{"id":6321,"date":"2016-01-15T17:57:02","date_gmt":"2016-01-15T15:57:02","guid":{"rendered":"https:\/\/wolfwetzel.wordpress.com\/?p=6321"},"modified":"2016-01-15T17:57:02","modified_gmt":"2016-01-15T15:57:02","slug":"ueber-groko-und-pegida-und-darueber-hinaus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/2016\/01\/15\/ueber-groko-und-pegida-und-darueber-hinaus\/","title":{"rendered":"\u00dcber GROKO und PEGIDA und dar\u00fcber hinaus \u2026"},"content":{"rendered":"

Vorwort f\u00fcr eine notwendige Debatte<\/span><\/h2>\n

Am 4.1.2016 gingen \u00bbin mehreren St\u00e4dten Sachsens erneut Pegida-Anh\u00e4nger auf die Stra\u00dfe. In Dresden waren es knapp 4.000 Personen. Die Teilnehmerzahl der Gegenproteste verharrte bei mageren 180. (\u2026) Antifaschisten des Freistaats wollen der Ratlosigkeit, wie mit den rechten Massenmobilisierungen dieser Tage umzugehen ist, ein Ende setzen. Daf\u00fcr l\u00e4dt das B\u00fcndnis Dresden nazifrei f\u00fcr 15. und 16. Januar in das H\u00f6rsaalzentrum der TU-Dresden in der Bergstra\u00dfe zu einer Strategiekonferenz ein, um \u00fcber den Umgang mit Pegida zu diskutieren. Bis zu 17 Workshops sind geplant, mit etwa 200 Teilnehmern \u2013Initiativen, Organisationen, B\u00fcndnisse und Einzelpersonen \u2013 wird gerechnet. Es sei eine \u00bbgrunds\u00e4tzliche Neuausrichtung der Proteste notwendig\u00ab, da \u00bbAktionsformen, die geeignet waren, punktuelle Naziaufm\u00e4rsche zu verhindern\u00ab, offenbar scheitern w\u00fcrden, \u00bbwenn es darum geht, einem latenten, bis in die Mitte der Gesellschaft hinein tief verankerten Rassismus zu begegnen, der sich in w\u00f6chentlichen, zum Teil t\u00e4glichen Demonstrationen\u00ab \u00e4u\u00dfere, konstatierte das B\u00fcndnis in seiner Konferenzeinladung selbstkritisch.\u00ab (jW vom 7.1.2016)<\/em><\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Seit Monaten qu\u00e4len uns PEGIDA-Versionen und Medien mit dem Phantomschmerz besorgter B\u00fcrger. Kaum eine Stadt wird von diesen PEGIDA-Applikationen verschont.<\/strong>
\n Am 19.10.2015 demonstrierten ca. 20.000 PEGIDAisten \u2013 15.000 dagegen und Tausende Polizisten sch\u00fctzten diese Aufstellung zwischen Hell \u2013 und Dunkeldeutschland. Das politische Establishment demonstriert mit einem Bein f\u00fcr ein \u203aweltoffenes, tolerantes\u2039 Deutschland, w\u00e4hrend es mit beiden Beinen fast genau das in Gesetze und Verordnungen gie\u00dft, was PEGIDA ohne Sprachper\u00fccken fordert.<\/strong>
\n Wie also damit umgehen? Worin besteht Einigkeit zwischen PEGIDA und GROKO? Worin besteht der Unterschied? Benutzen die Regierungsparteien uns und PEGIDA gar gleicherma\u00dfen?<\/strong>
\n
\n Wiederholt sich hier etwas, was in den 90er Jahren mit der in Regierungskreisen angestifteten \u203aAsyldebatte\u2039 (Das Boot ist voll) begann, in Pogromen (der Stra\u00dfe) aufging und 1993 mit der de facto Abschaffung des Asylrechts (\u00a716 des GG) gekr\u00f6nt, also belohnt wurde?<\/strong>
\nWahlkampfparole der CDU 1992
\n

\"Rostock-Taten-CDU-1992-Netz\"
Wahlkampfparole der CDU 1992<\/figcaption><\/figure>
\n In der Tat: vieles erinnert an die Pogrom-Zeit Anfang der 90er Jahre, an das Wechsel- und Zusammenspiel von \u203aoben\u2039 und \u203aunten\u2039, an die ersch\u00f6pfende Dynamik, die hektische Skandalisierung und ihre stille Systematisierung.<\/strong>
\n Damals ging es den Regierenden darum, das Asylrecht in seinem Kern abzuschaffen. Kein Neonazi, keine Wutb\u00fcrger hatten dieses Thema auf dem Schirm. Es war eine Debatte, die von oben in Gang gesetzt wurde und ganz gezielt und gewollt eine reaktion\u00e4re Mobilisierung der Stra\u00dfe erreichen wollte. Die Regierenden t\u00e4uschten Handlungsunf\u00e4higkeit vor (wir sind an die bestehende Gesetzeslage gebunden) und die da unten verstanden: Jetzt m\u00fcssen wir handeln \u2013 quasi mit Regierungsauftrag. Dann passierte das, was einer solchen hoheitlichen Aufforderung folgen muss: Pogrome an vielen Orten, \u00fcber 150 Ermordete. Dann meldete sich die Regierung mahnend zu Wort und bot sich als Erl\u00f6ser an: Wir schmieden einen nationalen (partei\u00fcbergreifenden) Konsens, schaffen das Asylrecht<\/em> ab \u2026 und ihr geht wieder nach Hause und lasst uns machen.<\/strong>
\n Die \u203aLichterketten\u2039 des anst\u00e4ndigen Deutschlands (also in die Gegenwartssprache \u00fcbersetzt: Helldeutschland) begleiteten diesen Verstaatlichungsprozess zivilgesellschaftlich. Das Ergebnis zeigt bis heute Wirkung: Was B\u00fcrger und Neonazis \u00fcber mehrere Jahre ungeordnet gemacht hatten, wurde nun institutionalisiert: 1993 wurde mit einer satten Zweidrittelmehrheit (also auch mit den Stimmen der SPD) das bestehende Asylrecht ruiniert und demontiert.<\/strong>
\n Die \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Pogrome verschwanden und pl\u00f6tzlich konnte auch die Polizei wieder rassistische Straftaten aufkl\u00e4ren und neonazistische Gruppierungen von der \u00f6ffentlichen B\u00fchne verweisen. In dieser regierungsamtlich gef\u00f6rderten Pogromstimmung entstand der NSU und auch das Konzept eines neonazistischen Untergrundes.<\/strong><\/p>\n

PEGIDA \u2013 eine gut ausgeleuchtete Seitenstra\u00dfe?<\/strong><\/span><\/h3>\n

Tausende, Zehntausende stellen sich seit Monaten gegen diese verschiedenen PEGIDA-Applikationen. Und w\u00e4hrend wir mit einem Teil der politischen Klasse gegen PEGIDA Stellung beziehen, vollzieht diese ganz leise \u2013 und ohne massive Proteste – die weitere Versch\u00e4rfung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, die \u00bbgr\u00f6\u00dfte und umfassendste Ver\u00e4nderung des Asylrechts seit Anfang der neunziger Jahre\u00ab, so Innenminister Thomas de Maizi\u00e8re von der CDU ganz stolz.<\/strong>
\n Und w\u00e4hrend wir uns \u00fcber den Hass der PEGIDAisten auf Fl\u00fcchtlinge aufregen, k\u00fcndigte die deutsche Bundesregierung \u203aTransitzonen<\/em>\u2039 entlang der Grenze an, die jetzt \u203aRegistrierungszentren<\/em>\u2039 hei\u00dfen. Oder weniger verkehrs- bzw. verwaltungstechnisch formuliert: Hier wird PEGIDA in GROKO-Fassung Realit\u00e4t.<\/strong>
\n Anders gesagt: W\u00e4hrend wir gegen PEGIDA und ihren Wahn demonstrieren, verschiebt die Bundesregierung den Rechtsstaat in Registrierungszentren. Diese schaffen nichts anders als Zonen der Entrechtung (z.B. Residenzpflicht), das Eindampfen von nationalen und internationalen Rechtsgarantien.<\/strong>
\n

\"Frontex-und-Co-Netz\"
Frontex & Co.<\/figcaption><\/figure>
\n Und selbst dort, wo sich nicht einmal PEGIDA herantraut, an Fl\u00fcchtlinge aus Kriegsgebieten, da ist die deutsche Bundesregierung mehr als sprachgewandt: So brachte Bundesinnenminister de Maizi\u00e8re die Gew\u00e4hrung eines \u00bbsubsidi\u00e4ren Schutz\u00ab f\u00fcr syrische Fl\u00fcchtlinge ins Spiel. Das w\u00fcrde bedeuten, dass deren Aufenthaltsberechtigung befristet wird, ein Familiennachzug ausgeschlossen wird.<\/strong>
\nLassen wir uns in eine Seitenstra\u00dfe abdr\u00e4ngen, wo wir uns an PEGIDA aufreiben d\u00fcrfen, damit auf den Hauptstra\u00dfen alles st\u00f6rungsfrei durchgewunken werden kann?<\/strong>
\n Haben wir Angst, auf die Hauptstra\u00dfe zu gehen, weil wir ahnen, dass wir dort in die Fusstampfen eines Gorzillas treten \u2013 wie im NSU-Fall, wo die Konfrontation mit dem Staatsanteil am neonazistischen Terror zu einer \u203aSchockstarre\u2039 gef\u00fchrt hat?<\/strong>
\n Dass sich Jakob Augstein, Herausgeber der Wochenzeitung \u203aFreitag\u2039 diesem Fu\u00dfabdruck n\u00e4hert, ist erstaunlich und erfreulich: In seinem Beitrag \u203aIm Zweifel links. Der Faschismus lebt\u2039 weist er zu allererst die plumpen Erkl\u00e4rungsversuche f\u00fcr das PEGIDA-Syndrom zur\u00fcck:<\/strong><\/p>\n

\u00bbDie Rechten werden mit Abscheu betrachtet und als Idioten beschimpft. Der Verfall der b\u00fcrgerlichen Kultur wird beklagt. Die F\u00e4higkeit zum Gespr\u00e4ch wird vermisst. Das Internet wird beschuldigt. Oder die verfehlte Erziehung. Aber das sind nur die Symptome, nicht die Ursachen. Nach den Ursachen wird erstaunlich wenig gefragt. Das liegt daran, dass wir das Denken in sozio\u00f6konomischen Begriffen verlernt haben. Oder es nicht wagen.\u00ab<\/strong><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Man reibt sich die Augen: Jakob Augstein verweist auf sozio\u00f6konomische Ver\u00e4nderungen, also auf kapitalistische Ursachen<\/em>. Ein Blick, den sich viele Linke ersparen und sich stattdessen mit Ideologiekritik gegenseitig \u00fcberbieten.<\/strong>
\n Er verweist auf die \u00fcber 15 Millionen Menschen, die prek\u00e4r leben bzw. in der permanenten Angst, ihren \u203aprek\u00e4ren Wohlstand\u2039 zu verlieren. Daf\u00fcr macht er nicht die Menschen verantwortlich, sondern einen Kapitalismus, das herrschende System:<\/strong><\/p>\n

\u00bbUnd was bleibt (\u2026), wenn es das einzige Versprechen, das ihm eigen war, nicht h\u00e4lt: das Versprechen des materiellen Wohlstands? Nichts. Und von diesem Nichts zum Faschismus ist es nur ein kleiner Schritt. In Dresden und anderswo tut eine wachsende Zahl von Menschen gerade diesen Schritt.\u00ab<\/strong><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Ob die 20.000 in Dresden und anderswo tats\u00e4chlich diesen einen Schritt gemacht haben, soll hier nicht ausgef\u00fchrt werden.<\/strong>
\n Augstein beendet seine Einsch\u00e4tzung mit dem Satz: \u00bbWir haben aufgeh\u00f6rt, an eine bessere Welt zu glauben.<\/em>\u00ab<\/strong>
\n Ob es diese \u203abessere Welt\u2039 im Kapitalismus gibt, geben kann, sagt er nicht. Genauso wenig sagt er, worum diese \u203aKoalition der Angst\u2039 nicht jene angreift, die ihre Leben ruinieren, sinnlos und perspektivlos machen. <\/strong>
\nHaben die vielleicht genaus viel Angst wie wir \u2013 in die N\u00e4he des besagten Fussstapfen zu kommen?<\/strong>
\n Ich wei\u00df, das ist eine unertr\u00e4gliche Ann\u00e4herung. Wir k\u00f6nnen uns davon am besten distanzieren, indem wir es \u2013 mit unseren bescheidenen Mitteln \u2013 anders machen.<\/strong>
\n Wenn wir aufh\u00f6ren, das hier Angerissene vom Rand aus zu betrachten, sondern von den politischen und \u00f6konomischen Machtzentrum aus, wenn wir den reaktionen Rollback von der Mitte aus betrachten, um von dort aus die Rolle und Bedeutung der Neonazis, der PEGIDAisten zu bestimmen.<\/strong>
\n Wenn wir die Fragen: wie lebe ich, wovon leben wir, welchen Preis zahlen wir, welchen zahlen andere \u2026 wenn wir diese sozialen Fragen kollektiv beantworten, mit Leben, mit unserem Leben f\u00fcllen.<\/strong>
\n Gel\u00e4nge es uns wieder, soziale, gesellschaftliche Fragen emanzipatorisch zu beantwortet, w\u00e4re die \u203akonformistische Rebellion\u2039 der PEGIDAisten das was sie ist: die widerlichste Form, Dem\u00fctigungen zu ertragen, indem man sich an der Jagd auf schutzsuchende, um Menschenw\u00fcrde k\u00e4mpfende Menschen beteiligt.<\/strong>
\nWolf Wetzel<\/strong>
\nDer NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund \u2013 wo h\u00f6rt der Staat auf? Unrast Verlag 2015\/3. Auflage<\/a><\/strong>
\n\u00a0<\/strong><\/p>\n

Views: 280<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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