{"id":8249,"date":"2017-10-18T18:09:48","date_gmt":"2017-10-18T16:09:48","guid":{"rendered":"https:\/\/wolfwetzel.wordpress.com\/?p=8249"},"modified":"2017-10-18T18:09:48","modified_gmt":"2017-10-18T16:09:48","slug":"drei-plus-x-die-bundesanwaltschaft-als-tuersteher-des-nsu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/2017\/10\/18\/drei-plus-x-die-bundesanwaltschaft-als-tuersteher-des-nsu\/","title":{"rendered":"Drei plus X \u2013 Die Bundesanwaltschaft als T\u00fcrsteher des NSU"},"content":{"rendered":"

Drei plus X \u2013 Die Bundesanwaltschaft als T\u00fcrsteher des NSU<\/strong><\/span><\/h1>\n

In ihrem Pl\u00e4doyer am 31. August 2017 im M\u00fcnchner NSU-Prozess warf die Bundesanwaltschaft dem Neonazi Andr\u00e9 Eminger faktisch vor, \u201eein Mitglied der Terrorzelle NSU gewesen zu sein. Er habe nicht nur die rechtsextremistische Einstellung des Trios gekannt, sagte Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten am Donnerstag, sondern er habe auch gewusst, was die drei Rechtsterroristen vorhatten. Weingartens Vorwurf kommt \u00fcberraschend, weil seine Beh\u00f6rde E. lediglich wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung angeklagt hatte und nicht wegen Mitgliedschaft darin.<\/em>\u201c (Andreas F\u00f6rster, FR vom 1. September 2017)<\/strong><\/span>
\nWas bisher vehement als wilde Spekulation und blanke Verschw\u00f6rungsfantasie abgetan wurde, bekommt nun den halben Segen der Anklage?<\/strong><\/span>
\n\u201eEr war wahrhaft einer von ihnen, und er war wahrhaft kein unsicherer Kantonist\u201c, sagte der Oberstaatsanwalt. (s.o.)<\/em><\/strong><\/span>
\n\"3-Plus-X-Migazin\"
\n
\nAm 4. November 2011, kurz nachdem die Wohnung in Zwickau in Brand gesetzt wurde, wurde Beate Zsch\u00e4pe auf ihrem Handy von einer \u203aPolizeidienststelle\u2039 angerufen. Was es mit dieser \u203aPolizeidienststelle\u2039 auf sich hat, bleibt bis heute verdunkelt. Man gab an, das zust\u00e4ndige Brandkommissariat habe sie angerufen. Doch woher sollte dieses Kommissariat ausgerechnet die Handynummer von Beate Zsch\u00e4pe haben, von einer Frau, die mit ihrem tats\u00e4chlichen Namen – nach allen bisherigen offiziellen Angaben \u2013 gar nicht registriert war, schon gar nicht als Mieterin der fraglichen Wohnung?<\/strong><\/span>
\nBeate Zsch\u00e4pe hatte am Tag ihres Abtauchens auch telefonischen Kontakt mit Andr\u00e9 Eminger. Um 15.29 Uhr sprachen sie eine Minute und 27 Sekunden miteinander, dann tippte Andr\u00e9 Eminger eine SMS an seine Frau Susann \u2026<\/strong><\/span><\/p>\n

Andr\u00e9 Eminger ist weder f\u00fcr den NSU, noch f\u00fcr den Geheimdienst ein Nobody<\/strong><\/span><\/h3>\n

Andr\u00e9 Eminger z\u00e4hlt zu den f\u00fchrenden Neonazikadern, eine Schl\u00fcsselfigur in der s\u00e4chsischen Neonazi-Szene. Er ist Mitbegr\u00fcnder der \u203aWei\u00dfen Bruderschaft Erzgebirge\u2039. Seine Ehefrau Susann E. stand ihrem Mann an neonazistischer Tatkraft in nichts nach.<\/strong><\/span>
\nAndr\u00e9 Eminger war der Polizei und den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden seit Langem bekannt. Aus einem Schreiben des s\u00e4chsischen Verfassungsschutzes geht hervor, dass die Beh\u00f6rde im M\u00e4rz 2003 ein \u203aInformationsgespr\u00e4ch\u2039 mit Andr\u00e9 Eminger gef\u00fchrt habe, was nur m\u00fchsam umschreibt, dass er als V-Mann angeworben werden sollte. Angeblich habe er abgelehnt, da er keinen Kontakt mehr zur neonazistischen Szene habe. Das wussten die Anwerber besser: Noch im November 2006 gingen Verfassungsschutz\u00e4mter davon aus, dass er eine \u00bbherausgehobene Position<\/em>\u00ab (Spiegel-online vom 10.12.2012) innehabe.<\/strong><\/span>
\nStand der Ermittlungen ist, dass das Ehepaar Eminger dem NSU sowohl im Untergrund, als auch bei Anschl\u00e4gen geholfen habe. So hatte laut Bundesanwaltschaft Andr\u00e9 Eminger das Wohnmobil angemietet, \u201emit dem B\u00f6hnhardt und Mundlos nach K\u00f6ln fuhren, um einen Bombenanschlag in K\u00f6ln zu ver\u00fcben, bei dem eine junge Frau schwer verletzt wurde. Er hat weitere Fahrzeuge angemietet, die bei \u00dcberf\u00e4llen zum Einsatz kamen.\u201c (Die fast volle Packung, SZ vom 2.\/3. September 2017)<\/strong><\/span>
\nIm Mai 2009 stellte das Ehepaar Eminger Uwe B\u00f6hnhardt und Beate Zsch\u00e4pe Bahncards zur Verf\u00fcgung, welche auf deren Namen ausgestellt waren.<\/strong><\/span>
\nJenseits der Frage, ob die fehlgeschlagene Anwerbung des Neonazis Andr\u00e9 Eminger eine Legende ist, kann man festhalten, dass eine \u00dcberwachung direkt zu den Mitgliedern des NSU gef\u00fchrt h\u00e4tte. Wie eng, wie vertrauensvoll der Kontakt zwischen den NSU-Mitgliedern und Andr\u00e9 Eminger war, beweist auch das Telefonat, das Beate Zsch\u00e4pe kurz nach dem Tod von Mundlos und B\u00f6hnhardt gef\u00fchrt hat.<\/strong><\/span>
\nAuf welche Weise also die Verfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcber Andr\u00e9 Eminger an den NSU angeschlossen waren, k\u00f6nnte zweifelsfrei die Auswertung des Handys ergeben, das bei seiner Festnahme am 24. November 2011 beschlagnahmt wurde. Ein hervorragendes Beweismittel, um festzustellen, wie oft Andr\u00e9 Eminger an diesem Tag und in den folgenden vier Tagen Kontakt zu Beate Zsch\u00e4pe hatte \u2013 bevor diese sich der Polizei stellte. Ein herausragendes Beweismittel, das zudem kl\u00e4ren k\u00f6nnte, mit wem Andr\u00e9 Eminger au\u00dferdem Kontakt hatte.<\/strong><\/span>
\nDas Handy wurde zur Auswertung ans BKA geschickt. Obwohl der interne Speicher gel\u00f6scht war, konnte das BKA die gel\u00f6schten Datens\u00e4tze wiederherstellen. Doch nun passierte das, was schon in vielen F\u00e4llen zuvor der Fall war: Die Rekonstruktion weist auff\u00e4llige L\u00fccken auf, die man technisch am allerwenigsten erkl\u00e4ren kann: <\/strong><\/span><\/p>\n

\u00bbSo tauchen etwa Telefonverbindungen erst ab dem Datum 8. November 2011 wieder auf; bei den SMS reicht die L\u00fccke vom 6. November bis zum 14. November 2011<\/em>.\u00ab (L\u00fccken in den Handydaten, FR vom 28.1.2013)<\/strong><\/span><\/p><\/blockquote>\n

Um ganz sicher zu gehen, dass nichts gefunden wird, was nicht gefunden werden soll, wies das BKA die zust\u00e4ndige Bundespolizeidienststelle an, die Sicherungskopie zu l\u00f6schen. Kein Versehen, sondern eine Anweisung, gegen die \u00fcblichen Dienstvorschriften zu versto\u00dfen:<\/strong><\/span><\/p>\n

\u00bbDiese Anweisung habe der \u00fcblichen Vorgehensweisen widersprochen, wie der Bundespolizei-Direktor Heinz-Dieter Meier in seiner Vernehmung (\u2026) sagte (\u2026): \u203aWenn Handys ausgewertet werden, sieht das Standardverfahren vor, dass die Daten archiviert werden\u2039, sagte Meier laut Aussageprotokoll vom 23. Februar 2012.\u00ab (s.o.). F\u00fcr den Vorsatz der Verschleierung statt Aufkl\u00e4rung hat der Bundespolizei-Direktor eine professionelle Erkl\u00e4rung: \u00bbEr deutete an, dass das BKA mit seinem Vorgehen m\u00f6glicherweise einen Informanten decken wollte, auf den E\u2019s Handydaten hinweisen k\u00f6nnten.\u00ab (s.o.)<\/strong><\/span><\/p><\/blockquote>\n

Markant an den L\u00fccken ist, dass sie den gesamten Zeitraum umfassen, bis sich Beate Zsch\u00e4pe am 8. November 2011 stellte! Warum soll unter allen Umst\u00e4nden alles vernichtet werden, was die Zeit zwischen dem 4. und 8. November 2011 aufhellen k\u00f6nnte?<\/strong><\/span>
\nGeht man also von der offiziellen Version aus, die Verfolgungsbeh\u00f6rden h\u00e4tten keinen Kontakt zu den NSU-Mitgliedern gehabt, dann sind vier Tage sehr viel Zeit, um abzutauchen. Warum hat Beate Sch\u00e4rpe diese Zeit nicht genutzt? Welche Rolle spielte dabei Andr\u00e9 Eminger?<\/strong><\/span>
\nZweifellos k\u00f6nnten die Telefon- und Verbindungsdaten, die Wortprotokolle von Andr\u00e9 Eminger eine Antwort darauf geben. W\u00fcrden sie belegen, dass die Verfolgungsbeh\u00f6rden keine Spur zu Beate Zsch\u00e4pe hatten, w\u00e4ren sie heute noch existent. Dass sie gel\u00f6scht wurden, dass man die Sicherungskopie ebenfalls beseitigte, berechtigt zu der Annahme, dass vieles wahrscheinlich ist \u2013 nur nicht die offizielle Version.<\/strong><\/span>
\nSelbst wenn die erfolgte \u201eAnwerbung\u201c 2003 gescheitert war, muss man davon ausgehen, dass Andr\u00e9 Eminger als hochkar\u00e4tige Quelle \u00fcberwacht wurde, um so an Informationen zu gelangen, die man mit der Anwerbung \u201efreiwillig\u201c gewinnen wollte. Auch die von Bundespolizei-Direktor Heinz-Dieter Meier skizzierte M\u00f6glichkeit, dass zum engen \u201eKameradenkreis\u201c Andr\u00e9 Emingers ein V-Mann z\u00e4hlte, beschreibt die verschiedenen Absch\u00f6pfungsoptionen, die nahelegen, dass der Geheimdienst auf dem Laufenden war \u2013 nicht nur an dem Tag, als Beate Zsch\u00e4pe \u201eabtauchte\u201c.<\/strong><\/span>
\nWer von h\u00f6chster Stelle die Beseitigung von Beweismitteln anordnet, r\u00e4umt diesen Verdacht nicht aus, sondern erh\u00e4rtet ihn.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Bundesanwaltschaft als T\u00fcrsteher des NSU<\/strong><\/span><\/h3>\n

\u00dcber zehn Jahre hatten weder Polizei, Geheimdienst noch Bundesanwaltschaft die leiseste Ahnung von der Existenz des NSU. Wenige Wochen nach seiner Selbstenttarnung im November 2011 wussten alle alles: Der NSU bestehe aus exakt drei Mitgliedern, denen zehn Morde und zahlreiche Bank\u00fcberf\u00e4lle zur Last gelegt werden.<\/strong><\/span>
\nDas einzige \u00fcberlebende Mitglied ist demzufolge Beate Zsch\u00e4pe. Sie habe sich, so die Bundesanwaltschaft, an keinem der Tatorte aufgehalten, komme als Tatbeteiligte also nicht in Frage. Was sie zum Mitglied werden l\u00e4sst, ist ihre Unterst\u00fctzungsarbeit, als Teil einer \u201eWillensgemeinschaft\u201c: \u201eSie hatte den Willen zur Tatherrschaft<\/em>\u201c, so die Oberstaatsanw\u00e4ltin Anette Greger. Eine etwas umst\u00e4ndliche Umschreibung f\u00fcr ein Strafrecht, das bereits den \u201eWillen\u201c zur Tat(beteiligung) verfolgbar macht, was einen Rechtsstaat nicht verteidigt, sondern untergr\u00e4bt.<\/strong><\/span>
\nAndr\u00e9 Eminger hat, wie ausgef\u00fchrt, ebenfalls Unterst\u00fctzungsleistungen get\u00e4tigt. Er hat den neonazistischen Untergrund mit ausgestattet, er hat f\u00fcr die Tarnung gesorgt, er hat die Ideologie des \u201ef\u00fchrerlosen Widerstandes\u201c geteilt und mit in die Praxis umgesetzt.<\/strong><\/span>
\nUnterlassene Beweisaufnahme<\/strong><\/span>
\nDie ausgezeichneten Rechtsanw\u00e4lte der Nebenklage haben auf ihrem Blog einen weiteren Aspekt benannt. Im Prozessbericht vom 12. September 2017 f\u00fchren sie dazu aus: Die Generalbundesanwaltschaft habe \u201ein den letzten mehr als vier Jahren Hauptverhandlung keinerlei Bem\u00fchungen unternommen (..), Emingers Beteiligung an den NSU-Anschl\u00e4gen detailliert aufzukl\u00e4ren. Die Beweisaufnahme zu diesem Vorwurf verlief \u00e4u\u00dferst rudiment\u00e4r. Und so erschien es f\u00fcr viele \u00fcberraschend, als Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Weingarten in seinem Pl\u00e4doyer auf die gemeinsame Ideologie der \u201eleaderless resistance\u201c, die Bewunderung der amerikanischen bewaffneten Nazigruppe \u201eThe Order\u201c und die Begeisterung Emingers f\u00fcr die Turner Diaries zur\u00fcckgriff, um zu belegen, dass Eminger im Jahr 2000, als er das Auto anmietete, mit dem B\u00f6hnhardt und Mundlos nach K\u00f6ln fuhren um den Bombenanschlag durchzuf\u00fchren, mit der Durchf\u00fchrung eines solchen Anschlages rechnete. Um keine Missverst\u00e4ndnisse aufkommen zu lassen: die Nebenklage geht davon aus, dass Eminger ein weiteres Mitglied des NSU war, der eben nicht nur aus Zsch\u00e4pe, B\u00f6hnhardt und Mundlos bestand, sondern aus deutlich mehr Personen, und dass Eminger deshalb in s\u00e4mtliche Tatpl\u00e4ne eingeweiht war. Die Bundesanwaltschaft hat allerdings kontinuierlich an der These der aus drei Personen bestehenden, isolierten Gruppe mit wenigen Unterst\u00fctzern festgehalten und sich aus diesem Grund die Schwierigkeiten bei der Beweisf\u00fchrung gegen Eminger selbst geschaffen.\u201c (http:\/\/www.nsu-nebenklage.de\/blog\/2017\/09\/13\/12-09-2017<\/a>)<\/strong><\/span>
\nWorauf gr\u00fcndet substantiell die Unterscheidung zwischen dem Mitglied<\/em> Beate Zsch\u00e4pe und dem Unterst\u00fctzer<\/em> Andr\u00e9 Eminger? Auf den vorliegenden Fakten jedenfalls nicht.<\/strong><\/span>
\nWolf Wetzel<\/strong><\/span>
\nDer NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo h\u00f6rt der Staat auf?, Unrast Verlag 2015, 3. Auflage<\/em><\/strong><\/span>
\nPubliziert bei \u201eMigazin<\/a>\u201c am 18.10.2017: http:\/\/www.migazin.de\/2017\/10\/18\/drei-x-die-bundesanwaltschaft-tuersteher\/<\/strong><\/span><\/p>\n

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