B\u00fcrgermeister Manfred Ockel: Schritt der Vernunft <\/span>\/ Grundst\u00fccksverkauf und weitergehende Kooperation\/ Klageverzicht<\/span><\/p>\n Die Diskussion seit 1997 um einen erneuten Flughafenausbau hat mit dem Planfeststellungsbeschluss des Hessischen Ministeriums f\u00fcr Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (HMWVL) vom 18. Dezember 2007 einen Abschluss gefunden. Dieser Planfeststellungsbeschluss sieht vor allem den Bau einer Landebahn im Kelsterbacher Wald vor. Dagegen hat die Stadt Kelsterbach die n\u00f6tigen Rechtsbehelfe vor dem Hess. VGH rechtzeitig eingelegt. Am 15. Januar 2009 ist der Beschluss des Hess. VGH der Stadt Kelsterbach bekannt geworden, mit dem der Antrag der Stadt Kelsterbach, den gesetzlichen Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses auszusetzen und damit die sofortige Rodung der betroffenen Kelsterbacher Waldfl\u00e4chen zu verhindern, abgelehnt worden ist. Auf der Grundlage des Besitzeinweisungsbeschlusses des Regierungspr\u00e4sidiums Darmstadt vom 22. Dezember 2008, wonach die Fraport AG seit dem 12. Januar 2009 im Besitz der zum Ausbau ben\u00f6tigen Fl\u00e4chen ist, kann die Fraport AG mit der Rodung des Kelsterbacher Waldes beginnen.<\/p>\n \u201eIch bin von der ablehnenden Entscheidung des Hess. VGH vom 15. Januar 2009 nat\u00fcrlich entt\u00e4uscht, jedoch kommt diese Entscheidung f\u00fcr mich nicht unerwartet, denn nach dem bereits vorher ergangenen Beschluss gegen den Eilantrag des Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz (BUND) mussten wir damit rechnen, da\u00df auch der Eilantrag der Stadt Kelsterbach abgelehnt werden wird“, sagte B\u00fcrgermeister Manfred Ockel.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich gilt aber nach wie vor: \u201eWir zweifeln weiterhin die Notwendigkeit eines Flughafenausbaus an, aber ich muss und werde diese Gerichtsentscheidung vom 15. Januar 2009 akzeptieren.“ <\/span>F\u00fcr die Stadt Kelsterbach, die a priori gegen einen Flughafenausbau Stellung genommen hat, stellt sich nun die dringliche Frage nach dem weiteren Vorgehen. \u201eIm Sinne der Vernunft <\/span>und in der Verantwortung f\u00fcr die Kelsterbacher B\u00fcrgerschaft musste ich das Gespr\u00e4ch mit den Verantwortlichen der Fraport AG und der Hessischen Landesregierung suchen, um die kommenden Belastungen f\u00fcr Kelsterbach so gering wie m\u00f6glich zu halten. Ich h\u00e4tte mir gew\u00fcnscht, diesen Weg nicht einschlagen zu m\u00fcssen, und die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen“, so B\u00fcrgermeister Manfred Ockel weiter. Nicht unerw\u00e4hnt soll bleiben, dass die Stadt Kelsterbach nach 1934\/38 und 1974 nun bereits zum dritten Mal Gel\u00e4nde an den Flughafen abgibt.<\/span><\/p>\n Daher haben die Stadt Kelsterbach, vertreten durch B\u00fcrgermeister Manfred Ockel, und die Fraport AG, vertreten durch den Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Dr. Stefan Schulte, ein Eckpunktepapier unterschrieben, welches der Magistrat der Stadt Kelsterbach am 20. Januar 2009 beschlossen hat und \u00fcber das die Stadtverordnetenversammlung am 09. Februar 2009 beraten und beschlie\u00dfen wird.<\/span><\/strong><\/p>\n Inhalt dieses Eckpunktepapiers sind 14 Punkte f\u00fcr eine noch abzuschlie\u00dfende Vereinbarung zwischen der Stadt Kelsterbach und der Fraport AG zur k\u00fcnftigen Zusammenarbeit zur Fortentwicklung und Vertiefung der Beziehungen.<\/p>\n Die wesentlichen Inhalte des Eckpunktepapiers:<\/p>\n Die Stadt Kelsterbach verkauft und \u00fcbereignet die zum Bau einer Landebahn Nordwest notwendigen Grundst\u00fccke an die Fraport AG.; sie bleibt aber weiterhin Eigent\u00fcmerin der Waldfl\u00e4chen, die nach einem Ausbau n\u00f6rdlich der Landebahn erhalten bleiben und f\u00fcr die naturschutzrechtliche Ma\u00dfnahmen vorgesehen sind. Die Stadt Kelsterbach r\u00e4umt hierf\u00fcr der Fraport AG die erforderlichen dinglichen Rechte gem\u00e4\u00df dem Planfeststellungsbeschluss sowie die vor\u00fcbergehende Inanspruchnahme von Fl\u00e4chen ein, die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Bauma\u00dfnahmen ben\u00f6tigt werden. Dar\u00fcber hinaus erwirbt die Fraport AG Grundst\u00fccke der Stadt Kelsterbach im Gewerbegebiet \u201eIm Taubengrund“.<\/p>\n Der Kaufpreis wird insgesamt ca. 32 Mio. Euro betragen. Eine Enteignung der Fl\u00e4chen h\u00e4tte nach den Angaben des von der Stadt Kelsterbach beauftragten Gutachtens der Hess. Landgesellschaft mbH lediglich ca. 18 Mio. Euro erbracht. Die beiden Vertragspartner haben sich dar\u00fcber verst\u00e4ndigt, dass der Kaufpreis unter anderem f\u00fcr die nachfolgenden Ma\u00dfnahmen verwendet werden wird:<\/p>\n Schallschutz f\u00fcr die Kelsterbacher Bev\u00f6lkerung ist das wichtigste Thema. Deshalb ist vorgesehen, sch\u00fctzenswerte Geb\u00e4ude im Wohngebiet \u201eAm Hasenpfad“ mit passivem Schallschutz auszustatten. Dar\u00fcber hinaus soll dieses Gebiet durch eine L\u00e4rmschutzwand gesch\u00fctzt werden. Auch f\u00fcr das Unterdorf ist L\u00e4rmschutz vorgesehen. Die B40 soll mit einer L\u00e4rmschutzwand versehen werden, die die dortige L\u00e4rmbelastung aus dem Stra\u00dfenverkehr verringern soll.<\/p>\n Ein weiteres wichtiges Thema ist die Naherholung. \u201eDer Verlust des Kelsterbacher Waldes als eine bedeutende Naherholungsfl\u00e4che kann unm\u00f6glich ausgeglichen werden. \u201eDar\u00fcber sind wir uns in Kelsterbach im Klaren“, betonte B\u00fcrgermeister Manfred Ockel. \u201eWir wollen jedoch versuchen, mit der Renaturierung des Kelstergrundes einen – obgleich ungen\u00fcgenden – Ersatz f\u00fcr die Menschen anzubieten“. Ein Wildgatter soll zudem durch die Fraport AG an einem noch zu bestimmenden Ort angelegt werden.<\/p>\n Durch dieses Eckpunktepapier erhofft sich B\u00fcrgermeister Manfred Ockel auch eine St\u00e4rkung des f\u00fcr Kelsterbach und seine Bev\u00f6lkerung immer wichtiger werdenden Standortfaktors Bildung. Die Fraport AG und die Stadt Kelsterbach haben eine verst\u00e4rkte Kooperation im Bereich Schule und Kinderg\u00e4rten vereinbart. Sie umfasst neben der finanziellen Unterst\u00fctzung konkrete Ma\u00dfnahmen, wie beispielsweise die Schaffung von Jahresarbeitpl\u00e4tzen zur Qualifizierung von lernschwachen Sch\u00fclern und weiteren Praktikumspl\u00e4tzen. Die Stadt Kelsterbach verpflichtet sich demgegen\u00fcber, Kinder und Jugendliche von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fraport Konzerns in Schulen und Kinderg\u00e4rten im Rahmen der M\u00f6glichkeiten aufzunehmen.<\/p>\n \u201eDie langfristige wirtschaftliche und finanzielle Sicherung Kelsterbachs ist eine notwendige Aufgabe, die nur zusammen mit der Fraport AG angegangen werden kann. Wir streben ein gemeinsames Joint Venture f\u00fcr die Entwicklung und Vermarktung von Grundst\u00fccken an. Auch bei der k\u00fcnftigen Nutzung des im Eigentum der Fraport AG befindlichen Ticona-Gel\u00e4ndes werden wir zusammenarbeiten“, sagte B\u00fcrgermeister Manfred Ockel. Dar\u00fcber hinaus listet das Eckpunktepapier weitere Themen auf, bei denen die Vertragspartner kooperieren m\u00f6chten.<\/p>\n Die Stadt Kelsterbach verpflichtet sich im Gegenzug, nach erfolgtem Vertragsabschluss ihre Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss und den Besitzeinweisungsbeschluss zur\u00fcckzunehmen und keine weiteren rechtlichen Schritte gegen den mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember 2007 genehmigten Flughafenausbau zu ergreifen.<\/p>\n Angesichts der bekannten Ausgangslage zeigt sich B\u00fcrgermeister Manfred Ockel mit der nun erreichten Vereinbarung zufrieden. \u201eWir haben meiner Meinung nach ein Paket ausgehandelt, das der Stadt Kelsterbach weiterhin eine Perspektive l\u00e4sst“.<\/p>\n Mit Blick auf die Nachbarkommunen, mit denen eine jahrelange Partnerschaft zum Thema Flughafenausbau besteht, wirbt B\u00fcrgermeister Manfred Ockel f\u00fcr die getroffene Entscheidung um Verst\u00e4ndnis. \u201eAls einzige Kommune, deren Gebiet durch den Flughafenausbau in erheblichem Umfang unmittelbar in Anspruch genommen wird, mussten wir in der jetzigen Situation eine Entscheidung treffen. Ich bin aber davon \u00fcberzeugt, dass mit unserer Entscheidung die Klageaussichten der anderen Kommunen nicht tangiert werden“. (hb)<\/p>\n www.kelsterbach.de\/rathaus-verwaltung\/verwaltung\/aemter-und-abteilungen\/presseamt\/pressemitteilungen\/<\/p>\n Views: 148<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Stadt Kelsterbach und die Fraport AG haben ein Eckpunktepapier unterzeichnet B\u00fcrgermeister Manfred Ockel: Schritt der Vernunft \/ Grundst\u00fccksverkauf und weitergehende Kooperation\/ Klageverzicht Die Diskussion seit 1997 um einen erneuten Flughafenausbau hat mit dem Planfeststellungsbeschluss<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[20],"tags":[739,910,2309],"class_list":["post-785","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-frankfurter-flughafen-04-texte","tag-eckpunktepapier","tag-fraport","tag-stadt-kelsterbach"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/785","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=785"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/785\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=785"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=785"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=785"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}