{"id":802,"date":"2008-02-03T22:13:58","date_gmt":"2008-02-03T20:13:58","guid":{"rendered":"http:\/\/wolfwetzel.wordpress.com\/?p=802"},"modified":"2008-02-03T22:13:58","modified_gmt":"2008-02-03T20:13:58","slug":"vom-doppelten-zum-dreifachen-wortbruch-am-frankfurter-flughafen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/2008\/02\/03\/vom-doppelten-zum-dreifachen-wortbruch-am-frankfurter-flughafen\/","title":{"rendered":"Vom doppelten zum dreifachen Wortbruch am Frankfurter Flughafen"},"content":{"rendered":"

Vom doppelten zum dreifachen Wortbruch<\/span><\/h1>\n

Der Ausbau des Frankfurter Flughafens f\u00fchrt \u00fcber eine breite Spur aus Wort- und Rechtbr\u00fcchen. Der vorl\u00e4ufig letzte Wortbruch f\u00fchrt nach Kelsterbach, wo der SPD-B\u00fcrgermeister Ockel sein Wahlversprechen als Ausbaugegner gebrochen hat und die Klage gegen FRAPORT f\u00fcr 32 Millionen Euro zur\u00fcckziehen will.<\/p>\n

<\/p>\n

Gegen die Stimmen der W\u00e4hlerinitiative Kelsterbach und im Schutz von Polizeihundertschaften segneten am 5.2.2009 die Gefolgsleute des SPD-gef\u00fchrten Magistrats in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses f\u00fcr Bauen, Planung und Umweltschutz den Deal zwischen Ockel und FRAPORT ab. Im Anschluss daran k\u00fcndigten Ausbaugegner an, mit einem B\u00fcrgerbegehren gegen die Einigung vorzugehen. Ziel dieses B\u00fcrgerbegehrens ist es, den Vertrag mit Fraport aufzuheben und alle Rechtsmittel im Kampf gegen den Flughafenausbau auszusch\u00f6pfen.<\/p>\n

Am 9.2.2009 steht der Deal in der Stadtverordentenversammlung in Kelsterbach zur Abstimmung. Stimmt diese zu, ist der dritte Wortbruch in Folge besiegelt.<\/p>\n

\"Vom<\/p>\n

Unter L\u00fcgnern und Wortbrechern<\/h2>\n

Nachdem die Gewinnerin der Hessenwahlen 2008, Frau Ypsilanti (SPD), ihre Versprechen gebrochen hatte, um mit Duldung der Partei DIE LINKE ihr Wahlprogramm umzusetzen, entfachte man einen Sturm im Bl\u00e4tterwald. Von BILD bis Frankfurter Rundschau, von Rechtsau\u00dfen bis hin zum rechten Rand der SPD war man sich furchtbar einig: Das ist ein Wortbruch, der unsere Demokratie in den Grundfesten ersch\u00fcttere, ein Wortbruch, den man nicht tatenlos hinnehmen d\u00fcrfe. Wie wir wissen, fand man nicht nur vier \u203aAbweichler\u2039 in der SPD, sondern vor allem viel Kapital (einschlie\u00dflich Schwarzgeld), um die bescheidenen Reformans\u00e4tze der Ypsilanti-Regierung zu Fall zu bringen. Wie heuchlerisch diese Wortbruchkampagne war, belegt alleine die Zahl der Unterst\u00fctzer, Sponsoren und Initiatoren, deren Wortbr\u00fcche hier aufzuz\u00e4hlen zu viel kostbare Zeit in Anspruch nehmen w\u00fcrde.<\/p>\n

Keine Frage, ein Wortbruch ist ein Wortbruch – selbst dann, wenn er m\u00f6glicher- und damit ausnahmsweise einer Mehrheit zugute gekommen w\u00e4re.<\/p>\n

\u00dcber diesen Wortbruch wurde viel geschrieben – und ganz gro\u00df im Kurs waren dabei die Worte Ehrlichkeit, Vertrauen, Verl\u00e4sslichkeit….die man einforderte und f\u00fcr sich reklamierte.<\/p>\n

Konzertiertes Schweigen herrscht hingegen hinsichtlich einer Serie von Wortbr\u00fcchen, die seit \u00fcber 30 Jahren die hessische Politik bestimmen. Warum verschweigt man organisiert und absichtsvoll, dass der Flughafenausbau \u00fcber eine breite Spur aus Wort- und Rechtsbr\u00fcchen f\u00fchrt – bis zum heutigen Tag?<\/p>\n

Warum verschweigt man partei\u00fcbergreifend, dass jede Flughafenerweiterung anstelle eines gegebenen Versprechens einen geradezu paramilit\u00e4rischen Gewaltapparat in Gang setzte?<\/p>\n

Da bis heute die Presse der Gro\u00dfen Koalition kein einziges Wort dar\u00fcber verliert, sei hier die Geschichte kurz erz\u00e4hlt:<\/p>\n

Am Anfang des Startbahn-West-Konfliktes in den 80er Jahren stand ein eklatanter Wortbruch, n\u00e4mlich die Zusage, dass ein weiterer Ausbau des Frankfurter Flughafens nur innerhalb des bestehenden Gel\u00e4ndes, innerhalb des gezogenen Zaunes stattfinden werde.<\/p>\n

Stattdessen wurde mit dem Instrument des \u203aSofortvollzugs\u2039 Fakten geschaffen, bevor die noch anh\u00e4ngigen Klagen behandelt werden konnten. Selbst das von Innenminister Gries am 7. November 1981 gegebene Versprechen, \u00bbsich f\u00fcr ein Moratorium<\/span><\/strong> auszusprechen\u00ab[1]<\/a>, entpuppte sich als L\u00fcge.<\/p>\n

Anstatt Resignation und Ohnmacht auszul\u00f6sen, stellten sich Zehntausende in den Weg. Das Gespenst von der \u203aUnregierbarkeit einer ganzen Region\u2039 ging um.<\/p>\n

Zuerst erinnerte man:<\/p>\n

\u00bbDie Bef\u00fcrchtungen, dass sp\u00e4ter eine weitere Start- oder Landebahn – etwa parallel zur Bahn 18-West – errichtet werden k\u00f6nnte, entbehren jeder Grundlage. Die Genehmigung einer solchen Ma\u00dfnahme wird auf keinen Fall erteilt<\/span>.<\/strong>\u00ab[2]<\/a><\/p>\n

Zehn Jahre sp\u00e4ter, auf dem H\u00f6hepunkt der Startbahn-West-Auseinandersetzungen erneuerte der damalige SPD-Ministerpr\u00e4sident Holger B\u00f6rner das Versprechen: \u00bbNach dem Bau der Startbahn wird kein Baum mehr f\u00fcr den Flughafen fallen<\/strong>.<\/span>\u00ab[3]<\/a><\/p>\n

\"Ministerpr\u00e4sident<\/p>\n

Kaum war die Startbahn West 1984 mit Gewalt in Betrieb genommen worden, legten das Flughafenkartell seinen n\u00e4chsten Ausbauplan vor.<\/p>\n

Warum erinnert die Presse nicht an dieses Versprechen? Warum schweigt bis heute die SPD zu diesem Wortbruch?<\/p>\n

In Kelsterbach, eine Nachbargemeinde des Frankfurter Flughafens, wird gerade der dritte Wortbruch in dieser Angelegenheit vorbereitet:<\/p>\n

Die Stadtverordnetenversammlung in Kelsterbach hatte 1998 einstimmig beschlossen, den Klageweg zu beschreiten, um den Ausbau des Frankfurter Flughafens, die Enteignung \u00f6ffentlicher G\u00fcter zugunsten privatkapitalistischer Interessen zu ver- bzw. zu behindern.<\/p>\n

2008 hatte der jetzige SPD-B\u00fcrgermeister Ockel die Wahlen gewonnen, weil er sich als Ausbaugegner ausgegeben hatte. Kaum hatte er mit dieser eindeutigen Aussage das B\u00fcrgermeisteramt erklommen, nahm er Verhandlungen mit der FRAPORT auf, um sich das Klagerecht der Stadt Kelsterbach abkaufen zu lassen. Als w\u00e4re das nicht zynisch und wortbrecherisch genug, verk\u00fcndeten FRAPORT und Herr Ockel am zweiten Tag der Rodungsorgie, dass man sich auf 32 Millionen Euro geeinigt habe.<\/p>\n

\"Waldcamp<\/p>\n

Markant an dieser Mitteilung war nicht nur der lang vorbereitete Deal, sondern auch das Medienecho: Kein b\u00f6ses Wort, kein w\u00fctender Kommentar \u00fcber diesen (erneuten) Wortbruch!<\/p>\n

Keine lauten Klagen \u00fcber Vertrauensverlust und drohende Politikverdrossenheit. Stattdessen allenthalben Verst\u00e4ndnis und Genugtuung!<\/p>\n

Herr Ockel begr\u00fcndete seinen Wortbruch damit, dass der Klageweg keinen Erfolg gehabt h\u00e4tte und dass er unter diesen Umst\u00e4nden das Beste (f\u00fcr sich oder emphatisch gesprochen f\u00fcr seine Stadt) herausgeholt h\u00e4tte. Eine Argumentation, die fadenscheinig und ohne Rechtsverstand ist:<\/p>\n

Gemeinden und Umweltverb\u00e4nde klagen nicht zum ersten Mal gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Hunderte, tausende Klagen wurden in den letzten 40 Jahren vorgebracht. Keine einzige Klage konnte den Ausbau verhindern. Im besten Fall wurde der Ausbau mit minimalen Zugest\u00e4ndnissen garniert. Selbst der Versuch, \u00fcber ein Volksbegehren und einen Volksentscheid 1981 die Ausbaumaschinerie zu stoppen, schlug fehlt: Regierung und Justiz schmetterten im Einklang und Gleichschritt jede demokratische Einflussnahme ab.<\/p>\n

Zudem wurden in den letzten Jahren die Genehmigungsverfahren verschlankt und Klagem\u00f6glichkeiten zusammengestaucht. Es war also – von Anbeginn – klar, dass der Klageweg nicht wegen der Erfolgsaussichten, sondern aufgrund der bescheidenen M\u00f6glichkeiten, \u00fcberhaupt Einfluss zu nehmen, gew\u00e4hlt wurde. Wer heute also behauptet, den Klageweg verkauft zu haben, weil er nicht erfolgreich ist, l\u00fcgt mit Vorsatz und wider besseren Wissens.<\/p>\n

Doch es geht hier nicht um einen B\u00fcrgermeister, der ein \u00f6ffentliches Amt erschlichen hat. Es geht hier um Wahlbetrug: Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Kelsterbachs hatten 2008 dem B\u00fcrgermeisterkandidanten der SPD ihre Stimme gegeben, weil er versprochen hatte, mit den bescheidenen Mitteln des Rechts gegen die Rodung des Bannwaldes zu protestieren.<\/p>\n

Nun schickt er sich an, sich diesen Deal von der Stadtverordnetenversammlung am 9. Februar absegnen zu lassen.<\/p>\n

Die B\u00fcrgerinitiatien und das Waldcamp rufen dazu auf, weder sich noch den Wald (ver-)kaufen zu lassen.<\/p>\n

Die \u00f6ffentliche Stadtverordentenversammlung findet am 9. Februar 2009 um 20 Uhr in Kelsterbach, Fritz-Treutel-Haus (ehem. B\u00fcrgerhaus), Gro\u00dfer Saal, statt.<\/span><\/strong><\/p>\n

Wolf Wetzel<\/p>\n

Autor der dokumetarischen Erz\u00e4hlung \u203aT\u00f6dliche Sch\u00fcsse\u2039, Die Geschichte der Startbahnbewegung, Unrast Verlag 2008<\/p>\n

\n

[1]<\/a> Die Zeit vom 1.1.1982<\/p>\n

[2]<\/a> Aus dem Planfeststellungsbeschluss des Hessischen Ministers f\u00fcr Wirtschaft und Technik vom 23. M\u00e4rz 1971, Quelle: www.aku-wiesbaden.de\/artikel_227.htm<\/p>\n

[3]<\/a> Quelle: www.aku-wiesbaden.de\/artikel_227.htm<\/p>\n

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