{"id":7379,"date":"2018-09-03T18:09:19","date_gmt":"2018-09-03T16:09:19","guid":{"rendered":"https:\/\/wolfwetzel.de\/?p=7379"},"modified":"2018-09-03T18:12:29","modified_gmt":"2018-09-03T16:12:29","slug":"der-nsu-jahrhundertprozess-und-ein-scheinurteil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/2018\/09\/03\/der-nsu-jahrhundertprozess-und-ein-scheinurteil\/","title":{"rendered":"Der NSU-Jahrhundertprozess und ein Scheinurteil"},"content":{"rendered":"

Der NSU-Jahrhundertprozess und ein Scheinurteil<\/strong><\/h1>\n

Der Jahrhundertprozess in M\u00fcnchen ist zuende, die Urteile sind gesprochen. Obwohl ein B\u00fcndnis \u201eKein Schlussstrich\u201c diese Bef\u00fcrchtung zerstreuen will, ist genau ein solcher zu vermuten.<\/strong><\/h2>\n

Das liegt auch am Ort des Geschehens selbst: Das Oberlandesgericht und die Bundesstaatsanwaltschaft haben \u00fcber ihren Aufkl\u00e4rungs(un-)willen niemand im Ungewissen gehalten. Es stand nicht ein NSU-Netzwerk vor Gericht, sondern eine \u201eTrio\u201c-Version, die gegen jede Wirklichkeit behauptet wurde. Ob es noch weitere Gerichtsverfahren gegen NSU-Kameraden geben wird, liegt am allerwenigsten an den Beweisen.<\/p>\n

\u201eKein Schlussstrich<\/em><\/strong>\u201c bezieht sich nicht wirklich auf die Frage, welche tatrelevante Rolle der Geheimdienst am Zustandekommen, am Gew\u00e4hrenlassen des NSU gespielt hat. Dieser Komplex war ausdr\u00fccklich nicht Gegenstand des Verfahrens. Damit wurde juristisch nicht einmal angefangen. Auch dies liegt nicht an den Beweismitteln, die Unterst\u00fctzert\u00e4tigkeiten bis Beihilfe belegen.<\/p>\n

\n

Es wird in absehbarer Zeit keinen Prozess gegen den Geheimdienst geben und das wissen alle \u2013 auch die, die sich gro\u00dfe M\u00fche gegeben haben, sich nicht an die ausgegebene \u201erote Linie\u201c der Aufkl\u00e4rung zu halten.<\/span><\/h3>\n<\/blockquote>\n

F\u00fcr einen solchen Prozess br\u00e4uchte es nicht mehr Beweise, sondern eine, sagen wir es deutlich, revolution\u00e4re Umbruch- bzw. Aufbruchsstimmung, in der der Geheimdienst nicht l\u00e4nger machtpolitisch, parlamentarisch und juristisch gedeckt wird, sondern f\u00fcr die \u201eStaatsgeheimnisse\u201c verantwortlich gemacht wird.<\/p>\n

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Th\u00fcringer Heimat Schutz – Verfassungs-Schutz<\/figcaption><\/figure>\n

Wenn der Gedanke \u201eKein Schlussstrich<\/em>\u201c mehr als eine gute Geste sein will, also Schlussfolgerungen und Handlungen bestimmen soll, dann m\u00fcsste man dies vor allem au\u00dferhalb der Gerichtsbarkeit beweisen.<\/p>\n

Solange man sich haupts\u00e4chlich an dem orientiert, was juristisch unterlassen bzw. unternommen wird, wird man in der ZuschauerInnenrolle oder BeobachterInnenrolle verharren. Das ist nicht nur m\u00fchsam, sondern in aller Regel auch einflusslos.<\/p>\n

\u201eKein Schlussstrich\u201c hie\u00dfe, genau das, was auf absehbarer Zeit nicht Gegenstand eines Prozesses sein wird, selbst in die Hand nehmen.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6rt der Kampf gegen neonazistische Strukturen, gegen einen nationalsozialistischen Untergrund, der zwischenzeitlich viele Namen hat.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6rt eben auch die Rolle des Geheimdienstes (VS), die Bedeutung der \u201eStaatsgeheimnisse\u201c, die sein ehemaliger Vize-Chef Klaus-Dieter Frische gesch\u00fctzt sehen will, und woran sich alle Beh\u00f6rden und parlamentarischen Institutionen gehalten haben \u2013 entgegen allem \u201eBeh\u00f6rdenwirrwar\u201c, das man in Neymar-Manier vorgespielt hat.<\/p>\n

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Out of order<\/strong><\/h2>\n

Fangen wir im Gerichtssaal an und verlassen ihn dann alsbald. Auf der Anklagebank sa\u00df auch Andr\u00e9 Eminger.<\/p>\n

Dem bekennenden \u201eNationalsozialisten\u201c warf die Bundesanwaltschaft Beihilfe zu Mord vor und forderte zw\u00f6lf Jahre Haft.<\/p>\n

Das Gericht sah dies erst auch so und ordnete 2017 Untersuchungshaft an. Und am Ende dann ganz anders: Andr\u00e9 Eminger haben zwar dem Trio geholfen, aber gleichzeitig nichts gewusst \u2013 vom nationalsozialistischen Untergrund, den er selbst in Wort und Tat propagiert hat.<\/p>\n

So sah dann auch das Urteil aus: Andr\u00e9 Eminger wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt \u2026 und konnte nach Urteilsverk\u00fcndung das Gericht als freier Mann und als Held der Neonaziszene verlassen.<\/p>\n

Andr\u00e9 Eminger. Eine Quelle in jeder Hinsicht<\/strong><\/h2>\n

Andr\u00e9 Eminger folgt der Idee und dem \u201eNSU\u201c von Anfang an, bis \u00fcber das \u201eEnde\u201c hinaus, dem \u201eeinvernehmlichen Selbstmord\u201c der beiden NSU-Mitglieder Uwe B\u00f6hnhardt und Uwe Mundlos.<\/p>\n

\u201eBereits im Jahre 1999 hatte er eine Wohnung f\u00fcr die drei Untergetauchten in Chemnitz angemietet. Auch eine Anmietung eines Wohnmobils zum Zeitpunkt der Platzierung der Bombe in der K\u00f6lner Probsteigasse lief auf seinen Namen.\u201c (Lotta, Nr. 56, Sommer 2014)<\/p><\/blockquote>\n

Andr\u00e9 Eminger hat eine zentrale Rolle in der Neonazi-Szene. Er verbreitete \u201eein Fanzine, in dem f\u00fcr rassistische Morde geworben wurde, in dem rechtsterroristische Konzepte verbreitet wurden\u201c (Nebenklage).<\/p>\n

Andr\u00e9 Eminger geh\u00f6rte zu treuesten und engsten Kameraden der uns bekannten NSU-Mitglieder:<\/p>\n

\u201eDie Ermittler hatten ihn als einen der engsten Unterst\u00fctzer des NSU eingestuft. Andr\u00e9 stand gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin Susann Eminger in stetigem engem Kontakt zu den drei Kernmitgliedern der Terrororganisation (Uwe B\u00f6hnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zsch\u00e4pe), nachdem diese untergetaucht waren; er hat den NSU nach \u00dcberzeugung der Ermittler unter anderem mit dem Anmieten von Fahrzeugen und einer Wohnung unterst\u00fctzt und Zsch\u00e4pe geholfen, als sie nach dem Tod von B\u00f6hnhardt und Mundlos am 4. November 2011 floh. Laut Zsch\u00e4pe hat er auch von den Bank\u00fcberf\u00e4llen des Kern-NSU gewusst.\u201c (https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7668<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n

Andr\u00e9 Eminger ist ein Neonazi, der nicht den geringsten Hehl daraus macht. Ein Neonazi mit Haut und Haaren: Sein K\u00f6rper zieren Hakenkreuze und die Inschrift: „Die Jew Die<\/em>“ („Stirb, Jude, stirb“). W\u00e4hrend des Prozesses besuchte er demonstrativ \u201ePegida\u201c-Aufm\u00e4rsche und lie\u00df sich gerne auf Naziveranstaltungen sehen, wie dem Musikfestival „Rock gegen \u00dcberfremdung“ im Juli 2017 im th\u00fcringischen Themar. (NSU-Watch)<\/p>\n

Ein Schein-Urteil<\/strong><\/h2>\n

Wenn man die lebensl\u00e4ngliche Strafe gegen Beate Zsch\u00e4pe nimmt, die drei Jahre gegen Holger Gerlach, weil er die Waffe an den NSU geliefert hat, dann kommt das gef\u00e4llte Urteil gegen Andr\u00e9 Eminger einem Freispruch gleich.<\/p>\n

Dabei wurden nicht einmal \u201emildernde Umst\u00e4nde\u201c f\u00fcr dieses Urteil ins Feld gef\u00fchrt. Andr\u00e9 Eminger hat sich als Neonazi pr\u00e4sentiert, hat sich als Neonazi verhalten und hatte f\u00fcr diesen Prozess nur ein m\u00fcdes L\u00e4cheln \u00fcbrig. Und ganz am Schluss noch genug Platz f\u00fcr eine Pointe: Er kam als \u201eSchwarzhemd\u201c in den Gerichtssaal wie einige seiner \u201eKameraden\u201c im Zuschauerraum.<\/p>\n

Lassen wir nach f\u00fcnf Jahren Verhandlung Zufall und Panne als Erkl\u00e4rung beiseite. Machen wir ebenso wenig Sympathien f\u00fcr diesen Neonazi aufseiten des Gerichts verantwortlich. Dann spricht f\u00fcr die folgende Hypothese fast alles: Man hat ihn wie einen V-Mann behandelt und ihn nur zum Schein verurteilt. Denn bei Anrechnung der Untersuchungshaft ist Andr\u00e9 Eminger mit Urteilsverk\u00fcndung ein \u201efreier Mann\u201c, also ein gefeierter Neonazi \u2026 und ein im juristischen \u201eStahlgewitter\u201c gest\u00e4hlter Top-V-Mann.<\/p>\n

Dass ein V-Mann ganz Neonazi sein kann und darf, haben die \u00fcber 40 weiteren (bisher enttarnten) V-Leuten im NSU-Netzwerk bereits bewiesen. Aber als freigelassene \u201eQuelle\u201c w\u00e4re er das Sahneh\u00e4ubchen auf diese Art der \u201eAufkl\u00e4rung\u201c.<\/p>\n

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\n

Die Pannen im NSU-VS-Komplex sind nichts anderes als die \u201ehei\u00dfe Spur\u201c, die man \u00fcber dreizehn Jahre nicht gehabt haben will<\/strong><\/span><\/h3>\n<\/blockquote>\n

Dass \u201eQuellenschutz\u201c jedes Strafrecht, jede Verfolgung, jede Aufkl\u00e4rung bricht, ist weder etwas Neues, noch etwas Skandal\u00f6ses: Immer wieder wurde der Verweis auf \u201eQuellenschutz\u201c daf\u00fcr angef\u00fchrt, dass man Wissen unterschlagen hatte, dass man Kenntnisse \u201egeschw\u00e4rzt\u201c, Akten vernichtet und V-Leute (und V-Mann-F\u00fchrer) nur eingeschr\u00e4nkt, also bedeutungsloses hat aussagen lassen.<\/p>\n

Und auch das, was man als \u201ePanne\u201c wie eine Plastikente an der Schnur durch den NSU-Komplex zieht, war in den allermeisten F\u00e4llen eben keine Panne, sondern Ergebnis einer vielfach dokumentierten Abw\u00e4gung zwischen polizeilichen Verfolgungs- und Geheimdienstinteressen.<\/p>\n

Dass man dies bereits ganz zu Beginn der \u201eAufkl\u00e4rung\u201c im Jahr 2012 wissen konnte, ist keiner geheimen Quelle zu verdanken. Es war der SOKO Chef Gerhard Hoffmann, der im Fall Kassel 2006 hautnah erfahren hatte, wovon er spricht:<\/p>\n

Mely Kiyak, die die besten Kolumnen in der Frankfurter Rundschau ver\u00f6ffentlichte, gab aus dem Ged\u00e4chtnis folgenden Dialog zwischen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses (UA) und dem SOKO-Chef Gerhard Hoffmann (GH) wieder:<\/p>\n

\u00bbGH: Innenminister Bouffier hat damals entschieden: Die Quellen von Herrn T. k\u00f6nnen nicht vernommen werden. Als Minister war er f\u00fcr den Verfassungsschutz verantwortlich<\/em>.<\/p>\n

UA: Er war doch auch Ihr Minister! Ist Ihnen das nicht komisch vorgekommen? Jedes Mal, wenn gegen V-M\u00e4nner ermittelt wurde, kam einer vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vorbei, stoppt die Ermittlung mit der Begr\u00fcndung, der Schutz des Landes Hessen ist in Gefahr. Aus den Akten geht eine Bemerkung hervor, die meint, dass man erst eine Leiche neben einem Verfassungssch\u00fctzer finden m\u00fcsse, damit man Auskunft bekommt. Richtig?<\/p>\n

GH: Selbst dann nicht \u2026<\/em><\/p>\n

UA: Bitte?<\/p>\n

GH: Es hei\u00dft, selbst wenn man eine Leiche neben einem Verfassungssch\u00fctzer findet, bekommt man keine Auskunft<\/em>.\u201c (FR vom 30.6.2012)<\/p>\n

 <\/p>\n

Gerhard Hoffmann, Chef der \u201eSOKO Caf\u00e9\u201c in Kassel, wusste genau, wovon er spricht: Die Polizei h\u00f6rte den Geheimdienstmitarbeiter Andreas Temme \u00fcber Wochen ab und brachte erstaunliche Deckungsarbeiten ans Licht. Doch genau diese erfolgreiche Aufkl\u00e4rungsarbeit wurde vom \u201eGesetz des Schweigens\u201c zugesch\u00fcttet, hintergangen und beiseitegeschafft.<\/p>\n

Dieses au\u00dferordentlich profunde Wissen beschreibt eine g\u00e4ngige und illegale Praxis, und sie ist all denen kein Geheimnis, die dies als dienstliche Vorgesetzte decken und erm\u00f6glichen. Dazu geh\u00f6rt eine Staatsanwaltschaft, die die polizeilichen Ermittlungen \u201eleitet\u201c also entsprechend blind macht. Dazu geh\u00f6rt das Innenministerium, das dem Geheimdienst vorsteht und die Entscheidung trifft, ob polizeiliche oder geheimdienstliche Interessen Vorrang haben. Zum Kreis der Eingeweihten geh\u00f6ren aber auch die parlamentarischen Kontrollgremien, die nichts wissen, nichts kontrollieren wollen.<\/p>\n

All dies fand (und findet) nicht im Dunklen, im Ungewissen statt. Der besagte Chef der SOKO Caf\u00e9 hatte alles n\u00f6tig klar und unmissverst\u00e4ndlich auf den Tisch gelegt.<\/p>\n

Dass alles genau so weiterlief, wie der SOKO-Chef bereits 2012 skizzierte, wurde in den weiteren sechs Jahren \u201eAufkl\u00e4rung\u201c oft genug untermauert.<\/p>\n

Es gab keinerlei Konsequenzen, diese illegale Praxis zu stoppen, die dienstlichen Anweisungen entsprechend zu \u00e4ndern, die f\u00fcr diese Praxis verantwortlichen Innenminister zu entlassen. Und bis heute wurden die Gesetze nicht so gefasst, dass die Geheimdienste der Aufkl\u00e4rung nachkommen, f\u00fcr die man sie geschaffen hat.<\/p>\n

Der Geheimdienst hat sein Wissen zu Deckung und Begehung von Straftaten genutzt und nicht zu deren Verhinderung. Und das nicht erst im NSU-Komplex. Das wurde zwar ab und an beklagt, aber bis zum Ende dieses Prozesses \u201ehingenommen\u201c, womit man das Strafrecht f\u00fcr V-Leute de facto suspendiert hat.<\/p>\n

Staatsschutz<\/strong><\/h2>\n

Ein Gericht kann \u2013 im besten Fall \u2013nur das aufkl\u00e4ren, was Gegenstand der Anklage ist. Es k\u00f6nnte und m\u00fcsste aber eine Anklage zur\u00fcckweisen, wenn sie mangelhaft begr\u00fcndet ist.<\/p>\n

Ein Gericht kann, wie im Fall des NPD-Verbotsverfahren sogar das Verfahren mittendrin abbrechen, weil es zur Erkenntnis gekommen ist, dass der Staatsanteil an der NPD so gro\u00df und einflussreich ist, dass nicht mehr festzustellen ist, welchen Einfluss V-Leute in der NPD haben und was die NPD ohne diese w\u00e4re: \u201eAlso kann der Senat nicht beurteilen, welche Teile des ihm im Verbotsverfahren vorgelegten Materials von staatlich gef\u00fchrten V-Leuten stammen und welche nicht \u2026<\/em>\u201c<\/p>\n

All dies ist einem Gericht m\u00f6glich, wenn es sich unbeliebt machen will. Ein Staatschutzsenat wie der in M\u00fcnchen ist jedoch dazu da, dass es diese \u00dcberraschung nicht geben wird, dass es zuverl\u00e4ssig Staatsschutzinteressen vertritt und durchsetzt.<\/p>\n

Nimmt das Gericht dies so hin, deckt es diese rechts- und straffreie Zone, dann kann, wie gesagt, nicht einmal eine Leiche etwas an dieser Praxis \u00e4ndern.<\/p>\n

Dann ist es nur folgerichtig, dass nach dem \u201eQuellenschutz\u201c das \u201eQuellenschutzprogramm\u201c folgt, wozu eben auch (weitgehende) Straffreiheit z\u00e4hlt.<\/p>\n

Nun werden einige einwenden, dass Andr\u00e9 Eminger doch hart angefasst wurde, als das Gericht im September 2017 seine Inhaftierung angeordnet hatte. Genauso gut ist aber m\u00f6glich, dass die allerbeste Tarnung eines V-Mannes die ist, wenn man ihn als Angeklagten behandelt und so unerkannt durch das Verfahren lotst.<\/p>\n

Andr\u00e9 Eminger als gesch\u00fctzte \u201eQuelle\u201c<\/strong><\/h2>\n

Andr\u00e9 Eminger war lange nicht nur in der Neonaziszene bekannt, sondern auch dem Geheimdienst. Zuerst dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD), als Andr\u00e9 Eminger bei der Bundeswehr seinen Wehrdienst absolvierte. Im Jahr 2000 f\u00fchrte man ein Anwerbegespr\u00e4ch, um ihn als Spitzel zu gewinnen. Laut seiner eigenen Angaben habe er abgelehnt, da er kein \u201eKameradenschwein\u201c sei. Au\u00dferdem habe er sich schon lange von der Neonaziszene gel\u00f6st. Nachweislich sind mindestens 50 Prozent seiner Aussagen falsch.<\/p>\n

Fest steht auch, dass er nach der Bundeswehr, ganz Neonazi blieb und Zielperson (ZP) des Verfassungsschutzes wurde. So ist zum Beispiel eine Aktion des Verfassungsschutzes in Sachsen bekannt, die \u201eOperation Grubenlampe<\/em>\u201c, die im Jahr 2006 stattfand. Diese ist besonders speziell, denn sie f\u00fchrt zu der Wohnung in Zwickau, in die das \u201eNSU-Trio\u201c abgetaucht war. Laut eines Observationsberichtes vom 7. Dezember 2006 w\u00e4re Andr\u00e9 Eminger von Zuhause zur Arbeit gefahren und danach auf direktem Wege wieder zur\u00fcck.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich gab Andr\u00e9 Eminger am 11. Dezember 2006 gegen\u00fcber der Polizei an, in der Wohnung des \u201eTrios\u201c gewesen zu sein, denn es habe dort am 7. Dezember 2006 einen Wasserschaden gegeben. Die Wohnung wurde in der Tat von einem ganz engen \u201eKameraden\u201c angemietet: Matthias Dienel. Er war f\u00fcr das \u201eNSU-Trio\u201c und Andr\u00e9 Eminger ein \u201eechter Kamerad\u201c. Eine der vielen \u201ehei\u00dfen Spuren\u201c, die es nie gab, die es nicht geben durfte.<\/p>\n

Andr\u00e9 Eminger geh\u00f6rte zu den treuesten Kameraden des NSU. Er \u201ebetreute\u201c Beate Zsch\u00e4pe bei ihrer viert\u00e4gigen Flucht. Dies dokumentieren auch mehrere Telefonate zwischen ihr und Andr\u00e9 Eminger. Was man alles aus den Verbindungsdaten herauslesen kann, bleibt im Dunkel. Denn genau diese wurden gel\u00f6scht. Um diese \u201ePanne\u201c perfekt zu machen, wurde auch die die automatisch angefertigte Sicherungskopie vernichtet.<\/p>\n

Auch diese Panne verweist am allerwenigsten auf ein Versagen, sondern auf eine \u201ehei\u00dfe Spur\u201c, die man \u00fcber dreizehn Jahre nicht gehabt haben will.<\/p>\n

Andr\u00e9 Eminger wurde bis zur letzten Minute gesch\u00fctzt, selbst im Gerichtssaal. Bitter und fassungslos f\u00fchrte die Nebenklage dazu aus:<\/p>\n

\u201eEminger war verantwortlich f\u00fcr ein Fanzine, in dem f\u00fcr rassistische Morde geworben wurde, in dem rechtsterroristische Konzepte verbreitet wurden. Die Nebenklage hatte aus diesem Grunde auch beantragt, den Zwickauer V-Mann Ralph Marschner zu vernehmen, weil dieser Angaben zu den weiteren Aktivit\u00e4ten Emingers h\u00e4tte machen k\u00f6nnen. Dieser Antrag wurde von Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft vereitelt, das Gericht hatte kein Interesse an weiterer Aufkl\u00e4rung. Nun wird argumentiert, es g\u00e4be keine weiteren Informationen dazu, dass Eminger von den Aktionen Zsch\u00e4pes, B\u00f6hnhardt und Mundlos gehabt habe. Der Verfassungsschutz hat also erfolgreich die Aufkl\u00e4rung verhindert, dies f\u00fchrt im Ergebnis zu einer milderen Verurteilung Emingers.\u201c (nsu-nebenklage.de vom 11. Juli 2018)<\/span><\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Im Klartext: Die Bundesanwaltschaft und das Gericht haben gemeinsam daf\u00fcr gesorgt, dass eine Beweisf\u00fchrung unterbleibt, die das \u201eScheinurteil\u201c h\u00e4tte gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Denn h\u00e4tte eine solche Beweisw\u00fcrdigung dazu gef\u00fchrt, dass Andr\u00e9 Eminger der \u201evierte Mann\u201c im NSU ist, dass V-Leute tatrelevant den NSU unterst\u00fctzt und gedeckt haben, w\u00e4re die Anklage Makulatur und der Prozess geplatzt.<\/p>\n

Ob Andr\u00e9 Eminger nur als sprudelnde \u201eQuelle\u201c genutzt wurde, indem man ihn abh\u00f6rte, indem man ihn observierte (und so am NSU dran war) oder indem man ihn als \u201eQuelle\u201c f\u00fchrte, also bezahlte, k\u00f6nnte ja auch einmal durch \u201eZufall\u201c gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n

Wolf Wetzel<\/p>\n

Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo h\u00f6rt der Staat auf?<\/em> 3. Auflage, Unrast Verlag 2015<\/p>\n

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Quellen:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.nsu-watch.info\/2014\/12\/die-legende-vom-trio-der-nsu-und-sein-netzwerk<\/a><\/p>\n

Das NPD-Urteil aus dem Jahr 2003: http:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/entscheidungen\/bs20030318_2bvb000101.html<\/a><\/p>\n

Zur Operation Grubenlampe<\/em> ein Beitrag vom \u201eQuerl\u00e4ufer\u201c: https:\/\/querlaeufer.wordpress.com\/2018\/07\/20\/die-grubenlampe-und-die-chance\/<\/a><\/p>\n

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