{"id":6194,"date":"2015-12-09T17:27:45","date_gmt":"2015-12-09T15:27:45","guid":{"rendered":"https:\/\/wolfwetzel.wordpress.com\/?p=6194"},"modified":"2015-12-09T17:27:45","modified_gmt":"2015-12-09T15:27:45","slug":"interview-mit-jens-wernicke-fuer-rt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/2015\/12\/09\/interview-mit-jens-wernicke-fuer-rt\/","title":{"rendered":"Interview mit Jens Wernicke f\u00fcr RT"},"content":{"rendered":"

Nach \u00fcber zweij\u00e4hriger Verweigerung brach die Angeklagte im NSU-Prozess Beate Zsch\u00e4pe heute ihr Schweigen. Warum? Welche Strategie verfolgt sie mit ihrer Aussage und warum hat Zsch\u00e4pe bis jetzt geschwiegen? Steht die Aussage in einem Zusammenhang zum NSU-Verfassungsschutz-Komplex? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke im Vorfeld des heutigen Prozesstages exklusiv f\u00fcr RT Deutsch mit dem NSU-Experten Wolf Wetzel
\nHerr Wetzel, vor einiger Zeit erkl\u00e4rte Beate Zsch\u00e4pe, nun doch im NSU-Prozess aussagen zu wollen. Vielerlei Dinge sorgten seitdem dazu, dass es zu dieser Aussage bis heute nicht kam. Wie bewerten Sie als Beobachter diese Entwicklung? Und was wird von Zsch\u00e4pes angek\u00fcndigter Aussage zu erwarten sein?<\/em><\/strong>
\nMit Sicherheit hat es die Anklagevertretung in helle Aufregung versetzt \u2013 und dieser hat man daraufhin viel Zeit gegeben, sich darauf vorzubereiten. Dass Zsch\u00e4pe sich vom Schweigen bislang etwas erhofft hatte, das offenbar nicht eintraf, weswegen sie nun das Schweigen brechen will, ist offensichtlich. Auch klar ist, dass sie nicht \u201ealles\u201c und auch nicht zu \u201eallen Anklagepunkten\u201c etwas sagen wird, wie das bisher in den Medien behauptet wird. Vielmehr wird sie ihrer neonazistischen Gesinnung treu bleiben und weitere \u201eKameraden\u201c nicht verraten.<\/strong>
\n Aber sie k\u00f6nnte die bereits bauf\u00e4lligen S\u00e4ulen der Anklage g\u00e4nzlich zum Einsturz bringen, wodurch ihre Drohung, jetzt auszusagen, auch soviel Gewicht erlangt. Dazu reichte es etwa aus, glaubw\u00fcrdig zu sagen, was sie \u00fcber den Tod der beiden NSU-Mitglieder wei\u00df, welche Pl\u00e4ne sie hatten und ob sie \u2013 wie die Anklage ja behauptet \u2013 wirklich ihre Wohnung angesteckt hat. Von besonderem Sprengstoff w\u00e4re, wenn sie auch Auskunft dar\u00fcber geben w\u00fcrde, mit welchen V-Leuten sie in der Zeit des Untergrundes Kontakt hatte. Und das w\u00e4re dann auch schon mehr als genug \u2026<\/strong>
\n Sie gehen also sicher davon aus, dass der Verfassungsschutz in den NSU-Terror verstrickt ist ….<\/strong><\/em>
\n
\nund Zsch\u00e4pe jetzt sozusagen in verdeckte Urteilsverhandlungen mit diesem eingestiegen ist? Ihre Aussage-Ank\u00fcndigung ist eine \u201eDrohung\u201c an den Dienst oder die Dienste im Hintergrund?<\/strong><\/em>
\n Dass der Geheimdienst mit \u00fcber 40 V-Leuten im Nahbereich des NSU und seines Netzwerkes agierte, ist inzwischen Gemeingut geworden. Dass diese V-Leute diesen Untergrund ma\u00dfgeblich mit ausger\u00fcstet haben, ist ebenfalls in H\u00fclle und F\u00fclle belegt. Wie weit dieser Einfluss, das Gew\u00e4hrenlassen aber reicht, w\u00e4re Ermittlungsaufgabe der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, die allerdings nur mit den Achseln zucken und diesen Bereich des NSU-Netzwerkes damit unter Straffreiheit stellen.<\/strong>
\n Vielleicht wird uns Zsch\u00e4pe mit ihrer Aussage Antwort darauf geben, warum das so ist. Warum hat sie etwa nicht die Flucht ins Ausland gew\u00e4hlt, nachdem sie vom Tod ihrer \u201eKameraden\u201c erfahren hatte? Stattdessen fuhr sie vier Tage durch die Bundesrepublik, um sich dann am 4. Tag im Beisein eines Rechtsanwalts in einem Polizeirevier \u201efreiwillig\u201c zu stellen. Hielt sie, um ganz konkret zu werden, eine Flucht wom\u00f6glich f\u00fcr aussichtlos? Dem schl\u00f6sse sich die Frage an, wer in diesem Land es vermag, eine Flucht aussichtslos zu machen.<\/strong>
\n Sie schreiben in Ihren B\u00fcchern und argumentieren auch in Ihren Vortr\u00e4gen, die offizielle Version der Geschehnisse um den NSU sei von allen belegbaren die unglaubw\u00fcrdigste. Wo genau wittern Sie denn Manipulation durch wen?<\/strong><\/em>
\n Ich w\u00fcrde nicht von Wittern sprechen, sondern von der Evidenz der zahlreichen Belege, Indizien und Zeugenaussagen, die eine Manipulation zahlreicher Ermittlungsergebnisse belegen. Sonst g\u00e4be es auch keinen zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene, und keinen zweiten in Th\u00fcringen. In beiden werden zwei zentrale Thesen angezweifelt: Jene von den drei angeblichen NSU-\u201eEinzelt\u00e4tern\u201c und jene vom Selbstmord der beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt. In letzteren Fall wurde der Tatort Eisenach, wo die Genannten einvernehmlichen Selbstmord begangen haben sollen, so massiv \u201ekontaminiert\u201c, also manipuliert, dass jedes sich darauf gr\u00fcndende Ermittlungsergebnisse eine Farce sein muss.<\/strong>
\n Sie fragen aber, wem dienen diese Manipulationen? Nun, wenn alle noch vorhandenen Indizien, einen Selbstmord zum unwahrscheinlichsten Geschehensablauf machen, ein Fremdeinwirken, also einen Mord hingegen f\u00fcr zum wahrscheinlichsten, dann will man hier offenbar T\u00e4ter decken bzw. nicht verfolgen.<\/strong>
\n Es gibt ein Mann, der Ihre Frage nach Interesse und Motiv dieser Manipulationen und Ermittlungssabotage auf ganz unfreiwillige Art und Weise bereits wunderbar beantwortet hat. Er hei\u00dft Klaus-Dieter Fritsche und war, als der NSU noch im Untergrund weilte, Vize-Chef des Verfassungsschutzes in K\u00f6ln. Dieser Mann wurde 2012 als Zeuge vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin geladen, um zu erkl\u00e4ren, wie es zu den Vernichtungen von V-Mann-Akten in seiner Bundesbeh\u00f6rde kam, nachdem die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen hatte. Dort kl\u00e4rte er folgenderma\u00dfen auf:<\/strong><\/p>\n

\u00bbEs d\u00fcrfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. (\u2026) Es gilt der Grundsatz \u203aKenntnis nur wenn n\u00f6tig\u2039. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive. Wenn die Bundesregierung oder eine Landesregierung daher in den von mir genannten Fallkonstellationen entscheidet, dass eine Unterlage nicht oder nur geschw\u00e4rzt diesem Ausschuss vorgelegt werden kann, dann ist das kein Mangel an Kooperation, sondern entspricht den Vorgaben unserer Verfassung. Das muss in unser aller Interesse sein.\u00ab<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Klarer und kompetenter kann man nicht sagen, dass der NSU nicht nur eine neonazistische Organisation ist, sondern zugleich eine Staatangelegenheit. Denn nur im letzteren Fall kann man daraus ein \u201eStaatsgeheimnis<\/a>\u201c\u00a0 machen.<\/strong>
\n Wie darf ich das verstehen? Ist der NSU ist eine staatliche Terrororganisation? Oder meinen Sie, der Verfassungsschutz handele hier gegen Regierung und Staat?<\/strong><\/em>
\n Ein Amalgam, w\u00fcrde ich ganz knapp antworten. Klar und unbestritten ist hoffentlich, dass es f\u00fcr Neonazismus und Neofaschismus keine staatlichen Geburtshelferdienste bedarf. Den N\u00e4hrboden hat die nicht begonnene politische und gesellschaftliche Entnazifizierung geschaffen, aber auch das skrupellos optionale Verh\u00e4ltnisse der politischen Klasse zu neofaschistischen Ideologien und Praxen. Sie waren und sind ihnen willkommen, wenn es um Antikommunismus ging und geht, den sich beide verbissen teilen. Und sie sind sich einig darin, dass die (au\u00dfer-)parlamentarische Linke ihr gemeinsamer Feind ist. Verneinen w\u00fcrde ich f\u00fcr Deutschland, in der jetzigen \u201eF\u00fchrungsposition\u201c mit Blick auf die Europ\u00e4ische Union, dass man den Neofaschismus als eine Art politische Notreserve, also letzte Machtoption h\u00e4lt.<\/strong>
\n Wenn man diese knapp gezeichneten Verbindungslinien vor Augen hat, dann erschlie\u00dft sich auch das Verh\u00e4ltnis zwischen neonazistischem Terror (hier in Gestalt des NSU) und staatlichen Beh\u00f6rden und Diensten. F\u00fcr den NSU kann ich sehr engmaschig nachzeichnen, dass das Abtauchen und Gr\u00fcnden eines neonazistischen Untergrundes ohne das Zusehen und Gew\u00e4hrenlassen von Geheimdiensten nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Das reicht bis hin zur aktiven Unterbindung von Festnahmem\u00f6glichkeiten, was ebenfalls belegt ist. Doch, es ist eben mehr als das gern verwendete Bild vom \u201everselbstst\u00e4ndigten\u201c Geheimdienst. Denn in all diesen F\u00e4llen, wo verschiedene Interessen (z. B. zwischen Polizei und Geheimdienst) aufeinandertrafen, haben keine James Bond-Gestalten, mit Griff zur ultimativen Waffe entschieden \u2026. sondern das jeweilige Innenministerium. Ein ordentlicher und geordneter Weg, den ich an vielen Tatorten nachzeichnen kann. Also weder einer verselbstst\u00e4ndigter Geheimdienst, noch das behauptete \u201eBeh\u00f6rdenwirrwarr\u201c.<\/strong>
\n Das hei\u00dft also, dass der Geheimdienst, der sogenannte Verfassungsschutz an keinem entscheidenden Punkt gegen \u00fcbergeordnete Interessen versto\u00dfen hat, schon gar nicht, dass er mit eigener \u201eAgenda\u201c gegen die Regierung agiert hat.<\/strong>
\n Ich hatte zuvor bereits den ehemaligen Vizechef des Inlandgeheimdienstes\/BfV Klaus-Dieter Fritsche zitiert. Wenn er den NSU zum \u201eStaatsgeheimnis\u201c hochstuft, das bei Offenlegung Regierungshandeln unterminieren k\u00f6nnte, dann belegt er doch sehr eindrucksvoll, dass es eben keinen Dissens zwischen Geheimdiensten und Regierung (plus regierungswilliger Opposition) gibt.<\/strong>
\n Dass er diese doch klare Ansage zur Nichtaufkl\u00e4rung der NSU-Morde, zur fortgesetzten Ermittlungssabotage nicht gegen seine politisch Vorgesetzten gemacht hat, sondern in ihrem Namen, ist ganz einfach zu belegen: Im Dezember 2013 katapultierte ihn die Bundeskanzlerin Angela Merkel ins h\u00f6chste Amt, das es auf diesem Terrain zu vergeben gibt: Staatssekret\u00e4r f\u00fcr die Belange der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt. Dieser Posten wurde von der Bundeskanzlerin extra neu geschaffen.<\/strong>
\n Das Interview findet sich auch hier:<\/strong>
\n https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/35918-nsu-prozess-erpresst-beate-zschape\/<\/a><\/strong><\/p>\n

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