{"id":8033,"date":"2017-09-07T16:51:42","date_gmt":"2017-09-07T14:51:42","guid":{"rendered":"https:\/\/wolfwetzel.wordpress.com\/?p=8033"},"modified":"2017-09-07T16:51:42","modified_gmt":"2017-09-07T14:51:42","slug":"staatlich-betreute-morde-und-fuenf-jahre-nsu-aufklaerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/2017\/09\/07\/staatlich-betreute-morde-und-fuenf-jahre-nsu-aufklaerung\/","title":{"rendered":"Staatlich betreute Morde und f\u00fcnf Jahre NSU-"Aufkl\u00e4rung""},"content":{"rendered":"

F\u00fcr ein Zwischenfazit zu f\u00fcnf Jahren NSU-\u00bbAufkl\u00e4rung\u00ab gibt es keine bessere Einleitung als das Pl\u00e4doyer der Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen. Bevor Bundesanwalt Herbert Diemer am 25. Juli die Beweiserhebung im dortigen Prozess w\u00fcrdigte, ging er auf die Vorw\u00fcrfe gegen die Anklagebeh\u00f6rde und andere staatliche Stellen ein:<\/strong><\/span><\/p>\n

\u00bbEine Beweisaufnahme, die das politische und mediale Interesse nicht immer befriedigen konnte, weil die Strafprozessordnung dem Grenzen setzte. Rechtsstaatliche Grenzen, die verlangen, das Wesentliche vom strafprozessual Unwesentlichen zu trennen. So ist es schlicht und einfach falsch, wenn kolportiert wird, der Prozess habe die Aufgabe nur teilweise erf\u00fcllt, denn m\u00f6gliche Fehler staatlicher Beh\u00f6rden und Unterst\u00fctzerkreise \u2013 welcher Art auch immer \u2013 seien nicht durchleuchtet worden\u00ab, sagte Diemer laut Wortprotokoll der Nebenklage. \u00bbM\u00f6gliche Fehler staatlicher Beh\u00f6rden aufzukl\u00e4ren ist eine Aufgabe politischer Gremien. Anhaltspunkte f\u00fcr eine strafrechtliche Verstrickung von Angeh\u00f6rigen staatlicher Stellen sind nicht aufgetreten<\/em>.\u00ab<\/strong><\/span><\/p><\/blockquote>\n

Mit besonderem Eifer ging er auf den Mord\u00adanschlag in Heilbronn 2007 ein, bei dem eine Polizistin get\u00f6tet und einer ihrer Kollegen schwer verletzt worden waren. <\/strong><\/span><\/p>\n

\u00bbDer Anschlag auf die beiden Polizeibeamten war ein Angriff auf unseren Staat, seine Vertreter und Symbole. Die Auswahl der Personen selbst geschah auch hier willk\u00fcrlich. Alle anderen Spekulationen selbsternannter Experten, die so tun, als habe es die Beweisaufnahme nicht gegeben, sind wie Irrlichter<\/em>, sind wie Fliegengesumme<\/em> in den Ohren\u00ab, teilte Diemer aus.<\/strong><\/span><\/p><\/blockquote>\n

Mit den \u00bbselbsternannten Experten\u00ab und \u00bbIrrlichtern\u00ab sind Mitglieder parlamentarischer Untersuchungsaussch\u00fcsse, Nebenklageanw\u00e4lte und einige wenige Journalisten gemeint, die zumindest die Widerspr\u00fcche in der offiziellen Version nicht ausger\u00e4umt sehen. Besch\u00e4mend ist nicht nur das weitgehende Schweigen mancher Medien zu dieser Diffamierung, sondern vor allem auch das laute Sekundieren anderer: So warf etwa Welt<\/em>-Autorin Gisela Friedrichsen am 4. August einer Gruppe von Opferanw\u00e4lten vor, \u00bbeine B\u00fchne zur Diskriminierung des Rechtsstaats<\/em>\u00ab zu suchen.<\/strong><\/span>
\n\"Wandbild-Berlin-2016\"
\nUm so bemerkenswerter ist ein Kommentar von Andreas F\u00f6rster am 1. August in der Frankfurter Rundschau<\/em> (FR<\/em>): \u00bbWas hat die Bundesanwaltschaft nur geritten? (\u2026) Sehen sich die Ankl\u00e4ger einem Korpsgeist bundesdeutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden verpflichtet, die die eigenen Verfehlungen lieber vertuschen als sie ehrlich aufarbeiten? (\u2026) Der Geheimdienst hatte nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 in gro\u00dfem Stil Akten vernichtet, er hat Ermittlern \u2013 und Abgeordneten \u2013 Informationen gezielt vorenthalten, er hat sie vermutlich sogar belogen. Die Bundesanwaltschaft h\u00e4tte daraufhin das Bundesamt in K\u00f6ln durchsuchen k\u00f6nnen und wohl auch m\u00fcssen. Aber das hat sie nicht getan, sondern klaglos die Vertuschungspraxis des Geheimdienstes hingenommen.\u00ab<\/strong> <\/span>
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\nDie Mehrzahl der Indizien und Beweismittel, die der offiziellen Version widersprechen, zu einem \u201eFliegengesumme\u201c zu machen, zeugt am wenigsten von Scharfsinn. Es l\u00e4\u00dft erahnen, wie d\u00fcnn die Decke ist, unter der andere Tatumst\u00e4nde und Tatbeteiligte gesch\u00fctzt werden sollen.<\/strong><\/span>
\nEs ist zu w\u00fcnschen, dass dieses \u201eFliegengesumme\u201c noch lange, nicht nur die Generalbundesanwaltschaft in M\u00fcnchen, verfolgen wird.<\/strong><\/span>
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Ende einer Dienstfahrt<\/strong><\/span><\/h3>\n

Das Aufkl\u00e4rungsschiff namens \u201aNSU-OLG-M\u00fcnchen\u2019 hat den Zielhafen fast erreicht. Die Besatzung wird bald von Bord gehen – ohne jemals den Hafen wirklich verlassen zu haben.<\/strong><\/span>
\nWenn an den zentralen Tatorten (Kassel 2006, Heilbronn 2007 und Eisenach 2011) die vorgelegten Beweismittel f\u00fcr die offizielle Version die geringste Plausibilit\u00e4t aufweisen, dann ist das Ermittlungsergebnis weder \u201ezweifelhaft\u201c noch \u201eumstritten\u201c, sondern falsch.<\/strong><\/span>
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\nDass im Prozess in M\u00fcnchen weder Plausibilit\u00e4t noch Wahrscheinlichkeit eine Rolle spielen, liegt am aller wenigsten an den Nebenkl\u00e4gern. Sie versuchten alles, das Schiff in Bewegung zu bringen \u2013 in Richtung Aufkl\u00e4rung:<\/strong><\/span>
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\n\u201eVerfahrenstechnisch hat sich der Vorsitzende Richter Manfred G\u00f6tzl bislang keine Bl\u00f6\u00dfe gegeben und es ist zu erwarten, dass er den Prozess sicher zu Ende bringt. Allerdings schwindet sein Wille zur Aufkl\u00e4rung, jedenfalls wenn es \u00fcber die Frage nach Schuld und Unschuld der Angeklagten hinausgeht. Zahlreiche Antr\u00e4ge der Nebenklage, die darauf zielten, mehr \u00fcber m\u00f6gliche Unterst\u00fctzer des NSU herauszufinden und auch die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes n\u00e4her zu beleuchten, hat G\u00f6tzl zuletzt abgelehnt \u2013 als „nicht verfahrensrelevant“.\u201c (Auf der Zielgeraden, br.de vom 5.5.2016)<\/em><\/strong><\/span>
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\nTats\u00e4chlich stand schon vor und mit Beginn des Prozesses vor dem Oberlandesgericht (OLG) in M\u00fcnchen fest, wor\u00fcber nicht<\/em> aufgekl\u00e4rt wird:<\/strong><\/span><\/p>\n