{"id":9773,"date":"2020-06-14T12:25:16","date_gmt":"2020-06-14T10:25:16","guid":{"rendered":"https:\/\/wolfwetzel.de\/?p=9773"},"modified":"2020-06-16T11:18:52","modified_gmt":"2020-06-16T09:18:52","slug":"der-luebcke-prozess-in-frankfurt-warum-dieser-prozess-mehr-verdecken-muss-als-aufklaeren-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/2020\/06\/14\/der-luebcke-prozess-in-frankfurt-warum-dieser-prozess-mehr-verdecken-muss-als-aufklaeren-wird\/","title":{"rendered":"Der L\u00fcbcke-Prozess in Frankfurt. Warum dieser Prozess mehr verdecken muss, als aufkl\u00e4ren wird"},"content":{"rendered":"

Der L\u00fcbcke-Prozess in Frankfurt. Warum dieser Prozess mehr verdecken muss, als aufkl\u00e4ren wird<\/strong><\/h1>\n

Ein\/e R\u00fcck- und Vorausschau<\/h3>\n

In der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019, wurde der Kasseler Regierungspr\u00e4sident und CDU-Politiker Walter L\u00fcbcke auf der Terrasse seiner Villa in Kassel erschossen. Der Neonazi Stephan Ernst hatte im Zuge seiner Festnahme ein Gest\u00e4ndnis abgelegt, dieses dann widerrufen und daf\u00fcr seinen \u201eKameraden\u201c Markus H. belastet:<\/p>\n

\u201eErnst muss sich wegen Mordes an L\u00fcbcke sowie auch wegen versuchten Mordes an einem Asylbewerber vor Gericht verantworten. Die Ermittler gehen von rassistisch motivierten Taten aus. Seinem mutma\u00dflichen Komplizen Markus H. wird im Fall L\u00fcbcke Beihilfe zum Mord zur Last gelegt.\u201c<\/em> (spiegel.de vom 2. Juni 2020)<\/p>\n

Der Prozess gegen die beiden Neonazis wird am 16. Juni 2020 vor dem Oberlandesgericht\/OLG in Frankfurt er\u00f6ffnet.<\/p>\n

Der Mord an einem deutschen Regierungspr\u00e4sidenten ist kein \u201eD\u00f6ner-Mord\u201c<\/strong><\/h2>\n

Viele werden wahrscheinlich sagen, dass man diesen Prozess nicht mit dem NSU-Prozess in M\u00fcnchen vergleichen kann. Denn in diesem anstehenden Gerichtsprozess gehe es um einen Regierungspr\u00e4sidenten, um ein hochrangiges CDU-Mitglied, um einen Wei\u00dfen, um jemand aus der politischen Klasse. In einem solchen Fall werde die Strafverfolgung auf Hochtouren laufen und alles unternehmen, um die M\u00f6rder und ggf. ihre Unterst\u00fctzer zu finden.<\/p>\n

Im Gro\u00dfen und Ganzen stimmt das, wenn nicht ganz gewichtige Details dagegen sprechen w\u00fcrden.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte zentrale Umst\u00e4nde ausf\u00fchren, die mit aller gr\u00f6\u00dften Wahrscheinlichkeit dazu f\u00fchren werden, dass die \u201eWahrheitsfindung\u201c mehrere gro\u00dfe schwarze Flecken aufweisen wird.<\/p>\n

Die Einzelt\u00e4ter-These deckt neonazistische Strukturen \u2013 mithilfe des Verfassungsschutzes<\/strong><\/h2>\n

Der im Prozess angeklagte mutma\u00dfliche M\u00f6rder Stephan Ernst sei, so Stephan J. Kramer, Pr\u00e4sident des Amts f\u00fcr Verfassungsschutz in Th\u00fcringen, dem Inlandsheimdienst ab dem Jahr 2009 \u201evom Schirm gerutscht<\/em>\u201c<\/strong>. Seitdem habe dieser best ausgestattete Geheimdienst keinen blassen Schimmer.<\/p>\n

Vorher kannte derselbe Verfassungsschutz (VS) den Neonazi Stephan Ernst als Kader, als \u201egewaltbereiten\u201c, Neonazi, gut und fest in der Kasseler Neonaziszene verankert. Er war \u201epolizeibekannt\u201c, hatte eine \u201eschwere Straftat\u201c begangen und hat ein \u201elanges Vorstrafenregister\u201c. Der Chef des LfV lie\u00df es sich 2009 nicht nehmen, ihn als \u201ebrandgef\u00e4hrlich\u201c zu bezeichnen.<\/p>\n

Eine Gr\u00f6\u00dfe in der Neonaziszene in Kassel und beim Geheimdienst, der dort unter anderem mehrere V-Leute \u201egef\u00fchrt\u201c hatte. Nach dem omin\u00f6sen Jahr 2009 habe sich Stephan Ernst ins Private zur\u00fcckgezogen und sei politisch nicht mehr in Erscheinung getreten.<\/p>\n

Wie in allen anderen F\u00e4lle auch dauerte es lange, bis diese haarstr\u00e4ubende Erkenntnislage des Verfassungsschutzes Risse bekam.<\/p>\n

So erfuhr man zum Beispiel, dass Stephan Ernst und Markus H. bereits bei dem Mord an dem Internetcaf\u00e9besitzer Halit Yozgat in Kassel 2006 eine Rolle gespielt hatten.<\/p>\n

Dann durchbrach die Nachricht das geheimdienstliche Verschweigen, dass auch der V-Mann-F\u00fchrer Andreas Temme mehrmals mit Stephan Ernst \u201ebefasst\u201c war. Jener V-Mann-F\u00fchrer war nicht nur beim Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel anwesend. Er \u201ef\u00fchrte\u201c auch einen Neonazi als V-Mann (Deckname Gem\u00fcse), der beste Kontakte zur Kasseler Neonazis-Szene hatte und zum NSU-Netzwerk z\u00e4hlt(e).<\/p>\n

Ein weiteres Foto zerst\u00f6rt die VS-Legende vom zur\u00fcckgezogenen Familienvater: \u201eAm 1. September 2018 nahmen die Kasseler Neonazis Stephan Ernst und Markus Hartmann an einer AfD-Demonstration in Chemnitz teil.<\/em>\u201c (Exif vom 26. September 2019)<\/p>\n

In keiner dieser F\u00e4lle trug der Verfassungsschutz auch nur das Geringste zur Aufkl\u00e4rung bei.<\/p>\n

Im Juni 2019 kratzten Bilder von einem konspirativen Treffen im s\u00e4chsischen M\u00fccka gewaltig am VS-getunten Bild vom Familienvater Stephan Ernst. Im M\u00e4rz 2019 trafen sich in M\u00fccka Neonazis, die mit dem \u201eRassenkrieg\u201c und dem \u201ef\u00fchrerlosen Widerstand\u201c sehr viel anfangen k\u00f6nnen. Mitglieder von \u201eCombat 18\u201c, \u201eBlood & Honour\u201c, \u201eBrigade 8\u201c bis \u201eOidoxie\u201c waren dort anwesend. Ein sehr exklusiver Kreis, dem nur angeh\u00f6rt, wer sich als \u201eKamerad\u201c so richtig verdient gemacht hat. Auf einem Foto ist Stephan Ernst zu erkennen. Das best\u00e4tigte auch ein zu Rate gezogener Gutachter gegen\u00fcber dem Politmagazin Monitor.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Wieder schweigt der Verfassungsschutz zu diesen Umst\u00e4nden. Mehr noch: Anstatt seinen Erkenntnisstand zu diesem Combat 18 Treffen \u00f6ffentlich zu machen, \u00fcberl\u00e4sst man Neonazis die nun f\u00e4llige \u201eEntlastungsarbeit\u201c: Neonazis, die auf diesem konspirativen Treffen anwesend waren, wollen bezeugen, dass es sich bei der abgebildeten Person nicht um Stephan Ernst handele.<\/p>\n

Man k\u00f6nnte auch sagen, dass Neonazis dem Verfassungsschutz aus der Patsche geholfen haben, indem sie die Familienvater-These zu retten versuchten. Aber diese Neonazis legten sich noch mehr f\u00fcr den Verfassungsschutz ins Zeug \u2013 was schon eine besondere Art der Paarung ist.<\/p>\n

Mit dieser wie gemalt gemachten Entlastung treten Neonazis zudem ein anderes Feuer aus, das sich andernfalls sehr schnell ausbreiten k\u00f6nnte. Wenn sich Stephan Ernst gar nicht zur\u00fcckgezogen hat, vielmehr beste Kontakte zu Combat 18 pflegte, steht die \u201eRe-Radikalisierungstheorie\u201c vollst\u00e4ndig unter Wasser. Diese Bio-Frisur sieht nach dem Willen des Verfassungsschutzes so aus:<\/p>\n

Stephan Ernst war ganz lange ein b\u00f6ser Nazi. Dann wurde er Familienvater. Erst im Jahr 2015 habe er sein neonazistisches Herz wiederentdeckt, als er Walter L\u00fcbcke bei einer Veranstaltung in Kassel zuh\u00f6rte. Dort erkl\u00e4rte der CDU-Regierungspr\u00e4sident, warum man Fl\u00fcchtlinge aufnehme und warum dies mit christlichen Werten vereinbar sei. Da wurde der Familienvater Ernst ganz spontan wieder Neonazi. Als er zuhause war, war er abermals ein unauff\u00e4lliger Familienvater. Das war und blieb er die folgenden Jahre. Vier Jahre sp\u00e4ter, um genau zu sein, in der Nacht zum 2. Juni 2019 erinnerte er sich an diese Veranstaltung mit<\/em> besagtem Regierungspr\u00e4sidenten. Es kam zu einer extrem spontanen Radikalisierung. Spontan fand er eine Waffe, in einem Depot, das er f\u00fcr solch besondere Anl\u00e4sse angelegt hatte, fuhr los, wusste genau, wo der Regierungspr\u00e4sident wohnt. So gegen 0.30 Uhr erschoss er Walter L\u00fcbcke auf seiner Terrasse.<\/em><\/p>\n

Dass Neonazis einem anderen Neonazi ein Alibi geben, sollte zumindest durch eigene polizeiliche Ermittlungen \u00fcberpr\u00fcft werden. Davon ist nichts bekannt. Aber und gerade der Verfassungsschutz k\u00f6nnte in dieser Angelegenheit zur Ab- und Aufkl\u00e4rung beitragen. Die sieht bis heute so aus:<\/p>\n

\u201eAus s\u00e4chsischen Sicherheitskreisen hei\u00dft es, der Staatsschutz und der Verfassungsschutz gingen davon aus, dass das Foto Karsten H. zeige, nicht Stephan E. Offiziell wollte sich von den Ermittlern niemand \u00e4u\u00dfern.\u201c (spiegel.de vom 24.6.2019)<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Neonazis aus der Combat 18-Zusammenh\u00e4ngen entlasten Stephan Ernst und die \u201eSicherheitskreise\u201c machen nebul\u00f6se, \u201einoffizielle\u201c \u00c4u\u00dferungen. Man kann dieses Zusammenspiel auch als Networking bezeichnen.<\/p>\n

Derweil w\u00e4re es sehr einfach, den Vorw\u00fcrfen nachzugehen:<\/p>\n

Man muss nur den LfV Hessen dazu zwingen, alle Unterlagen und Erkenntnisse rund um Stephan Ernst zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

Man muss die zust\u00e4ndigen Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz dazu zwingen, dass V-Leute, die im Combat 18-Netzwerk aktiv sind, Aussagen machen, \u00fcber das Treffen in M\u00fccka, \u00fcber ihr Wissen bez\u00fcglich des Kameraden Stephan Ernst.<\/p>\n

Nichts wurde unternommen. Damit wiederholt der jetzige Innenminister Beuth das, was der hessische Innenminister Bouffier 2006ff (vor-)gemacht hat: Er hat die polizeilichen Ermittlungen sabotiert, er hat die Vernehmung des Neonazis und V-Manns Benjamin G\u00e4rtner verhindert und dabei einen Grund genannt, der m\u00f6glicherweise einen wunden Punkt ber\u00fchrt: Das \u201eWohl des Staates\u201c st\u00fcnde auf dem Spiel, wenn das Wissen von V-Leuten und V-Mann-F\u00fchrern preisgegeben werden w\u00fcrde.<\/p>\n

Manchmal decken scheinbare Zusammenhangslosigkeiten mehr auf als polizeiliche Ermittlungen<\/strong><\/h2>\n

Offiziell ist und bleibt Stephan Ernst ein Neonazi, der sich seit Langem zur\u00fcckgezogen habe, der alleine (mit Beihilfe) einen Regierungspr\u00e4sidenten ermordet hat. Einen ideologischen und\/organisatorischen Zusammenhang zu Combat 18 g\u00e4be es also nicht.<\/p>\n

Wenn dem so w\u00e4re, warum wurde dann Combat 18 im Januar 2020 verboten? Daf\u00fcr gibt kein Ereignis, keinen Umstand, der diese pl\u00f6tzliche Kehrtwende erkl\u00e4ren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Es sei erw\u00e4hnt, dass es Combat 18 seit Jahrzehnten gibt. Combat 18 hat sich immer als bewaffneter Arm von \u201eBlood & Honour\u201c verstanden, eine neonazistische Gruppierung, die 2000 verboten wurde. Schon damals konnte man nur fassungslos den Irrsinn zur Kenntnis nehmen, dass eine offen agierende neonazistische Gruppierung verboten wird, ihr konspirativer\/bewaffneter Arm hingegen in aller Seelenruhe weitermachen konnte.<\/p>\n

Es ist also kein gro\u00dfes Wagnis, wenn man zu dem Schluss kommt, dass das Verbot von Combat 18 im Jahre 2020 nichts damit zu tun hatte, was man seit Jahrzehnten wusste und wei\u00df, vielmehr dem Umstand geschuldet ist, dass Stephan Ernst im Combat 18 Umfeld zuhause war und ist.<\/p>\n

Oder anders gesagt: Wenn man jahrzehntelang einen bewaffneten Arm neonazistischer Organisationen unbehelligt l\u00e4sst, dank nachrichtendienstlicher Erkenntnisse alles wei\u00df, vom Konzept des \u201ef\u00fchrerlosen Widerstandes\u201c bis hin zu Propagierung von Morden an \u201eVaterlandslosen\u201c, dann stellt sich doch die Frage, inwieweit der Verfassungsschutz an dem Mord L\u00fcbcke tatbeg\u00fcnstigend beteiligt war?<\/p>\n

Das scheinbar anlasslose Verbot von Combat 18 kann man wie ein Teilgest\u00e4ndnis lesen.<\/p>\n

Die Aufkl\u00e4rung des Mordes an dem hessischen Regierungspr\u00e4sidenten w\u00fcrde \u201eungebremst\u201c den Mordfall in Kassel 2006 neu aufrollen und ggf. die Urteils\u201cfindung\u201c in M\u00fcnchen 2018 zu diesem Komplex ma\u00dfgeblich ersch\u00fcttern<\/strong><\/h2>\n

Als 2006 in Kassel der Internetcaf\u00e9besitzer Halit Yozgat in Anwesenheit von mehreren Besuchern mit zwei Sch\u00fcssen in den Kopf ermordet wurde, waren sich Polizei, Staatsanwaltschaft und Medien schnell einig: Es handele sich hierbei um einen weiteren \u201eD\u00f6ner-Mord\u201c, also um eine Straftat unter Ausl\u00e4ndern.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Damit war klar, dass man alles unterlie\u00df, um einem neonazistischen, rassistischen Motiv nachzugehen. Das hatte zur Folge, dass man alles aufbot, um einen Killer unter kriminellen Ausl\u00e4ndern ausfindig zu machen und alles daf\u00fcr tat, um neonazistische Strukturen rund um Kassel unbehelligt zu lassen. Die so gef\u00fchrten Ermittlungen verliefen konsequent im Sande.<\/p>\n

Die vors\u00e4tzliche Nichtaufkl\u00e4rung wiederholte sich 2011, als sich der NSU selbst bekannt gemacht hatte. Nun deckte man abermals die neonazistischen Strukturen in und um Kassel, indem man den Mord an Halit Yozgat ausschlie\u00dflich zwei Mitgliedern des NSU zuschrieb, die ganz alleine gehandelt haben sollen, ohne Unterst\u00fctzung der Neonaziszene vor Ort, ohne R\u00fcckgriff auf das \u201eNetzwerk von Kameraden\u201c, also genau so, wie sich der NSU verstand.<\/p>\n

Auch bei diesem weitgehend faktenfreien \u201eErmittlungsergebnis\u201c konnten und mussten Neonazis aus Kassel nur st\u00f6ren. Mehr noch: Sie w\u00fcrden den NSU als Trio-Version, in der bei allen zehn Morden nur die beiden M\u00e4nner die Taten geplant und ausgef\u00fchrt haben, den Boden unter den F\u00fcssen wegziehen.<\/p>\n

Es g\u00e4be eine einfache Methode, um diesen Verdacht auszur\u00e4umen: Man muss nur den internen Untersuchungsbericht des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutzes (LfV) in Hessen zum Mordfall Yozgat freigeben, den man bis zum Jahr 2134 geheim halten wollte. Ganz offensichtlich wollte man sichergehen, dass niemand mehr lebt, nicht einmal die Erinnerung.<\/p>\n

Auch die Rolle von Stephan Ernst mit Blick auf das NSU-Netzwerk lie\u00dfe sich ebenfalls besser fassen, wenn man die fortgesetzte Verschleierung von Fakten und Erkenntnissen nicht weiterf\u00fchren w\u00fcrde: So kann sich zum Beispiel der Landtagsabgeordnete Hermann Schaus (Die Linke) erinnern, dass man auf \u201eein geheim eingestuftes Dokument mit relevanten Informationen<\/em>\u201c (jW vom 20.6.2019) gesto\u00dfen sei, als dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss im Jahr 2015 Akten vorgelegt wurden, die den Neonazi Stephan Ernst betrafen.<\/p>\n

Und noch etwas w\u00fcrde die Mordumst\u00e4nde im Fall Yozgat und im Fall L\u00fcbcke gewaltig aufhellen: Als man im Mordfall Yozgat 2006 ermittelte, war f\u00fcr die Polizei der im Internetcaf\u00e9 anwesende Geheimdienstmann Andreas Temme lange tatverd\u00e4chtig. Man h\u00f6rte wochenlang all seine benutzten Telefonanschl\u00fcsse ab und protokollierte alle Gespr\u00e4che und Gespr\u00e4chspartnerInnen in dieser Zeit. Wenn man wirklich wissen wollte, mit wem Andreas Temme alles Kontakt hatte, mit wem er in Verbindung stand, wer seine L\u00fcgen und Falschaussagen deckte, der kann Klarheit verschaffen und f\u00fcr die Zug\u00e4nglichkeit dieser Protokolle sorgen. Man wird auf Zusammenh\u00e4nge, auf Gesinnungen, auf institutionelle \u201eVerstrickungen\u201c sto\u00dfen, die ganz sicher mehr \u00fcber den Mordfall Yozgat sagen k\u00f6nnen, als wir bis heute wissen \u2026 und die bis in den Mordfall L\u00fcbcke hineinwirken.<\/p>\n

Mit diesen wenigen Beispielen wird deutlich, welche Dimension eine \u201eWahrheitsfindung\u201c annehmen k\u00f6nnte, die tats\u00e4chlich in alle Richtungen, im besten Sinne r\u00fccksichtslos erfolgen w\u00fcrde. Die Gefahr, dass damit der Fall Yozgat neu aufgerollt werden m\u00fcsste, dass sich die zentrale These vom \u201eTrio\u201c im NSU-Prozess in M\u00fcnchen als unhaltbar erweisen w\u00fcrde, ist gro\u00df.<\/p>\n

Und diese Gefahr wiegt schwerer, als jede Wahrheitssuche.<\/p>\n

Staatsgeheimnisse wiegen schwerer als Menschenleben<\/strong><\/h2>\n

Man kann berechtigterweise fragen, ob das auch im Fall L\u00fcbcke so sein wird. Ich m\u00f6chte auf ein Ereignis zur\u00fcckgreifen, das im NSU-Komplex schnell untergeht. Der Mordanschlag auf die beiden Polizisten in Heilbronn 2007, bei dem Mich\u00e8le Kiesewetter ermordet, ihr Kollege schwer verletzt wurde.<\/p>\n

Normalerweise wird bei einem Polizistenmord alles aufgefahren, was man so hat, das \u201ekomplette Besteck\u201c, wie Fahnder gerne ihre umfangreichen M\u00f6glichkeiten bezeichnen, um einen Fall aufzukl\u00e4ren. Aber genau das wurde nachweislich nicht gemacht. Nirgendwo hatte man an einem NSU-Tatort so viele ZeugInnen und so viele von ihnen angefertigten Phantombilder, die die mutma\u00dflichen T\u00e4ter zeigen sollten. Ein Traum. Und was ist damit passiert: Gar nichts. Die Staatsanwaltschaft hatte es untersagt, damit zu fahnden.<\/p>\n

Ein besonderer Umgang, der unter Polizeibeamten gro\u00dfen Unmut ausgel\u00f6st und den Verdacht best\u00e4rkt hat, dass mit der Nichtaufkl\u00e4rung \u201eStaatsgeheimnisse\u201c gesch\u00fctzt werden sollen, deren Schutz der damalige Vize-Chef des Verfassungsschutzes Klaus-Dieter Fritsche zur obersten Priorit\u00e4t erkl\u00e4rt hatte:<\/p>\n

\u201eEs d\u00fcrfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und Straft\u00e4ter am Ende genau wei\u00df, wie Sicherheitsbeh\u00f6rden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind. Es gilt der Grundsatz \u201aKenntnis nur wenn n\u00f6tig\u2018. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive. Wenn die Bundesregierung oder eine Landesregierung daher in den von mir genannten Fallkonstellationen entscheidet, dass eine Unterlage nicht oder nur geschw\u00e4rzt diesem Ausschuss vorgelegt werden kann, dann ist das kein Mangel an Kooperation, sondern entspricht den Vorgaben unserer Verfassung. Das muss in unser aller Interesse sein.\u201c (Klaus-Dieter Fritsche als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin am 18. Oktober 2012)<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

 <\/p>\n

Kann ein Verfassungsschutz siebzig Jahre lang \u201eversagen\u201c?<\/strong><\/h2>\n

Das B\u00fcndnis \u201eNSU-Komplex-aufl\u00f6sen<\/em>\u201c schreibt in seiner Stellungnahme vom 2. Juni 2020 zum anstehenden Prozess in Frankfurt:<\/p>\n

\u201eViele Fragen sind ein Jahr nach dem Mord an Walter L\u00fcbcke weiterhin offen. So die Frage nach den hinter den mutma\u00dflichen T\u00e4tern liegenden Netzwerken. Es ist bekannt, dass Stephan E. und Markus H. Teil der hoch militanten Neonazi-Szene in Kassel waren, die auch mit dem Netzwerk \u201eCombat 18\u201c verbunden war, welches mit ihren Strukturen schon den NSU unterst\u00fctzte. Hinweise deuten darauf hin, dass es weitere Personen mit T\u00e4terwissen gibt, die bisher nicht ermittelt werden konnten. Ebenso stellt sich die Frage, ob der mutma\u00dflich Mitt\u00e4ter Markus H. mit dem Verfassungsschutz kooperierte. Wie auch im NSU-Komplex zeigt sich hier erneut, dass der Verfassungsschutz als \u201eFr\u00fchwarnsystem\u201c auf ganzer Linie versagt<\/strong>. Es muss mit der ewigen Einzelt\u00e4tertheorie gebrochen werden und die rechtsterroristischen Netzwerke und m\u00f6glichen Verbindungen zu etwaigen weiteren Zellen des NSU m\u00fcssen offengelegt werden.\u201c<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>Diese Stellungnahme beinhaltet einige wichtige Einzelpunkte, aber eben auch ein Dilemma. Seit Jahrzehnten verwenden und wiederholen auch antirassistische und linke Gruppierungen den Topos von einem Verfassungsschutz, der \u201eauf dem rechten Auge blind\u201c sei, der angesichts seines \u201eantifaschistischen\u201c Auftrages versagt habe.<\/p>\n

In einem solchen Fall m\u00fcsse man dem Verfassungsschutz nur die Augen \u00f6ffnen, die \u201ePannen\u201c beseitigen und hat dann einen guten Verfassungsschutz. In diesem Sinne gibt es auch einige aus diesem Spektrum, die mit dem Verfassungsschutz zusammen Strategien gegen Neonazismus diskutieren wollen.<\/p>\n

Wer die Geschichte des Verfassungsschutzes seit seiner Gr\u00fcndung 1950 verfolgt, der wird eines Besseren belehrt. Seit seinem Bestehen ist der Verfassungsschutz nicht auf dem \u201erechten Auge\u201c blind, sondern mitten in diesen neonazistischen Strukturen, nicht selten in f\u00fchrenden Positionen.<\/p>\n

Der Verfassungsschutz wei\u00df in vielen Bereichen deutlich mehr, als man von \u201eau\u00dfen\u201c recherchieren kann. Wenn es zum Beispiel einer antifaschistischen Recherche gelingt, ein Combat 18 Treffen zu fotografieren, dann ist das sicherlich ein ganz wichtiger Gewinn. Aber mindestens genauso entscheidend w\u00e4re das Wissen, das der VS in Form von \u00dcberwachung und eingeschleusten V-Leuten hat.<\/p>\n

Anstatt dieses Wissen zur Aufkl\u00e4rung von Mordpl\u00e4nen und Mordtaten zug\u00e4nglich zu machen, warnt man in aller Regel als V-Leute gef\u00fchrte Combat-18 Mitglieder, so dass dann eine Razzia oder auch eine Verbotsverf\u00fcgung faktisch ins Leere l\u00e4uft.<\/p>\n

Wenn der Geheimdienst also dieses Wissen nicht dazu nutzt, den Neonazismus zu bek\u00e4mpfen, dann ist das keine Panne, sondern ein strategisches Kalk\u00fcl.<\/p>\n

Zwei Beispiele von vielen machen dies hoffentlich deutlich:<\/p>\n

Das NPD-Verbotsverfahren<\/strong> ist doch nicht daran gescheitert, dass man \u00fcber die NPD, \u00fcber ihre Verbindung zu terroristischen Strukturen, zu wenig gewusst h\u00e4tte. Im Gegenteil: In der NPD waren so viele V-Leute, Spitzel des Verfassungsschutzes aktiv, dass das Gericht nicht mehr wusste, was ist davon NPD, was ist davon Verfassungsschutz. Das Verbotsverfahren gegen die NPD musste folglich abgebrochen werden.<\/p>\n

In der neonazistischen Gruppierung \u201eTh\u00fcringer Heimatschutz<\/em><\/strong>\u201c (THS), der dem NSU genauso nahestand wie Combat 18<\/em>, waren Dutzende von V-Leuten aktiv. Alleine vier V-Leute standen auf einer konspirativen Liste des NSU, die 1998 in einer Garage in Jena gefunden wurde. Eine Liste, in der im Fall der F\u00e4lle die vertrauensvollsten \u201eKameraden\u201c aufgef\u00fchrt waren. Was ist mit dieser Liste, mit dem Wissen des Verfassungsschutzes passiert? Nichts. Man hat diese Golden Card des NSU in einer Asservatenkammer verschwinden lassen, mit der Begr\u00fcndung, sie enthalte nichts Verwertbares.<\/p>\n

Zumindest verbal, vielleicht auch erkenntnistheoretisch sind da die Jugendorganisationen von SPD, Gr\u00fcnen und Linken ein St\u00fcck weiter. Angesichts der notorischen Jagd auf alles was links ist (was in diesem Fall auch die Klimaproteste \u201eEnde Gel\u00e4nde\u201c miteinschlie\u00dft), fordern sie nicht die Nachschulung, sondern die Aufl\u00f6sung des Inlandsgeheimdienstes:<\/p>\n

\u201eDie Jugendverb\u00e4nde von SPD, Gr\u00fcnen und Linken glauben nicht daran, dass der Verfassungsschutz seine Sache gut macht. In einem gemeinsamen Schreiben erheben sie schwere Vorw\u00fcrfe gegen die Beh\u00f6rde. \u201aDer Verfassungsschutz verwechselt wieder einmal Antikapitalismus mit Demokratiefeindlichkeit<\/em>\u2018, erkl\u00e4ren Jusos, Gr\u00fcne Jugend und die linke Organisation Solid. \u201aDieser Gleichsetzung erteilen wir eine klare Absage.<\/em>\u2018 Der Verfassungsschutz sei nicht in der Lage, die notwendige Arbeit im Kampf gegen rechte Terrorzellen aufzunehmen. \u201aEr muss abgeschafft werden<\/em>\u2018.“ (spiegel.de vom 22.5.2020)<\/p>\n

Wolf Wetzel<\/p>\n

Der NSU-VS-Komplex|Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund\/NSU \u2013 wo h\u00f6rt der Staat auf?<\/em> Unrast Verlag 2015<\/p>\n

 <\/p>\n

Publiziert auf telepolis am 14. Juni 2020: https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Der-Luebcke-Prozess-in-Frankfurt-4778677.html<\/a><\/p>\n

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Quellen und Hinweise:<\/u><\/p>\n

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Mordfall Walter L\u00fcbcke Oberlandesgericht Frankfurt l\u00e4sst Anklage gegen Stephan Ernst zu<\/em>: https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/justiz\/walter-luebcke-olg-frankfurt-laesst-anklage-gegen-stephan-ernst-zu-a-7ef4c6f7-b0af-42b7-b4d6-5142c067e27c<\/a><\/p>\n

\u00a0<\/em><\/p>\n

Mordfall L\u00fcbcke \u2013 Einzelt\u00e4ter gesucht \u2026 und gefunden | Teil III: <\/em>https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/2019\/06\/28\/mordfall-luebcke-einzeltaeter-gesucht-und-gefunden-teil-iii\/<\/em><\/a><\/p>\n

\u00a0<\/em><\/p>\n

Den Verfassungsschutz boykottieren, Markus Mohr<\/em>: https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/2020\/04\/08\/den-verfassungsschutz-boykottieren-von-markus-mohr\/<\/a><\/p>\n

L\u00fcbcke-Mord: Stephan Ernst und Markus Hartmann auf AfD-Demo 2018 in Chemnitz, Exif<\/em>: https:\/\/exif-recherche.org\/?p=6417<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

Streit \u00fcber Verfassungsschutz. „Bedenkliches Verst\u00e4ndnis vom Rechtsstaat“<\/em>: https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/verfassungsschutz-streit-bedenkliches-verstaendnis-vom-rechtsstaat-a-66e37fcf-848f-4eb2-ae73-5201c6d23581<\/a><\/p>\n

Am Ende der NSU-Trio-Version<\/em><\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Der-Luebcke-Prozess-in-Frankfurt-4778677.html<\/a><\/h3>\n

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Der L\u00fcbcke-Prozess in Frankfurt. Warum dieser Prozess mehr verdecken muss, als aufkl\u00e4ren wird Ein\/e R\u00fcck- und Vorausschau In der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019, wurde der Kasseler Regierungspr\u00e4sident und CDU-Politiker Walter L\u00fcbcke<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":9774,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[5,8,32,33,34,36,37,41],"tags":[176,3516,629,630,597,1073,3480,1378,1487,3926,3927,3928,3496,1708,3702,1785,3933,1808,3517,2001,3498,3629,2442,2414,2415,2551,2595,2649,3193,3481,2745],"class_list":["post-9773","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-04-texte","category-antifaschismus","category-nationalismus","category-neonazismus","category-politik","category-rassismus","category-repression","category-verfassungs-bruch-schutz","tag-andreas-temme","tag-brigade-8","tag-der-nsu-vs-komplex-wo-beginnt-der-nationalsozialistische-untergrund-wo-hort-der-staat-auf","tag-der-nsu-vs-komplex-wo-beginnt-der-nationalsozialistische-untergrundnsu-wo-hort-der-staat-auf","tag-doner-morde","tag-halit-yozgat","tag-kasseler-regierungspraesident-walter-luebcke","tag-klaus-dieter-fritsche","tag-lfv-hessen","tag-luebcke-mord","tag-markus-h","tag-markus-hartmann","tag-mordfall-luebcke","tag-nationalsozialistischer-untergrund","tag-npd-verbotsverfahren","tag-nsu","tag-nsu-komplex-aufloesen","tag-nsu-vs-komplex","tag-oidoxie","tag-pua","tag-stephan-ernst","tag-stephan-j-kramer","tag-ths","tag-thuringer-heimatschutz","tag-thuringer-heimatschutz-ths","tag-v-mann","tag-verfassungsschutz","tag-vs","tag-vs-hessen","tag-walter-luebcke","tag-wolf-wetzel"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/wolfwetzel.de\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Telepolis-L%C3%BCbcke-Mord-2020.jpg?fit=642%2C529&ssl=1","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9773","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9773"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9773\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9783,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9773\/revisions\/9783"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9774"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9773"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9773"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9773"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}