{"id":8490,"date":"2018-07-11T09:41:30","date_gmt":"2018-07-11T07:41:30","guid":{"rendered":"https:\/\/wolfwetzel.wordpress.com\/?p=8490"},"modified":"2018-07-11T09:41:30","modified_gmt":"2018-07-11T07:41:30","slug":"ueber-45-v-leute-waren-beteiligt-geheimdienste-und-das-offene-ende-vom-nsu-prozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/2018\/07\/11\/ueber-45-v-leute-waren-beteiligt-geheimdienste-und-das-offene-ende-vom-nsu-prozess\/","title":{"rendered":""\u00dcber 45 V-Leute waren beteiligt": Geheimdienste und das offene Ende vom NSU-Prozess"},"content":{"rendered":"

Ausz\u00fcge aus der Pressekonferenz mit RA<\/em> Sebastian Scharmer<\/em> und Interview mit Wolf Wetzel<\/em> zum bevorstehenden Prozessausgang. Sputnik vom 11. Juli 2018<\/strong><\/span><\/span>
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\nAm Mittwoch wird nach 437 Verhandlungstagen ein Urteil im Prozess gegen den \u201eNationalsozialistischen Untergrund\u201c erwartet. Zuvor spricht Anwalt Sebastian Scharmer<\/em> in Berlin vor internationalen Medien. Er vertritt Opfer des rechten Netzwerks, \u00e4u\u00dfert sich zu m\u00f6glichen Haftstrafen und bedauert, dass der Staat keine Transparenz schaffen will.<\/strong><\/span>
\nDer Dortmunder Rechtsanwalt Sebastian Scharmer geht davon aus, dass vier der f\u00fcnf Angeklagten im Prozess gegen den \u201eNationalsozialistischen Untergrund\u201c (NSU) zu langen Haftstrafen verurteilt werden. Damit meinte er Beate Zsch\u00e4pe als Hauptangeklagte sowie die Angeklagten Ralf Wohlleben, Holger G. und Andre E., die am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen ihre Urteile erwarten. Diese Gruppe sei aber \u201enur ein Teil der Personen, die an dem Mord direkt oder indirekt mitbeteiligt gewesen sind. Das ist eine bittere Erkenntnis nach f\u00fcnf Jahren versuchter Aufkl\u00e4rung in\u00a0diesem Prozess\u201c, einem der \u201el\u00e4ngsten Indizienprozesse der deutschen Geschichte\u201c. Das sagte Scharmer am Montag im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin vor Vertretern der ausl\u00e4ndischen Medien.<\/strong><\/span>
\nScharmer vertritt in dem Mammut-Verfahren Hinterbliebene des 2006 in Dortmund ermordeten Kioskbesitzers Mehmet Kubasik. R\u00fcckblickend habe der Prozess nie das erreichen k\u00f6nnen, was sich die \u00d6ffentlichkeit erhofft hatte. Dies hatte auch mit Problemfeldern zu tun, mit denen der Anwalt im Verlauf des Verfahrens selbst zu k\u00e4mpfen hatte. \u201eDa waren Szene-Zeugen, also Neonazis, die wir vernommen hatten, die sich im Gerichtssaal dumm oder erinnerungslos gestellt haben.\u201c Der andere Punkt sei \u201edas Problem der Involvierung der Verfassungsschutz\u00e4mter\u201c in dem Fall.<\/strong><\/span>
\nWird Merkels Versprechen nicht eingel\u00f6st?<\/strong><\/span>
\nNoch 2011 hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der \u00d6ffentlichkeit ein \u201eAufkl\u00e4rungs-Versprechen\u201c gegeben, dass der Staat \u201ealles tun\u201c werde, um die Hintergr\u00fcnde des NSU-Komplexes aufzudecken. Davon sei heute nichts mehr zu sp\u00fcren, so der Rechtsanwalt auf der Pressekonferenz.<\/strong><\/span>
\n\"RA
\n\u00a9 Sputnik \/ Alexander Boos \/ <\/strong><\/span>Rechtsanwalt Sebastian Scharmer<\/strong><\/span>
\n\u201eZum Aufkl\u00e4rungs-Versprechen h\u00e4tte dazugeh\u00f6rt, Transparenz zu schaffen. Gerade auch, um rechte Verschw\u00f6rungstheorien zu entkr\u00e4ften. Wir wollen wissen, was wirklich los war. Und der deutsche Staat h\u00e4tte gut daran gehalten, das transparent und offen zu ermitteln. Tut er aber nicht.\u201c<\/strong><\/span>
\nNach der Pressekonferenz sprach Sputnik mit Wolf Wetzel, der den Prozess seit Jahren als investigativer Journalist intensiv beobachtet. <\/strong><\/span><\/p>\n

\u201eAnscheinend hat niemand geh\u00f6rt, was der Staatsschutz-Senat 2013 noch vor Prozessbeginn gesagt hat: Das Wesentliche, n\u00e4mlich eine schonungslose Aufkl\u00e4rung, werde im Prozess nicht verhandelt<\/em>\u201c, sagte er. <\/strong><\/span><\/p><\/blockquote>\n

Es sei von vornherein ausgeschlossen worden, zu untersuchen, wie personell und strategisch vernetzt der NSU-Komplex sei. Auch die N\u00e4he der Geheimdienste sollte nie umfassend untersucht werden. <\/strong><\/span><\/p>\n

\u201eWas soll ein Prozess, der die wesentlichen Fragen ausschlie\u00dft? Aber das haben der Staatsschutz-Senat und die Generalbundesanwaltschaft konsequent durchgehalten<\/em>.\u201c<\/strong><\/span><\/p><\/blockquote>\n

\u201e\u00dcberall waren V-M\u00e4nner\u201c: Welche Rolle spielen Geheimdienste?<\/strong><\/span>
\n\u201eWas wir heute mit Gewissheit sagen k\u00f6nnen, ist folgendes\u201c, blickte Jurist Scharmer vor den internationalen Medien auf das Verfahren zur\u00fcck: \u201eEs gab zu jeder Zeit \u2013 seit 1998 und vorher schon \u2013 an jedem Ort hochdekorierte V-Personen, die im direkten Umfeld von diesen drei Personen \u2013 Uwe Mundlos, Uwe B\u00f6hnhardt und Beate Zsch\u00e4pe \u2013 unterwegs gewesen sind.<\/em>\u201c Dies mache deutlich, dass die NSU-Straftaten jederzeit h\u00e4tten verhindert werden k\u00f6nnen. Das werfe die Frage nach der staatlichen Mitverantwortung auf.<\/strong><\/span>
\n\u201eEs gibt \u00fcber 45 V-Leute, die zwischenzeitlich enttarnt sind und die im NSU-Netzwerk aktiv waren\u201c, kommentierte Wetzel im Sputnik-Interview dazu. <\/strong><\/span><\/p>\n

\u201eAuch diese Akten werden nicht zur Verf\u00fcgung gestellt, oder wenn, dann geschw\u00e4rzt. Wenn diese Akten vorgelegt werden w\u00fcrden, wenn man der Bedeutung der V-Leute nachginge, wenn man all das, was Beate Zsch\u00e4pe auf ihrer viert\u00e4gigen Flucht tat, vorlegen w\u00fcrde \u2013 dann w\u00fcrde der Prozess platzen. Weil der NSU bestand nie aus drei Mitgliedern. V-Leute haben wesentliche und bedeutsame Tatanteile, was den NSU-Komplex angeht<\/em>.\u201c <\/strong><\/span><\/p><\/blockquote>\n

Das solle im Prozess jedoch verschwiegen werden.<\/strong><\/span>
\nErwiesenerma\u00dfen haben als NSU-Kameraden getarnte V-Leute \u201eden Untergrund erst erm\u00f6glicht: Durch Wohnungen, durch Waffenversorgung, durch Alias-Identit\u00e4ten. Selbst diese Zusammenarbeit war Gegenstand von Innenminister-Treffen mit dem Verfassungsschutz und mit der Polizei.<\/em>\u201c<\/strong><\/span><\/p>\n

Spielt Zsch\u00e4pe ein Doppelspiel?<\/strong><\/span><\/h3>\n

Selbst die Rolle von Zsch\u00e4pe sei bis heute nicht restlos gekl\u00e4rt. Bei ihr wird laut dem Dortmunder Anwalt \u201eganz sicher eine lebenslange Freiheitsstrafe mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld stehen\u201c. Es k\u00f6nne gut sein, dass das NSU-Mitglied nach der Urteilsverk\u00fcndung selbst auspacken k\u00f6nnte. Es bestehe die M\u00f6glichkeit, dass sie sich \u201enach dem Urteil doch noch durchringt und sagt: \u201aJetzt sage ich euch, wer alles noch dabei war und wie es wirklich war.\u2018 Da ich sie nach f\u00fcnf Jahren Prozess so einsch\u00e4tze, dass sie sich oft die N\u00e4chste ist, kann ich mir gut vorstellen, dass das noch passiert.\u201c<\/strong><\/span>
\nWetzel erg\u00e4nzte: \u201eViele Kommentatoren haben zu ihr gesagt: Sie h\u00e4tte bei ihrem Schlusswort ihre letzte Chance vertan. Indem sie weitgehend geschwiegen hat.\u201c Das sehe der Experte anders. \u201eBeate Zsch\u00e4pe schweigt, im Sinne der Anklage. Wer Gerichtsverfahren kennt, der wei\u00df: Dieses Schweigen will sie belohnt sehen<\/em>.\u201c Sonst h\u00e4tte sie zuvor schon mit Wissen \u00fcber das Treiben von Verfassungsschutz und V-M\u00e4nnern im NSU-Umfeld auspacken k\u00f6nnen.<\/strong><\/span>
\nDer Dortmunder Jurist forderte abschlie\u00dfend, auch nach der Urteilsverk\u00fcndung m\u00fcssten Gesellschaft, Medien und zivilgesellschaftliche Gruppen Druck auf den Generalbundesanwalt aus\u00fcben. Damit auch weiterhin nach Helfern des NSU-Komplexes gesucht werden wird. Der Prozess sei insgesamt noch lange nicht abgeschlossen. Trotz der zu erwartenden Urteile am Mittwoch.“<\/strong><\/span>
\nDie Radio-Reportage zum Abschluss des NSU-Prozesses zum Nachh\u00f6ren: <\/strong><\/span>
\nhttps:\/\/soundcloud.com\/sna-radio\/reportage-zum-ende-des-nsu-prozess-rolle-der-geheimdienste-nicht-aufgeklart<\/span><\/a><\/strong><\/span>
\nDas komplette Interview mit Wolf Wetzel zum Nachh\u00f6ren:<\/strong><\/span>
\nhttps:\/\/soundcloud.com\/sna-radio\/nsu-prozess-ende-experte-rolle-der-geheimdienste-sollte-nie-aufgeklart-werden<\/span><\/a>
\nQuelle: https:\/\/de.sputniknews.com\/politik\/20180711321492948-nsu-prozess-ende-zschaepe\/<\/a><\/strong><\/span>
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Views: 911<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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