<\/p>\n
Was ist, wenn der Verfassungsschutz mit dem Neonazi und V-Mann Bernd Schmitt ganz nahe an den rassistischen Attent\u00e4tern dran war und mit einem weiteren V-Mann aufseiten der Antifa alles daf\u00fcr tat, dass die \u201eVerbindung von Neonazis und Verfassungsschutz\u201c nicht auffliegt? <\/em><\/strong><\/p>\n Ziemlich unglaubw\u00fcrdig, w\u00fcrde man mit gebotener Zur\u00fcckhaltung urteilen. Und der ge\u00fcbte Chor, der das Lied von der Verschw\u00f6rungstheorie anstimmt, w\u00fcrde dazu die Fanfaren laut klingen lassen.<\/em><\/strong><\/p>\n Was man zurecht f\u00fcr besonders abwegig h\u00e4lt, ist genau in Solingen passiert.<\/em><\/strong><\/p>\n Damit stellt sich heute nicht nur die Frage, ob der Brandanschlag auf das Haus der Familie Gen\u00e7 h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen. Zugleich steht der sehr massive Verdacht im Raum, dass die Aufkl\u00e4rung dieses Mordanschlages bis heute sabotiert wird.<\/em><\/strong><\/p>\n <\/p>\n Am 29. Mai 2020 j\u00e4hren sich zum 27. Mal ein schreckliches Ereignis und die massiven Zweifel an der Aufkl\u00e4rung der m\u00f6rderischen Umst\u00e4nde.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Anfang der 1990er Jahre ereignete fast jeden Tag ein rassistischer Angriff auf Personen, die nicht \u201edeutsch\u201c genug aussahen, auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte oder auf Wohnh\u00e4user, in denen MigrantInnen wohnten.<\/p>\n Am 29. Mai 1993 wurde die aus der T\u00fcrkei stammende Familie Gen\u00e7 in Solingen Opfer eines Brandanschlags. Zwei junge Frauen und drei M\u00e4dchen, darunter die neunj\u00e4hrige H\u00fclya, starben, vierzehn weitere Familienmitglieder erlitten zum Teil lebensgef\u00e4hrliche Verletzungen.<\/p>\n Das mediale Echo war mehr als doppeldeutig: Einerseits bedauerte man die Opfer und distanzierte sich von diesen Gewalttaten. Im selben Atemzug verwies man aber auf die dringende Notwendigkeit, das bestehende Asylrecht abzuschaffen. Nur so k\u00f6nne man der Gewalt (und der Fl\u00fcchtlinge) Herr werden.<\/p>\n Die Suche nach den T\u00e4tern f\u00fchrte zu drei Jugendliche, die sehr jung waren. Nicht viel sp\u00e4ter erfuhr die \u00d6ffentlichkeit, dass sich die drei Jugendlichen einen ziemlich speziellen Ort teilten: Sie besuchten regelm\u00e4\u00dfig die Kampfsportschule \u201eHak Pao\u201c in Solingen. Das w\u00e4re jetzt auch nichts Verd\u00e4chtiges. Das Besondere an dieser Kampfsportschule ist ihr Chef: Bernd Schmitt.<\/p>\n Er war nicht nur Sport\u201clehrer\u201c, sondern auch aufgrund seiner rassistischen Gesinnung in Neonazikreisen sehr geliebt. So wurde er unter anderem als Saalschutz f\u00fcr neonazistische Veranstaltungen \u201egebucht\u201c. Das machte die Kampfsportschule zu einem beliebten Treffpunkt f\u00fcr Neonazis. Das Ganze wurde gekr\u00f6nt mit dem Umstand, dass Bernd Schmitt zudem V-Mann des Verfassungsschutzes war:<\/p>\n \u201eVermutlich seit 1990 agierte Schmitt klammheimlich als V-Mann des nordrhein-westf\u00e4lischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Er war Spitzel der Abteilung VI des D\u00fcsseldorfer Innenministeriums, die 300 feste und viele freie Mitarbeiter z\u00e4hlt.\u201c (Der SPIEGEL, 22\/1994)<\/strong><\/p><\/blockquote>\n Diese Doppelrolle sch\u00fctzte ihn vor weiteren Ermittlungen, die der Frage h\u00e4tten nachgehen m\u00fcssen, inwieweit Bernd Schmitt tatbeg\u00fcnstigend auf die drei Beschuldigten einwirkte, was dann auch f\u00fcr den Verfassungsschutz gelten w\u00fcrde.<\/p>\n Wie in anderen zahlreichen F\u00e4llen hatte der \u201eSchutz\u201c der Quelle, des Spitzels oberste Priorit\u00e4t, womit de facto ein rechtsfreier Raum geschaffen ist. So erkl\u00e4rte der damalige nordrhein-westf\u00e4lische SPD-Innenminister Herbert Schnoor, mit Blick auf den V-Mann Bernd Schmitt:<\/p>\n \u201eV-Leute verselbstst\u00e4ndigen sich bei uns nicht. Da gibt es Schutzm\u00f6glichkeiten. Und wir wissen, was V-Leute tun.\u201c<\/strong><\/p><\/blockquote>\n <\/p>\n Man kann diese Schutzbehauptung auch als eine unfreiwillige Form der Selbstanzeige verstehen: Wenn sich der V-Mann Bernd Schmitt nicht verselbstst\u00e4ndigt hat, dann sind die Straftaten im Zusammenhang mit der Nationalistische Front (NF), mit der paramilit\u00e4rischen Ausbildung von Neonazis gewollt, was bedeutet, dass der Verfassungsschutz kriminelle und neofaschistische Handlungen beg\u00fcnstigt bzw. erm\u00f6glicht (hat).<\/p>\n Die drei Jugendlichen wurden verurteilt und es blieb das mehr als ungute Gef\u00fchl, dass vor Gericht nur die \u201ehalbe Wahrheit\u201c verhandelt wurde.<\/p>\n Die andere \u201ehalbe Wahrheit\u201c kam knapp 25 Jahre sp\u00e4ter ans Licht. \u00dcber Umwege bekam der Autor Kontakt zu einem ehemaligen V-Mann, der von 1990 bis 2000 in linken\/antifaschistischen Zusammenh\u00e4ngen eingesetzt war und fast nichts auslie\u00df, was in diesen zehn Jahren linke Politik gepr\u00e4gt und bestimmt hatte. Dazu geh\u00f6rte auch der Mordanschlag in Solingen 1993 und die antifaschistischen Recherchen, die wenig sp\u00e4ter in Gang gesetzt wurden, um sich eben nicht mit der offiziellen Version abzufinden. Und genau dort sollte der V-Mann mit dem Decknamen \u201eKirberg\u201c aktiv werden, um so zu erfahren, wie weit diese Gruppen mit ihren Nachforschungen gekommen sind, aber auch wie gef\u00e4hrlich die antifaschistischen Recherchen f\u00fcr den Verfassungsschutz werden k\u00f6nnen.<\/p>\n \u00a0<\/strong>Es folgt eine Passage aus dem Interview, das der Autor mit dem Ex-V-Mann mit dem Decknamen \u201eKirberg\u201c (der wahre Name ist dem Autor bekannt) gef\u00fchrt hat.<\/strong><\/p>\n Ist es richtig, dass Sie nach dem Mordanschlag in Solingen Ihren Schwerpunkt ver\u00e4ndert haben, also nicht mehr Wuppertal, sondern Solingen? Hat der V-Mann-F\u00fchrer \u201eHans\u201c Sie daf\u00fcr instruiert?<\/em><\/p>\n Kirberg: Bedingt durch den Kontakt zu der Solinger Szene, die entstandenen Freundschaften und die Widerspr\u00fcche, die ich verarbeiten (verdr\u00e4ngen) musste, f\u00fchlte ich mich bei dem Personenkreis in Solingen wohl. Nach dem Brandanschlag war es das Ziel des Verfassungsschutzes, auch die Gewaltbereitschaft der Solinger Szene im Auge zu behalten. Ich switsche zwischen Solingen und Wuppertal, je nach Veranstaltung, Demo und Anlass.<\/p>\n Wolf Wetzel: Sollten Sie sich in die dortige Antifa-Szene einschleusen, um herauszubekommen, was die \u00fcber die Kampfsportschule wei\u00df, was die Antifa unternehmen will, um die Morde und die Hintergr\u00fcnde aufzukl\u00e4ren?<\/em><\/p>\n Kirberg: Ein Einschleusen war nicht erforderlich. Ich hatte ja bereits das Vertrauen zu diesen Kreisen. Ja, ich wurde instruiert, kann mich aber im Detail nicht mehr erinnern. In Solingen war es eher der Fall, dass Tatsachen\/Ger\u00fcchte\/Aktionen, die Bernd Schmitt betreffen k\u00f6nnen, umgehend von mir erfasst wurden, um diese intern im Ministerium zu besprechen. Wie geschildert, war dem Innenministerium (IM) bewusst, dass Bernd Schmitt zu diesem Zeitpunkt bereits nicht nachrichtendienstehrlich t\u00e4tig war.<\/p>\n Wolf Wetzel: Sie f\u00fchlten sich also schnell in der Solinger Antifa-Szene zuhause. Was haben Sie dort mitbekommen?<\/em><\/p>\n Kirberg: Die Solinger Antifa Szene besch\u00e4ftigte sich intensiv mit dem Solinger Brandanschlag, den damals mutma\u00dflichen T\u00e4tern und der Rolle der Kampfsportschule \u201eHak Pao\u201c und dessen Chef Bernd Schmitt. Es ging um die Frage, ob er mit dem Mordanschlag etwas zu tun hat. Dazu nutzte man unter anderem eine Person aus der linken Szene, die Bernd Schmitt pers\u00f6nlich kannte und in unmittelbarer Nachbarschaft wohnte. Dieser hatte vor und nach dem Brandanschlag pers\u00f6nlichen Kontakt zu Bernd Schmitt. Ihm hat Bernd Schmitt mehrfach Informationen aus der rechten Szene gegen Bargeld angeboten, vor und nach dem Brandanschlag. Das war nat\u00fcrlich brandgef\u00e4hrlich. Wie gef\u00e4hrlich, erkl\u00e4rte der Innenminister Schnoor auf Anfragen der SPIEGEL-Redaktion sehr bildhaft: \u201aWenn das so w\u00e4re, w\u00e4re das eine Bombe. Aber ich sage nicht, dass es so ist<\/em>.\u2018<\/em> Weiter f\u00fchrt das Magazin aus:<\/p>\n \u201eAusgerechnet der Sozialdemokrat Schnoor, der lange Jahre – gleichsam als wei\u00dfer Rabe unter den Innenministern – knallhart gegen den Rechtsradikalismus gestritten hat, muss sich fragen lassen, ob ein V-Mann seines Verfassungsschutzes im Neonazi-Milieu wirklich nur gespitzelt hat – was keineswegs zu kritisieren w\u00e4re – oder aber selbst zur Schaffung eines Hass-Klimas beigetragen hat, in dem schlie\u00dflich Mordpl\u00e4ne reiften. Was w\u00e4re, wenn in Schmitts Kulisse Hak Pao<\/em> mit Wissen der Beh\u00f6rden geistige Brandbeschleuniger agiert haben? Falls sich herausstellt, dass der V-Mann die stramm rechten Jungen politisch verf\u00fchrt hat, ist der R\u00fccktritt des verantwortlichen Innenministers kaum zu vermeiden.\u201c (Der Spiegel 22\/1994)<\/p>\n<\/blockquote>\n Wolf Wetzel: Sagen Sie doch bitte, was mit \u201eder Bombe\u201c gemeint ist? Was stand in diesem Spiegel-artikel, was den Innenminister Schnoor so nerv\u00f6s machte?<\/em><\/p>\n Kirberg: Nerv\u00f6s machte Herrn Schnoor, dass ihm bekannt war, dass Bernd Schmitt bereits vor dem Brandanschlag als \u201eunglaubw\u00fcrdig\u201c in dem Landesamt gef\u00fchrt wurde. Nat\u00fcrlich gab es von Anfang an Mutma\u00dfungen, dass Bernd Schmitt als Brandbeschleuniger agierte hat, auch unter den Mitarbeitern des Innenministeriums und Staatsschutzes. Man lobte \u00f6ffentlich die Nachrichtendienstehrlichkeit von Bernd Schmitt, als schon dem Innenministerium bekannt war, dass Bernd Schmitt auf mehreren \u201eHochzeiten\u201c tanzte und er den Verfassungsschutz bzw. seinen V-Mann F\u00fchrer f\u00fcr seine Machenschaften genutzt hat. Herr Schnoor hatte immer wieder den Paragraph 9 Absatz 2 des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzgesetzes zitiert und bem\u00fcht: Dieser Paragraph verbietet eine Unterrichtung \u00fcber einen m\u00f6glichen V-Mann, wenn dadurch die Funktionsf\u00e4higkeit des Verfassungsschutzes gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nne.<\/p>\n Diese Funktionsf\u00e4higkeit h\u00e4tte man zu dieser Zeit verloren, wenn die Wahrheit und Fakten an die \u00d6ffentlichkeit gekommen w\u00e4re.<\/p>\n Wolf Wetzel: Was wusste die autonome Szene und\/oder die Antifa \u00fcber diese Kampfsportschule Hak Pao in Solingen und dessen Chef Bernd Schmitt. Und wenn diese durch eigene Recherchen etwas wusste, w\u00e4re meine Frage: Haben Sie diese Rechercheergebnisse an Ihren V-Mann-F\u00fchrer weitergegeben?<\/em><\/p>\n Kirberg: Die Szene war bestens \u00fcber die Strukturen der Kampfsportschule informiert. Weiterhin konnten wir beobachten, wie Bernd Schmitt und seine damalige Lebenspartnerin Beweismaterial kurz nach dem Brandanschlag aus dem Geb\u00e4ude transportiert hatten. Selbstverst\u00e4ndlich habe ich auch diese Informationen direkt meinen V-Mann F\u00fchrer weitergeleitet, der damals entsetzt war und einen regen Austausch mit dem Staatsschutz Wuppertal gef\u00fchrt hat.<\/p>\n Wolf Wetzel: Da muss ich einhaken und nachfragen. Sie haben als autonomer Aktivist die Kampfsportschule beobachtet, also observiert. Warum? Und waren Sie dabei alleine?<\/em><\/p>\n Kirberg: Die Autonomen (insbesondere die Antifa) wusste, nennen wir es aus \u201eihren\u201c Quellen, dass Bernd Schmitt, \u201egute\u201c Kontakte zu seinen Vorteilen, zum hiesigen Staatsschutz gehalten hat. Um dieses mit Fakten zu belegen und in der \u00d6ffentlichkeit ein Ohr zu bekommen, habe ich zusammen mit einer weiteren Person aus der Szene, die Kampfsportschule observiert.<\/p>\n Wolf Wetzel: Okay, ich verstehe. Dabei haben Sie mitbekommen, wie eine Lebenspartnerin von Bernd Schmitt \u201eBeweismittel\u201c weggeschafft hatte. Laut dem Magazin Spiegel waren dabei Mitgliederlisten der neofaschistischen Organisation \u201eNationalistische Front (NF)\u201c. Wenn Sie von \u201eBeweismittel\u201c reden, dann wissen Sie, was weggeschafft wurde und warum das bei der Aufkl\u00e4rung des Brandanschlages h\u00e4tte wichtig werden k\u00f6nnen?<\/em><\/p>\n Kirberg: Diese Observierung habe ich \u00fcber 20 Jahre verdr\u00e4ngt. Erst im Rahmen des 25. j\u00e4hrigen Gedenktages wurde dieses Thema angesprochen und bei mir kamen die ersten Erinnerungen an diese Aktion wieder hoch.<\/p>\n Wolf Wetzel: Klar, das ist jetzt lange her, aber versuchen Sie bitte, die Szene noch einmal vor ihrem Auge ablaufen zu lassen. Sie sehen, dass die Lebensgef\u00e4hrtin von Bernd Schmitt \u201eSachen\u201c aus der Kampfsportschule wegschafft \u2013 ich nehme an \u2013 in ein Auto verfrachtet. Konnten Sie erkennen, um was f\u00fcr \u201eSachen\u201c es sich dabei gehandelt hat? Und haben Sie dann das Auto verfolgt, um herauszubekommen, wohin die \u201eSachen\u201c geschafft wurden?<\/em><\/p>\n Kirberg: Ich und eine Freundin aus der Szene haben die Kampfsportschule unmittelbar nach dem Brandanschlag observiert. Soweit ich mich erinnere, waren zu diesem Zeitpunkt noch keine T\u00e4ternamen bekannt, aber Bernd Schmitt und die Kampfsportschule standen bereits im Fokus der Ermittlungen. Die Antifa-Szene wusste, dass Bernd Schmitt ein V-Mann des Verfassungsschutzes ist. Insbesondere musste die T\u00e4ternennung schnellsten erfolgen, zumal die Lage nach den ersten Demonstrationen in Solingen zu eskalieren drohte. Da die Antifa-Szene kein Vertrauen in die Arbeit des Staatsschutzes\/Verfassungsschutzes hatte und bereits damals von einer Verschleierungstaktik ausging, entschied man sich, die Observierung der Kampfsportschule in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen, um so an weitere Erkenntnisse und Fakten zu gelangen.<\/p>\n Dabei beobachteten wir, wie seine Lebensgef\u00e4hrtin und eine weitere Person mehrere Kisten mit Akten aus der Kampfsportschule getragen haben, kurz vor der stattgefundenen Hausdurchsuchung. Wir haben das Fahrzeug bis in ein Parkhaus in der Solinger Innenstadt verfolgt, es aber nach Einfahrt in das Parkhaus verloren.<\/p>\n Wolf Wetzel: Sie haben die m\u00f6gliche Beseitigung von Beweismitteln auch ihrem V-Mann-F\u00fchrer gemeldet. Der h\u00e4tte dann sofort die Polizei einschalten m\u00fcssen \u2026<\/em><\/p>\n Kirberg: Leider kann ich mich nur an den Ablauf dieser Aktion erinnern und dass ich das meinem V-Mann F\u00fchrer w\u00e4hrend der Observierung gemeldet habe. Nein, der V-Mann F\u00fchrer war in diesem Fall nicht verpflichtet, die Polizei zu kontaktieren. Bedingt durch das damalige Kompetenzgerangel, Bernd Schmitt war V-Mann des IM, das BKA ermittelte, der Staatsschutz stand mit ihm in Kontakt, konnte er einige Beweisst\u00fccke vernichten.<\/p>\n Die Solinger und Wuppertaler linke Szene war sich zu diesem Zeitpunkt sicher, dass Bernd Schmitt als \u201eBrandbeschleuniger\u201c agiert hat und mein V-Mann F\u00fchrer vertraute mir an, dass es erhebliche Zweifel an der Glaubw\u00fcrdigkeit von Bernd Schmitt auch innerhalb der Beh\u00f6rde gebe. Dennoch hielt der V-Mann F\u00fchrer von Bernd Schmitt an ihm fest, w\u00e4hrend der Verfassungsschutz vorgab, Bernd Schmitt als Quelle schnellstens abzuschalten. Dazu kam es jedoch nicht, da man bef\u00fcrchtete, dass die \u201eAbschaltung\u201c auf die Beh\u00f6rde zur\u00fcckfallen k\u00f6nnte, zum Beispiel \u00fcber Details, die Bernd Schmitt \u00fcber die Beh\u00f6rde und den Brandanschlag kannte.<\/p>\n Da die Aussagen des Nachbarn glaubw\u00fcrdig waren, dass Bernd Schmitt auch der linken Szene Informationen gegen Geld verkaufte, haben wir uns entschieden, dies als \u201eBombe\u201c platzen zu lassen. Aus heutiger Sicht war ich davon \u00fcberzeugt, dass es zwar ein politisches Desaster geben wird, aber dieses zur Wahrheitsfindung (T\u00e4ter des Brandanschlages) beitragen wird.<\/p>\n Ich habe das Interview mit der Aussage des Nachbarn von Bernd Schmitt dem WDR im Juni 1994 angeboten. Mein V-Mann F\u00fchrer, der die Aussagen f\u00fcr glaubw\u00fcrdig hielt, war in dieses Vorhaben involviert. Zum Ausstrahlungstermin im August 1994 wurde mit dem WDR vereinbart, kurzfristig Herrn Baumann vom Verfassungsschutz einzuladen. Als dann Herr Baumann in der Live-Sendung als Gespr\u00e4chspartner zu den Aussagen Stellung bezog, war ich verwundert (naiv), dass er die dort gemachten Aussagen als \u201eunglaubw\u00fcrdig\u201c darstellte.<\/p>\n Wolf Wetzel: Sagen Sie mir doch bitte zum Verst\u00e4ndnis, was in diesem Interview gesagt wurde und was die bisher verbreitete offizielle Version gef\u00e4hrdet h\u00e4tte?<\/em><\/p>\n Kirberg: In dem Interview schilderte ein Szenemitglied, dass Bernd Schmitt ihm auch Namenslisten der rechten Mitglieder gegen Geld angeboten hat. Mit dieser Aussage war die Glaubw\u00fcrdigkeit (Nachrichtendienstehrlichkeit) von Bernd Schmitt wiederlegt und in Frage gestellt. Weiterhin h\u00e4tte dies einen Einfluss auf den laufenden Prozess der inhaftierten Jugendlichen haben k\u00f6nnen, insbesondere was die Tatbeteiligung des Arztsohnes Felix K\u00f6hnen angeht.<\/p>\n Wolf Wetzel: Was hat es mit dem Arztsohn Felix K\u00f6hnen auf sich? Inwieweit h\u00e4ngt das mit dem V-Mann Bernd Schmitt zusammen?<\/em><\/p>\n Kirberg: Felix K\u00f6hnen hat bis heute seine Tatbeteiligung bestritten. Seine Mutter hat am Anfang des Prozesses Hoffnungen gehabt, das die Wahrheit, die genaueren Umst\u00e4nde des Brandanschlages doch noch ermittelt werden und ihr Sohn nicht mehr als T\u00e4ter gef\u00fchrt wird. Das Schweigen des Verfassungsschutzes, insbesondere die Verschleierungstaktik der Beh\u00f6rde, was Bernd Schmitt und Fehler der Beh\u00f6rde betraf, hat dazu beigetragen, dass auch die Verdachtsmomente der Mutter und Skeptiker, wie im Fall des NSU, nicht weiter verfolgt wurden. Bernd Schmitt konnte unten den Augen des Verfassungsschutzes Akten vernichten, ihm wurden trotz Unglaubw\u00fcrdigkeit und Widerspr\u00fcchen weitere Abfindungssummen (Schweigegelder) gezahlt.<\/p>\n Es lassen sich Parallelen zu der wie ich es nenne \u201eVerschleierungstaktiken\/Aussitzen\u201c erkennen, die auch heute noch die NSU-Aufkl\u00e4rung behindern.<\/p>\n Wolf Wetzel: Wenn ich das richtig zusammenfasse, dann wusste Herr Baumann vom Verfassungsschutz sehr wohl, dass die Vorw\u00fcrfe stimmten. Er hat also die \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr Falschinformationen missbraucht und die Aufkl\u00e4rung aktiv behindert?<\/em><\/p>\n Kirberg: Das ist richtig. Der Schutz der Verfassung bzw. des amtierenden Ministers ist wichtiger. Insbesondere unter dem Aspekt der Handlungsf\u00e4higkeit des Verfassungsschutzes. Ich galt in diesem Fall als \u201eNestbeschmutzer\u201c.<\/p>\n Wolf Wetzel: Sie hatten das Vertrauen in der autonomen Szene und mithilfe des Presse-Labels konnten Sie auch viele Fotos von Aktionen und Ereignisse machen. Ein Foto ist mir bei der Durchsicht ins Auge gesprungen. Auf diesem Foto sieht man mehrere Personen, die ein Transparent halten. Auf diesem steht: \u201eWar Solingen ein \u201eBetriebsunfall\u201c des Verfassungsschutzes? F\u00fcr die vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung des VS-Nazi-Connection! Aufl\u00f6sung der Geheimdienste!\u201c Mir dr\u00e4ngen sich zwei Fragen auf: Sie machten ein Foto f\u00fcr die Beteiligten an dieser Aktion und sind selbst V-Mann? Wie war das in diesem Augenblick?<\/em><\/p>\n Kirberg: Damals war es f\u00fcr mich ein Job, ein Auftrag und ich habe jahrelang keine anderen Gedanken aufkommen lassen bzw. unterdr\u00fcckt. Wenn Zweifel in mir aufgekommen sind, wurden diese durch die V-Mann F\u00fchrer immer wieder \u201eausger\u00e4umt\u201c.<\/p>\n Wolf Wetzel: Und die n\u00e4chste Frage schl\u00e4gt einen gr\u00f6\u00dferen historischen Bogen. Ich selbst recherchiere seit sieben Jahren zur Mord- und Terrorserie des NSU, einer neonazistischen Terrorgruppe. Aufgrund zahlreicher, geradezu erdr\u00fcckender Belege komme ich zum Schluss, dass es diesen NSU, von dem man \u00fcber zehn Jahre nicht gewusst haben will, ohne das Gew\u00e4hrenlassen durch den Verfassungsschutz nicht gegeben h\u00e4tte. 1994 sprechen antifaschistische und autonome Gruppen von der \u201eVS-Nazi-Connection\u201c. Heute spreche ich vom \u201eNSU-VS-Komplex\u201c. Wie ordnen Sie das heute ein?<\/em><\/p>\n Kirberg: Ich kann Ihnen da nur zustimmen. Der Verfassungsschutz (VS) hat in vielen Bereichen eine Mitschuld zu tragen und es ist dringend erforderlich, nicht nur von Reformierungen zu sprechen, sondern diese auch umzusetzen und zwar transparent. Nat\u00fcrlich m\u00f6chte sich der Staat und die Verantwortlichen nicht eingestehen, eine Mitschuld zu tragen. Es ist leichter von l\u00fcckenloser Aufkl\u00e4rung zu sprechen, mit dem Hintergedanken, die Menschheit vergisst schnell und die n\u00e4chste Schlagzeile l\u00f6st das Problem. Die Wahrheit w\u00fcrde die Verfassung nicht gef\u00e4hrden, das Schweigen, das Verschleiern, tr\u00e4gt meiner Meinung nach dazu bei. Diese Haltung hat letztendlich auch dazu gef\u00fchrt, die AfD & Rechten in den letzten Jahren noch mehr zu st\u00e4rken.<\/p>\n <\/p>\n Wenn man nicht w\u00fcsste, dass sich diese \u201eArbeit\u201c des Verfassungsschutzes, diese Art der Aufkl\u00e4rung vor einem viertel Jahrhundert zugetragen hat, w\u00fcrde man sofort an den \u201eNSU-Skandal\u201c denken. Doch genau das w\u00e4re extrem kurz gesprungen.<\/p>\n <\/p>\n Seit einem viertel Jahrhundert wird an dieser Praxis nichts ge\u00e4ndert. Der Verfassungsschutz wird nicht dazu verpflichtet, seine V-Leute als Zeugen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die politisch Verantwortlichen decken diese Form der Sabotage.<\/p>\n Seit einem viertel Jahrhundert begehen V-Leute (schwere) Straftaten und sind \u201esafe\u201c (wie es der V-Mann \u201aKirberg\u2018 ausdr\u00fcckt), wenn sie doch ins Visier polizeilicher Ermittlungen geraten.<\/p>\n Seit einem viertel Jahrhundert werden im Schutz des Geheimdienstes (m\u00f6gliche) Beweismittel beseitigt, Ermittlungen sabotiert, was in der Summe zu dem Ergebnis f\u00fchrt, dass der Inlandsgeheimdienst \u201eVerfassungsschutz\u201c noch mehr Geld, noch mehr Personal, noch mehr politische Sch\u00fctzenhilfe bekommt, von jeder Regierung, in jedem Farbton.<\/p>\n Und als wollten die politisch Verantwortlichen unter Beweis stellen, dass das Eingestehen und Bedauern von \u201ePannen\u201c nicht mehr ist als Juckpulver, hat die amtierende Bundesregierung noch etwas draufgelegt: Im Zuge der Nicht-Aufkl\u00e4rung der NSU-Morde wurden die \u201aArbeitsbedingungen\u2018 des Verfassungsschutzes deutlich verbessert. Musste dieser bislang verleugnen, verdecken und vertuschen, dass V-Leute an (schweren) Straftaten beteiligt sind bzw. diese erm\u00f6glicht haben, sind sie nun weitgehend straffrei gestellt:<\/p>\n \u201eBisherige Skandale und illegale Praktiken werden praktisch legalisiert \u2013 und damit auch die obz\u00f6nen Verflechtungen des Verfassungsschutzes in gewaltt\u00e4tige Nazi-Szenen wie den NSU.\u201c (Rolf G\u00f6ssner, Bl\u00e4tter, Ausgabe Juli 2018)<\/p><\/blockquote>\n <\/p>\n Wolf Wetzel<\/p>\n Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund\/NSU \u2013 wo h\u00f6rt der Staat auf?<\/em> 3.Auflage, 2015, Unrast Verlag<\/p>\n Publiziert auf den NachDenkSeiten am 22. Mai 2020: https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61185<\/a><\/p>\n Ausz\u00fcge aus dem 1995 gef\u00e4llten Urteil (Mit B.Sch. ist Bernd Schmitt gemeint):<\/strong><\/p>\n \u201eKontakt zu weiteren \u2013 vielfach organisierten \u2013 Vertretern der rechten Szene Solingens hatte der Angeklagte dadurch bekommen, da\u00df er von September 1992 an bis in das Fr\u00fchjahr 1993 hinein regelm\u00e4\u00dfig in den in Solingen-Gr\u00e4frath gelegenen R\u00e4umen des \u201e1. Hak-Pao Sportclub Solingen e.V.\u201c verkehrte. Der Sportclub war von dem Zeugen B.Sch. im Jahre 1987 gegr\u00fcndet worden und legte den Schwerpunkt seines sportlichen Betriebes auf die Ausbildung in asiatischen Kampfsportarten, bot aber auch andere Sportarten wie z.B. Boxen, Gymnastik, Langlauf oder Wandern an.<\/p>\n Gleichsam als \u201eVerein im Verein\u201c war von dem Zeugen Sch. zus\u00e4tzlich der \u201eDeutsche Hochleistungskampfkunstverband\u201c (\u201eDHKKV\u201d) gegr\u00fcndet worden, der sich an einen engeren, (\u2026) Kreis von Personen wandte, die nach Kriterien wie Familienstand, Berufsausbildung, k\u00f6rperliche Belastbarkeit, Nationalit\u00e4t, politischer Einstellung, Kontakte \u201ezu anderen politischen Organisationen und Parteien\u201c und besondere Kenntnisse und F\u00e4higkeiten (milit\u00e4rische Ausbildung, Funk- bzw. Schie\u00dfausbildung u.a.m.) eingestuft wurden. (\u2026) Im Umfeld von \u201eHak-Pao\u201c und \u201eDHKKV\u201c existierte die \u201eDeutsche Kampfsportinitiative\u201c (\u201eDEI\u201c), eine lose Gruppierung, die im Jahre 1992 von dem tief in der rechten Szene Solingens verwurzelten Zeugen Schl. ins Leben gerufen worden war; sie hatte den Zweck, Leute aus dem \u2013 wie Schl. formuliert hat \u2013 \u201epatriotischen Bereich\u201c bzw. \u201enational eingestellte Kameraden\u201c dem Kampfsport n\u00e4her zu bringen und sie dem \u201eDHKKV\u201c zuzuf\u00fchren. Aus diesem Grunde kam es etwa ab Sommer\/ Herbst 1992 in den R\u00e4umen des Sportclubs \u201eHak-Pao\u201c mehrfach zu Treffen und \u201epolitischen Stammtischen\u201c der durch Annoncen in rechtsgerichteten Publikationen geworbenen Interessenten, und zwar jeweils parallel zu dem ebenfalls freitagsabends abgehaltenen \u201eSpecial-Forces-Combat-Karate\u201c-Training.<\/p>\n Daran nahmen \u2013 wie der Angeklagte X. sich eingelassen hat \u2013 ohnehin \u201efast nur alte Nazis\u201c teil, die sich \u2013 zum Teil in Tarnkleidung und mit Waffen (Kn\u00fcppeln, Messer u.a.m.) versehen \u2013 im Kampf Mann gegen Mann \u00fcbten bzw. \u2013 nach den Worten des Mitangeklagten Y \u2013 \u201eeinen auf Soldaten machten.\u201c Bei diesen Gelegenheiten wurde mit starken Worten politisiert. Man redete \u00fcber die NS-Zeit und \u201eden Krieg\u201c, polemisierte u.a. gegen die Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesregierung und das \u201eScheinasylantentum\u201c und betrieb \u2013 zumindest gelegentlich \u2013 Werbung f\u00fcr rechte Parteien und Organisationen wie z.B. die \u201eDeutsche Volksunion\u201c, die \u201eRepublikaner\u201c und die \u201ewiking-Jugend\u201c, indem man entsprechende Zeitschriften, Flugbl\u00e4tter und andere Werbetr\u00e4ger auslegte bzw. verteilte.<\/p>\n Der Zeuge B. S. unterhielt seit M\u00e4rz 1992 Kontakte zum Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen und lieferte zun\u00e4chst als Gelegenheitsinformant (GI) und sodann ab Januar 1993 als Vertrauensmann (VM) Informationen \u00fcber verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen. Gegen\u00fcber den oben geschilderten Aktivit\u00e4ten nahm er \u2013 jedenfalls nach au\u00dfen \u2013 eine ablehnende Haltung ein und unterband zumindest Ausw\u00fcchse. Er fand sich jedoch bereit, die R\u00e4ume des Sportclubs Gruppierungen des rechten Spektrums \u2013 so im M\u00e4rz 1992 der \u201eNationalistischen Front<\/em>\u201c (\u201eNF\u201c) \u2013 f\u00fcr Schulungsveranstaltungen zur Verf\u00fcgung zu stellen und gemeinsam mit ausgew\u00e4hlten \u201eHak-Pao\u201c \u2013 und\/oder \u201eDHKKV\u201c-Mitgliedern Schutz- und Ordnungsdienste bei Veranstaltungen solcher Organisationen durchzuf\u00fchren, so bei der \u201eNF\u201c, der \u201eDeutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat<\/em>\u201c und den \u201eRepublikanern<\/em>\u201c. In diese Umgebung wurde der Angeklagte von einem seiner \u201erechten Freunde\u201c, dem nur wenig \u00e4lteren Zeugen F. eingef\u00fchrt. (\u2026.)<\/p>\n Der Angeklagte hat im Zusammenwirken mit den Mitangeklagten den Familien G., D., I. und S. au\u00dferordentliches Leid zugef\u00fcgt. F\u00fcnf Familienmitglieder sind qualvoll zu Tode gekommen. Das Leben von 14 weiteren Personen war extrem gef\u00e4hrdet. zahlreiche Familienmitglieder \u2013 insbesondere B. \u2013 haben teilweise schwere und schwerste Verletzungen erlitten; ihre Rettung hing am \u201eseidenen Faden\u201c. B., der w\u00e4hrend des Brandes gro\u00dfe Todesangst gehabt hatte und dabei wie auch sp\u00e4ter starke Schmerzen erdulden mu\u00dfte, wird sein Leben lang gekennzeichnet sein durch die Verletzungen, die er bei dem Brand erlitten hat. Sie waren, wie bereits ausgef\u00fchrt worden ist, schwerster Art und hatten eine Vielzahl von Krankenhausaufenthalten und wiederholte Operationen zur Folge. Bis heute leidet er unter Schmerzen und einer Bewegungseinschr\u00e4nkung der H\u00e4nde und F\u00fc\u00dfe. Auch k\u00fcnftig wird er weitere Krankenhausaufenthalte und Operationen hinnehmen m\u00fcssen. Seine Lebensqualit\u00e4t wird auf Dauer erheblich beeintr\u00e4chtigt sein. Es werden sichtbare Brandnarben, insbesondere im Kopf- und Gesichtsbereich sowie eine Bewegungseinschr\u00e4nkung vor allem der F\u00fc\u00dfe und H\u00e4nde bleiben. Er wird kaum Sport treiben k\u00f6nnen; er ist nur eingeschr\u00e4nkt berufstauglich. D. und M. G., ihren Kindern und Schwiegerkindern ist durch die Tat schweres seelisches Leid zugef\u00fcgt worden. Nahe Angeh\u00f6rige wurden ihnen genommen. Die Lebens- und Familiengemeinschaft wurde zerst\u00f6rt. Sie werden ihr Leben lang dieses folgenschwere Geschehen nicht vergessen. Zudem haben sie das Haus verloren, das f\u00fcr sie Lebensmittelpunkt und Ort der Vertrautheit und der Geborgenheit war.\u201c<\/p>\n <\/p>\n Quellen:<\/u><\/p>\n Das w\u00e4re eine Bombe<\/em>, Der SPIEGEL vom 30.5.1994, 22\/1994: http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/print\/d-13684942.html<\/a><\/p>\n Von \u201aWir sind ein Volk\u2018 zum Pogrom. Von der Abschaffung des Asylrechts zum \u201en\u00fctzlichen\u201c Ausl\u00e4nder \u2013 Ein R\u00fcckblick auf 20 Jahre Deutschland<\/em>: https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/2007\/08\/02\/vom-pogrom-der-abschaffung-des-asylrechts-zum-nuetzlichen-auslaender\/<\/a><\/p>\n Mord unter staatlicher Aufsicht: Von Solingen zum NSU<\/em>, Rolf G\u00f6ssner: https:\/\/www.blaetter.de\/ausgabe\/2018\/juli\/mord-unter-staatlicher-aufsicht-von-solingen-zum-nsu<\/a><\/p>\n Vor 20 Jahren: Der V-Mann von Solingen\/ Spiegel-TV:<\/em> https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=5K3DVpWHHjM<\/a><\/p>\n Dort findet sich auch folgende Aussage:<\/p>\n \u201eV-Leute verselbstst\u00e4ndigen sich bei uns nicht. Da gibt Schutzm\u00f6glichkeiten. Und wir wissen, was V-Leute tun.\u201c<\/em> (SPD-Innenminister Herbert Schnoor in Nordrhein-Westfalen)<\/p>\n R\u00fcckblick auf das Urteil im Prozess um den Brandanschlag von Solingen<\/em>, Rechtsanwalt Eberhard Reinecke: http:\/\/www.blog-rechtsanwael.de\/nsu-urteil-2-es-geht-auch-anders\/?fbclid=IwAR0Je6hMkZLplJZ86lWlgK–Bl549e4s2kzPiBQ9pt8-7V2dV3sXdrs1kz8#more-1757<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Aussagen eines V-Mannes st\u00fctzen diese Zweifel. Mit ihm hat Wolf Wetzel<\/strong> gesprochen:<\/p>\n Der Brandanschlag in Solingen am 29. Mai 1993 und die halbe Wahrheit<\/a><\/p><\/blockquote>\n![\"\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/wolfwetzel.de\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/Solingen-VS-1993.jpg?resize=258%2C393&ssl=1\")
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<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/wolfwetzel.de\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/Solingen-Schnoor-V-Leute.jpg?resize=700%2C436&ssl=1\")
<\/p>\nWenn zur \u201ehalben Wahrheit\u201c die andere H\u00e4lfte dazukommt<\/strong><\/h2>\n
\n
Das Versagen des Geheimdienstes ist sein Erfolg<\/h2>\n
![\"\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/wolfwetzel.de\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/Solingen-Transparent-Netz.jpg?resize=700%2C336&ssl=1\"){kind=spacer}
<\/p>\nNachtrag<\/h2>\n