{"id":9240,"date":"2019-11-13T09:43:31","date_gmt":"2019-11-13T08:43:31","guid":{"rendered":"https:\/\/wolfwetzel.de\/?p=9240"},"modified":"2019-11-20T16:30:32","modified_gmt":"2019-11-20T15:30:32","slug":"wenn-sich-putschisten-in-bolivien-und-putschfreunde-in-deutschland-vereinen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/2019\/11\/13\/wenn-sich-putschisten-in-bolivien-und-putschfreunde-in-deutschland-vereinen\/","title":{"rendered":"Wenn sich Putschisten in Bolivien und Putschfreunde in Deutschland vereinen \u2026"},"content":{"rendered":"

Wenn sich Putschisten in Bolivien und Putschfreunde in Deutschland vereinen (Teil I)
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\u00dcber die Akteure, Unterst\u00fctzer und Hintergr\u00fcnde des Putsches in Bolivien, der mit der Flucht Evo Morales endete, ist bereits einiges geschrieben worden (siehe Quellenhinweise unten).<\/p>\n

Was einen Milit\u00e4rputsch kennzeichnet ist ziemlich einfach: Wenn sich das Milit\u00e4r in eine politische Auseinandersetzung einmischt und Politik betreibt, in diesem Fall den R\u00fccktritt der Regierung fordert und dieses \u201eGesuch\u201c zwingend macht, indem es mit der Polizeif\u00fchrung zusammen den Schutz von Regierungsgeb\u00e4uden aufgibt.<\/p>\n

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Wenden wir uns also den Putschbef\u00fcrwortern hier in Deutschland zu, die partout keinen Putsch erlebt und unterst\u00fctzt haben wollen:<\/p>\n

So erkl\u00e4rte der Regierungssprecher Steffen Seibert in der Pressekonferenz am 11.11.2019, dass er den „R\u00fccktritt“ des bolivianischen Pr\u00e4sidenten \u201cals wichtigen Schritt<\/em>\u201d begr\u00fc\u00dfe. Die Nachfrage, ob es sich dabei um einen Putsch handelte, betrachtete der Regierungssprecher als \u201ceine interessante Wertung von \u201aRussia Today\u2018<\/em>\u201c.<\/p>\n

Auch die S\u00fcddeutsche Zeitung sieht f\u00fcr den Putsch nur einen Zeugen, den Regierungspr\u00e4sidenten Morales, der von einem \u201aPutsch\u2018 spreche. Damit w\u00e4re der Putschvorwurf vom Tisch.<\/p>\n

Auch der \u201eSpiegel\u201c h\u00e4lt den Putschvorwurf f\u00fcr eine pr\u00e4sidiale Form der Hysterie: \u201eBoliviens Pr\u00e4sident Morales wettert gegen den \u201aPutsch\u2018<\/em>.\u201c<\/p>\n

Die taz zeigt sich \u201efeministisch\u201c, h\u00e4lt die Ex-Pr\u00e4sidenten Morales und Lula in Brasilien f\u00fcr \u201eEntbehrliche M\u00e4nner<\/em>\u201c und macht f\u00fcr den Putsch nicht die Putschisten verantwortlich, sondern das Putschopfer:<\/p>\n

\u201eEvo Morales, der sich \u00fcber seine eigene Verfassung und das Ergebnis eines Referendums hinweggesetzt und f\u00fcr eine eigentlich verbotene vierte Amtszeit kandidiert hatte, hat sich im Streit \u00fcber die offenbar von Betrug gekennzeichneten Wahlen vom 20. Oktober selbst ins Abseits geschossen<\/em>.\u201c (taz. de vom 10.11.2019)<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Das ist eine taz-eigene Beweisf\u00fchrung, die man auf einige Regierungen im Westen anwenden sollte, vorausgesetzt, diese „Rechtsprechung“ hat universellen Charakter. Wieviele Regierungen im Westen w\u00e4ren demzufolge selbst schuld an ihrem Sturz?<\/p>\n

Wenn also Milit\u00e4rs in Bolivien mit der Opposition auf die Stra\u00dfe gehen, wenn die Milit\u00e4r-und die Polizeif\u00fchrung die Sicherheitskr\u00e4fte vor Regierungseinrichtungen abzieht, wenn die Milit\u00e4rf\u00fchrung die Regierung Morales zum R\u00fccktritt auffordert, dann ist das kein Putsch, kein Staatsstreich, sondern \u201edurchsichtige Propaganda<\/em>\u201c: \u201eEin von der Rechten orchestrierter Staatsstreich sei im Gange, warnte er (Evo Morales, d.V.) und appellierte an die Solidarit\u00e4t aller Linken. Das war durchsichtige Propaganda.\u201c (taz.de vom 10.\u200911.\u20092019)<\/p>\n

Am Ende l\u00e4sst die taz ganz repr\u00e4sentativ jubeln: \u201eInmitten der rot-gelb-gr\u00fcnen Menge k\u00fcssen sich Juan Carlos Zamora (31) und Vanesa Gallardo (31) eng umschlungen. \u201aWir sind so gl\u00fccklich wegen der Demokratie\u2018, sagt er. \u2018Meine Frau und ich werden eine Familie gr\u00fcnden und unsere Kinder in einem freien Land aufziehen k\u00f6nnen!\u2019 Vanesa ist schwanger<\/em>.\u201c (taz.de vom 11.11.2019)<\/p>\n

Die Partei B\u00fcndnis90\/DIE GR\u00dcNEN lie\u00df mit ihrem Putschgr\u00fcssen nicht lange auf sich warten. Ganz in der Tradition des Pazifismus stehend, verk\u00fcndete deren au\u00dfenpolitischer Sprecher Omid Nouripour, \u201edas Milit\u00e4r<\/em>\u201c habe \u201edie richtige Entscheidung getroffen, sich auf die Seite der Demonstrierenden zu stellen<\/em>\u201c.( gruene-bundestag.de 11.11.2019)<\/p>\n

Mit diesem Putsch wird nicht die \u201eDemokratie\u201c wiederhergestellt, sondern die alten, imperialen Herrschaftsverh\u00e4ltnisse, in denen es selbstverst\u00e4ndlich ist, \u00fcber Ressourcen (und Regierungen) anderer L\u00e4nder frei zu verf\u00fcgen, und jede Regierung zu st\u00fcrzen, die es wagt, diese imperialen Selbstverst\u00e4ndlichkeiten anzugreifen.<\/p>\n

F\u00fcr diesen Putsch sind nicht die (in der Tat begangenen) Fehler der Regierung Morales urs\u00e4chlich, sondern die Tatsache, dass die Regierung Morales die erste Regierung war, die diese imperialen Selbstverst\u00e4ndlichkeiten nicht f\u00fcr unantastbar hielt.<\/p>\n

Wenn in Deutschland also ein breites \u201eB\u00fcndnis\u201c von faz bis taz einen Putsch begr\u00fc\u00dft, dann wissen die B\u00fcndnispartner sehr genau, dass dieser Putsch eines garantiert ausschlie\u00dft: noch mehr Demokratie, noch mehr Selbstbestimmung \u00fcber den Reichtum dieses Landes, noch mehr Beteiligung von unten, noch weniger Einmischung von \u201eau\u00dfen\u201c.<\/p>\n

Und weil sie alle zusammen sehr genau um die lange Geschichte von Putschen in Lateinamerika wissen, um den blutigen Kern dieser Putsche, gleicht ihre F\u00fcrsprache f\u00fcr diesen Staatsstreich der F\u00fcrsprache f\u00fcr den Staatstreich gegen die Regierung Allende in Chile 1973.<\/p>\n

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In dieser blutigen Tradition stehen sie bis heute.<\/p>\n

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Laut S\u00fcddeutscher Zeitung vom 13. November 2019 hat sich Morales \u201ebereits auf den Weg ins Exil in Mexiko gemacht. \u201aSchwestern und Br\u00fcder, ich breche nach Mexiko auf<\/em>\u2018, schrieb er am Montag auf Twitter: \u201eEs schmerzt mich, das Land aus politischen Gr\u00fcnden zu verlassen, aber ich werde mich immer k\u00fcmmern. Bald komme ich mit mehr Kraft und Energie zur\u00fcck.“<\/em><\/p>\n

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Anleitung zu Regierungst\u00fcrzen<\/strong><\/h2>\n

Wenn man der schwarz-gr\u00fcnen Mitte dieses Landes folgt, dann kann man doch wertfrei folgendes Fazit ziehen:<\/p>\n