{"id":59,"date":"2007-09-06T12:51:02","date_gmt":"2007-09-06T10:51:02","guid":{"rendered":"http:\/\/wolfwetzel.wordpress.com\/2007\/09\/06\/aus-wieviel-verfassungsschutz-besteht-die-npd\/"},"modified":"2007-09-06T12:51:02","modified_gmt":"2007-09-06T10:51:02","slug":"aus-wieviel-verfassungsschutz-besteht-die-npd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/2007\/09\/06\/aus-wieviel-verfassungsschutz-besteht-die-npd\/","title":{"rendered":"Aus wieviel Verfassungsschutz besteht die NPD?"},"content":{"rendered":"

Im Vorfeld des NPD-Aufmarsches in Frankfurt am 7.7.2007 wurde ein Neonazi-Video bei YouTube ver\u00f6ffentlicht. Durch den Videoscreen f\u00fchrt eine Frau mit schwarzer Sonnenbrille, Schirmm\u00fctze, und einem Piercing in der Unterlippe. Sie stellt sich als Nazifrau vor und f\u00fchrt mit einem brennenden Molotow-Cocktail in der Hand durch die konformistische Rebellion.
\n
\nDie Anti-Nazi-Koordination machte auf diesen Video aufmerksam und forderte zum wiederholten Mal das Verbot des NPD-Aufmarsches. Die Reaktionen aus dem Spektrum des toleranten Frankfurt waren dumm bis dreist: Der Polizeisprecher J\u00fcrgen Linker wollte unbedingt den Neonazi-Video als einen Antifa-Fake verstehen, mit dem knallharten Ziel, Nazi-Gegner \u00bbaufzustacheln\u00ab (Faz vom 7.7.2007) – obwohl jeder durchschnittliche User des Internets mit ein paar Maus-Klicks von diesem Neonazi-Clip zu den Netzseiten des NPD-M\u00f6chtegernf\u00fchrers und Anmelders Marcel W\u00f6ll gef\u00fchrt worden w\u00e4re.
\nAuch der Polizeipr\u00e4sident Thiel gl\u00e4nzte mit einer Mischung aus Ignoranz und Arroganz. Nachdem er auf der Pressekonferenz am 4.7.2007 allen Ernstes behauptete, ihm seien nur Gewaltaufrufe vonseiten der Antifa bekannt, bot ihm ein Journalist Nachhilfe an: \u00bbDas ist falsch, Herr Polizeipr\u00e4sident. Das kann nicht Ihr Kenntnisstand sein! Es gibt Videoclips von der NPD, die mit einem Molotow-Cocktail-werfenden Volksgenossen werben. Au\u00dferdem gibt es qualifizierte Ank\u00fcndigungen, die Demonstrationsroute, \u203adirekt an der Front\u2039, dazu zu nutzen, die \u203azwei gr\u00f6\u00dften Antifa Treffpunkte Frankfurts (\u2026)\u2039 anzugreifen. Diese Aufrufe und der besagte Video vonseiten der NPD d\u00fcrften Ihnen auch durch V-M\u00e4nner in diesem Milieu bekannt sein.\u00ab
\nAntwort des Polizeipr\u00e4sidenten: \u00bbWir machen keine Angaben \u00fcber Erkenntnisse der V-M\u00e4nner.\u00ab
\nTrotz reichhaltiger Verbotsgr\u00fcnde im Vorfeld war der politische Wille der Stadt Frankfurt und der Frankfurter Polizeif\u00fchrung ein anderer: Im Schutz von 8.000 Polizeibeamten durften 608 Neonazis in einem abgeriegelten Stadtviertel \u203aJuden raus aus deutschen Stra\u00dfen!\u2039, \u203aBRD, Judenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt!\u2039 rufen und NS-verherrlichende Symbole wie \u203aH8\u2039 oder \u203aBlut und Ehre\u2039 zeigen. Bis heute bestreiten Staatsanwaltschaft und Polizei, dass genau dies erst und im Schutz dieses Polizeiaufgebotes m\u00f6glich war: \u00bbEs sind keine Aspekte bekannt geworden, die zu einer Aufl\u00f6sung der Demonstration h\u00e4tten f\u00fchren m\u00fcssen.\u00ab (Polizeisprecher J\u00fcrgen Linker, FR vom 21.7.2007)
\nF\u00fcr diese politisch-motivierte Blindheit d\u00fcrfte es vielleicht doch noch einmal eng werden: Am 3.8.2007 forderten Stadtverordnete im Rechts- und Sicherheitsausschuss das Videomaterial der Polizei zu sichten \u2013 wenn es bis dahin nicht auf unerkl\u00e4rliche Weise verschwunden bzw. \u203abearbeitet\u2039 ist.
\nW\u00e4hrend also Staatsanw\u00e4lte vor Ort und Polizeieinsatzkr\u00e4fte unisono nichts Strafbares gesehen haben wollen, konnten zahlreiche Fotografen und Journalisten eine Unzahl dieser NS-verherrlichenden Handlungen dokumentieren. Gleichfalls wurde auf diesem Neonazi-Aufmarsch eine Frau fotografiert, die mit der Molotow-Cocktail-werfenden Frau in dem Nazi-Videoclip verbl\u00fcffende \u00c4hnlichkeiten aufwies. Nachdem die Anti-Nazi-Koordination\/ANK in einer Pressekonferenz vom 8.7.2007 dieses Material pr\u00e4sentierte, war zumindest die Frankfurter Rundschau vom 14.7.2007 geneigt, der Sache nachzugehen: \u00bbWer kennt diese Frau? Die Frage prangt an diesem Freitag gro\u00df \u00fcber dem Bild einer Dunkelhaarigen mit Sonnenbrille auf den Internetseiten der Anti-Nazi-Koordination. Szene-Kundigen ist sie aus einem NPD-Mobilisierungsvideo aus den Tagen vor dem Aufmarsch, das bei Teilen von Medien und Polizei flugs in Verdacht geriet, es k\u00f6nne eine F\u00e4lschung der Antifa sein. Doch das neue Foto stammt vom NPD-Aufmarsch am 7. Juli. Die junge Dunkelhaarige \u2013 eindeutig Neonazi.<\/em>\u00ab
\nDie Frage, wer diese Volksgenossin ist und ob sie mit der Video-Clip-Frau identisch ist, konnte der millionenschwere Apparat aus Staatschutzabteilungen, V-M\u00e4nner und Frauen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bis heute nicht kl\u00e4ren. An der Schwierigkeit des Falles liegt es jedenfalls nicht: Das Antifaschistische Recherchekollektiv BaW\u00fc weist in seinem indymedia-beitrag vom 30.8.2007 nach, dass es sich bei dieser Frau um ein aktives Neonazi-Kader-Mitglied handelt: Sie hei\u00dft Anne-Marie Doberenz, ist JN-St\u00fctzpunktleiterin in Friedrichshafen\/Bodensee, versteht sich selbst als \u203aautonome Nationalistin\u2039, deren neofaschistische T\u00e4tigkeit seit 2002 dokumentiert ist.<\/p>\n

Jede Antifa-Recherche wei\u00df mehr als der Verfassungsschutz<\/strong>
\nNach zahlreichen rassistischen und neofaschistischen Angriffen wird wieder ein NPD-Verbot gefordert. Neben der politischen Hilflosigkeit, \u203arechtsextreme\u2039 von rechten Positionen abzugrenzen, besticht das Hauptargument gegen ein NPD-Verbot durch bemerkenswerte Debilit\u00e4t. Fast alle \u203aBedenken\u2039 beziehen sich auf die zahlreichen V-M\u00e4nner, die bis in F\u00fchrungspositionen hinein in der NPD und ihrer Jugendorganisation Junge Nationalisten\/JN t\u00e4tig sind. Um aus dem letzten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren zu lernen, m\u00fcsse man zuvor alle V-M\u00e4nner\/Frauen abziehen. Dann w\u00e4re aber der Verfassungsschutz ohne Informanten, ohne zuverl\u00e4ssige Quellen, ergo w\u00e4re die Bek\u00e4mpfung des \u203aRechtsextremismus\u2039 extrem gef\u00e4hrdet.
\nWie l\u00e4cherlich diese Argumentation ist, wird deutlich, wenn man sie auf die Frankfurter Ereignisse anwendet. Entweder wussten V-M\u00e4nner von all dem, was ANK und Antifa-Gruppen \u00f6ffentlich machten, und verschwiegen es.
\nOder sie gaben diese Informationen weiter und alle daran beteiligten Beh\u00f6rden betreiben Strafvereitelung im Amt.
\nIm ersten Fall w\u00fcrde es sich um V-M\u00e4nner mit nationalsozialistischer \u00dcberzeugung handeln.
\nIm zweiten Fall h\u00e4tte man es mit Beh\u00f6rden und politischen Entscheidungstr\u00e4gern zu tun, die wissentlich l\u00fcgen und \u2013 ganz vorsichtig bewertet \u2013 im Antifaschismus die eigentliche Gefahr bzw. \u203aHerausforderung\u2039 sehen, wie z.B. der Frankfurter Polizeipr\u00e4sident Thiel.
\nIn beiden F\u00e4llen w\u00e4re eine Aufl\u00f6sung des Verfassungsschutzes zielf\u00fchrend \u2013 was auch im Sinne eines Qualit\u00e4tsmanagements w\u00e4re. Was dann noch von der NPD \u00fcbrig bliebe, sollte man nicht juristisch, sondern politisch kl\u00e4ren.<\/p>\n

Ein weiterer Text zu dem Thema \u203aWie viel NPD genie\u00dft Verfassungsschutz\u2039 findet sich unter
\nwww.jungewelt.de\/2007\/09-04\/053.php<\/a><\/p>\n

Wolf Wetzel, 2007<\/p>\n

Views: 370<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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