{"id":6559,"date":"2016-03-17T20:10:57","date_gmt":"2016-03-17T18:10:57","guid":{"rendered":"https:\/\/wolfwetzel.wordpress.com\/?p=6559"},"modified":"2016-03-17T20:10:57","modified_gmt":"2016-03-17T18:10:57","slug":"staatliche-beihilfe-zur-nsu-mordserie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/2016\/03\/17\/staatliche-beihilfe-zur-nsu-mordserie\/","title":{"rendered":"Staatliche Beihilfe zur NSU-Mordserie"},"content":{"rendered":"

Staatliche Beihilfe zur NSU-Mordserie<\/span><\/h1>\n

\u201eIm September 1998 h\u00e4tte das Brandenburger Amt das Trio fassen k\u00f6nnen \u2013 noch vor dem ersten Mord der Gruppe<\/em>.\u201c <\/strong>
\nSo fasste die Zeitung \u201aWelt am Sonntag\u2019 vom 13.3.2016 die Aussagen zusammen, die der V-Mann-F\u00fchrer des Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Brandenburg, \u201aReinhard G.\u2019 als Zeuge vor dem OLG in M\u00fcnchen ausgef\u00fchrt hat.<\/strong>
\nDieses Landesamt hatte \u00fcber Jahre einen der wichtigsten V-Leute im Nahbereich des NSU gef\u00fchrt: Carsten Szczepanski<\/em> mit Deckname \u201ePiatto\u201c. <\/strong>
\n 
\n\"V-Mann-Piato\"
\nDieser teilte am 14. September 1998 seinen Vorgesetzten mit, dass sich die drei abgetauchten Neonazis (Uwe B\u00f6hnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zsch\u00e4pe) Waffen besorgen wollten, einen \u201eweiteren\u201c Raub\u00fcberfall planten, mit dem Ziel, sich nach S\u00fcdafrika abzusetzen. All das habe \u201ePiatto\u201c von Jan Werner<\/em> erfahren, \u201eeinem Helfer des Trios und f\u00fchrendem Kopf des Neonazi-Netzwerks \u201aBlood and Honour<\/em>\u2019. (s.o.)<\/strong>
\nEine offensichtlich ungen\u00fcgende Meldung vonseiten des LfV an die Polizei f\u00fchrte dazu, dass das LKA Th\u00fcringen dieser \u201ehei\u00dfen Spur\u201c folgen wollte. Die Absicht war einfach und erfolgversprechend: Man \u201ewollte die Quellen abh\u00f6ren und observieren lassen, um das Trio zu finden\u201c.<\/strong>
\nGenau das, was Aufgabe des Inlandsgeheimdienstes ist, Vorbereitungen von schweren Straftaten aufzudecken, damit sie polizeilich (durch Fahndung und Festnahme) verhindert werden k\u00f6nnen, wurde systematisch unterlassen. Dabei folgt diese Sabotage von polizeilichen M\u00f6glichkeiten immer demselben Schemata, das sich sp\u00e4ter an verschiedenen NSU-Tatorten wiederholen wird: Die jeweilige Landesbeh\u00f6rde des Geheimdienstes verweigert die Mitarbeit, verhindert die Auswertung jener \u201eQuellen\u201c: \u201eWeder wollte der Verfassungsschutz die Quellenmeldung freigeben noch den Polizisten mit einem sogenannten \u201aBeh\u00f6rdenzeugnis\u2019 aus dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz helfen. Mit einem solchen Schriftst\u00fcck h\u00e4tte die Bundesbeh\u00f6rde den Inhalt des Treffberichts wiedergegeben k\u00f6nnen, ohne dass \u201aPiatto\u2019 enttarnt worden w\u00e4re.\u201c (s.o.)<\/strong>
\nAuch wenn das \u2013 in nachhinein \u2013 gerne kolportiert wird: Der Geheimdienst operierte damit nicht im Alleingang, sondern im Schutz vorgegebener und eingehaltener Dienstwege: Der Konflikt zwischen Geheimdienst- und Polizeiinteressen landete auf dem Schreibtisch des Innenministeriums. Dieses ist oberster Dienstherr von Polizei und Geheimdienst. Was sich auch sp\u00e4ter wiederholten sollte, passierte auch in diesem Fall. Das von der SPD gef\u00fchrte Brandenburger Innenministerium stellte sich hinter das Vorgehen des Geheimdienstes und trug so zur Sabotage von Fahndungsm\u00f6glichkeiten bei.<\/strong><\/p>\n

\u201eZehn Morde h\u00e4tten verhindert werden k\u00f6nnen<\/em>.\u201c (Per Hinrichs, Welt am Sonntag)<\/strong><\/p>\n

Obwohl sich diese Weigerung, das Wissen der Geheimdienste an die Polizei weiterzugeben, an vielen NSU-Tatorten wiederholt, obwohl sehr pr\u00e4zise belegbar ist, dass die jeweiligen Innenministerien dies politisch gedeckt hatten, erkl\u00e4rte der damalige Vize-Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Klaus-Dieter Fritsche, vor dem PUA in Berlin am 18.10.2012:<\/strong><\/p>\n

\u201eAus der Berichterstattung \u00fcber die bisherigen Ausschusssitzungen konnten B\u00fcrger den Eindruck gewinnen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, (kurz: BfV), oder die Landes\u00e4mter h\u00e4tten nach dem Abtauchen des NSU-Trios Ende der 90er Jahre, also ca.12 Jahre bevor der NSU als Terrorgruppe \u00fcberhaupt bekannt wurde, eine mangelhafte Zielfahndung durchgef\u00fchrt.<\/strong>
\nIch muss sagen, da wird von v\u00f6llig falschen Vorstellungen ausgegangen. Vielleicht kann ich hier zur Klarheit beitragen. Der Verfassungsschutz erf\u00fcllt nach dem Willen des Grundgesetzes, konkretisiert in seinen gesetzlichen Grundlagen, eine \u201cFr\u00fchwarnfunktion f\u00fcr unsere Demokratie<\/em>\u201d und wie ich finde eine einzigartige Aufgabe f\u00fcr alle Menschen dieses Landes. (\u2026) Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes gegen einzelne Personen exekutive Ma\u00dfnahmen zu Abwehr konkreter Gefahren oder zur Strafverfolgung vorzubereiten und durchzuf\u00fchren. Nach dem Trennungsgebot ist dies exklusive Aufgabe der Polizeibeh\u00f6rden und Staatsanwaltschaften \u2013 zu Recht eine Lehre aus der dunkelsten Zeit deutscher Geschichte, der NS-Zeit.<\/strong>
\nSehr wohl ist es aber Aufgabe des Verfassungsschutzes, gewonnene Erkenntnisse zu gemeingef\u00e4hrlichen Personen an die Ermittlungsbeh\u00f6rden weiterzugeben. Das ist explizit in den gesetzlichen Grundlagen geregelt (\u00a7 20 BVerfSchG).\u201c (Klaus-Dieter Fritsche, ehe. Vize-Pr\u00e4sident des BfV vor dem PUA in Berlin am 18.10.2012)<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Das nennt man Irref\u00fchrung im Amt, gezielte Vertuschungsabsicht oder im Geheimdienstjargon: falsche F\u00e4hrten legen. Denn es ging weder in Brandenburg, noch in Th\u00fcringen darum, dass der Verfassungsschutz etwas machen soll, wozu er nicht befugt ist \u2013 und schon gar nicht, was die \u201edunkelste Zeit deutscher Geschichte\u201c ber\u00fchrt oder wiederholt.<\/strong>
\nEs geht darum, dass der Geheimdienst auf Bundes- und Landesebene fortgesetzt und zu verschiedenen Gelegenheiten, die \u201eAufgabe des Verfassungsschutzes, gewonnene Erkenntnisse zu gemeingef\u00e4hrlichen Personen an die Ermittlungsbeh\u00f6rden weiterzugeben\u201c sabotiert hat, und so taterheblich dazu beigetragen hat, dass es den NSU gegeben hat, dass die Terror- und Mordserie nicht gestoppt, nicht verhindert wurde.<\/strong>
\nWolf Wetzel <\/strong>
\nDer NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund \u2013 wo h\u00f6rt der Staat auf? Unrast Verlag 2015\/3. Auflage<\/a><\/strong><\/span>
\n 
\nEin leicht gek\u00fcrzter Beitrag findet sich auf der Tageszeitung \u201eJunge Welt<\/em>\u201c vom 16.3.2016:<\/strong>
\nhttps:\/\/www.jungewelt.de\/2016\/03-16\/056.php?sstr=Staatliche|Beihilfe<\/a><\/strong>
\n <\/p>\n

Views: 253<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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