Sie hat vor allem das bleierne Schweigen \u00fcber die RZ durchbrochen, hat Platz geschaffen, sich an die Erfolge militanten Widerstandes zu erinnern und Voraussetzungen geschaffen, \u00fcber Fehler und Schw\u00e4chen zu reden – anstatt die Rede dem Terrorismus-Bek\u00e4mpfer Daniel Cohn-Bendit und seinem \u203aSohn\u2039 Hans-Joachim Klein zu \u00fcberlassen.<\/em>\u201c (Diskussionspapier anl\u00e4sslich der Gerichtsprozesse gegen die revolution\u00e4ren Zellen\/Rote Zora, S.151-169, in: Autonome L.U.P.U.S.-Gruppe, Die Hunde bellen… Von A bis (R)Z, Unrast Verlag, 2001)<\/p>\n Wolf Wetzel<\/p>\n Autor der dokumentarischen Erz\u00e4hlung \u203aT\u00f6dliche Sch\u00fcsse\u2039 – die Geschichte der Startbahnbewegung, Unrast Verlag 2008<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Views: 975<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Anna und Arthur halten das Maul Die Aussageverweigerungskampagne der Startbahnbewegung 1987-91 und ihre Folgen Vorgeschichte \u00a0Im Zuge einer n\u00e4chtlichen Demonstration am 2.11.1987 gegen den Frankfurter Flughafen wurden t\u00f6dliche Sch\u00fcsse auf Polizeibeamte abgegeben – ein<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":9804,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[5,8,14,20,30,34,37,39,41,2789],"tags":[3944,3943,290,2149,2319,2385,2395,2396,2604,3934,2745],"class_list":["post-9802","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-04-texte","category-antifaschismus","category-autonome-theorie-praxis","category-frankfurter-flughafen-04-texte","category-militante-geschichte","category-politik","category-repression","category-todliche-schusse-eine-dokumentarische-erzahlung-2008","category-verfassungs-bruch-schutz","category-werkzeug-und-praemissenkoffer","tag-anna-und-arthur-kampagne","tag-aussageverweigerung","tag-aussageverweigerungskampagne","tag-rz","tag-startbahnbewegung","tag-tarek-mousli","tag-todliche-schusse","tag-toedliche-schuesse-eine-dokumentarische-erzaehlung","tag-verrat","tag-verraeter","tag-wolf-wetzel"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/wolfwetzel.de\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Anna-und-Arthur-Kampagne-II-1988.jpg?fit=500%2C442&ssl=1","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9802","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9802"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9802\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9855,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9802\/revisions\/9855"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9804"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9802"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9802"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9802"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/wolfwetzel.de\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Anna-und-Arthur-Kampagne-II-1988.jpg?resize=500%2C442&ssl=1\")
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\n<\/strong><\/li>\n<\/ul>\nWen und was sch\u00fctzt eine Aussageverweigerungskampagne?<\/h2>\n
Wer zur Aussageverweigerung aufruft und zur politischen Anklage schweigt, macht das Schweigen zur gemeinsamen Basis und nicht unseren Widerstand<\/strong><\/h2>\n
Die Grenzen der Aussageverweigerungskampagne<\/em><\/strong><\/h2>\n