{"id":8456,"date":"2018-05-03T18:59:00","date_gmt":"2018-05-03T16:59:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wolfwetzel.wordpress.com\/?p=8456"},"modified":"2018-05-03T18:59:00","modified_gmt":"2018-05-03T16:59:00","slug":"nsu-linke-spitzel-zum-schutz-fuer-rechtsextreme-spitzel-von-thomas-moser","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/2018\/05\/03\/nsu-linke-spitzel-zum-schutz-fuer-rechtsextreme-spitzel-von-thomas-moser\/","title":{"rendered":"NSU: Linke Spitzel zum Schutz f\u00fcr rechtsextreme Spitzel? Von Thomas Moser"},"content":{"rendered":"<blockquote><p><em><span style=\"color:#000000;\"><strong>Thomas Moser zeichnet in folgendem Beitrag f\u00fcr telepolis nach, wie der Top-Spitzel \u201ePiatto\u201c nicht nur von seinem V-Mann-F\u00fchrer gedeckt wurde, was sich durch den ganzen NSU-VS-Komplex zieht.<\/strong><\/span><\/em><br \/>\n<em><span style=\"color:#000000;\"><strong>Besonders ist hier, dass zum Schutz dieses V-Mannes auch eine als \u201eGew\u00e4hrsperson\u201c (GP) gef\u00fchrte Spitzelin benutzt wurde, die in der Antifa-Szene gewonnen wurde.<\/strong><\/span><\/em><br \/>\n<em><span style=\"color:#000000;\"><strong>Die Fragen, die Thomas Moser in diesem Kontext stellt sind immens wichtig: Dachte mann\/frau, dass man mit dem Verfassungsschutz zusammen den Neonazismus bek\u00e4mpfen kann, wenn man eigene Rechercheergebnisse dem Geheimdienst zur Verf\u00fcgung stellt?<\/strong><\/span><\/em><br \/>\n<em><span style=\"color:#000000;\"><strong>Kann diese \u201efreiwillige Zusammenarbeit\u201c auch damit zusammenh\u00e4ngen, dass man sich in der Antifa zwar viel mit Rassismus auseinandersetzt, aber wenig mit der Rolle des Geheimdienstes, der erwartbar das Wissen der Antifa dazu benutzte, um einem der wichtigsten Nazis im NSU-Komplex vor einer Enttarnung als V-Mann \u201ePiatto\u201c zu sch\u00fctzen?<\/strong><\/span><\/em><br \/>\n<em>Wolf Wetzel<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p><span style=\"color:#000000;\"><strong>\u201eUm die Hintergr\u00fcnde des NSU-Komplexes zu verstehen, muss man sich mit Methode und Logik des Verfassungsschutzes auseinandersetzen &#8211; Untersuchungsausschuss von Brandenburg gibt Einblicke<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Die Geschichte ist wahr, und sie ist ein Lehrst\u00fcck. Ort ist eine Kleinstadt in der ostdeutschen Provinz, wo sich im Jahr 2000 ein Neonazi ansiedelt und ein szenegem\u00e4\u00dfes Ladengesch\u00e4ft er\u00f6ffnet. Was im Ort niemand wei\u00df: Er tut das alles im Auftrag des Verfassungsschutzes, f\u00fcr den er seit Jahren konspirativ t\u00e4tig ist. Der 30-J\u00e4hrige ist in der rechtsextremen Szene ein Anf\u00fchrer, sa\u00df im Knast, gibt ein rechtsextremes Skinmagazin heraus und engagiert sich in der NPD. Um den Laden herum entstehen feste rechtsradikale Strukturen. Rechtsextreme Schl\u00e4ger verunsichern die B\u00fcrger und ver\u00e4ndern die Stimmung in der Stadt.<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Der Spitzel gilt seinem Dienstherrn als \u00e4u\u00dferst wichtige Quelle. Was der bei seiner Erfolgsbilanz aber gerne vergisst: Die rechtsextremen Umtriebe, \u00fcber die der Agent berichtet, hat er selber mit erzeugt. Die rechtsextrem Gesinnten, die er verr\u00e4t, hat er zuvor selbst angezogen und motiviert.<\/strong><\/span><br \/>\n<!--more--><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Das ist die erste Lektion, die wir vom bundesdeutsche Inlandsgeheimdienst aus dieser Geschichte lernen.<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Immer mehr B\u00fcrger haben von den Glatzen, Demokratie- und Ausl\u00e4nderfeinden in ihrer Stadt genug. Sie wehren sich. Darunter ist auch ein Landtagsabgeordneter der damaligen PDS. Er unterh\u00e4lt enge Kontakte zur \u00f6rtlichen &#8222;Antifa&#8220;, wie sich Leute nennen, die f\u00fcr Antifaschismus stehen wollen. Doch was der linke Politiker denkt, mit wem er spricht, was er mit wem zusammen plant &#8211; auch das erf\u00e4hrt der Verfassungsschutz. Er hat n\u00e4mlich nicht nur in der rechtsextremen Szene seinen Spitzel, sondern auch in der linken: eine Frau, Mitglied der PDS, aktiv bei der Antifa, pers\u00f6nlich bekannt mit dem Abgeordneten, vom Landesamt offiziell gef\u00fchrt als &#8222;Gew\u00e4hrsperson&#8220; (GP).<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Die Informationen, die der Dienst von diesem linken Spitzel \u00fcber die Gegner der Rechtsextremen erh\u00e4lt, helfen ihm, seinen rechten Spitzel abzusichern. Der darf auf keinen Fall auffliegen. Zu wissen, was man &#8222;links&#8220; wei\u00df und gegen &#8222;rechts&#8220; plant, ist da von Vorteil. Wenn der Geheimdienst also Zutr\u00e4ger in entgegengesetzten Milieus platziert, ist das nicht etwa ein Widerspruch, sondern hat Methode. Es geschieht aus ein und demselben Interesse heraus, eine Strategie, die sich erg\u00e4nzt und vervollkommnet. Der Verfassungsschutz kann mit extrem-rechter Flagge marschieren oder mit extrem-linker Flagge &#8211; es bleibt ein und dieselbe Quelle, ein und derselbe Player. Der Einsatz von Spitzeln folgt nur seinen Interessen, die lagebedingt angepasst werden. Ein Spitzel linksau\u00dfen kann also bedeuten, einen Spitzel rechtsau\u00dfen zu sch\u00fctzen.<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Das ist Lektion Nummer zwei, die uns auch deshalb interessiert, weil sie anzunehmender Weise noch heute im Jahr 2018 gilt. Aber dazu sp\u00e4ter.<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>V-Mann &#8222;Piatto&#8220;<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Zur\u00fcck ins Jahr 2000. Im Sommer wird der rechtsextreme Anf\u00fchrer als Spitzel von amtswegen abgeschaltet. Wenige Tage darauf wird er enttarnt. Seitdem soll er sich im Zeugenschutzprogramm des Verfassungsschutzes befinden, 18 Jahre bereits, \u00fcber die H\u00e4lfte seines Erwachsenenlebens. Sein Name: <em>Carsten Szczepanski<\/em> alias V-Mann &#8222;Piatto&#8220;, im NSU-Komplex inzwischen eine bekannte Gr\u00f6\u00dfe, einer der wichtigsten V-Leute. Der linke Landtagsabgeordnete, damals PDS, hei\u00dft <em>Stefan Ludwig<\/em> und ist heute <em>Justizminister im Land Brandenburg<\/em>. Den Namen der Informantin in der Antifa, die Ludwig abgesch\u00f6pft hat, erf\u00e4hrt man nicht, weil die Frau tot sei und sich nicht mehr wehren k\u00f6nne. Bei der Kleinstadt handelt es sich um K\u00f6nigs Wusterhausen s\u00fcdlich von Berlin, das nach der Wende in der DDR in den 1990er Jahren eine Hochburg rechtsextremer Aktivit\u00e4ten war.<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Die B\u00fchne, auf der diese Geschichte erz\u00e4hlt wurde, ist der NSU-Untersuchungsausschuss des Landes Brandenburg, der der Rolle &#8222;Piattos&#8220; nachgeht. Der hatte im Jahr 1998 n\u00e4mlich in Chemnitz Kontakt zum engsten Umfeld des untergetauchten sp\u00e4teren NSU-Kerntrios B\u00f6hnhardt, Mundlos, Zsch\u00e4pe, wusste, dass sie sich bewaffnen und berichtete das seinen V-Mann-F\u00fchrern in Potsdam, von denen einer inzwischen zum Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten in Sachsen aufgestiegen ist.<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Szczepanskis V-Mann-Karriere beim Verfassungsschutz von Brandenburg begann 1994. M\u00f6glicherweise hat er aber schon vorher mit einer Sicherheitsbeh\u00f6rde zusammengearbeitet. Auf jeden Fall war auch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) \u00fcber den Spitzel &#8222;Piatto&#8220; im Bilde, erhielt alle wichtigen Informationen, die der lieferte und war verantwortlich f\u00fcr dessen Einstufung als Topquelle der h\u00f6chsten Kategorie &#8222;A&#8220; (vgl. <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Ein-NSU-V-Mann-von-hoechster-Gueteklasse-4003824.html\">Eine NSU-Mann von h\u00f6chster G\u00fcteklasse<\/a>).<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Warum wurde der so erfolgreiche V-Mann abgeschaltet?<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Im Sommer 2000 endete die Spitzel-Karriere des Rechtsextremisten. Dabei mischten die obersten Verfassungssch\u00fctzer in K\u00f6ln erneut mit, wie man jetzt im Untersuchungsausschuss in Potsdam erfuhr. Unklar ist bisher: Warum wurde der so erfolgreiche V-Mann abgeschaltet? Wer hat das entschieden? Und wer hat ihn warum enttarnt?<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Aus den Unterlagen des Innenministeriums ergeben sich folgende Abl\u00e4ufe: Am 9. Juni 2000 sprach das BfV die Amtsleitung in Brandenburg darauf an, &#8222;Piatto&#8220; abzuschalten. Das geschah intern am 13. Juni. Einen Tag zuvor, am 12. Juni, sagte ein anderer Neonazi, Nick G., der gleichsam als Spitzel f\u00fcr das Landeskriminalamt (LKA) Berlin t\u00e4tig war, bei einer Vernehmung durch die Polizei aus, Szczepanski plane Anschl\u00e4ge mit Rohrbomben.<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Am 20. Juni informierte das Verfassungsschutzamt seinen geheimen Mitarbeiter, dass er entpflichtet werde. Am 23. Juni erschien der Landtagsabgeordnete Ludwig, Mitglied der G-10-Kommission des Parlamentes, die Telefon\u00fcberwachungen genehmigen muss, zu einem Gespr\u00e4ch im Landesamt. Am 28. Juni wies das Innenministerium das Landesamt an, Szczepanskis V-Mann-T\u00e4tigkeit mit sofortiger Wirkung zu beenden. Am 30. Juni unterschrieb der seine Entpflichtungserkl\u00e4rung. Am 5. Juli erkl\u00e4rte das Innenministerium in einem Brief an die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), die den Verfassungsschutz kontrollieren soll, die Abschaltung &#8222;Piattos&#8220; sei erfolgt wegen einer offenkundigen Indiskretion aus den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Landes.<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Kn\u00e4uel von Fragen und Handelnden<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Ein Kn\u00e4uel von Fragen und Handelnden, dem sich der Untersuchungsausschuss gegen\u00fcbersieht: War, was der Polizeiinformant Nick G. wusste, auch in der Szene bekannt und drohte Szczepanski aufzufliegen? Welche Rolle spielte der Abgeordnete Ludwig? Wusste er \u00fcber die Doppelrolle des Rechtsextremisten Bescheid? Ber\u00fchrte das Handeln der Exekutive damit die Legislative?<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Um den Knoten zu l\u00f6sen, muss man die Figuren kennen, die der Verfassungsschutz auf dem Schachbrett hat. Dazu z\u00e4hlt auch die Spionin in den Reihen der Antifa. \u00dcber sie wusste der Brandenburger Dienst zum Beispiel, dass in dem B\u00fcndnis das Ger\u00fccht kursierte, Szczepanski sei ein Polizei-Spitzel. War man ihm also in der linken Szene auf der F\u00e4hrte? Doch wo war die Quelle f\u00fcr das Ger\u00fccht? Jedenfalls m\u00fcssten zur Aufl\u00f6sung des R\u00e4tsels Szczepanski auch die Akten \u00fcber die Antifa- und PDS-Informantin mit herangezogen werden. Woher genau hatte sie die Informationen, die sie dem Verfassungsschutz weitergab?<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Die Aufkl\u00e4rung dieser Geschichte steht noch ganz am Anfang. Sie k\u00f6nnte aber eine \u00e4hnliche Bedeutung haben, wie im Falle des Neonazi-V-Mannes Tino Brandt, der im selben Jahr wie Szczepanski rekrutiert worden war, mit dem untergetauchten Trio anf\u00e4nglich in Kontakt stand, dann aber durch den Verfassungsschutz selber enttarnt wurde, womit die Verbindung zum Trio gekappt war. Warum der Dienst in Th\u00fcringen seinen eigenen Agenten verriet, ist auch 17 Jahre sp\u00e4ter noch nicht ersch\u00f6pfend beantwortet.<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Enttarnt wurde der V-Mann Szczepanski schlie\u00dflich durch einen Beitrag im <em>Spiegel<\/em> im Juli 2000. Das Magazin gab den Artikel vorab an den Verfassungsschutz, der damit Zeit gewann, um seinen Sch\u00fctzling in Obhut zu nehmen. Die gilt bis heute. Als Szczepanski 2014 nach langem Hin und Her als Zeuge im NSU-Prozess aussagte, durfte er vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen verkleidet und vollkommen unkenntlich gemacht auftreten. Eine bizarre Veranstaltung und kaum vereinbar mit dem Prinzip \u00d6ffentlichkeit bei Gerichtsverfahren.<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Kontakt zwischen Antifa und Verfassungsschutz<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Szczepanskis Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss in Potsdam steht noch aus &#8211; dass er kommen wird, ist unter den Abgeordneten unumstritten.<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Auch das Ende des V-Mannes &#8222;Piatto&#8220; w\u00e4re irgendwann auf die Tagesordnung gekommen, jetzt wurde es vorgezogen, weil die CDU mutma\u00dfte, Stefan Ludwig sei an der Enttarnung Szczepanskis beteiligt gewesen. Die Oppositionspartei witterte Geheimnisverrat und die Chance f\u00fcr einen Schlag gegen den politischen Gegner.<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Es blieb zivil. Der derzeitige Justizminister erkl\u00e4rte, bis zur Spiegel-Ver\u00f6ffentlichung nichts vom Doppelspiel des Neonazis Szczepanski gewusst zu haben. An ein Gespr\u00e4ch im Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz konnte er sich nicht erinnern, schloss es aber nicht aus.<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Stattdessen \u00e4nderte die Auseinandersetzung die Richtung: Sollte etwa der Dienst, der damals einem CDU-Innenminister unterstand, einem Abgeordneten der Opposition und einer Partei, die als Nachfolgepartei der SED gescholten wurde, seine Top-Quelle verraten haben? Schwer zu glauben. Zumal dieser PDS-Politiker, damals stellvertretender Landesvorsitzender der Partei, auch noch mittels einer Informantin nachrichtendienstlich abgesch\u00f6pft wurde. Vielmehr stellt sich umgekehrt die Frage, wie legal dieses Vorgehen des Verfassungsschutzes in den Reihen der Antifa und der PDS war. Aber auch, wie verbreitet es bis heute ist.<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Tats\u00e4chlich sind damit grunds\u00e4tzliche Fragen aufgeworfen: Wie arbeitet der Verfassungsschutz? Darf er, um Informationen \u00fcber die Rechte zu erlangen, in der Linken spitzeln? Und wie soll sich andererseits die Linke dem Geheimdienst gegen\u00fcber verhalten?<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Wie schmal der Grat ist, dokumentierte der folgende Wortwechsel zwischen dem Linken Justizminister und dem CDU-Abgeordneten Jan Redmann.<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Redmann (CDU): &#8222;Interessiert es Sie, dass in Ihrem Umfeld eine Quelle war?&#8220;<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Ludwig (Linke): <em>&#8222;Ich war tats\u00e4chlich \u00fcberrascht. Ich bin davon ausgegangen, dass der Verfassungsschutz die rechtsextreme Szene kontrolliert.&#8220;<\/em><\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Redmann: &#8222;Sie gingen davon aus, dass der Verfassungsschutz gezielt Informationen sammelt?&#8220;<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Ludwig: <em>&#8222;Ja.&#8220;<\/em><\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Redmann: &#8222;Warum sind Sie dann verwundert, dass die Informationen an ihn weitergegeben wurden?&#8220;<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Ludwig: <em>&#8222;Schon.&#8220;<\/em><\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Redmann: &#8222;Warum soll der Verfassungsschutz nicht auf Informationen \u00fcber Rechtsextreme zur\u00fcckgreifen, die von der Antifa gesammelt werden?&#8220; Lachen.<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Ludwig: <em>&#8222;Die Art und Weise verwundert.&#8220;<\/em><\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Redmann: &#8222;Sie sind entt\u00e4uscht \u00fcber den Kontakt zwischen Antifa und Verfassungsschutz?&#8220;<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Ludwig: <em>&#8222;Es kommt darauf an, wie Informationen gesammelt und weitergegeben werden. Wenn das transparent und offen geschieht &#8211; ja.&#8220;<\/em><\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Redmann: &#8222;Der Verfassungsschutz soll transparent und offen arbeiten?&#8220;<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Ludwig: <em>&#8222;Ich h\u00e4tte es gut gefunden, wenn der Verfassungsschutz offen mit der Antifa zusammengearbeitet h\u00e4tte.&#8220;<\/em><\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Redmann: &#8222;Wenn sich ein Informant an den Verfassungsschutz wendet, erwarten Sie dann, dass der Verfassungsschutz Sie informiert?&#8220;<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Ludwig: <em>&#8222;Nein, nur wenn es dabei um mich geht. Der Verfassungsschutz h\u00e4tte auf die Antifa zugehen sollen.&#8220;<\/em><\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Es ist die Logik, die verf\u00e4ngt. Wer sich auf einen Geheimdienst einl\u00e4sst und sei es auch nur an einem Punkt, unterwirft sich seinen Regeln. Einen Kompromiss, eine Mitte, gibt es nicht. Ein Geheimdienst kann gar nicht mit offenen Karten spielen, sonst w\u00fcrde er sich selber abschaffen. Diesen Realismus hat der CDU-Abgeordnete dem Linken-Minister offenbar voraus.<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Kontakte von Antifa-Aktivisten mit Verfassungssch\u00fctzern &#8211; offensichtlich kein Tabu. Vielleicht war das die Voraussetzung, dass die Frau in Ludwigs Umfeld gegen\u00fcber der Beh\u00f6rde Bericht erstattet hat, allem Anschein nach sehr engagiert. Vielleicht geschah das sogar in einer guten Absicht. Der Dienst hatte damit aber zugleich eine Spielfigur, mit der er \u00fcber Bande auch seine zentrale Figur &#8222;Piatto&#8220; steuern und absichern konnte.<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Mit links f\u00fcr rechts? Findet diese nachrichtendienstliche Methode auch aktuell Anwendung? Zum Beispiel im Bem\u00fchen der Verfassungsschutz\u00e4mter seit dem Auffliegen des NSU im November 2011 zu verhindern, dass auch ihre V-Leute im Umfeld auffliegen? Verbissen wird seit Jahren darum gek\u00e4mpft, deren Identit\u00e4t zu sch\u00fctzen.<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Dieselben Abwehrnarrative<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Welche Desinformationspolitik wird dabei betrieben? Wie wird vor allem gegen kritische Aufkl\u00e4rer &#8211; Anw\u00e4lte, Abgeordnete, Journalisten &#8211; vorgegangen? Welche Zersetzungspraktiken finden Anwendung, um sie zu behindern? Rufsch\u00e4digungen, Ger\u00fcchte, Verleumdungen? Und wenn diese Kritiker &#8222;links&#8220; zu finden sind, Counterma\u00dfnahmen &#8222;rechts&#8220; also ins Leere liefen, wie operieren die Nachrichtendienste dann von &#8222;links&#8220; gegen die Aufkl\u00e4rung?<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Tats\u00e4chlich sind bestimmte Sicht- und Sprechweisen auffallend, die man von den Sicherheitsbeh\u00f6rden kennt, aber auch von &#8222;links&#8220; gepflegt werden. Der Vorwurf, &#8222;Verschw\u00f6rungstheorien&#8220; zu verbreiten beispielsweise, vorgebracht gegen alle, die beim Polizistenmord von Heilbronn von mehr als zwei T\u00e4tern ausgehen und damit die offizielle Version in Frage stellen. Dieser Vorwurf kommt nicht nur von der Bundesanwaltschaft, sondern \u00fcberraschenderweise auch von Wortf\u00fchrern in der Antifa. \u00c4hnlich bei den NSU-Zeugen, die auf unnat\u00fcrliche Weise ums Leben kamen. In der Antifa wird das, ganz beh\u00f6rdenaffin, als &#8222;M\u00e4rchen von den toten NSU-Zeugen&#8220; abgetan.<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Es gibt Hinweise, dass die &#8222;Fremden Heere&#8220; sogar eigene Kreationen schaffen. Eine unbekannte Antifa-Gruppe aus Bayern wandte sich einmal per Email an einen Journalisten und wollte ihn ausgiebig \u00fcber sein NSU-Wissen anzapfen. Nach dem ersten Kontakt hat der Journalist nie mehr etwas von dieser Gruppe geh\u00f6rt. Bei anderen Antifa-Aktivisten kannte sie niemand. Wer hat etwas vom Kontakt zwischen Antifa und Verfassungsschutz? Wie lassen sich Manipulationen durch Geheimdienste vermeiden? Wie ein Eindringen in Gruppen? Diese Diskussion ist \u00fcberf\u00e4llig. Mit der Antifa-Schn\u00fcfflerin im Fall Szczepanski existiert ein handfestes Beispiel.<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>&#8222;Eine wichtige Lehre aus den Ermittlungen zum NSU lautet: Keine Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten, die den Aufbau von Neonazi-Netzwerken zum Teil erst erm\u00f6glichten.&#8220; So beginnt ein <a href=\"http:\/\/burak.blogsport.de\/2016\/07\/27\/offener-brief-an-die-amadeu-antonio-stiftung\/\">Offener Brief<\/a>, mit dem sich im Juli 2016 mehrere Initiativen an die Amadeus-Antonio-Stiftung gewandt und sie aufgefordert haben, ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz (VS) zu beenden.<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Diese Zusammenarbeit ging von der Mitgliedschaft eines VS-Pr\u00e4sidenten im Stiftungsrat, \u00fcber die Einladung von Verfassungssch\u00fctzern als Redner bei Veranstaltungen, bis hin zum gemeinsamen Austausch \u00fcber Recherchemethoden. Die Erkl\u00e4rung schloss mit der Bitte nach Selbstverpflichtung, unter anderem &#8222;nicht mit haupt- oder nebenamtlichen Mitarbeitenden des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten&#8220;, &#8222;<em>keine GeheimdienstmitarbeiterInnen als &#8218;ExpertInnen&#8216; einzuladen<\/em>&#8220; und &#8222;<em>keine Informationen mit dem Inlandsgeheimdienst auszutauschen.<\/em>&#8222;<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Dass dem eine gro\u00dfe Debatte gefolgt w\u00e4re, ist nicht \u00fcberliefert, die Initiative blieb ein Strohfeuer. Ihre Berechtigung hat sie nicht verloren. Wer mit Verfassungssch\u00fctzern zusammenarbeiten will, den sollte man auffordern, das offen zu sagen. Wer nicht aus der Deckung kommt, betreibt nur das Gesch\u00e4ft der Geheimdienste.&#8220;<\/strong><\/span><br \/>\n<span style=\"color:#000000;\"><strong>Telepolis vom 01. Mai 2018, Thomas Moser<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Views: 307<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Thomas Moser zeichnet in folgendem Beitrag f\u00fcr telepolis nach, wie der Top-Spitzel \u201ePiatto\u201c nicht nur von seinem V-Mann-F\u00fchrer gedeckt wurde, was sich durch den ganzen NSU-VS-Komplex zieht. Besonders ist hier, dass zum Schutz dieses V-Mannes<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[2,8,15,32,33,34,36,41],"tags":[199,416,515,630,2974,1777,1785,3134,2434,3181,2649,2745],"class_list":["post-8456","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-01-der-rechtsstaat-im-untergrund-2015","category-antifaschismus","category-der-nsu-vs-komplex-2013-2015","category-nationalismus","category-neonazismus","category-politik","category-rassismus","category-verfassungs-bruch-schutz","tag-antifa","tag-bfv","tag-carsten-szczepanski","tag-der-nsu-vs-komplex-wo-beginnt-der-nationalsozialistische-untergrundnsu-wo-hort-der-staat-auf","tag-gp","tag-npd","tag-nsu","tag-stefan-ludwig","tag-thomas-moser","tag-v-mann-piatto","tag-vs","tag-wolf-wetzel"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8456","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8456"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8456\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8456"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8456"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8456"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}