![\"\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/wolfwetzel.de\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/Pestfriedhof-Netz.jpg?resize=300%2C169&ssl=1\")
<\/p>\nVon Wolf Wetzel<\/p>\n
Das Wort \u201eRechtspopulismus\u201c, mehr ein F\u00e4cher als ein Begriff, hat seit ein paar Jahren Hochkonjunktur. Die etablierten Parteien benutzen ihn besonders gerne und beliebig, wie ein Unkrautvernichtungsmittel, um rechts von ihnen nicht viel hochkommen zu lassen.<\/p>\n
Auch viele antirassistische und linke Gruppen reden von \u201eRechtspopulisten\u201c, wenn sie Parteien wie die AfD zu markieren versuchen und viel Kraft darauf verwenden, diese Partei zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n
Denselben Sch\u00e4rfegrad hat das Wort \u201eLinkspopulismus\u201c. Es f\u00e4llt nicht besonders h\u00e4ufig, da links von den etablierten Parteien nicht viel kleinzuhalten ist. Manchmal trifft es die Partei \u201eDIE LINKE\u201c, wenn man sie einmal erzieherisch zurechtweisen will.<\/p>\n
Viel h\u00e4ufiger ist der Ruf nach einem \u201eLinkspopulismus\u201c aus dem linken Spektrum zu h\u00f6ren. Als \u201eleuchtende\u201c Beispiele werden daf\u00fcr die Politik des Labour-Party-Vorsitzenden Jeremy Corbyn in England oder die politische Programmatik von Bernie Sanders in den USA angef\u00fchrt. In dieses Feld geh\u00f6rt auch die katalanische Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung, die gerade f\u00fcr gro\u00dfe Schlagzeilen und einige Fragezeichen sorgt.<\/p>\n
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Es geht daher, jenseits hektischer politischer Debatten und Abgrenzungen um einen m\u00f6glichst genauen Umgang mit dem Begriffspaar \u201eRechts\/Linkspopulismus\u201c.<\/p>\n
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Welche Erkl\u00e4rungen, welche politischen und ideologischen Pr\u00e4missen, welche Deutungs- und Distinktionsmacht stecken dahinter?<\/em><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Das Wort \u201eRechtspopulismus\u201c hat in den letzten Jahren eine steile Karriere hingelegt. Im Wesentlichen wird er machtpolitisch eingesetzt, am aller wenigsten im Sinne einer m\u00f6glichst pr\u00e4zise umrissenen \u201eBegrifflichkeit\u201c.<\/p>\n Nicht ganz so h\u00e4ufig werden linke Inhalte und Politiken mit dem Wort \u201ePopulismus\u201c belegt, wenn man z.B. die Partei DIE LINKE in Deutschland diskreditieren will.<\/p>\n Das Begriffspaar Rechts-\/Linkspopulismus dient also im Wesentlichen als Leitplanke f\u00fcr jene Politiken, die sich dann \u2013 welch gl\u00fcckliche F\u00fcgung \u2013 f\u00fcr die Mitte halten k\u00f6nnen.<\/p>\n Nun hat das, was die Mitte mit Rechtspopulismus markiert, Erfolg, sehr viel Erfolg. In \u00d6sterreich scheiterte 2016 Norbert Hofer von der Freiheitlichen Partei \u00d6sterreichs<\/a> (FP\u00d6) knapp an diesem Vorhaben. In Frankreich steht die Frontfrau des Front National<\/em> in der Stichwahl zur Pr\u00e4sidentschaftsamt 2017.<\/p>\n Seit einiger Zeit wird nun auch aus den Reihen der Linken die Frage diskutiert, ob ein Linkspopulismus (wird man seiner verd\u00e4chtigt) nicht nur eine Beleidigung, sondern vielmehr eine Chance ist. Zugespitzt geht es um die Frage, ob man rechte Theoreme auch links besetzten kann, in diesem Fall die Begriffe \u201eVolk\u201c, \u201eNation\u201c, \u201eVaterland\u201c, \u201enationale Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c usw. und ob das der Schl\u00fcssel sein k\u00f6nnte, aus der Marginalit\u00e4t herauszukommen.<\/p>\n In Frankreich hat dies nach Meinung einiger Beobachter auch Jean-Luc M\u00e9lenchon, der linke Pr\u00e4sidentschaftskandidat der Partei \u201eLa France insoumise<\/a>\u201c (das aufs\u00e4ssige Frankreich) gemacht. F\u00fcr den Soziologen Didier Eribon<\/strong> ist es \u201eproblematisch\u201c, wenn man, \u201ewie M\u00e9lenchon es tut, dem rechten einen linken Populismus entgegensetzen<\/em> will. Das \u201aVolk\u2019 gegen die \u201aEliten\u2019 zu stellen, Begriffe wie das \u201aVaterland\u2019, das sich gegen die \u201aEliten\u2019 erheben soll, im Wahlkampf zu verwenden, bedeutet, das gleiche Vokabular zu benutzen wie die Rechtsextremen. Man bringt damit Begriffe oder, besser, Affekte in Umlauf, die man nur mit gr\u00f6\u00dfter Vorsicht verwenden sollte, weil sie sich ganz schnell mit Bedeutungen aufladen lassen, die man vermeiden wollte. (\u2026) Wenn ich h\u00f6re, wie Jean-Luc M\u00e9lenchon auf Veranstaltungen, bei denen die franz\u00f6sische Fahne geschwenkt wird, die Nation verkl\u00e4rt und von einem \u201agro\u00dfen m\u00e4chtigen Land\u2019 spricht, das \u201aseinen Platz in der Welt\u2019 wiederfinden soll, dann wird mir ziemlich unwohl. Das sind gef\u00e4hrliche Phantasmen, mit denen man die nationalistischen Leidenschaften eher befeuert, als sie zu bek\u00e4mpfen.\u201c (Didier Eribon, faz. net vom 18.4.2017)<\/strong><\/p>\n Bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2012 errang M\u00e9lenchon rund elf Prozent der Stimmen, 2017 waren es 19,58 Prozent. Ist dieser Anstieg einem \u201elinken\u201c Nationalismus zuzuschreiben?<\/p>\n Machen wir uns an die Arbeit.<\/p>\n <\/p>\n Populismus<\/em>. Ein Schlagwort, das in jeder zweiten Diskussion auftaucht. Was soll damit gemeint sein? Vom lateinischen Wortstamm her bedeutet \u201epopulus<\/em>\u201c nicht mehr als \u201edas Volk\u201c. Eine Bezugnahme darauf kann in einer Demokratie, in der gem\u00e4\u00df Deutschlands Verfassung die Macht vom Volk ausgeht<\/em>, nicht schlimm, eher ehrenwert sein?<\/p>\n Wie bei vielen anderen Begriffen auch, geht es hier mehr um die Assoziationsketten, die mit dem Wort \u201ePopulismus\u201c in Gang gesetzt werden, die den eigentlichen Wortsinn buchst\u00e4blich verschlucken.<\/p>\n Denn was der Wortstamm hergibt, gilt nicht f\u00fcr das Schlag-Wort \u201ePopulismus<\/em>\u201c. Fast niemand m\u00f6chte damit gebrandmarkt, disqualifiziert werden. Darin sind sich mittige und linke BenutzerInnen weitgehend einig. \u201ePopulismus\u201c hat einfach einen ganz miesen Ruf.<\/p>\n <\/p>\n Trotz dieser \u00dcberschneidung ist es wichtig, zu unterscheiden, wer<\/em><\/strong> diesen Begriff f\u00fcr was<\/em><\/strong> verwendet:<\/p>\n Fast das gesamte politische Establishment verwendet ihn. Manchmal, aber dazu gibt es in Deutschland kaum Anlass, teilen sie ihren Bannstrahl in \u201eRechts- und Linkspopulismus<\/em>\u201c auf.<\/p>\n Ab und an trifft es dann die Partei \u201eDie Linke\u201c, die mit einer Dressurpeitsche durch die politische Manege gef\u00fchrt wird, wenn einzelne Vertreter (ganz besonders gerne wird daf\u00fcr Sahra Wagenknecht herausgegriffen) zum Beispiel eine deutliche Erh\u00f6hung der Verm\u00f6gensteuer, also einer Steuer f\u00fcr Reiche fordert. Das sei \u201epopulistisch\u201c.<\/p>\n Ganz aktuell wird Sahra Wagenknecht daf\u00fcr abgestraft, dass sie unter anderem in einem Stern-Interview vom 5. Januar 2017 gesagt hat:<\/p>\n \u201eEs gibt eine Mitverantwortung (an dem Anschlag auf den Weihnachtmarkt in Berlin 2016, d.V.), aber sie ist vielschichtiger. Neben der unkontrollierten Grenz\u00f6ffnung ist da die kaputt gesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen w\u00e4re. Ebenso fatal ist die Au\u00dfenpolitik: die von Merkel unterst\u00fctzten \u00d6lkriege der USA und ihrer Verb\u00fcndeten, denen der Islamische Staat erst seine Existenz und St\u00e4rke verdankt.\u201c<\/em><\/p>\n Dass sie dabei die M\u00e4r vom schwachen Staat (\u201ekaputt gesparte Polizei\u201c) bedient, sollte eigentlich Wasser auf die M\u00fchlen derer sein, die einen \u201estarken Staat in schwierigen Zeiten\u201c (Innenminister De Maizi\u00e8re\/CDU) propagieren, ist zweifellos dumm genug und bestenfalls als ein Angebot an die anvisierte rot-rot-gr\u00fcne Regierungskoalition 2017 zu werten. Interessanterweise ist genau diese Aussage nicht Gegenstand des Populismusvorwurfes.<\/p>\n Das Mediengewitter \u00fcber die Mitverantwortung der Regierung f\u00fcr Terror ist hingegen gewaltig und f\u00fchrt schnurstracks zur Totalitarismustheorie light: \u201eDie Aussage von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei mitverantwortlich f\u00fcr den Anschlag in Berlin, mache \u201ewieder mal deutlich, dass die Linkspartei eine rote AfD ist\u201c, sagte Tauber. \u201eSahra Wagenknecht und Frauke Petry sind das doppelte Lottchen des Populismus in Deutschland<\/em>.\u201c (welt. de vom 8.1.2017)<\/p>\n Ganz allgemein und diffus steht \u201ePopulismus\u201c f\u00fcr \u201eeinfache bis gar keine Antworten\u201c, f\u00fcr \u201ebillige Anklagen\u201c, f\u00fcr nicht bezahlbare Versprechungen, f\u00fcr fehlende Differenzierungen, demagogisches Auftreten und schlechtes Benehmen.<\/strong><\/span><\/p>\n Im Durchschnitt verraten diese Zuschreibungen also mehr \u00fcber die Absender, nur sehr bedingt etwas \u00fcber die Adressaten.<\/strong><\/span><\/p><\/blockquote>\n <\/p>\n Wie gesagt, der Begriff \u201ePopulismus\u201c wird auch in linken, sehr oft auch in antifaschistischen Zusammenh\u00e4ngen verwendet. Und das schon ab Ende der 90er Jahre, als \u201eneu-rechte\u201c Parteien aus dem Boden schossen, wie z.B. die Partei Rechtsstaatlicher Offensive<\/em> in Hamburg, auch Schill-Partei genannt, die dort von 2001 bis 2004 an der Regierung beteiligt war. Es ging also darum, dieses neue politische Ph\u00e4nomen einzuordnen. Mit dem Begriff \u201epopulistisch\u201c sollte die L\u00fccke zwischen b\u00fcrgerlichen und neonazistischen Parteien\/Positionen (NPD, Republikaner usw.) geschlossen werden.<\/p>\n <\/p>\n Was ist von dieser Seite mit \u201ePopulismus\u201c gemeint?<\/p>\n Zum einen wird sehr deutlich darauf verwiesen, dass die scheinbar artikulierte Systemkritik (die da oben, die Parteibonzen etc.) nie die Grundlagen des Systems meint, den Kapitalismus, sondern nur deren \u201eAusw\u00fcchse\u201c (Korruption, Vetternwirtschaft). Es geht um die Fiktion, um die Reinkarnation eines sauberen, ehrlichen Kapitalismus<\/em><\/strong>, wof\u00fcr es ehrliche und rechtschaffene Unternehmer und Politiker geben muss \u2013 wof\u00fcr sich die \u201ePopulisten\u201c halten.<\/p>\n Das hat zwangsweise zur Folge, dass die laut vorgetragene Kritik an sozialen Ungerechtigkeiten, an Klassengegens\u00e4tzen immer und konsequent rassistisch (auf-)gel\u00f6st wird: Die Ausl\u00e4nder, die Fl\u00fcchtlinge sind (an allem) schuld, die Fl\u00fcchtlinge bekommen alles in den Arsch geschoben, die Ausl\u00e4nder nehmen uns die Arbeit, die Wohnung, die Handtaschen weg und so weiter.<\/p>\n Die \u201asoziale Frage\u2019 wird aus ihrem urs\u00e4chlichen, also dem kapitalistischen Kontext gel\u00f6st und ethnifiziert<\/em><\/strong>.<\/p>\n F\u00fcr diese Art von Politik ist das \u201eVolk<\/strong>\u201c eine wesensm\u00e4\u00dfige Erscheinung, eine ethnische Gr\u00f6\u00dfe. Sie ist nicht nur rassistisch determiniert, sie suggeriert auch eine Homogenit\u00e4t, ein harmonisches Eins-Sein, das die Leugnung gesellschaftlicher und sozialer Antagonismen voraussetzt.<\/p>\n \u00c4hnlich wird die nationale Frage beantwortet und verschoben. Die angeblich fehlende \u201enationale Souver\u00e4nit\u00e4t\/Identit\u00e4t<\/strong>\u201c wird nicht im Kontext imperialer Zusammenh\u00e4nge und Anspr\u00fcche verortet, sondern in Scheinwelten extrapoliert: Lange Zeit war es die \u201ej\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung\u201c, die naht- und sinnlos in die \u201ej\u00fcdisch-bolschewistische Weltverschw\u00f6rung\u201c \u00fcberging. Heute m\u00fcssen \u201ePutin\u201c und \u201eRussland\u201c fast die ganze Last der Verschw\u00f6rung tragen. G\u00e4be es nicht die \u201eIslamisten\u201c, die das gesamte \u201echristliche Abendland\u201c \u00fcbernehmen wollen, und\/oder die USA, die uns bis heute \u201ebesetzt\u201c und\/oder unter ihrer Knute halten.<\/p>\n Es wird sicher aufgefallen sein, dass viele dieser Theoreme auch von b\u00fcrgerlichen Parteien bedient und bespielt werden. Denn, was heute als Vokabular der Populisten ausgegeben wird, war schon Jahre und Jahrzehnte zuvor das Vokabular der b\u00fcrgerlichen Mitte: \u201eDie \u201ekommunistische Gefahr\u201c, der man sich erwehren m\u00fcsse, galt bis zum Ende der Sowjetunion als Garant f\u00fcr Aufr\u00fcstung und Kriegsrhetorik. \u201e\u00dcberfremdung<\/em>\u201c, \u201eScheinasylanten<\/em>\u201c und die Gefahr einer \u201eAsylantenflut<\/em>\u201c geh\u00f6rten Anfang der 90er Jahre zum selbstverst\u00e4ndlichen Sprachgebrauch b\u00fcrgerlicher Politiker und der ihnen nahestehenden Medien.<\/p>\n Vielleicht hilft hier als Unterscheidung folgende Trennlinie: Was f\u00fcr b\u00fcrgerliche Parteien optional<\/em><\/strong> ist, ist f\u00fcr populistische Parteien essenziell<\/em><\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n Avanti popolo (Liedanfang von Bandiera rossa, verfasst von Carlo Tuzzi, 1908)<\/em><\/p>\n In der Namensnennung steckt es bereits drin: el pueblo<\/em>, das Volk. In vielen lateinamerikanischen L\u00e4ndern hat die Bezugnahme auf das Volk keinen ethnischen, nationalen Charakter, sondern dr\u00fcckt den Gegenpol zur Herrschaft, zur Machtelite aus.<\/p>\n \u201ePoder popular<\/strong>\u201c bedeutet im lateinamerikanischen Verst\u00e4ndnis \u201eVolksmacht<\/strong>\u201c, also die R\u00fcckgewinnung gesellschaftlicher Macht, ein Ende der Fremdbestimmung. Diese bezog sich sowohl auf die nationalen Eliten, als auch auf postkoloniale\/imperialistische Abh\u00e4ngigkeiten. Im Zentrum dieses Kampfes stand die Selbstbestimmung, sowohl in gesellschaftlicher Beziehung, als auch im Kontext imperialer Abh\u00e4ngigkeiten.<\/p>\n Vor allem formuliert er einen gesellschaftlichen und machtpolitischen Antagonismus.<\/p>\n Wer also f\u00fcr die \u201epoder popular\u201c eintrat, hatte keine ethnische, angebliche homogene Gr\u00f6\u00dfe vor Augen. In vielen L\u00e4ndern Lateinamerikas, die von Diktaturen gepr\u00e4gt waren, galt sie als strategische<\/em> Gr\u00f6\u00dfe.<\/strong><\/span><\/p><\/blockquote>\n El pueblo unido jamas sera vencido<\/em> \u2026 Das geeinte Volk wird niemals besiegt.<\/p>\n Das Volk war also keine ontologische Gr\u00f6\u00dfe, sondern stand f\u00fcr einen politischen Prozess<\/em>, der alle jene zusammenbringen wollte, die unter der Diktatur litten \u2013 im klaren Wissen, dass das \u201eVolk\u201c keine mystische, sondern eine strategische Gr\u00f6\u00dfe ist.<\/strong><\/span><\/p><\/blockquote>\n Was nach dem Sturz der traditionellen Eliten folgt, blieb und bleibt oft unklar, verschwommen und vielstimmig. F\u00fcr die einen ist es die \u00dcbernahme desselben Systems in guten H\u00e4nden (good governance), ein personales Verst\u00e4ndnis.<\/p>\n F\u00fcr die anderen, die meist in der Minderheit waren und sind, bedeutet die Verwirklichung von \u201epoder popular\u201c auch ein Bruch mit den (post-)kolonialen und kapitalistischen Strukturen, also irgendetwas in Richtung Sozialismus, also auch ein Angriff auf den Kapitalismus selbst.<\/p>\n In Westeuropa ist die Verwendung des Begriffes \u201eVolk\u201c sehr kontrovers. In Frankreich wurde er zum Beispiel lange als Synonym f\u00fcr \u201edie Arbeiterklasse\u201c verstanden, als Synonym f\u00fcr die Unterdr\u00fcckten und Ausgebeuteten.<\/p>\n In Deutschland ist die Verwendung des Begriffs \u201eVolk\u201c vor allem mit seiner nationalistischen und faschistischen Konnotation verkn\u00fcpft. \u201eVolk\u201c steht hier nicht im Gegensatz zur Herrschaft der Wenigen (M\u00e4chtigen), sondern f\u00fcr eine lustvolle, bejahende Unterwerfung.<\/p>\n Die faschistische Losung: \u201eEin Volk, ein Reich, ein F\u00fchrer<\/em>\u201c brachte diesen Drei<\/em>klang in Ein<\/em>klang. In diesem Kontext wurde \u2013zurecht \u2013 der Begriff des \u201eV\u00f6lkischen\u201c als herrschaftsaffine und herrschaftssuchende Beschreibung eingef\u00fchrt.<\/p>\n Mit der politischen Aufarbeitung des deutschen Faschismus wurde zumindest ein bedeutender Anteil des \u201eVolkes\u201c beim Zustandekommen des Dritten Reichs in Gestalt begeisterter Selbstunterwerfung evident, eine positive Bezugnahme auf \u201edas Volk\u201c so gut wie unm\u00f6glich.<\/p>\n Umso bemerkenswerter in diesem deutschen Kontext ist die Losung derer, die in der ehemaligen DDR auf die Stra\u00dfe gingen. Lange galt dort die Parole: \u201eWir sind das<\/strong> Volk<\/em>\u201c, womit man der DDR-F\u00fchrung streitig machen wollte, dass sie im Namen des Volkes handele.<\/p>\n Gegen Ende der \u201efriedlichen Revolution\u201c stand die Parole: \u201eWir sind ein<\/strong> Volk<\/em>\u201c, womit ein deutlicher politischer Richtungswechsel und eine gewaltige Deutungsverschiebung markiert war. Aus einem Bezug, der einen machtpolitischen Gegensatz von oben und unten anzeigen wollte, wurde ein Begriff, der die ethnische \u201eEinheit\u201c beschwor, also das Innen gegen das Au\u00dfen definierte.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n We are the 99 percent<\/strong><\/p>\n Wenn man auf die letzten zehn Jahre zur\u00fcckblickt, dann gab es sehr viele und machtvolle Bezugnahmen auf das \u201eVolk\u201c als Form der Selbsterm\u00e4chtigung, als Kritik an der Plutokratie und Post-Demokratie.<\/p>\n \u201eWe are the 99 percent<\/em>\u201c war der Slogan der occupy-(wall-street-)Bewegung in den USA 2011, als Antwort auf die Finanzkrise ab 2008. Auch wenn es \u201enur\u201c 10.000e waren, die sich daran beteiligten, so reklamierten sie, im Namen des Volkes, der Mehrheit zu sprechen, gegen die Politik gemacht wird. Es kam zu Besetzungen von Pl\u00e4tzen, Br\u00fccken und Stra\u00dfen. Dazu geh\u00f6rte auch der Versuch, den Zugang zur New Yorker B\u00f6rse zu blockieren, was mit brutaler Gewalt verhindert wurde.<\/p>\n <\/p>\n Democracia real YA! (Echte Demokratie! Jetzt) und No nos representan (Sie repr\u00e4sentieren bzw. vertreten uns nicht) in Spanien nach den Jahren 2010<\/strong><\/p>\n Diese Bewegung hat eigentlich alle angesprochen, die nicht zu dem \u201eeinen Prozent\u201c, also den Nutznie\u00dfern dieses Systems geh\u00f6ren: Alle, die unter den Verschlechterungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen leiden, die die Wirtschafts- und Finanzkrise in den Jahren 2008 und folgende ausbaden m\u00fcssen, die die weniger als ein Prozent Nutznie\u00dfer zu verantworten haben: Das reicht von ArbeiterInnen und Angestellten bis zu prek\u00e4r Arbeitenden und StudentInnen, RentnerInnen und Arbeitslosen. All denen, die nichts zu sagen haben, nicht geh\u00f6rt oder zum Schweigen gebracht werden.<\/p>\n <\/p>\n Wie so oft, gab es viele politische Anl\u00e4ufe, bevor schlie\u00dflich ein Protest medial und politisch wahrgenommen werden musste: der der \u201eindignados<\/em>\u201c, der Emp\u00f6rten, die ab 2011 weit \u00fcber Spanien hinaus f\u00fcr Aufsehen und Nachahmung sorgten.<\/p>\n Der Unmut und die Wut hatten sich \u00fcber viele Jahre angesammelt und aufgestaut. Viele SpanierInnen begriffen und begreifen die \u201asozialistische\u2019 PSOE (die der deutschen SPD inhaltlich nahesteht) nur als kleineres \u00dcbel im Vergleich zur rechtskonservativen PP (Partido Popular), deren Mitglieder immer wieder Sympathien gegen\u00fcber Franco bekunden und sich damit direkt auf den spanischen Faschismus beziehen. Grundlegende Gesetzes\u00e4nderungen, die Jahre sp\u00e4ter mit zur spanischen Wirtschaftskrise beitrugen, wurden innerhalb der Legislaturperiode der sozialistischen PSOE realisiert \u2013 also ganz \u00e4hnlich wie im Fall der rot-gr\u00fcnen Regierung in Deutschland, die erst die Finanzm\u00e4rkte deregulierte, also \u201eentfesselte\u201c, um dann die Billionen an Schulden, die diese Entfesselung hinterlassen hatte, \u00fcber Raubz\u00fcge mit dem Namen \u201eAgenda 2010\u201c (Arbeitsmarkt- und Renten\u201creformen\u201c) gegenzufinanzieren. Aufgrund steigender Mieten und geplatzter Hypotheken gr\u00fcndete sich bereits 2006 die Bewegung V de Vivienda <\/em>und die Plattform Para una vivienda digna<\/em>. \u201eAus dem Titel des Comic- und Spielfilmes V wie Vendetta<\/em> wurde V de Vivienda<\/em> (W wie Wohnraum<\/em>). Fortan hatte die Bewegung einen popul\u00e4ren und zugleich revolution\u00e4ren Namen \u2026 und ein einpr\u00e4gsames Logo (Vendetta k\u00e4mpft gegen ein b\u00f6ses Imperium \u2026). Die Asambleas hatten verschiedene Funktionen. Es gab die Generalasamblea und verschiedene Kommissionen, die sich bestimmten Themen und Aufgaben widmeten. (\u2026) Auf dem H\u00f6hepunkt der Bewegung Ende 2006 gingen in Barcelona 25.000 Menschen auf die Stra\u00dfe. (\u2026) Die Bewegung m\u00fcndete in einer Initiative, die auch gegenw\u00e4rtig in vielen Stadtteilen und Asambleas aktiv ist: die Plattform de los afectados por la hipoteca<\/em> (Plattform der Gesch\u00e4digten von Hypotheken).\u201c (Anja Steininger, no nos representan!, in: Aufstand in den St\u00e4dten, Unrast Verlag 2012)<\/p>\n Man kann ihre Form der Selbsterm\u00e4chtigung, ihr Misstrauen gegen\u00fcber dem politischen System und der damit kollaborierenden Gewerkschaften als Vorl\u00e4ufer der Bewegung der \u201eIndignados\u201c begreifen.<\/p>\n Um dem f\u00fcr den 29. September 2010 zaghaft ausgerufenen Generalstreik (f\u00fcr einen Tag) Z\u00e4hne zu verleihen, besetzten am 25. September 2010 Hunderte \u201eIndignados\u201c das ehemalige Banesto<\/em>-Bankgeb\u00e4ude am Plaza Catalunya in Barcelona. \u201eAn dem besetzten Bankgeb\u00e4ude, vor dem die Demonstration des Generalstreikes enden sollte, wurde ein 150 Quadratmeter gro\u00dfes Transparent befestigt, das die kritische und provokante Haltung gegen\u00fcber den Gewerkschaften CC.OO. und UGT (die in den letzten Jahren immer wieder selbst in korrupte Finanzskandale verwickelt waren und mit der Regierung paktierten) bekundete:<\/p>\n <\/p>\n \u00bbDie Banken<\/em> ersticken uns, die Arbeitgeber beuten uns aus, die Politiker l\u00fcgen uns an, und die CC.OO. und UGT verkaufen uns\u00ab.<\/em> (Anja Steininger, siehe oben)<\/p>\n <\/p>\n Diese Platzbesetzung war die Initialz\u00fcndung f\u00fcr den Sommer der Platzbesetzungen in ganz Spanien 2011. \u201eAm 15. Mai folgen gesch\u00e4tzte 130.000 Personen in 58 spanischen St\u00e4dten dem Aufruf der Initiative Democracia Real Ya!<\/em> Eine Plattform, die sich Wochen zuvor aus vielen kleinen Gruppen zusammengeschlossen hatte, um auf die Stra\u00dfe <\/em>zu gehen und zu zeigen, dass die beiden gro\u00dfen Parteien nicht f\u00e4hig sind, die Mehrheit der Spanier_innen politisch zu vertreten, dass man mit leeren Versprechen an der Nase herumgef\u00fchrt wird. (\u2026) So unterschiedlich die Personen auf den Pl\u00e4tzen also auch gewesen sind, sie teilen die Kritik an der herrschenden politischen Klasse und dem Zweiparteien-System von Partido Popular (PP) und Partido Socialista Obrero Espa\u00f1ol (PSOE). Sie fordern ein Ende der Korruption und die Achtung der Grundrechte auf Wohnung, Arbeit, Kultur, Gesundheit, Bildung und politische Beteiligung.\u201c (Anja Steininger, s.o.)<\/p>\n Auch diese Bewegung in Frankreich hat fast alle angesprochen, die die Politik der gro\u00dfen Parteien, der Gewerkschaften satthaben, die den st\u00e4ndig verl\u00e4ngerten Ausnahmezustand nicht als Schutz ihrer Freiheit erleben, sondern als deren Annullierung, die die Arbeitsmarktreformen nicht als St\u00e4rkung \u201eunserer Wirtschaft(skraft)\u201c erleben, sondern als das, was sie f\u00fcr die Mehrheit bedeuten: noch mehr zu arbeiten, f\u00fcr noch weniger Lohn.<\/p>\n Am 12. Mai 2016 hat die franz\u00f6sische Regierung unter Hollande die \u201eArbeitsmarktreform\u201c verabschiedet, deren Affinit\u00e4t zur deutschen Wirtschaftspolitik nicht zu \u00fcbersehen ist. Denn was franz\u00f6sische Regierungen zum wiederholten Mal durchzusetzen versuchen (zuletzt mit einer \u201aRentenreform\u2019 unter Nicolas Sarkozy), ist in Deutschland sang- und klanglos \u00fcber die B\u00fchne gegangen: Die Agenda 2010<\/em> unter der damaligen rot-gr\u00fcnen Regierung: Ein gro\u00dfes Festival des Kapitals \u2013 eine einzige Niederlage der Gewerkschaften und der (au\u00dferparlamentarischen) Linken.<\/p>\n Gleichzeitig nahmen die Proteste den Widerstand gegen den seit Anfang 2016 andauernden Ausnahmezustand (\u00e9tat d\u2019urgence<\/em>) auf.<\/p>\n All das zusammen hatte das Fass zum \u00dcberlaufen gebracht und die Bewegung \u201anuit debout<\/em>\u2019 hervorgebracht \u2013 das Gegenteil von Stiller Nacht<\/em> (duce nuit). Innerhalb weniger Tage und Wochen verbreitete sie sich wie Flugsand \u00fcber die ganze Grande Nation<\/em>, in \u00fcber 200 St\u00e4dten, mit zehntausenden Beteiligten. Am 14. Juni 2016 kamen \u00fcber 1.000.000 Millionen Menschen zusammen, um ihre Ablehnung gegen\u00fcber diesem Gesetz und dem seit November 2015 verh\u00e4ngten Ausnahmezustand (\u00e9tat d\u2019urgence<\/em>) zu demonstrieren.<\/p>\n Man verbrachte die Nacht nicht im Bett oder vor dem Fernseher, sondern auf der Stra\u00dfe. Man \u201ekommunizierte\u201c nicht \u00fcber Facebook, sondern direkt, hautnah. Man fand sich nicht ab, sondern unterbrach den Lauf der Dinge. Man warf das diversifizierte und vereinzelte Private in den \u00f6ffentlichen Raum, schaffte also Raum f\u00fcr ein kollektives Miteinander. Dieses Wagnis fand \u00fcber Wochen statt, in gro\u00dfen und kleinen St\u00e4dten Frankreichs, mit dem Ziel, auf unterschiedlichen Wegen die politischen und sozialen \u201egate communities\u201c zu verlassen: Ob Sch\u00fclerInnen oder StudentInnen, ob Junge oder Alte, GewerkschaftlerInnen oder RentnerInnnen, AnarchistInnen oder KommunistInnen.<\/p>\n Doch auch dieser Bewegung ging nach ein paar Monaten die Luft aus. Lag es an der Repression? Lag es an der Ersch\u00f6pfung, an fehlender Unterst\u00fctzung? Wir werden sp\u00e4ter auf diese Fragen zur\u00fcckkommen.<\/p>\n <\/p>\n Die nationalistischen und rassistischen Parteien haben den Unmut des Volkes rechts eingebunden, absorbiert \u2013 sehr erfolgreich.<\/p>\n Das verf\u00fchrt nat\u00fcrlich sehr schnell dazu, die Frage in den Raum zu stellen, ob dieses Modell auch auf \u201elinks\u201c \u00fcbertragbar ist?<\/p>\n Verknappt k\u00f6nnte man sagen: Ein Populismus ohne Rassismus und nationale Rhetorik – geht das?<\/p>\n <\/p>\n An zwei Beispielen, die diese abstrakte Frage durchgespielt haben, kann man sich dieser Frage n\u00e4hern.<\/p>\n Die parlamentarischen und au\u00dferparlamentarischen Protest- und Widerstandsbewegungen gegen die Troika-Diktate waren nirgendwo so stark wie in Griechenland. Das traditionelle Parteiensystem brach als Folge in sich zusammen. Eine neue Partei, das Parteienb\u00fcndnis Syriza<\/em> betrat die B\u00fchne \u2026 und b\u00fcndelte die Proteste. Es lehnte das Verarmungsprogramm der Troika ab und gewann damit die Wahlen Anfang 2015 und die Herzen vieler GlobalisierungsgegnerInnen. Trotz wachsender politischer und \u00f6konomischer Erpressungen durch die Troika gewann Syriza auch das selbst angesetzte Referendum im selben Jahr mit \u00fcber 60 Prozent der Stimmen.<\/p>\n Es ist naheliegend, dass die \u00fcber 30 Prozent Wahlstimmen bei den Wahlen 2015, die 60 Prozent Zustimmung beim Referendum nicht alle \u201elinks\u201c gew\u00e4hlt hatten, sondern viele auch national. Der Showdown war klar konturiert: hier das kleine und tapfere Griechenland, dort der arrogante, \u00fcbergro\u00dfe Gozilla namens \u201eTroika\u201c.<\/p>\n Der (Haupt-)Feind stand erkl\u00e4rterma\u00dfen au\u00dferhalb, in Gestalt des Dreigestirns aus EU, EZB und IWF. Mit dieser Anordnung konnte man auch erfolgreich viele nationale Erz\u00e4hlungen\/Empfindungen und Mythen mobilisieren, von der Wiege der Demokratie, \u00fcber Merkel als Nachg\u00e4ngerin Adolf Hitlers, \u00fcber Besatzungs-Metaphern bis hin zum (National-)Stolz der Griechen.<\/p>\n In dieser Logik verwunderte es nicht, dass Syriza als st\u00e4rkste Partei eine Regierungskoalition mit der nationalistischen ANEL-Partei einging. Machtpolitisch war das notwendig, wollte man Regierungsmacht erlangen.<\/p>\n Das Ergebnis dieses Versuches, vieles auf die \u201enationale\u201c Karte zu setzen, ist bekannt und deprimierend. Die Troika lehnte das Votum des Referendums strikt ab und lie\u00df Griechenland finanzpolitisch fast \u201eabsaufen\u201c. Syriza lenkte ein und vollstreckt heute fast alle Diktate der Troika.<\/p>\n Bleibt die Frage: H\u00e4tte es eine andere politische L\u00f6sung gegeben?<\/p>\n <\/p>\n Die wachsende Repression und die Erm\u00fcdung der Bewegung der Indignados<\/em> in Spanien f\u00fchrten schlie\u00dflich dazu, dass Anfang Juni 2011 die Platzbesetzungen aufgeben wurden, mit der Absicht, die Formen der Selbstrepr\u00e4sentation (Versammlungen und Kommissionen) in die Stadtteile zu verlegen.<\/p>\n Obwohl die Entscheidung richtig war, den \u201ekurzen Sommer der Anarchie\u201c (in Anspielung auf Magnus Enzensbergers Essay \u00fcber den spanischen B\u00fcrgerkrieg 1936-39) in den Alltag zu holen, verlor die Bewegung deutlich an Schlagkraft und Anziehung. Der Alltag holte alle im wahrsten Sinne des Wortes ein und zur\u00fcck.<\/p>\n Diese Fragen stehen am Ende dieses Aufbruchs im Raum:<\/p>\n Wie kann man wirksam und erfolgreich in die herrschenden Strukturen eingreifen?<\/p>\n Wie kann man in das politische System eingreifen, ohne selbst Teil davon zu werden?<\/p>\n Wie kann man basisdemokratische Strukturen aufrechterhalten, die Zeit, also weniger Kapitalismus erfordern?<\/p>\n Es ist keine neue Erscheinung, sondern eher das Ende vieler Bewegungen, dass sie politisch \u201everwertet\u201c und \u201ebeerbt\u201c werden. In diesem Fall tr\u00e4gt der selbsternannte Erbe den Namen \u201ePodemos<\/em>\u201c \u2013 was so viel hei\u00dft wie: Wir schaffen es<\/em>. Diese Partei wurde 2014 gegr\u00fcndet und versteht sich explizit als parlamentarischer Arm der Indignados. Sie verspricht das, was der Bewegung nicht gelang: Die Forderungen in das politische System einzubringen und als Teil einer zuk\u00fcnftigen Regierung umzusetzen.<\/p>\n Bei den Parlamentswahlen im Dezember 2015<\/a> erreichte Podemos<\/em> mit 20,7 Prozent der Stimmen 69 Mandate und stellte damit die drittst\u00e4rkste Fraktion im Parlament. Die Reaktion auf diesen Wahlerfolg auf Seiten des politischen Establishments Spaniens war denkbar einf\u00e4ltig: Man bezichtigte die neue Partei des Populismus und verortete diesen \u2013 im Gegensatz zu Deutschland (AfD) oder Frankreich (FN) \u2013 links.<\/p>\n Eine weniger d\u00fcmmliche Einordnung sieht im Wahlerfolg von Podemos \u201esehr vorteilhafte Auswirkungen (\u2026) in Sinne einer Regenerierung des spanischen politischen Systems.\u201c (Vicente Palacio von der Fundaci\u00f3n Alternativas<\/a>)<\/p>\n In Spanien wird dieses Jahr gew\u00e4hlt. Das Ergebnis ist noch offen?<\/p>\n <\/p>\n Man imaginiert ein Ganzes, etwas Eines \u2013 als Gegen\u00fcber zur etablierten Politik \u2013 das es nicht gibt. Die 99 Prozent sind nicht nur so unterschiedlich wie das eine Prozent, sie sind es notgedrungen noch viel mehr. Sie umfassen in Armut und prek\u00e4r Lebende genauso wie akademisch und universit\u00e4r ausgerichteten Menschen, Menschen in Armut und mit Angst vor Arbeit in Armut. Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, mit und ohne Aufstiegschancen und so weiter.<\/p>\n Dieses Ganze ist aber auch mehr als eine vorausgeworfene Utopie. Diese leugnet Klassenverh\u00e4ltnisse, die heute mehr denn je das Leben bestimmen \u2013 also auch die Art des Widerstandes, die M\u00f6glichkeiten des Protests, die Beteiligung daran.<\/p>\n Das l\u00e4sst sich sehr eindrucksvoll an der Protestbewegung \u201enuit debout\u201c in Frankreich nachzeichnen.<\/p>\n Die gew\u00fcnschte und erhoffte \u201eKonvergenz<\/em>\u201c der K\u00e4mpfe und Klassenunterschiede fand nicht statt: die Streiks der ArbeiterInnen, die K\u00e4mpfe gegen den Ausnahmezustand und die K\u00e4mpfe von nuit debout kamen letztendlich nicht zusammen.<\/p>\n Dazu schreibt Bernhard Schmid, der in Paris lebt und diese Bewegung sehr unmittelbar mitbekommen hat, Folgendes:<\/p>\n \u201eDie convergence des luttes<\/em>, also das Zusammengehen der K\u00e4mpfe in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, wird unterdessen von vielen Rednerinnen und Rednern am offenen Mikrophon der Platzbesetzerbewegung immer wieder beschworen. Der linke Wirtschaftswissenschaftler Fr\u00e9d\u00e9ric Lordon, einer der prominenten K\u00f6pfe in einer Bewegung, die keine Chefs haben m\u00f6chte, beschwor die Versammelten schon in den ersten Tagen, auf diverse andere soziale Milieus zuzugehen, um die Bewegung tunlichst zu verbreitern.<\/p>\n Ein st\u00e4rkerer Br\u00fcckenschlag als bislang auch zu den Gewerkschaften und Lohnabh\u00e4ngigen sei n\u00f6tig, betonen viele. Vielen abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten ist es de facto relativ schwierig, an allen Ereignissen teilzunehmen, wenn die einzelnen Kommissionen der Platzbesetzung \u2013 \u201aAktion\u2019, \u201aKommunikation\u2019, \u201ainternationale Kontakte\u2019, \u201aLogistik\u2019 und andere – schon inmitten des Nachmittags zu arbeiten beginnen und danach die Vollversammlungen bis Mitternacht dauern.\u201c<\/p>\n Nat\u00fcrlich steht in diesem Zusammenhang immer die Frage im Raum, wie man mit den \u201erechtspopulistischen\u201c Erfolgen umgeht, sei es in Gestalt von Aufm\u00e4rschen oder in der von Wahlsiegen. Und es geht auch darum, die massive, geradezu be\u00e4ngstigende Schw\u00e4che der Linken mitzudenken. Eine Schw\u00e4che, die sich weder auf der Stra\u00dfe, noch im Parlament gro\u00df unterscheidet.<\/p>\n Will man also machtpolitisch etwas bewegen beziehungsweise beeinflussen, wird man B\u00fcndnisse, Ann\u00e4herungen an andere Positionen suchen m\u00fcssen. In den 20er und 30er-Jahren war eine Idee, \u201eVolksfrontb\u00fcndnisse\u201c zu schlie\u00dfen, zwischen politisch ziemlich verfeindeten Parteien: auf der einen Seite die Sozialdemokratie, auf der anderen die Kommunistische Partei. Der Grundgedanke bei dieser strategischen Option war: Das noch Schlimmere (den herannahenden Faschismus), mithilfe des Schlimmen (Kapitalismus-Bewahrer) zu verhindern<\/em>, also die berechtigte und notwendige Kritik an der Sozialdemokratie zur\u00fcckzustellen, zugunsten eines gemeinsamen (antifaschistischen) Kampfes.<\/p>\n <\/p>\n Vielleicht lag dem Vorschlag der belgischen Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe diese historische Matrix zugrunde, als sie gefragt wurde:<\/p>\n \u201eWas schlagen Sie konkret vor?<\/em><\/p>\n <\/p>\n In der Beschreibung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse macht sie dabei zwei zentrale Aussagen:<\/p>\n \u201eWas ich Post-Demokratie nenne, ist der Zustand, in dem alles, was mit wirklicher Teilhabe zu tun hat, bedeutungslos geworden ist<\/em>.\u201c<\/p>\n Das Geheimnis des Erfolgs rechter populistischer Bewegungen und Parteien sieht sie darin: \u201eIhre Anf\u00fchrer geben den Menschen wieder eine Stimme, ein Forum. Da geht es ganz klassisch um Partizipation. Und das ist eine Wiederaneignung von Demokratie<\/em>.\u201c<\/p>\n Sicherlich w\u00e4re sehr spannend und wichtig, diese Diagnose zu \u00fcberpr\u00fcfen: Geht es dort tats\u00e4chlich um \u201eWiederaneignung von Demokratie\u201c, um Partizipation oder um die Vollendung der tats\u00e4chlichen Nicht-Teilhabe.<\/p>\n <\/p>\n Wie k\u00f6nnte die Partizipation von links aussehen, wie lie\u00dfe sich eine \u201eWiederaneignung von Demokratie\u201c auf den Weg bringen? Chantal Mouffe hat die spanische Partei \u201ePodemos<\/em>\u201c dabei vor Augen: \u201eSie sind der \u00dcberzeugung, dass alle Menschen von den negativen Effekten der Privatisierung und der Beschr\u00e4nkung des Wohlfahrtsstaats betroffen sind. Diese Menschen zu erreichen, das verstehe ich unter linkem Populismus. Einen kollektiven Willen schaffen, der die Arbeiterklasse mit den sozialen Bewegungen und den verarmenden Mittelschichten zusammenbringt.\u201c<\/p>\n <\/p>\n Fehlt es wirklich nur an der \u201erichtigen\u201c Partei? War Syriza<\/em> in Griechenland nicht genau das, was sich Chantal Mouffe von Podemos<\/em> in Spanien erhofft? Und ist eine \u201egute\u201c Partei die Antwort auf das fast v\u00f6llige Fehlen von wirklicher Teilhabe?<\/p>\n <\/p>\n Der Blick auf eine bessere Partei verstellt seit Jahrzehnten den Blick auf eine schwerwiegende inhaltliche Frage, die m\u00f6glicherweise eine \u201ebessere\u201c Partei nur genauso schlecht beantworten kann.<\/p>\n Geht es wirklich darum, die Begriffe der Rechten bis Neofaschisten zu \u00fcbernehmen oder \u201ezur\u00fcckzuerobern\u201c? Es sind mehr als Begriffe: Sie markieren eine Gesellschaftsanalyse, eine mehr als schlechte, die auch links gewendet nicht besser wird. Im Gegenteil: Sie umgeht die Kernfragen der gesellschaftlichen Konflikte und Verwerfungen, deckt die Machtverh\u00e4ltnisse zu, anstatt sie aufzudecken.<\/p>\n Selbstverst\u00e4ndlich sind (gelungene) Verk\u00fcrzungen notwendig, aber sie m\u00fcssen den Kern des Anliegens treffen. Stimmt es, wenn man die politische Krise des westeurop\u00e4ischen Kapitalismus auf den Gegensatz von \u201eEliten\u201c und \u201eVolk\u201c reduziert?<\/p>\n Sind wachsende Armut (durch Arbeit) und unermesslicher Reichtum einer extremen Minderheit dadurch zu bek\u00e4mpfen, indem man das \u201eVaterland\u201c anruft \u2013 gegen das \u201evaterlandslose\u201c Gesetz der Globalisierung?<\/p>\n Ist die wachsende Ohnmacht, das Leben politisch mit zu bestimmen ein Ergebnis von \u201eBr\u00fcssel\u201c, also der EU-Institutionen?<\/p>\n <\/p>\n Einen anderen Blick auf die Verh\u00e4ltnisse wirft der franz\u00f6sische Soziologe Didier Eribon. Er kommt aus einer Arbeiterfamilie, die lange kommunistisch eingestellt war und nun den Front National w\u00e4hlt. Er ist Foucault-Biograf und LGBT<\/a>-Aktivist<\/em>. <\/em>Das ist der Treibstoff, der ihn zum Widerspruch treibt, den \u201ePopulismus\u201c links zu wenden.<\/p>\n Zuerst kommt er auf die r\u00e9volution conservatice (konservative Revolution) zu sprechen<\/em>: \u201eIn den Achtzigern haben linke Neokonservative mit Investorengeld Konferenzen organisiert, Seminare gegeben und mediale Debatten angezettelt mit dem Ziel, die Grenze zwischen rechts und links zu verwischen. Das war eine konzertierte Kampagne. Sie wollten all das abschaffen, worauf sich linkes Denken gr\u00fcndet: den Begriff der Klasse, die soziale Determination, die Ausbeutung der Arbeitskraft etc. Heute sehen wir, dass sie zum gr\u00f6\u00dften Teil erfolgreich waren<\/em>.\u201c (aus einem Zeit-Interview vom 4. Juli 2016)<\/p>\n Dem h\u00e4lt der Fragesteller folgende Entwicklung entgegen, die doch Hoffnung machen sollte \u2013 eine Art Gegenbewegung.<\/p>\n \u201eZEIT ONLINE<\/strong>: Mit Blick auf Jeremy Corbyn<\/a>, Podemos<\/a>, Syriza<\/a> k\u00f6nnte man auch von einem linken Revival in Europa sprechen.<\/p>\n Eribon<\/strong>: Aber sind sie wirklich links? Schauen Sie sich die Sprache an: In Spanien benutzt Pablo Iglesias, der zentrale Kopf von Podemos, zum Beispiel st\u00e4ndig den Begriff la patria<\/em>, die Nation. Das gesamte Programm basiert auf diesem Begriff. Er begreift nicht, dass das ein sehr gef\u00e4hrliches Wort ist, das historisch klar besetzt ist.<\/p>\n ZEIT ONLINE<\/strong>: Kann man nicht vielleicht links und nationalistisch zugleich sein?<\/p>\n Eribon<\/strong>: Ich kann gut verstehen, dass auch viele Franzosen f\u00fcr eine nationale Souver\u00e4nit\u00e4t gegen die europ\u00e4ische Sparpolitik eintreten, die von einem hegemonialen Deutschland und der EZB durchgesetzt wird. Viele meiner Freunde denken so. Trotzdem ist es f\u00fcr mich sowohl politisch als auch theoretisch ein gro\u00dfer Fehler. Sobald man Begriffe wie Vaterland<\/em> oder Nation<\/em> im europ\u00e4ischen Diskurs von der Leine l\u00e4sst, wei\u00df man nicht, wohin sie einen tragen werden.\u201c (s.o.)<\/p>\n Den Versuch, die Begriffe Volk, Nation und Vaterland links zu besetzen bzw. zu wenden weist er zur\u00fcck und f\u00fcgt hinzu: \u201eDass die Linken rechte Argumentationen \u00fcbernehmen, sieht man aber leider immer h\u00e4ufiger: Die Rhetorik von Podemos ist genau die gleiche wie die des Front National. Ich will Pablo Iglesias nat\u00fcrlich nicht mit Marine Le Pen vergleichen, und wenn ich in Spanien leben w\u00fcrde, w\u00fcrde ich f\u00fcr Podemos stimmen. Aber die Rhetorik ist vergleichbar: Die Nation gegen die Oligarchie, die Heimat gegen die Finanzelite, das Volk gegen die da oben. Nur: Wer soll das Volk \u00fcberhaupt sein?<\/em>\u201c (s.o.)<\/p>\n Und in welchem politischen Projekt sieht Eribon<\/strong> einen Grund zur Hoffnung? \u201eWenn es eine linke Partei g\u00e4be, die f\u00fcr die Rechte der Arbeiterklasse genauso einstehen w\u00fcrde wie f\u00fcr die Rechte der LGBT-Community, der ethnischen Minderheiten und all den anderen, k\u00f6nnte das eine Instanz sein, die zwischen diesen Gruppen vermittelt und ihnen bewusst macht, wie sehr sich ihre Situationen \u00e4hneln, anstatt sie zu Gegnern zu erkl\u00e4ren.\u201c (siehe oben)<\/em><\/p>\n Es gibt also einige faszinierende Versuche, auf die Politiken der \u201eextreme Mitte\u201c (Tariq Ali) in ganz Europa zu antworten. Es gibt furchtbare Niederlagen, stilles Verschwinden und neue Versuche.<\/p>\n <\/p>\n Anstatt mit dem Begriff \u201ePopulismus\u201c vor allem das zu denunzieren, was einem gerade im Weg steht, sollte man mit der inhaltlichen Debatte beginnen.<\/p>\n <\/p>\n Wolf Wetzel<\/p>\n <\/p>\n Diese Debatte f\u00fchrten auch Didier Eribon, ein franz\u00f6sischer Philosoph und die Gewerkschaftsvertreterin Christina Kaindl, unter dem Titel: Die R\u00fcckkehr der Rechten<\/em> am 30.11.2016, die aufgezeichnet wurde:<\/p>\nPoder popular versus Herrschaft<\/h3>\n
Populismus versus Eliten<\/h3>\n
Linkspopulismus als (soziale) Bewegung?<\/h3>\n
Nuit debout \u2013 Das (Wieder-)Erwachen einer Bewegung<\/h3>\n
Kann man den (nationalistischen und rassistischen) Populismus \u201elinks\u201c wenden?<\/h3>\n
Griechenland. Von OXI zum Umfallen<\/h3>\n
Podemos \u2013 wir k\u00f6nnen es! Wirklich?<\/h3>\n
Das Scheitern des linken Populismus?<\/h3>\n
Ein strategischer linker Populismus?<\/h3>\n
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