{"id":935,"date":"2009-03-06T12:12:17","date_gmt":"2009-03-06T10:12:17","guid":{"rendered":"http:\/\/wolfwetzel.wordpress.com\/?p=935"},"modified":"2009-03-06T12:12:17","modified_gmt":"2009-03-06T10:12:17","slug":"lex-frankfurter-flughafen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/2009\/03\/06\/lex-frankfurter-flughafen\/","title":{"rendered":"Lex \u203aFrankfurter Flughafen\u2039 &#8211; Wer regiert wen?"},"content":{"rendered":"<h1><span style=\"color:#ff0000;\">Die FRAPORT-Regierung<\/span><\/h1>\n<p><strong>Durch die Finanzkrise haben wir gelernt, dass es Unternehmen gibt, die nicht f\u00fcr ihre Verluste haften, dass es Unternehmen gibt, f\u00fcr die weder Marktgesetze noch das unternehmerische Risiko gelten,\u00a0 Unternehmen also, die nicht Pleite gehen k\u00f6nnen, weil ihr Bankrott eine systemische Kettenreaktion ausl\u00f6sen w\u00fcrde. Als Faustregel gilt, je gr\u00f6\u00dfer die Verluste und M\u00f6glichkeiten eines Unternehmens, andere mit in den Abgrund zu rei\u00dfen, desto sicherer ist ihr \u00dcberleben und die Sozialisierung ihrer Verluste.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Wenn systemrelevantes Kapital auch dann noch diese exorbitante Macht hat, wenn es l\u00e4ngst Pleite ist, welche Macht haben dann erst Unternehmen, denen es gut geht?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Was k\u00f6nnen sich Unternehmen mit \u00e4hnlichem Macht- also Drohpotenzial erlauben &#8211; auch und gerade in \u203aguten Zeiten\u2039?<\/strong><\/p>\n<p><strong>FRAPORT &amp; Co geh\u00f6ren zweifellos zur \u203aK\u00f6nigklasse\u2039: FRAPORT und Lufthansa zusammen haben einen Jahresumsatz, der genauso gro\u00df ist wie der \u00f6ffentliche Haushalt Hessens.<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\"><\/a><\/strong>[1]<\/p>\n<p><img data-recalc-dims=\"1\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter size-full wp-image-936\" title=\"Public-Private-State FRAPORT\" src=\"http:\/\/wolfwetzel.files.wordpress.com\/2009\/03\/freiheit-statt-fraport-netz.jpg?resize=496%2C431\" alt=\"Public-Private-State FRAPORT\" width=\"496\" height=\"431\" srcset=\"https:\/\/i0.wp.com\/wolfwetzel.de\/wp-content\/uploads\/2009\/03\/freiheit-statt-fraport-netz.jpg?w=900&amp;ssl=1 900w, https:\/\/i0.wp.com\/wolfwetzel.de\/wp-content\/uploads\/2009\/03\/freiheit-statt-fraport-netz.jpg?resize=300%2C261&amp;ssl=1 300w, https:\/\/i0.wp.com\/wolfwetzel.de\/wp-content\/uploads\/2009\/03\/freiheit-statt-fraport-netz.jpg?resize=768%2C667&amp;ssl=1 768w\" sizes=\"(max-width: 496px) 100vw, 496px\" \/><\/p>\n<h3><strong>Wer regiert also wen?<\/strong><\/h3>\n<p><!--more--><\/p>\n<h2><span style=\"color:#ff0000;\"><strong>FRAPORT l\u00e4sst noch einmal w\u00e4hlen<\/strong><\/span><\/h2>\n<p><strong>Obwohl sich die hessische CDU im Wahlkampf 2008 noch steigerte, ihre rassistische Kampagnen (\u203aKinder statt Inder\u2039) mit dem Kampf gegen \u203aausl\u00e4ndische\u2039 Kriminelle potenzierte, verlor sie deutlich die Wahl. Die SPD mit der Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wurde st\u00e4rkste Partei und hatte sogleich ein Problem: Auch mit den Gr\u00fcnen zusammen w\u00e4re sie auf eine Tolerierung durch die Partei DIE LINKE angewiesen gewesen. Genau diese schloss sie jedoch zuvor aus &#8211; in der Hoffnung, so den Einzug der LINKEN verhindern zu k\u00f6nnen. Um dennoch rot-gr\u00fcne Politik machen zu k\u00f6nnen, brach sie ihr Wort und handelte ein Tolerierungsabkommen mit der Partei DIE LINKE aus. Ein Sturm im Bl\u00e4tterwald wurde entfacht: Von BILD bis Frankfurter Rundschau, von Rechtau\u00dfen bis hin zum rechten Rand der SPD und Gewerkschaften war man sich furchtbar einig: Das ist ein Wortbruch, der unsere Demokratie in den Grundfesten ersch\u00fcttert, ein Wortbruch, den man (dieses Mal) nicht tatenlos hinnehmen d\u00fcrfe. Wie heuchlerisch diese Wortbruchkampagne war, belegt alleine die Zahl der Unterst\u00fctzer, Sponsoren und Initiatoren, deren Wortbr\u00fcche hier aufzuz\u00e4hlen zu viel kostbare Zeit in Anspruch nehmen w\u00fcrde.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Bei dieser Kampagne ging es nicht um einen Wortbruch, auch nicht um das Last-Minute-Gewissen von vier SPD-Abweichlern. Ziel dieser Kampagne war, das vorgestellte Regierungsprogramm mit allen Mitteln zu torpedieren<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\"><\/a>[2]. Nennt man die Kernpunkte dieses Regierungsprogramms, hat man zugleich die Sponsoren und Initiatoren der \u203aWortbruchkampagne\u2039:<\/strong><\/p>\n<ol type=\"1\">\n<li><strong>Der Flughafenausbau soll gestoppt werden, bis die Gerichte \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Planfeststellungsbeschlusses entschieden haben. Auf das Instrumentarium des \u203aSofortvollzuges\u2039 soll verzichtet werden.<\/strong><\/li>\n<li><strong>Es bleibt beim Atomausstieg, gerade auch im Hinblick auf das \u00e4lteste Atomkraftwerk in Biblis.<\/strong><\/li>\n<li><strong>Der Ausbau regenerativer Energien soll z\u00fcgig und entschieden vorangetrieben werden.<\/strong><\/li>\n<li><strong>Diese politischen Vorgaben sollten durch einen neuen Wirtschaftsminister unterstrichen werden: Dr. Herrmann Scheer<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\"><\/a>[3].<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Die Kampagne hatte Erfolg, das Wahlergebnis wurde 2009 korrigiert und das neue schwarz-gelbe Regierungsprogramm hat all das wieder auf der Agenda<a href=\"#_ftn4\" name=\"_ftnref4\"><\/a>[4], was bei einer rot-gr\u00fcnen Regierung nicht ungehemmt zum Zuge gekommen w\u00e4re.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Eindrucksvoller konnte diese Kampagne nicht belegen, was es in diesem Land bedeutet, gegen \u203asystemrelevante\u2039 Kapitalien Politik zu machen, selbst mit den Mitteln bescheidener Reformpolitik.<\/strong><\/p>\n<h2><span style=\"color:#ff0000;\">Der Ausbau des Frankfurter Flughafens &#8211; eine Serie von Wort- und Rechtsbr\u00fcchen<\/span><\/h2>\n<p><strong>Am Anfang des Startbahn-West-Konfliktes in den 80er Jahren stand ein eklatanter Wortbruch, n\u00e4mlich die Zusage, dass ein weiterer Ausbau des Frankfurter Flughafens nur innerhalb des gezogenen Zaunes stattfinden werde.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Die Startbahn-18-West wurde <em>au\u00dferhalb<\/em> des Flughafengel\u00e4ndes gebaut. Makabrerweise findet man im diesbez\u00fcglichen Planfeststellungsbeschluss vom 23. M\u00e4rz 1971 bereits die n\u00e4chste L\u00fcge: \u00bb<em>Die Bef\u00fcrchtungen, dass sp\u00e4ter eine weitere Start- oder Landebahn &#8211; etwa parallel zur Bahn 18-West &#8211; errichtet werden k\u00f6nnte, entbehren jeder Grundlage. Die Genehmigung einer solchen Ma\u00dfnahme wird auf keinen Fall erteilt.<\/em>\u00ab<a href=\"#_ftn5\" name=\"_ftnref5\"><\/a>[5]<\/strong><\/p>\n<p><strong>Zehn Jahre sp\u00e4ter, auf dem H\u00f6hepunkt der Startbahn-West-Auseinandersetzungen erneuerte der damalige SPD-Ministerpr\u00e4sident Holger B\u00f6rner das Versprechen: \u00bb<em>Nach dem Bau der Startbahn wird kein Baum mehr f\u00fcr den Flughafen fallen.<\/em>\u00ab<a href=\"#_ftn6\" name=\"_ftnref6\"><\/a>[6]<\/strong><\/p>\n<h2><span style=\"color:#ff0000;\">Der Frankfurter Flughafen &#8211; ein \u203a\u00f6ffentliches Anliegen\u2039 oder eine vors\u00e4tzliche T\u00e4uschung?<\/span><\/h2>\n<p><strong>Bereits Mitte der 90er Jahre deutete sich der n\u00e4chste Wortbruch an. Die FAG legte Pl\u00e4ne vor, die eine neue Landebahn vorsahen. Allen politisch Verantwortlichen war klar, dass damit die Lunte an ein Fass voller Versprechen gelegt war. Parallel zu diesen Ausbaupl\u00e4nen erreichte die Privatisierungswelle \u00f6ffentlichen Eigentums auch den Frankfurter Flughafen, der bis 2001 in \u00f6ffentlicher Hand war.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Ein schwieriges, paradoxes Unternehmen: Wie konnte man dessen Privatisierung realisieren und gleichzeitig den weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens als \u203a\u00f6ffentliches Interesse\u2039 maskieren?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Man fand eine L\u00f6sung: Die FAG, nun in FRAPORT umbenannt, wurde an die B\u00f6rse gebracht und die \u00f6ffentliche Hand behielt einen ca. 52-prozentigen Aktienanteil. In bemerkenswerter Offenheit begr\u00fcndete der Fraport-Chef Wilhelm Bender diesen Coup: \u00bbIch begr\u00fc\u00dfe sehr, dass das Land Hessen und die Stadt Frankfurt, die beiden gro\u00dfen Anteilseigner, im Konsortialvertrag von 2001 gesagt haben, dass sie mindestens zehn Jahre die Mehrheit an der Fraport AG halten wollen &#8211; auch <em>um den Ausbau sicherzustellen<\/em>.\u00ab<a href=\"#_ftn7\" name=\"_ftnref7\"><\/a>[7]<\/strong><\/p>\n<p><strong>Wem gegen\u00fcber die \u203a\u00f6ffentliche Hand\u2039 verpflichtet sei, stellte Wilhelm Bender ebenfalls unmissverst\u00e4ndlich fest: \u00bbIch gehe (&#8230;) davon aus, dass jeder, der einen solchen Posten \u00fcbernimmt, sich vorher das Aktiengesetz anschaut. Und das legt fest, dass <em>alle dem Wohl des Unternehmens verpflichtet sind<\/em>.\u00ab<a href=\"#_ftn8\" name=\"_ftnref8\"><\/a>[8]<\/strong><\/p>\n<p><strong>Mit anderen Worten: Der \u00f6ffentliche Anteil an dem Privatunternehmen Flughafen dient nicht dem Gemeinwohl, sondern als Schutzschild zur Durchsetzung privatkapitalistischer Interessen! Und diese wurden mit dem \u203aGeneralausbauplan 2000\u2039 klar umrissen: Eine neue Landebahn, au\u00dferhalb des Flughafenareals, mitten durch den Kelsterbacher Wald, soll sp\u00e4testens 2011 in Betrieb genommen werden &#8230; danach k\u00f6nne man getrost und perfekt getimt auf diese \u00f6ffentliche Patenschaft verzichten.<\/strong><\/p>\n<h2><span style=\"color:#ff0000;\">Recht \u203aextra light\u2039 und \u203aaffine\u2039 Rechtssch\u00f6pfung<\/span><\/h2>\n<p><strong>1993 wurde das hessische Forstgesetz verabschiedet, in dem der \u00fcberwiegende Teil des Frankfurter Stadtwaldes als \u203aBannwald\u2039, die h\u00f6chste Schutzkategorie f\u00fcr einen Wald, ausgewiesen ist. Da die meisten Restst\u00fccke Wald rund um den Frankfurter Flughafen in die Kategorie \u203aBannwald\u2039 fallen, so auch der Kelsterbacher Wald, erkl\u00e4rten alle Parteien \u00fcberraschend einsichtig, dass ein weiterer Ausbau des Frankfurter Flughafens nur innerhalb der bestehenden Grenzen m\u00f6glich sei.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Dieselben Parteien, die diesem Forstgesetz zugestimmt hatten, sa\u00dfen als Vertreter der Stadt Frankfurt und des Landes Hessen im Aufsichtsrat der FRAPORT und unterst\u00fctzen ein paar Jahre sp\u00e4ter v\u00f6llig unbefangen den Bau einer neuen Landebahn, die das neue Forstgesetz Makulatur werden lie\u00df. Ein Wort- und Rechtsbruch?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Recht ist nicht nur nicht gleich, es schmilzt buchst\u00e4blich zusammen, wenn es auf die \u203a<em>K\u00f6nigsklasse<\/em>\u2039<a href=\"#_ftn9\" name=\"_ftnref9\"><\/a>[9] trifft.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Zum Flughafenausbau geh\u00f6rt nicht nur die neue Landebahn, sondern u.a. auch eine \u203aAirport City\u2039 mit einer Fl\u00e4che von 700.000 Quadratmetern. Planungsrechtlich hat man den Flughafen zum \u203aSondergebiet\u2039 erkl\u00e4rt, was den extralegalen Rechtsstatus bereits andeutet: Man braucht daf\u00fcr keinen Bebauungsplan. Genau das m\u00f6chte FRAPORT auch f\u00fcr \u203aAirport City\u2039 in Anschlag bringen, was eigentlich absurd ist: \u00bbZwischen Teilen der Stadtverwaltung und Fraport war jedoch umstritten, wie eng der Begriff \u203aflughafenaffin\u2039 auszulegen ist. Der strengen Lesart zufolge sind darunter nur Nutzungen zu verstehen, die unmittelbar f\u00fcr den Flughafenbetrieb notwendig sind. Die <em>gro\u00dfz\u00fcgige Interpretation<\/em>, die sich nun offenbar durchgesetzt hat, l\u00e4uft darauf hinaus, dass alles, wonach es auf dem Flughafen eine Nachfrage gibt, zu genehmigen ist.\u00ab<a href=\"#_ftn10\" name=\"_ftnref10\"><\/a>[10]<\/strong><\/p>\n<p><strong>Worum es bei dieser Rechtsauffassung \u203aextra light\u2039 tats\u00e4chlich geht, schreibt die FAZ auch: Airport City muss als Sondergebiet ausgewiesen werden, \u00bbdamit bei Neubauprojekten auch k\u00fcnftig weder die Nachbarkommunen noch der Planungsverband (\u00fcber den Fl\u00e4chennutzungsplan) um Zustimmung gebeten werden m\u00fcssen.\u00ab<a href=\"#_ftn11\" name=\"_ftnref11\"><\/a>[11]<\/strong><\/p>\n<h2><span style=\"color:#ff0000;\">Di<\/span><span style=\"color:#ff0000;\">e \u203aK\u00f6nigsklasse\u2039 beschert nicht Wohlstand, sondern die gr\u00f6\u00dfte Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren<\/span><\/h2>\n<p><strong>Im Normalfall wird ein Rechtsbruch bestraft &#8211; in diesem Fall muss man nur begr\u00fcnden, warum man diesen begehen darf. In aller Regel wird ein \u203a\u00fcberragendes Allgemeininteresse\u2039 angef\u00fchrt: Der Flughafen erf\u00fclle nationale Aufgaben, sein Ausbau sei zwingend notwendig, damit der Flughafen, kurzum Deutschland weiter in der \u00bbK\u00f6nigsklasse\u00ab vorne mitspielen k\u00f6nne. Nur so sei der Wohlstand aller zu bewahren und zu mehren. Schlie\u00dflich sei der Flughafen (samt Zulieferer) das Unternehmen mit den meisten lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten. Wer also den unaufhaltsamen Fortschritt aufhalten wolle, rette m\u00f6glicherweise den Wald, gef\u00e4hrde hingegen Tausende von Arbeitspl\u00e4tzen&#8230;.<\/strong><\/p>\n<p><strong>W\u00e4hrend diese Argumentationskette blindlings abgespult wird, erleben wir die gr\u00f6\u00dfte Krise des Kapitals seit dem Zusammenbruch der Weltwirtschaft in den 30er Jahren. Billionen von Euro alleine in Deutschland werden in eine Wirtschaftsordnung gepumpt, die sich mit den Maximen Gewinnmaximierung und Rendite an den Rand des Abgrundes gebracht hat. Zuerst trieben sich Banken und Versicherungen in den Ruin, mittlerweile sind ganze Industriezweige von der Krise betroffen. Kurzarbeit, Betriebsschlie\u00dfungen, Entlassungen sind die Folge. Und die Frage, wer die Billionen von Euro an Staatshilfen aufbringt, die diejenigen nicht bezahlen, die diese Krise verursacht haben, wird sp\u00e4testens nach der Bundestagswahl 2009 aufs Bitterste beantwortet werden: Die, die sich nicht wehren k\u00f6nnen und wollen!<\/strong><\/p>\n<p><strong>Ist es nicht an der Zeit, \u00fcber eine Wirtschaftsordnung nachzudenken, die mehr als 1.000.000.000 Euro an \u00f6ffentlichen Geldern zur Sozialisierung der Schulden von Spitzenverdienern ausgibt, w\u00e4hrend seit Jahren eine Erh\u00f6hung der Hartz-IV-S\u00e4tze in H\u00f6he von 345 Euro mit der Argumentation abgelehnt wird, es sei kein Geld da?<\/strong><\/p>\n<p>I<strong>st es nicht zynisch, mit postkolonialer Gestik, tausende Kilometer entfernt den Regenwald retten zu wollen (<em>\u203a1 Kasten Bier = 1 qm Regenwald\u2039<\/em>), w\u00e4hrend hier Hunderte von Hektar Wald gerodet werden, damit \u00bbrote Rosen aus Kenia und Ecuador, Schafsd\u00e4rme aus Iran, Angelw\u00fcrme aus Schanghai\u00ab (FAZ vom 18.4.2009) eingeflogen, Rollrasen f\u00fcr die Diktatur in Usbekistan ausgeflogen werden k\u00f6nnen, die Business-Class-Vertreter von Frankfurt nach Stuttgart fliegen und Gelangweilte zum Shoppen nach Paris jetten k\u00f6nnen?<\/strong><\/p>\n<h2><span style=\"color:#ff0000;\">Die Geschichte wiederholt sich nicht und wenn, dann als Farce<\/span><\/h2>\n<p><strong>Wie in den 80er Jahren widersetzten sich alle umliegenden Gemeinden gegen eine neue Landebahn, gegen die Rodung von \u00fcber 280 Hektar Wald. Sie legten Widerspruch gegen den Planfeststellungsbeschluss ein, sie lehnten einen Verkauf ihres Waldes ab. Daraufhin verf\u00fcgte die hessische Landesregierung den \u203aSofortvollzug\u2039 und die Einleitung eines Enteignungsverfahrens. Was f\u00fcr gew\u00f6hnlich f\u00fcr sozialistische Enteignungsfantasien gehalten wird, wird in einem Land, dessen h\u00f6chstes Gut das Privateigentum ist, mit geradezu absolutistischer Rechtsabwesenheit praktiziert: Stolz verk\u00fcndete die FRAPORT Mitte Februar, dass sie \u00bb\u00fcber Plan\u00ab liege. Was Mitte des Jahres vor Gericht \u203aergebnisoffen\u2039 gepr\u00fcft werden soll, existiert nicht mehr. Eine Form von rechtstaatlich-implementierter Selbstjustiz, die man dann als solche nicht mehr erkennt, wenn die Gerichte im Nachhinein und in aller Verl\u00e4sslichkeit die Klagen der Gemeinden und Umweltorganisationen ablehnen: \u00bbWeist das Gericht die Antr\u00e4ge der Ausbaugegner (gegen den Sofortvollzug, d.V.) ab, fallen die B\u00e4ume. <em>Zwar baut Fraport auf eigenes wirtschaftliches Risiko, aber die Erwartung, Kassel oder Ende 2010 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig w\u00fcrden das Vier-Milliarden-Projekt noch kassieren, geht an den Erfahrungen bei \u00e4hnlichen Vorhaben vorbei.<\/em>\u00ab<a href=\"#_ftn12\" name=\"_ftnref12\"><\/a>[12]<\/strong><\/p>\n<p><strong>Klarer kann man nicht aussprechen, dass Gerichte, die \u00fcber etwas zu befinden haben, was gar nicht mehr existiert, im besten Fall eine teure Variante darstellen, das Klage- und Einspruchsrecht ad absurdum zu f\u00fchren.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Kafka l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen &#8230;<\/strong><\/p>\n<p><strong>Wolf Wetzel<\/strong><\/p>\n<p><strong>Autor des Buches: T\u00f6dliche Sch\u00fcsse. Eine dokumentarische Erz\u00e4hlung. Unrast Verlag 2008<\/strong><\/p>\n<hr size=\"1\" \/>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\"><\/a>[1]Lufthansa hatte 2007 einen Umsatz von 22,4 Milliarden Euro, FRAPORT brachte es auf 2,3 Milliarden Euro &#8211; der \u00f6ffentliche Haushalt Hessens betrug 2007 ca. 23 Milliarden Euro.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\"><\/a>[2] Einen Tag nach der Hessenwahl 2008 wusste die FAZ um die kapitalen Verlierer: \u203aDie Wahlverlierer hei\u00dfen FRAPORT und K+S\u2039.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\"><\/a>[3] Vorsitzender des Weltrats f\u00fcr Erneuerbare Energien, Vorsitzender des Internationalen Parlamentarier-Forums Erneuerbare Energien<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref4\" name=\"_ftn4\"><\/a>[4] \u00bbDer Flughafen soll z\u00fcgig ausgebaut werden. Das Kernkraftwerk Biblis soll bleiben, das Verfahren zur Genehmigung des Kohlekraftwerks Staudinger vorangetrieben werden &#8230; &#8230; Von der Arbeitsgemeinschaft der hessischen Industrie- und Handelskammern kamen zustimmende \u00c4u\u00dferungen &#8230; Auch die Vereinigung der hessischen Unternehmerverb\u00e4nde und der Bauernverband zeigten sich zufrieden.\u00ab FAZ vom 1.2.2009<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref5\" name=\"_ftn5\"><\/a>[5] Aus dem Planfeststellungsbeschluss des Hessischen Ministers f\u00fcr Wirtschaft und Technik vom 23. M\u00e4rz 1971, Quelle: www.aku-wiesbaden.de\/artikel_227.htm<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref6\" name=\"_ftn6\"><\/a>[6] Quelle: www.aku-wiesbaden.de\/artikel_227.htm<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref7\" name=\"_ftn7\"><\/a>[7] Interview mit Wilhelm Bender, FAZ vom 18.08.2006<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref8\" name=\"_ftn8\"><\/a>[8] FAZ vom 18.08.2006<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref9\" name=\"_ftn9\"><\/a>[9] Es ist \u00bbh\u00f6chste Zeit f\u00fcr den Ausbau &#8230;. Uns l\u00e4uft die Zeit davon, und wir fallen dauerhaft aus der <em>K\u00f6nigsklasse<\/em> weltweit vernetzter Luftverkehrsdrehkreuze heraus\u00ab. Wilhelm Bender, FR vom 29.5.2008<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref10\" name=\"_ftn10\"><\/a>[10] FAZ vom 5.9.2008<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref11\" name=\"_ftn11\"><\/a>[11] s.o.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref12\" name=\"_ftn12\"><\/a>[12] FAZ vom 23.12.2008<\/p>\n<p>Views: 437<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die FRAPORT-Regierung<\/p>\n<p>Durch die Finanzkrise haben wir gelernt, dass es Unternehmen gibt, die nicht f\u00fcr ihre Verluste haften, dass es Unternehmen gibt, f\u00fcr die weder Marktgesetze noch das unternehmerische Risiko gelten,  Unternehmen also, die nicht Pleite gehen k\u00f6nnen, weil ihr Bankrott eine systemische Kettenreaktion ausl\u00f6sen w\u00fcrde. Als Faustregel gilt, je gr\u00f6\u00dfer die Verluste und M\u00f6glichkeiten eines Unternehmens, andere mit in den Abgrund zu rei\u00dfen, desto sicherer ist ihr \u00dcberleben und die Sozialisierung ihrer Verluste.<\/p>\n<p>Wenn systemrelevantes Kapital auch dann noch diese exorbitante Macht hat, wenn es l\u00e4ngst Pleite ist, welche Macht haben dann erst Unternehmen, denen es gut geht?<\/p>\n<p>Was k\u00f6nnen sich Unternehmen mit \u00e4hnlichem Macht- also Drohpotenzial erlauben &#8211; auch und gerade in \u203aguten Zeiten\u2039?<\/p>\n<p>FRAPORT &amp; Co geh\u00f6ren zweifellos zur \u203aK\u00f6nigklasse\u2039: FRAPORT und Lufthansa zusammen haben einen Jahresumsatz, der genauso gro\u00df ist wie der \u00f6ffentliche Haushalt Hessens.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[20,34,37],"tags":[910,1342,1483,328,1925,2065,2068,2237,2378,2757],"class_list":["post-935","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-frankfurter-flughafen-04-texte","category-politik","category-repression","tag-fraport","tag-konigsklasse","tag-lex-frankfurter-flughafen","tag-offentliches-anliegen","tag-plan","tag-rechtsbruch","tag-rechtsschopfung","tag-sofortvollzug","tag-systemrelevante-unternehmen","tag-wortbruch"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/935","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=935"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/935\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=935"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=935"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=935"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}