{"id":823,"date":"2008-02-10T17:48:59","date_gmt":"2008-02-10T15:48:59","guid":{"rendered":"http:\/\/wolfwetzel.wordpress.com\/?p=823"},"modified":"2008-02-10T17:48:59","modified_gmt":"2008-02-10T15:48:59","slug":"cheerleader-parteien-der-fraport-doubeln-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/2008\/02\/10\/cheerleader-parteien-der-fraport-doubeln-demokratie\/","title":{"rendered":"Cheerleader-Parteien der FRAPORT doubeln Demokratie"},"content":{"rendered":"

\u00bbEs gibt keine Alternative<\/strong><\/span> zwischen Erhalten und Verkaufen, nur den Schritt zwischen Enteignen und Sich-Einigen, und das muss man oftmals noch vielen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern beibringen k\u00f6nnen<\/strong><\/span><\/em>.\u00ab SPD-B\u00fcrgermeister M. Ockel, HR vom 10.2.2009<\/p>\n

\"B\u00fcrgermeister<\/p>\n

\u00dcber 800 B\u00fcrgerInnen kamen zur Stadtverordnetenversammlung in Kelsterbach am 9.2.2009, um dagegen zu protestieren, dass nicht nur der Wald, sondern auch ihre Stimme verkauft werden sollte. Nachdem der Versuch scheiterte, B\u00fcrgerInnen und B\u00fcrger am Zutritt zu hindern, stellte man einen Gro\u00dfteil wie Regenschirme im Foyer ab: Die Verbindungst\u00fcren blieben geschlossen.<\/p>\n

Nach anf\u00e4nglichem Z\u00f6gern besetzten AusbaugegnerInnen die B\u00fchne, zahlreiche Transparente mit sich f\u00fchrend. Die Polizei wurde gerufen, hielt sich jedoch im Hintergrund, w\u00e4hrend Dokumentationstrupps der Polizei von der Trib\u00fcne aus, mit Videokameras ausger\u00fcstet, Einblick in den \u00dcberwachungsstaat lieferten.<\/p>\n

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Bevor die Stadtverordnetenversammlung er\u00f6ffnet wurde, gab man Anweisung, alle Getr\u00e4nke auf den Tischen entfernen zu lassen. Man wusste, dass man es kurz machen w\u00fcrde und bef\u00fcrchtete, dass die Flaschen eine andere Verwendung finden k\u00f6nnten.<\/p>\n

In der Tat hatten sich die FRAPORT-Blockparteien[1]<\/a> gut vorbereitet: Sie machten mit der unerw\u00fcnschten und l\u00e4stigen \u00d6ffentlichkeit kurzen Prozess. Der Stadtverordnetenvorsteher Wilfried Harth (SPD), der mit Versp\u00e4tung die Sitzung er\u00f6ffnete, gab der W\u00e4hlerinitiative Kelsterbach genau drei Minuten Zeit, gegen das abgekartete Spiel Einspruch zu erheben: Diese beantragte, die Entscheidung auszusetzen, da sowohl den Abgeordneten als auch den B\u00fcrgerInnen entscheidungsrelevante Unterlagen vorenthalten wurden, wie zum Beispiel der noch immer g\u00fcltige Kooperationsvertrag mit der FAG (heute Fraport) von 1968. Da zudem weitere Unterlagen nur selektiv, also frisiert zur Verf\u00fcgung gestellt wurden, k\u00f6nne eine Entscheidung heute nur manipulativen Charakter haben.<\/p>\n

Die FRAPORT-Blockparteien lehnten mit einem m\u00fcden L\u00e4cheln und gut eingespielt den Antrag ab. Daraufhin zog der Stadtverordnetenvorsteher absprachegem\u00e4\u00df den n\u00e4chsten Antrag aus der Tasche: Die Abgeordneten sollen ohne \u00f6ffentliche Debatte den Deal mit FRAPORT durchwinken, da eine solche unten den gegebenen Umst\u00e4nden nicht m\u00f6glich sei. Die \u203aUmst\u00e4nde\u2039, die die Blockparteien daran gehindert haben sollen, den dritten Wortbruch in der Geschichte des Flughafenausbaus zu begr\u00fcnden, fanden tats\u00e4chlich erst nach<\/em><\/strong> diesem Possenst\u00fcck statt. Der Vorwand, unter diesen Umst\u00e4nden sei eine Aussprache nicht m\u00f6glich, stand schon vor<\/em><\/strong> der Sitzung fest! Nachdem die Cheerleader-Parteien der FRAPORT wie Grundsch\u00fcler der ersten Klasse brav die Hand hoben, machten die \u00fcber 500 B\u00fcrgerInnen im Saal ihrem Unmut Luft. Was vorgeblich eine Debatte verunm\u00f6glichte, hinderte den Stadtverordnetenvorsteher nicht daran, zur Abstimmung zu schreiten. Drei S\u00e4tze zum Abstimmungsgegenstand, keine satzungsgem\u00e4\u00dfe Feststellung der Beschlussf\u00e4higkeit und der m\u00f6glichen Befangenheit einzelnen Abgeordneter[2]<\/a>, dann die Gretchenfrage: \u00bbWer stimmt dem Antrag auf Vollzug des Eckpunkteprogrammes zu?\u00ab Sichtlich erleichtert, dass sie jetzt das tun k\u00f6nnen, wozu sie sie einzig und allein da waren, hoben sie erneut die Hand – ohne dass sich der Stadtvorsteher auch nur im Ansatz die M\u00fche gab, die Stimmen zu z\u00e4hlen. Alles Weitere ging im L\u00e4rm unter.<\/p>\n

Bevor die B\u00fcrgerInnen so recht verstanden, was gerade passiert war, geleitete die Polizei B\u00fcrgermeister Ockel durch eine Seitent\u00fcr aus dem Saal. Die k\u00fcrzeste Stadtverordnetenversammlung in der Geschichte Kelsterbachs.<\/p>\n

\u00bbMan muss konstatieren: B\u00fcrgerversammlungen bringen derzeit nichts<\/strong><\/span><\/em>\u00ab[3]<\/a>, sagt (…) B\u00fcrgermeister Ockel abschlie\u00dfend.<\/p>\n

Die Idee, Grundrechte so lange zu suspendieren, bis die B\u00fcrgerInnen aufh\u00f6ren, davon Gebrauch zu machen, ist nicht neu.<\/p>\n

\u00bbGeschichte wiederholt sich nicht, und wenn, dann nur als Farce<\/strong><\/em>.\u00ab<\/strong> (Karl Marx)<\/p>\n

Die Gro\u00dfe Koalition der FRAPORT-Cheerleaders wusste um den Widerholungsfall, die Polizei wusste darum, nur die Mehrheit der B\u00fcrgerInnen waren erschrocken und schauten dem Schauspiel fassungs- und tatenlos zu. Denn, was an diesem Abend passierte, ist nicht beispiellos, sondern einge\u00fcbt.<\/p>\n

Als die Startbahn-18-West gebaut werden sollte, gab es viele Gemeinden, die dagegen klagten, unter anderem die Stadt Fl\u00f6rsheim, die im Besitz des Waldes war, der f\u00fcr die neue Startbahn gerodet werden sollte. Hinter dem R\u00fccken der anderen handelten sie einen Deal mit der FAG aus und lie\u00dfen sich die R\u00fccknahme ihrer Klage f\u00fcr 6,2 Millionen DM abkaufen. Zus\u00e4tzlich wurden 6,2 Millionen DM \u203aPr\u00e4mie\u2039 ausgehandelt – eine flachbr\u00fcstige Umschreibung f\u00fcr Schmiergeldzahlungen. Am 10.12.1980 demonstrierten 4.000 StartbahngegnerInnen in Fl\u00f6rsheim mit einem Fackelzug gegen den geplanten Verkauf des Fl\u00f6rsheimer Waldes an die FAG – und belie\u00dfen es nicht dabei. Als f\u00fcr den 11.12.1980 eine Ratssitzung in Fl\u00f6rsheim anberaumt wurde, riefen die B\u00fcrgerinitiativen zum Besuch auf. Aufgrund des gro\u00dfen Interesses musste diese in die Fl\u00f6rsheimer Stadthalle verlegt werden. Trotz eines massiven Polizeiaufgebots kam es zu Tumulten, als die Ratsmitglieder zur Abstimmung schreiten wollten. Mit einer Strickleiter seilten sich StartbahngegnerInnen von der Trib\u00fcne ab und besetzten die Halle. Die Abgeordneten ergriffen die Flucht, ihr Wortbruch bekam an diesem Ort keinen parlamentarischen Segen. Noch in derselben Nacht winken in einem Hinterzimmer die CDU-Abgeordneten mit 23 gegen 0 Stimmen den Waldverkauf durch. Als Antwort wurden im schmucken Vorgarten des CDU-Stadtverordnetensprechers B\u00e4ume gef\u00e4llt[4]<\/a> – um deutlich zu machen, dass man die Angelegenheit auch sehr pers\u00f6nlich nehmen kann und muss.<\/p>\n

Wolf Wetzel<\/p>\n

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[1]<\/a> \u201eBlockparteien“ nannte man in der DDR Parteien, die parlamentarische, demokratische Vielfalt simmulieren sollten und in allen wesentlichen Fragen keine Alternative darstellten.<\/p>\n

[2]<\/a> Befangenheit l\u00e4ge nicht nur vor, wenn enge Familienangeh\u00f6rige der Abgeordnete bei der FRAPORT besch\u00e4ftigt w\u00e4ren. Befangen w\u00e4ren zudem Abgeordnete, die von der FRAPORT mit einem kostenlosen VIP-Parkplatz \u203abelohnt\u2039 worden sind. Ein Ermittlungsverfahren, das z.Z. bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft anh\u00e4ngig ist.<\/p>\n

[3]<\/a> Freitags-Anzeiger vom 12.2.2009<\/p>\n

[4]<\/a> Vgl. Horst Karasek, Das Dorf im Fl\u00f6rsheimer Wald, S.34\/35<\/p>\n

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