{"id":6168,"date":"2015-12-04T17:59:49","date_gmt":"2015-12-04T15:59:49","guid":{"rendered":"https:\/\/wolfwetzel.wordpress.com\/?p=6168"},"modified":"2015-12-04T17:59:49","modified_gmt":"2015-12-04T15:59:49","slug":"tiefer-staat-oder-doch-wachkoma-eine-rezension-von-friedrich-burschel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/2015\/12\/04\/tiefer-staat-oder-doch-wachkoma-eine-rezension-von-friedrich-burschel\/","title":{"rendered":"Tiefer Staat\u2039 oder doch Wachkoma – Eine Rezension von Friedrich Burschel"},"content":{"rendered":"

Friedrich Burschel ist Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung, f\u00fcr den nicht-kommerziellen Lokalsender Radio LOTTE Weimar t\u00e4tig und bei NSU-Watch st\u00e4ndiger Beobachter des NSU-Prozesses in M\u00fcnchen. <\/strong>F\u00fcr den Blog antifra* hat er das Buch rezensiert:<\/strong>
\n Wetzel, Wolf: Der Rechtsstaat im Untergrund. Big Brother, der NSU\u2013Komplex und die notwendige Illoyalit\u00e4t<\/a><\/strong><\/p>\n

\u00bbRezension: \u203aTiefer Staat\u2039 oder doch Wachkoma?<\/strong><\/span><\/h2>\n

Von Friedrich Burschel | 6.11.2015<\/strong>
\n Er hat ja so recht, der Wolf Wetzel! Nein, im Ernst, wenn er schreibt: \u201eNehmen wir einmal an, dass die Geheimdienste 13 Jahre von der Existenz des NSU nichts gewusst haben und Jahrzehnte nichts von den systematischen Aussp\u00e4hungen britischer und US-amerikanischer Geheimdienste \u2026 F\u00fcr diese systematische Ahnungslosigkeit muss man keine Milliarden Euro ausgeben!\u201c (S. 25), dann hat er einfach recht. Er hat \u00fcberhaupt fast durchgehend recht, auch wenn nicht viel neues in seinem j\u00fcngsten Kompendium \u201eDer Rechtsstaat im Untergrund. Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalit\u00e4t\u201c zu finden ist.<\/strong>
\n Die Leistung des Buches, das sich auch rasch wegliest …<\/strong>
\n
\nist es, die verschiedenen Aspekte, die zweifellos einen geheimdienstlichen Staat im Staate konstituieren, zusammenzudenken und ausgehend vom Orwellschen \u201e1984\u201c \u00fcber Horst Herolds Rasterfahndung und \u2013 f\u00fcr seine Zeit \u2013 hellsichtigen Gr\u00f6\u00dfenwahn, \u00fcber die aktuelle Diskussion \u00fcber die grotesk sp\u00e4te Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat, die Vorratsdatenspeicherung und Stay-behind-Armeen der NATO bis hin zum nach wie vor unfassbaren NSA-Skandal noch einmal aufzuf\u00e4chern. Ausgehend von der freiwilligen Selbstbeteiligung der B\u00fcrger_innen westlicher Industrienationen an ihrer Total\u00fcberwachung, der Wirkungslosigkeit der wenigen demokratisch legitimierten (parlamentarischen) Kontrollinstanzen und dem offensichtlichen Einvernehmen der beteiligten Geheimdienste an extralegalen Aktionen (wie den Entf\u00fchrungen und Folterungen durch die CIA, Stichwort: Khaled al-Masri) und \u2013 dazu hat er ja auch gesondert publiziert \u2013 von den Abgr\u00fcnden des NSU-Komplexes, beschreibt Wetzel sein Entsetzen dar\u00fcber, wie folgenlos all das im Sande verl\u00e4uft. Skandal auf Skandal wird durch die Kommunikationsnetze und Medien gejagt, ungeheuerliche Enth\u00fcllungen durch Wikileaks, Snowden und andere Whistleblower und selbst die kaum fassbaren Ungereimtheiten im NSU-Kontext bringen den \u00f6ffentlichen Diskurs stets nur kurz in Wallungen und ehe man sich\u2019s versieht ist wieder alles beim Alten und der undurchdringliche Geheimdienstdschungel bleibt vollends unangetastet. Selbst Dreistigkeiten wie das Diktum des Vize-Kanzlers Sigmar Gabriel, wenn es die Vorratsdatenspeicherung \u201ebereits zum Zeitpunkt der ersten NSU-Morde\u201c gegeben h\u00e4tte, \u201eh\u00e4tten wir weitere vermutlich verhindern k\u00f6nnen\u201c, bleiben winzige Aufreger, die nichts an der grunds\u00e4tzlichen partei\u00fcbergreifenden Zustimmung zu unkontrollierter Total\u00fcberwachung \u00e4ndern (S. 42). Die Berufung der Regierung auf streng geheime \u201eKernbereiche der exekutiven Eigenverantwortung\u201c (S. 124) reicht auch kritischen \u201eB\u00fcrger_innen\u201c aus, um rechtsfreie R\u00e4ume zu akzeptieren, obwohl bekannt ist, welche Ungeheuerlichkeiten in diesen R\u00e4umen vor sich gehen.<\/strong>
\n Auch im Zusammenhang mit dem NSU tr\u00e4gt Wetzel nochmal all die \u201eHighlights\u201c der Ungereimtheiten zusammen, etwa den Fall des hessischen V-Mann-F\u00fchrers Andreas Temme, der am Kasseler Mordtatort anwesend war, des Heilbronner Mordanschlags auf die Polizistin Mich\u00e8le Kiesewetter und ihren Kollegen, der wie durch ein Wunder den Kopfdurchschuss \u00fcberlebte, oder das r\u00e4tselhafte Sterben einiger wichtiger (potentieller) Zeug_innen. Wetzels Logik zufolge steckt hinter allem letztlich doch ein gelenkter Komplott, dessen Verantwortliche in den Innenministerien zu finden seien: \u201eDas Abtauchen der Mitglieder des Th\u00fcringer Heimatschutzes 1998 war gewollt. Man hat sie geradezu daf\u00fcr aktiviert und jede M\u00f6glichkeit, sie festzunehmen, unterbunden. Diese Entscheidung wurde jeweils auf der Ebene der Innenminister getroffen\u201c (S.144, auch S. 129).<\/strong>
\n Aber warum? Wetzel vermutet, der \u201eNSU lieferte (\u2026) die Toten, und die Ermittlungsbeh\u00f6r-den lieferten den ihn [sic!] passenden politischen Kontext, als Beleg f\u00fcr die st\u00e4ndig beschworene Gefahr der \u201aAusl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\u2018, als blutigen Beweis f\u00fcr das Anwachsen \u201aOrganisierter Kriminalit\u00e4t\u2018 (OK), dessen [sic!] Bek\u00e4mpfung einmal mehr intensiviert werden muss\u201c (S. 145). Das ist wahrscheinlich ziemlicher Bl\u00f6dsinn, ebenso wie die Behauptung, dass mit der rassistischen Sto\u00dfrichtung bei der Ermittlung zu den \u201eD\u00f6nermorden\u201c die Gefahr von \u201eSchl\u00e4fern\u201c und \u201etickenden Zeitbomben\u201c unter den unauff\u00e4llig lebenden Nicht-Deutschen beschworen werden sollte. Im \u00fcbrigen werden so aus \u00fcberzeugten und mordbereiten Nazi-Terrorist_innen letztlich willenlose Marionetten des Geheimdienstes gemacht.<\/strong>
\n Nat\u00fcrlich darf man \u00fcber all die ungekl\u00e4rten Fragen spekulieren und k\u00fchne Thesen \u00e4u\u00dfern: Zumal solange die geheimdienstlichen Machenschaften hinter einer Mauer des Schweigens und Vertuschens abgeschottet werden und eine Beweisumkehr nicht in Sicht ist. Aber dabei sollte man doch auf dem Teppich bleiben. Verschw\u00f6rungstheorien beginnen dort, wo diese Spekulationen als Gewissheiten angepriesen werden, worin Wetzel ein Meister ist. Immer dort, wo er am sch\u00e4rfsten argumentiert, fehlen die ohnehin sp\u00e4rlichen Belege vollends. F\u00fcr Wetzel ist es klar, dass beim Tod \u201eder beiden Uwes\u201c eine \u201edritte Hand<\/em>\u201c im Spiel war und dass sich hinter dem gro\u00dfen Konfetti-Berg aus NSU-Akten ein ganzer koordinierender \u201eKrisenstab<\/em>\u201c verbirgt (S.149). Dezidierte Nachweise daf\u00fcr bleibt er schuldig. <\/strong>
\nF\u00fcr die meisten seiner Behauptungen greift Wetzel im \u00fcbrigen lediglich auf Zeitungsartikel aus den \u201eLeit\u2013 und Qualit\u00e4tsmedien\u201c des Landes zur\u00fcck (\u00fcberwiegend Frankfurter Allgemeine Zeitung, S\u00fcddeut\u00acsche Zeitung, Frankfurter Rundschau \u2013 gibt\u2019s die noch? \u2013 und Spiegel), denen er dann jedoch in einem ganzen Kapitel seines Buches (\u201eNous sommes tous Charlie \u2013 vraiment?, S.150 \u2013 170) mit Aplomb das Vertrauen entzieht, womit er sich in gewissem Sinne selbst unglaubw\u00fcrdig macht. Das tut er auch damit, dass er im erstaunlich banalen und lauen Schlusskapitel, in dem er dazu aufruft, diesem geheimdienstlich konstituierten Leviathan die Loyalit\u00e4t zu entziehen, dann doch selber wieder davon spricht, dass sich der Verfassungsschutz w\u00e4hrend der 13 NSU-Jahre im \u201ek\u00fcnstlichen Wachkoma\u201c befunden habe (S. 203). Also doch koma-bedingtes Versagen und nicht \u201etiefer Staat\u201c, fragt man sich, und: Von welcher Loyalit\u00e4t redet er?<\/strong>
\n Wetzel legt nicht Rechenschaft ab, welche Quellen und Belege er wann, wie und warum verwendet. An manchen wenigen Stellen (im Falle Temme) tauchen auch Fundstellen aus im Internet abrufbaren Vermittlungsamte auf (z.B. S. 94ff), sonst bezieht er sich auf die genannten Zeitungsschnipsel und eine \u00fcberaus \u00fcbersichtliche Literatur\u2013 und Medienliste, die durchaus nicht alle relevanten Quellen, Dokumente und Publikationen zum Thema enth\u00e4lt, was vor allem vor dem Hintergrund der Weite des Rundumschlags des Buches und der gro\u00dfen Geste seines Autors doch etwas d\u00fcrftig erscheint.\u00ab<\/strong>
\n http:\/\/antifra.blog.rosalux.de\/2959-2\/<\/a><\/strong><\/p>\n

Eine Erwiderung als Aufforderung zur Diskussion<\/strong><\/span><\/h3>\n

Zu aller erst m\u00f6chte ich Friedrich Burschel danken, dass er diese Rezension geschrieben hat. Denn nur so kann man \u2013 schwarz auf wei\u00df \u2013 politische Widerspr\u00fcche ausloten und zur Sprache bringen, die ansonsten mit viel Raunen ausgetragen werden.<\/strong>
\nZum Zweiten geht es mir nicht um Friedrich Burschel selbst, schon gar nicht darum, die Wichtigkeit von NSU-watch und sein anderes Engagement infrage zu stellen. Es geht um nichts pers\u00f6nliches. Ich bin Friedrich Burschel – au\u00dfer bei einer Veranstaltung in D\u00fcsseldorf in diesem Jahr – nie begegnet.<\/strong>
\nEs geht darum, die Gelegenheit zu nutzen, anhand dieser Rezension die politischen Differenzen und den Umgang damit darzustellen. Das lohnt sich. Dazu sp\u00e4ter mehr. Jetzt m\u00f6chte ich einfach seinen Widerspruch wirken lassen.<\/strong><\/p>\n

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