![\"Demonstration](\"http:\/\/wolfwetzel.files.wordpress.com\/2009\/02\/demo-31-1-2009-netz.jpg?w=300&resize=300%2C197\" "\\"Demonstration")
<\/p>\nDer Ausbau des Frankfurter Flughafens f\u00fchrt \u00fcber eine breite Spur aus Wort- und Rechtbr\u00fcchen. Der vorl\u00e4ufig Letzte dieser Art f\u00fchrt nach Kelsterbach, wo der SPD-B\u00fcrgermeister Ockel sein Wahlversprechen als Ausbaugegner gebrochen hat.<\/p>\n
Am 31.1.2009 fand eine Demonstration von \u00fcber 600 AusbaugegnerInnen des Frankfurter Flughafens durch Kelsterbach statt.<\/p>\n
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Die Stadt Kelsterbach geh\u00f6rt nicht nur zu den Gemeinden, die am meisten von der neuen Landebahn betroffen sind, ihr geh\u00f6rt auch der Bannwald, den die FRAPORT f\u00fcr die neue Landebahn erst abholzen, sp\u00e4ter enteignen lassen will.<\/p>\n
Bereits im Jahr 1998 hatte die Stadtverordnetenversammlung in Kelsterbach einstimmig beschlossen, alle Rechtsmittel auszusch\u00f6pfen, um so ihre Ablehnung gegen einen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens zum Ausdruck zu bringen.<\/p>\n
Noch w\u00e4hrend des B\u00fcrgermeisterwahlkampfes im Juli 2008 gab sich der B\u00fcrgermeisterschaftskandidat Manfred Ockel (SPD) standfest, indem er sich ausdr\u00fccklich gegen die neue Landebahn aussprach. Nur Wochen nach seiner Wahl begann er mit dem Wahlbetrug: Er verhandelte mit der FRAPORT dar\u00fcber, was dieser ein Verzicht auf den Klageweg wert ist. Just in time, genau zwei Tage, nachdem die FRAPORT mit den Rodungsarbeiten im Kelsterbacher Wald begonnen hatte, gaben FRAPORT und B\u00fcrgermeister Ockel das Ergebnis dieser Geheimverhandlungen bekannt: F\u00fcr 32 Millionen Euro soll die Stadt Kelsterbach ihre Klage zur\u00fcckziehen und so den weiterhin klagenden Gemeinden und dem Waldcamp in den R\u00fccken fallen.<\/p>\n
Im Mittelpunkt dieser Demonstration stand folglich der mitterweile dritte Wortbruch in Folge und der von B\u00fcrgerinitiativen und Waldcamp gemeinsam getragene Aufruf an die B\u00fcrgerInnen, sich diesen Wahlbetrug und Wortbruch nicht gefallen zu lassen.<\/p>\n
Am Anfang waren es ca. 400 Menschen, die vom Bahnhof aus in Richtung Rathaus zogen. Im Laufe der Demonstration wuchs ihre TeilnehmerInnenzahl auf knapp 800 an.<\/p>\n
Auf der Kundgebung auf dem Rathausplatz riefen alle Initiatorinnen dazu auf, die \u00f6ffentliche Stadtverordnetenversammlung am 9.2.2009 dazu zu nutzen, diesen fortgesetzten Wort- und Rechtsbruch nicht hinzunehmen, dem Deal also nicht zuzustimmen und den SPD-B\u00fcrgmeister wegen Erschleichens eines \u00f6ffentlichen Amtes zum R\u00fccktritt zu zwingen.<\/p>\n
Das Eckpunkeprogramm zwischen Ockel und FRAPORT, das den Deal zusammenfasst, findet ihr unter: T\u00f6dliche Sch\u00fcsse\/Dokumente<\/p>\n
Hier der leicht \u00fcberarbeitete Redebeitrag auf der Demonstration am 31.1.2009:<\/p>\n
Nachdem die Gewinnerin der Hessenwahlen 2008, Frau Ypsilanti (SPD), ihre Versprechen gebrochen hatte, um mit Duldung der Partei DIE LINKE ihr Wahlprogramm umzusetzen, entfachte man einen Sturm im Bl\u00e4tterwald. Von BILD bis Frankfurter Rundschau, von Rechtsau\u00dfen bis hin zum rechten Rand der SPD war man sich furchtbar einig: Das ist ein Wortbruch, der unsere Demokratie in den Grundfesten ersch\u00fcttert, ein Wortbruch, den man nicht tatenlos hinnehmen d\u00fcrfe. Wie wir wissen, fand man nicht nur vier \u203aAbweichler\u2039 in der SPD, sondern vor allem viel Kapital (einschlie\u00dflich Schwarzgeld), um die bescheidenen Reformans\u00e4tze der Ypsilanti-Regierung zu Fall zu bringen. Wie heuchlerisch diese Wortbruchkampagne war, belegt alleine die Zahl der Unterst\u00fctzer, Sponsoren und Initiatoren, deren Wortbr\u00fcche hier aufzuz\u00e4hlen zu viel kostbare Zeit in Anspruch nehmen w\u00fcrde.<\/p>\n
Keine Frage, ein Wortbruch ist ein Wortbruch – selbst dann, wenn er m\u00f6glicher- und damit ausnahmsweise einer Mehrheit zugute gekommen w\u00e4re.<\/p>\n
\u00dcber diesen Wortbruch wurde viel geschrieben – und ganz gro\u00df im Kurs waren dabei die Worte Ehrlichkeit, Vertrauen, Verl\u00e4sslichkeit….die man einforderte und f\u00fcr sich reklamierte.<\/p>\n
Ich frage die Presse, die Partei der \u203aj\u00fcdischen Verm\u00e4chtnisse\u2039, die Partei der Lambsdorffs, die sich die Finger wund geschrieben haben, \u00fcber alle Parteigrenzen hinweg, an diesem Thema, an diesem Wortbruch:<\/p>\n
Warum schreiben Sie kein einziges Wort \u00fcber einen kontinuierlichen, organisierten Wortbruch, der seit \u00fcber 30 Jahren – mit Ihrer ma\u00dfgeblichen Unterst\u00fctzung – die hessische Politik bestimmt?<\/span><\/strong><\/p>\n Warum verschweigen Sie organisiert und absichtsvoll, dass der Flughafenausbau seit \u00fcber 30 Jahren \u00fcber eine breite Spur aus Wort- und Rechtsbr\u00fcchen f\u00fchrt – bis zum heutigen Tag?<\/p>\n Warum verschweigen Sie, dass jede Flughafenerweiterung anstelle eines gegebenen Versprechens einen geradezu paramilit\u00e4rischen Gewaltapparat in Gang setzte?<\/p>\n Warum haben weder Redakteure in der FAZ, noch in der FR den Mut, die Geschichte dieser Wortbrecher zu erz\u00e4hlen? Warum haben diese Redakteure nicht einmal dem Mut, sich diese Geschichte erz\u00e4hlen zu lassen?<\/p>\n Da bis heute die unabh\u00e4ngige Presse kein einziges Wort dar\u00fcber verliert, sei hier die Geschichte kurz erz\u00e4hlt:<\/p>\n Am Anfang des Startbahn-West-Konfliktes in den 80er Jahren stand ein eklatanter Wortbruch, n\u00e4mlich die Zusage, dass ein weiterer Ausbau des Frankfurter Flughafens nur innerhalb des bestehenden Gel\u00e4ndes, innerhalb des gezogenen Zaunes stattfinden wird<\/span><\/strong>. Darauf hat selbst der Einsatzleiter der Polizei, Herr Bernhard, der in der Folgezeit die Startbahn West mit gewaltsamen Mitteln durchzusetzen hatte, hingewiesen.<\/p>\n Am Anfang dieses Konfliktes, der zu b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde f\u00fchrte, stand also nicht der Protest einer ganzen Region, sondern dieser Wortbruch.<\/p>\n Auf dem H\u00f6hepunkt der Startbahn-West-Auseinandersetzung gab der damalige SPD-Ministerpr\u00e4sident Holger B\u00f6rner das Versprechen, dass es keinen weiteren Ausbau des Flughafens geben werde.<\/span><\/strong> Kaum war die Startbahn West 1984 mit Gewalt in Betrieb genommen worden, legten das Flughafenkartell seinen n\u00e4chsten Ausbauplan vor.<\/p>\n Warum erinnert die unabh\u00e4ngige Presse nicht an dieses Versprechen? Warum starten die Ehrenm\u00e4nner der wortbruch.de-Kampagne gegen Ypsilanti nicht ihre Kampagne mit diesem Wortbruch?<\/p>\n Warum schweigt bis heute die SPD zu diesem Wortbruch?<\/p>\n Hier in Kelsterbach, auf kommunaler Ebene, wird gerade der dritte Wortbruch in dieser Angelegenheit vorbereitet:<\/p>\n Die Stadtverordnetenversammlung in Kelsterbach hatte 1998 einstimmig beschlossen, den Klageweg zu beschreiten, um den Ausbau des Frankfurter Flughafens, die Enteignung \u00f6ffentlicher G\u00fcter zugunsten privatkapitalistischer Interessen zu verhindern.<\/p>\n Der jetzige B\u00fcrgermeister Ockel von der SPD hatte 2008 die Wahlen gewonnen, weil er sich als Ausbaugegner ausgegeben hatte. Kaum hatte er mit dieser eindeutigen Aussage das B\u00fcrgermeisteramt erklommen, nahm er Verhandlungen mit der FRAPORT auf, um sich das Klagerecht der Stadt Kelsterbach abkaufen zu lassen. Als w\u00e4re das nicht zynisch und wortbrecherisch genug, verk\u00fcndeten FRAPORT und Herr Ockel am zweiten Tag der Rodungsorgie, dass man sich auf 32 Millionen Euro geeinigt habe.<\/p>\n Ich frage die Presse, die soviel von Wortbruch und Politikverdrossenheit versteht: Warum ist hier nicht von Wortbruch die Rede? Warum haben alle Medien- und Parteivertreter so viel Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diesen Deal?<\/span><\/strong><\/p>\n Herr Ockel begr\u00fcndete seinen Alleingang damit, dass der Klageweg keinen Erfolg gehabt h\u00e4tte und dass er unter diesen Umst\u00e4nden das Beste (f\u00fcr sich oder emphatisch gesprochen f\u00fcr seine Stadt) herausgeholt h\u00e4tte.<\/p>\n Herr Ockel: Sie glauben diese Begr\u00fcndung doch selbst nicht! Allen war klar, dass der Klageweg ein \u00e4u\u00dferst bescheidenes und untaugliches Mittel ist, um den Flughafenausbau zu verhindern. Das wusste alle, die sich f\u00fcr den Klageweg entschieden hatten! Alle Beteiligten wussten aus Erfahrung, dass der Klageweg in der Vergangenheit nichts verhindern, sondern bestenfalls verz\u00f6gern konnte. Es war ein symbolischer Protest, der zumindest die bescheidenen M\u00f6glichkeiten des Klageweges nutzen wollte. Wer heute also behauptet, den Klageweg verkauft zu haben, weil er nicht erfolgreich ist, l\u00fcgt mit Vorsatz und wider besseren Wissens.<\/p>\n Doch es geht hier nicht um einen B\u00fcrgermeister, der ein \u00f6ffentliches Amt erschlichen hat. Es geht hier um Wahlbetrug: Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger: Sie haben dem amtierenden B\u00fcrgermeister ihre Stimme auch gegeben, weil er versprochen hatte, mit den bescheidenen Mitteln des Rechts gegen die Rodung des Bannwaldes zu protestieren. Am 9.Februar m\u00f6chte Herr Ockel, still und heimlich, dass seine SPD-Fraktion mit diebischer Genugtuung der CDU, diesen Deal durchwinkt.<\/p>\n Lassen Sie diese Damen und Herren mit diesem Ansinnen nicht alleine. Lassen Sie sich ihre Stimme nicht kaufen! Kommen Sie am 9.Feburar zu dieser denkw\u00fcrdigen Stadtverordnetenversammlung und bringen Sie das zur Sprache, was mit diesem Deal zum Schweigen gebracht werden soll.<\/p>\n Wolf Wetzel\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Januar 2009<\/p>\n Views: 192<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Ausbau des Frankfurter Flughafens f\u00fchrt \u00fcber eine breite Spur aus Wort- und Rechtbr\u00fcchen. Der vorl\u00e4ufig Letzte dieser Art f\u00fchrt nach Kelsterbach, wo der SPD-B\u00fcrgermeister Ockel sein Wahlversprechen als Ausbaugegner gebrochen hat. 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